Kein Erdbeben bei den russischen Wahlen

(Red.) Die Kriegsmüdigkeit dürfte, wie diverse russische Quellen in letzter Zeit berichteten, zwar zugenommen haben, aber die politische Unterstützung von Präsident Wladimir Putin ist ungebrochen. Es geht ja nicht zuletzt auch um den generellen Russenhass, der von Wolodymyr Selenskyj täglich gepredigt und vom Westen, insbesondere in Deutschland und Großbritannien, von der Politelite und den großen Medien permanent gepflegt wird, und der dazu beiträgt, dass Russland – der Kreml und auch die Bevölkerung! – sich bedroht fühlt. (cm)

Am Ende hatte der russische Politologe Sergej Markow doch Recht. Am Samstag erklärte er gegenüber Globalbridge, dass die Russen „na slo“ – also „aus Trotz“ – an die Urnen gehen würden. „Nicht aus Trotz gegen die russische Regierung, sondern aus Trotz gegen die ukrainische faschistische Junta, wie die Menschen in Russland sie wahrnehmen, und ihre schamlosen westlichen Unterstützer“, stellte Sergej Markow klar.

Tatsächlich erwies sich diese russische Parlamentswahl laut Angaben der russischen Wahlkommission mit 59,32 % als die Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit fünfzehn Jahren. Im Jahr 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 60,10 %.

Den „Aus-Trotz“-Effekt bemerkte auch der Generaldirektor des Sozialforschungsinstituts WZIOM, Walery Fedorow, in einem Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“: „Die Zunahme der Angstgefühle unter den Russen in den letzten Monaten hat den Wahlverlauf tatsächlich beeinflusst“, sagte der russische Experte, „allerdings nicht so, wie es die Kritiker von ‚Einiges Russland‘ erwartet hatten“. „Die Menschen sind aus Trotz zur Wahl gegangen. Das ist eine starke Antwort“, so Fedorow.

Der Sieger stand nie wirklich in Frage. „Einiges Russland“, die Regierungspartei, gewann 57 % der Stimmen und eine verfassungsmäßige Mehrheit in der Duma, dem russischen Parlament. Umfragen vor der Wahl sagten „Einiges Russland“ Werte zwischen 30 % und 40 % voraus. Letztendlich gelang es „Einiges Russland“, 8 % mehr als vor fünf Jahren zu erzielen und damit das zweitbeste Ergebnis in den 25 Jahren seit der Gründung der Partei im Jahr 2001 zu erreichen.

„Das neue Parlament wird dem bisherigen Parlament sehr ähnlich sein“, schrieb Sergej Markow auf seinem Telegram-Kanal. „Einiges Russland, die Kommunistische Partei, die Liberaldemokraten, Neue Menschen, Gerechtes Russland. In den Einmandatswahlkreisen wird ‚Einiges Russland‘ fast 90 % gewinnen. Insgesamt wird ‚Einiges Russland‘ in der Duma rund 70 % der Sitze erhalten. Diese Wahlen waren im Großen und Ganzen ein Referendum über die Unterstützung für die Politik der russischen Führung. Und diese Unterstützung wurde deutlich.“

„Einiges Russland“ dürfte 355 von 450 Sitzen erhalten, 31 mehr als 2021. Die zweitplatzierte Kommunistische Partei erhielt 13,81 % der Stimmen, was ihr 40 Sitze in der Duma einbringen dürfte – ein Verlust von 17 Sitzen. Einige hatten bei dieser Wahl eine „rote Welle“ erwartet. Einige Umfragen sagten den Kommunisten einen Stimmenanteil von über 20 % voraus. Prominente Vertreter der russischen liberalen Opposition riefen die Menschen dazu auf, für die Kommunisten zu stimmen, da diese aus ihrer Sicht eine echte Kraft gegen das Monopol von „Einiges Russland“ hätten darstellen können. Letztendlich blieb die rote Welle jedoch aus.

Auch für „Neue Leute“ fiel das Wahlergebnis eher enttäuschend aus. Die Erwartungen, insbesondere unter jungen Stadtbewohnern, waren hoch. Während viele in „Neue Leute“ eine vom Kreml geschaffene Störpartei sahen, die die Opposition ablenken sollte, war die 2020 gegründete Partei im Laufe der Zeit die einzige systemkonforme Partei, die sich außerhalb des Kriegskonsenses positionierte und – mit leiser Stimme – Verhandlungen und Kompromisse in Bezug auf den Krieg in der Ukraine forderte. Letztendlich erzielte „Neue Leute“ 7,91 %, was 19 Sitzen entspricht.

Ein wenig Unsicherheit herrscht um „Gerechtes Russland“, die von Sergej Mironow geführte „patriotisch-sozialistische“ Partei. Bei einer Auszählung von 95 % der Stimmen ist noch unklar, ob „Gerechtes Russland“, zu dessen Mitgliedern und Aktivisten der berühmte Schriftsteller Sachar Prilepin und der erzkonservative TV-Politikexperte Sergej Michejew zählen, die 5-Prozent-Hürde nehmen wird.

Zwar ist die russische Opposition im Exil mit dem Wahlergebnis unzufrieden, doch gab es keinen massiven Aufschrei gegen Wahlbetrug. Die Vertreterin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, erklärte, von den fünf Beschwerden über Wahlbetrug, die bei der Kommission eingegangen seien, hätten sich nur drei als begründet erwiesen und seien „unter insgesamt 90.000 Wahllokalen aufgetreten“. „Es gibt keinen Grund, diese Wahl für ungültig zu erklären“, sagte Pamfilowa.

Verschiedene Initiativen, die darauf abzielten, die Unterstützung für „Einiges Russland“ zu schwächen, konnten letztlich keine nennenswerte Wirkung entfalten.

Dies war nicht die erste russische Wahl seit Februar 2022. Im Jahr 2024 gingen die Russen zur Präsidentschaftswahl an die Urnen. Russland ist eine präsidiale Republik, daher haben Präsidentschaftswahlen wohl mehr Gewicht als Parlamentswahlen. Der Präsident ernennt einen Ministerpräsidenten, der später von der Duma bestätigt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin, der 2024 nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge kandidierte – was zuvor noch nie vorgekommen war –, wurde 2024 mit einem Rekordstimmenanteil von 88 % wiedergewählt.