Die Handschrift der ukrainischen Nachrichtendienste

Wenn korrupte Regierungen, kriminelle Nachrichtendienste und naive Journalisten zusammenarbeiten, um einen Friedensprozess zu torpedieren, dann bleiben Organisationen und Personen auf der Strecke, welche versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Gerade die beteiligten Personen wären dabei auf den Schutz ihrer Auftraggeber angewiesen, sowie auf die kritische Prüfung von Informationen durch Behörden und Medien. Wer das nicht zu leisten bereit ist, bleibt diesem Geschäft besser fern.  

Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) ist eines der wichtigsten Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Die sogenannten Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen VSBM, welche Hauptgegenstand der Diskussionen in diesem Forum darstellen, trugen zu Zeiten des Kalten Kriegs zur Verhinderung eines Kriegs in Mitteleuropa bei, der mit höchster Wahrscheinlichkeit rasch zu einem atomaren Schlagabtausch eskaliert wäre. Es ist Usus, dass die Agenda der jeden Mittwoch um 10 Uhr stattfindenden Sitzungen des FSK jeweils drei Monate im Voraus abgemacht werden. Die Agenda braucht die Zustimmung aller 57 Teilnehmerländer der OSZE und muss folglich mit allen besprochen werden. Das ist in der Regel eine Formsache, aber das Auslassen eines Landes könnte dazu führen, dass dieses sich querstellt. Um genau dies zu vermeiden, traf sich im März 2023 der Schweizer Militärdiplomat Oberst A.F. in einem Café in Wien mit russischen Diplomaten, um die Sitzungsagenda für die kommenden drei Monate zu besprechen. Im Dezember 2024 – über 1½ Jahre nach dem Treffen – erging ein Bericht über dieses Treffen via den deutschen Bundesnachrichtendienst an den schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes NDB. Wie es im nachrichtendienstlichen Handwerk üblich ist, ergänzten die Deutschen den Bericht mit einer Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und kamen zum Schluss, dass diese als „drittklassig“ zu beurteilen sei. Der NDB unterließ aber eine analoge Prüfung und veranlasste bei der Militärjustiz anstatt dessen eine Strafuntersuchung wegen Landesverrats. Wer mit der Arbeitsweise in der OSZE vertraut ist, wusste rasch, dass an den Vorwürfen an die Adresse des Obersten A.F. substanziell nichts dran sein kann. 

Eine wohlfeile Dreckschleuder

In der Zwischenzeit ist klargeworden, dass es sich bei dieser „drittklassigen“ Quelle um den Ukrainer Oleksandr Danylyuk handelt, der in Großbritannien beim Royal United Services Institute (RUSI) arbeitet, einer von der britischen Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisation, die darauf spezialisiert ist, nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus der Ukraine in Großbritannien zu verbreiten. Danylyuk war 2014 Angehöriger einer extrem nationalistischen Partei in der Ukraine, musste Kiew dann verlassen und heuerte in London bei dieser NGO an. Er arbeitete zu keinem Zeitpunkt in Wien und schon gar nicht zu jenem Zeitpunkt, über die er später dem Schweizer Nachrichtendienst berichtete. Das hinderte Danylyuk aber nicht daran, von gut einem halben Dutzend Treffen schweizerischer Diplomaten mit ihren russischen Kollegen zu berichten, namentlich in einem Zeitraum, in welchem intensive Gespräche in Gang waren, um die Zustimmung der Russischen Föderation zur Schweizer Kandidatur für den Vorsitz der OSZE zu sichern. Danylyuk hat so gut wie alle Militärdiplomaten der Schweiz in Wien der Kooperation mit den russischen Nachrichtendiensten bezichtigt, ohne jemals auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen. Diese Vorgänge geben Anlass zur Vermutung, dass die militärischen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Schweiz in Wien von den ukrainischen Nachrichtendiensten systematisch überwacht wurden.

Natürlich stellt sich die Frage, weshalb es 20 Monate dauerte, bis die Kunde vom Kaffeekränzchen des Obersten A.F. mit den russischen Kollegen Bern erreichte. Im Herbst 2024 stand die Kandidatur der Schweiz für die Präsidentschaft der OSZE fest und möglicherweise war die Schweiz nicht der Lieblingskandidat Kiews. Der militärische Nachrichtendienst der Ukraine, der HUR, hatte möglicherweise den Auftrag erhalten, die Schweizer Kandidatur zu torpedieren. Als das nicht gelang, verlegte Kiew sich darauf, die Schweizer Delegation in Wien und die schweizerische Außenpolitik generell vorsorglich unter Druck zu setzen durch Provokation von „Geheimdienst-Skandalen“, mit deren Hilfe all jene Diplomaten diskreditiert werden sollten, die eine funktionierende Arbeitsbeziehung zur russischen Delegation unterhielten. Besonders karrierebewusste Diplomaten sollten gleich vorbeugend vor Kontakten mit russischen abgeschreckt werden. Die Kandidatur der Schweiz mit einem bekanntermaßen schwachen und naiven Departementsvorsteher musste genutzt werden.

Ein krimineller Nachrichtendienst

Seit Monaten gehen Berichte über die teilweise kriminellen Auslandsoperationen des HUR durch den Blätterwald. Der Dienst wird mit einem Brandanschlag auf das Haus eines oppositionellen ukrainischen Journalisten in Spanien in Verbindung gebracht (1), mit einem analogen Brandanschlag auf ein Haus in Niederhelfenschwil (Schweiz), mit einem Mordanschlag in Diepoldsau (Schweiz) (2) und seit wenigen Tagen auch mit dem Bombenanschlag auf einen ukrainischen Geschäftsmann in Monaco (3). Das alles aber hinderte Wolodymyr Selenskyj nicht daran, den Chef des HUR zum neuen amtierenden Verteidigungsminister zu ernennen, nachdem er den bisherigen Amtsinhaber Mychajlo Fedorow wegen Korruption geschasst hatte. Diesem wirft Selenskyj neben Korruption auch die Beteiligung an Straftaten vor, unter anderem auch den Betrieb sogenannter Call-Centers, mit deren Hilfe täglich Tausende von hilfesuchenden Menschen betrogen werden. Sie stellen neben Drogen-, Menschen- und Organhandel einen wichtigen Bestandteil der kriminellen Aktivitäten des organisierten Verbrechens aus dem postsowjetischen Raum dar. Darüber hatte auch der im Kanton St. Gallen lebende Journalist Stas Dombrowsky berichtet, der das Ziel des Mordanschlags in Diepoldsau gewesen und nur knapp dem Tod entronnen war. 

Erfahrene Diplomaten auf heikler Mission

Ins Bild passt bestens, dass nun die Schweizer Spitzendiplomaten Thomas Greminger und Tim Guldimann in der Presse auf sehr negative Weise thematisiert werden, weil sie seit 2024 an vertraulichen Missionen des früheren CDU-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla und des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in Baku teilgenommen hatten, wo sich die Delegation mit inoffiziellen russischen Vertretern traf (4). Dazu gehörte unter anderem auch der Historiker Alexei Gromyko, der Enkel des berühmten sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko. Es ist kaum anzunehmen, dass die Ukrainer nicht von diesen Treffen wussten. 

Insbesondere Greminger hatte sich in seiner Tätigkeit als Generalsekretär der OSZE den Unmut der ukrainischen und der westlichen Delegationen zugezogen, indem er die Gesprächskanäle zu Russland aufrechterhielt und sich um einen sachlichen Ton in den Debatten bemühte. Damit stand er in der besten Tradition der OSZE, die seit Beginn der Siebzigerjahre in den teilweise heikelsten Phasen des Kalten Kriegs den Kontakt zwischen West und Ost aufrechterhalten hatte. Eben den erwähnten VSBM waren auch Oberst A.F. und seine Kollegen verpflichtet, die von Danylyuk nun der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zugunsten der russischen Föderation beschuldigt wurden. 

Neu waren die Treffen in Baku keineswegs gewesen: Erste Informationen waren schon im Mai vergangenen Jahres an die Presse gelangt (5). Ähnlich wie im Fall A.F. haben die Ukrainer dieses Ereignis Jahre später wieder aufgegriffen und verbreitet, um gezielt weitere Schweizer Diplomaten zu diskreditieren, die sie als nicht ausreichend antirussisch betrachten. Und auch hier stellt sich wieder die Frage nach dem Grund der Verzögerung von über einem Jahr, seit dem Kontakt und der Berichterstattung in der hiesigen Presse.

Eine unheilige Allianz

Die jüngsten Ereignisse lassen den Schluss zu, dass die ukrainischen Nachrichtendienste systematisch dabei sind, die Schweizer Diplomatie zu diskreditieren – und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem Bundesrat Ignazio Cassis gemeinsam mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger versucht, den Verhandlungsprozess über einen möglichen Frieden in der Ukraine an sich zu ziehen, damit Europa überhaupt wieder eine Rolle spielt. Es dürfte auch in Brüssel stören, dass außereuropäische Mächte – sei es die Türkei, seien es die Golfstaaten oder möglicherweise sogar Pakistan – in dieser Angelegenheit aktiver sind und möglicherweise erfolgreicher agieren als der Auswärtige Dienst der EU selbst. 

Insbesondere die Versetzung des österreichischen Botschafters Florian Raunig an die österreichische Botschaft in Bern ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Raunig präsidierte während des österreichischen Vorsitzjahres den Ständigen Rat der OSZE und wäre zusammen mit Greminger einer der bestgeeigneten Verhandler in Fragen des Ukraine-Konflikts (6). Er wurde im Dezember vergangenen Jahres nach Bern versetzt, was für einen Diplomaten sehr ungewöhnlich ist, weil Diplomaten in der Regel nach den Sommerferien – also im August oder September – ihre neuen Posten antreten. 

Es sieht so aus, als wollten Mitglieder der ukrainischen Nachrichtendienste das Zustandekommen von Friedens- oder Waffenstillstandsgesprächen unbedingt verhindern. Sie horten offenbar alte Akten in der Schublade und sind bereit, diese bei Bedarf wieder hervorzuziehen. Und der HUR ist offensichtlich bereit, weit zu gehen. 

Bei diesem Unterfangen helfen willfährige Journalisten wie Reza Rafi vom Sonntagsblick, dem eigentlich hätte klar sein müssen, dass es sich um alten Kaffee handelt, der nun aus politischer Opportunität wieder aufgewärmt wird und dass er instrumentalisiert werden soll. Damit stellt er sich in eine Tradition mit schlampig recherchierenden Journalistinnen wie beispielsweise Stefanie Pauli von der NZZ am Sonntag, die ohne kritische Prüfung und weitergehende Recherchen Spekulationen und Informationen dubioser Herkunft verbreitete, und damit ukrainischen Informationsoperationen Tür und Tor öffnet (7).

Nicht, dass Russland keine solchen Operationen führen würde, aber den Informationen aus russischen Quellen steht die deutschsprachige Medienlandschaft sicherlich erheblich kritischer gegenüber, als solchen aus zuweilen zweifelhaften westlichen Quellen wie dem RUSI. 

Und viel Gedöns

Eine zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass die deutsche Bundesregierung Gesprächskanäle nach Moskau sucht. Das wiederum bedeutet, dass die Kriegsrhetorik, die derzeit in Deutschland verbreitet wird, als bloßes Gedöns zu verstehen ist, das verbreitet wird, um Milliardeninvestitionen in die Rüstung zu rechtfertigen. Offenbar möchte auch das Kabinett Merz den Krieg in der Ukraine zu einem Ende bringen. Dadurch entsteht für die Hardliner in Kiew die Gefahr, dass auch ihr bislang engster Verbündeter sie zur Annahme unangenehmer Bedingungen für einen Waffenstillstand drängen könnte. Das muss von der Partei in Kiew, welche den Krieg unter allen Umständen fortsetzen will, verhindert werden. 

Greminger und Guldimann dürften derart delikate Missionen nicht ohne Wissen und Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten unternommen haben, dafür sind beide zu erfahren. Gerade Greminger als aktiver Mitarbeiter des EDA kann auch nicht einfach private Reislein unternehmen, ohne seinen Vorgesetzten Ignazio Cassis zumindest zu informieren. Dass dieser nun offiziell damit nichts zu tun haben will, zeugt nicht gerade von Stärke. Nach der Abwahl Gremingers als OSZE-Generalsekretär im Jahr 2020 war Eingeweihten rasch klargeworden, dass Cassis die Gelegenheit würde nutzen wollen, ihn für sogenannte Track-Two-Diplomatie einzusetzen, das heißt für Gespräche mit Nicht-Offiziellen, die sich bei ihren Regierungen Gehör verschaffen können. Um eben so einen Mann handelt es sich bei Alexej Gromyko. Ob der Friedensprozess in Baku nun weitergeführt werden kann, wird sich noch weisen müssen, Im Bundeshaus-West aber ist es Zeit zu begreifen, dass man Personal, das mit heiklen Missionen betraut wird, vor unsachlicher Berichterstattung von Journalisten schützen sollte, denen trotz Fehlens von Sachverstand die Lust zur Produktion von Schlagzeilen erhalten geblieben ist. 

Anmerkungen: 

1. Siehe „Krieg, Korruption und Flüchtlinge: Die ukrainischen Geheimdienste und die Mafia“ bei Global Bridge, 26.03.2026, online unter https://globalbridge.ch/krieg-korruption-und-fluechtlinge-die-ukrainischen-geheimdienste-und-die-mafia/. 
2. Siehe Rafael Lutz: Wie Selenskyj den Krieg in die Schweiz trägt, bei Weltwoche, 15.04.2026, online unter https://weltwoche.ch/story/wie-selenskyj-den-krieg-in-die-schweiz-traegt/. 
3. Siehe „Verdächtige von Monaco-Anschlag tot – Leiche nahe Kiew gefunden“ bei Welt.de, 07.07.2026, online unter https://www.welt.de/vermischtes/article6a4cdf42efe247f8a9c6a404/anschlag-in-monaco-verdaechtige-ukrainerin-tot-nahe-kiew-gefunden.html?cid=socialmedia.email.sharebutton. Volker Pabst: Geheimdienste sind an vielen Fronten aktiv, bei Neue Zürcher Zeitung, 15.07.2026, online unter https://www.nzz.ch/international/ukraine-geheimdienste-haben-ihre-auslandoperationen-ausgeweitet-ld.10014967. Edgar Schuler: Der Bombenanschlag in Monaco bringt Selenskyj in Erklärungsnot, bei TA International, 10.07.2026, online unter https://www.tagesanzeiger.ch/monaco-anschlag-angeklagter-widerruft-gestaendnis-in-kyjiw-843262805522. „Opfer von Anschlag in Monaco bezichtigt Kyjiws Militärgeheimdienst“, bei Der Spiegel, 16.07.2026, online unter https://www.spiegel.de/ausland/wadym-jermolajew-opfer-von-anschlag-in-monaco-bezichtigt-kyjiws-geheimdienst-hur-a-ae7d0553-0901-4aa0-ab01-d2278f9b676c?sara_ref=re-em-em-sh. Vgl. „Zelensky’s Regime Has Crossed The Threshold Of Murder”, Ex-Ukraine Bank Chief’s Explosive Claim!“, bei Times Now World, Video auf YouTube, 11.07.2026, online unter https://youtu.be/3BYeKn-G8vc?is=MYF-OVVgK6Ba14DH. Alexander Raue: Aufgeflogen: Ukraine Geheimdienst steckt hinter Angriff auf Monaco! bei Vermietertagebuch, Video auf YouTube, 11.07.2026, online unterhttps://www.youtube.com/watch?v=N_da0oDHTzU. 
4. Siehe Reza Rafi: Schweizer Diplomaten auf geheimer Russland-Mission, bei Sonntags Blick, 19.07.2026, online unter https://www.blick.ch/politik/mysterioese-russland-mission-was-wollen-diese-schweizer-mit-putin-id22118972.html?utm_hem=fa9f1e61469759e490dc9c399619abb7e28b299e382d3b13264b2d949e949202. 
5. Siehe „Geheimgespräche in Baku; Politiker von SPD und CDU trafen Putin-Vertraute“, bei ntv, 09.05.2025, online unterhttps://www.n-tv.de/politik/Politiker-von-SPD-und-CDU-trafen-Putin-Vertraute-article25756899.html. »Privates« Meeting in Baku; SPD-Politiker Stegner und weitere Abgeordnete verteidigen Treffen mit Putin-Vertrauten“, bei Der Spiegel, 09.05.2025, online unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-abgeordneter-ralf-stegner-kam-mit-putin-vertrauten-bei-geheimtreffen-in-baku-zusammen-a-0b114129-541b-4bc7-837a-5012292f86e5. 
6. Siehe „Ein Brief vom falschen Absender“, bei Global Bridge, 10.06.2026, online unter https://globalbridge.ch/ein-brief-vom-falschen-absender/.
7. Siehe „So pfuschen die Nachrichtenleute und die Journalisten …“. Bei Global Bridge, 20.04.2026, online unter https://globalbridge.ch/so-pfuschen-die-nachrichtenleute-und-die-journalisten/.
8. Korrigendum, in der NZZ am Sonntag, 12. April 2026.