Russlands schwieriger Weg zum Parlamentarismus

(Red.) Der zur Zeit in Europa spürbare Russenhass – Russophobie genannt – wirft viele Fragen auf. Ist es immer noch die Angst vor dem Kommunismus wie in Zeiten der Sowjetunion? Oder ist es der nackte Revanchismus, weil es die Rote Armee war, die im Zweiten Weltkrieg Deutschland in die Knie gezwungen hat? Was so oder so auffällt: Leute, die auch mal eine Russlandreise wagen, kommen stets mit deutlich freundlicheren Urteilen zu diesem Land zurück. Und was auch nichts schaden kann, ist, die Geschichte Russlands näher kennen zu lernen. DerAutor des folgenden Berichts, Alexander Schrepfer-Proskurjakov, ist ein in der Schweiz lebender Russe. (cm)

Bei der Parlamentswahl in Russland vom 18. bis 20. September gewann die Kreml-Partei «Einiges Russland» mit 57,97 % der Stimmen. Die Partei verfügt demnach über 355 der 450 Sitze in der Staatsduma.

Das Parteienspektrum in Russland ist deutlich geschrumpft: 2003 waren 23 Parteien zu den Wahlen zugelassen, 2026 waren es nur 10 Parteien. Die 11. Partei, die liberale Oppositionspartei «Jabloko», die einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg fordert, wurde am 10. August vom Obersten Gericht von der Wahl ausgeschlossen. 

Nur vier weitere Parteien haben die Fünf-Prozent-Hürde überwunden: 
– die Kommunistische Partei (KPRF) landete auf Platz zwei mit 13,67 % der Stimmen; 
– die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) folgte mit 8,96 Prozent; 
– die Partei «Nowyje Ljudi» (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte 7,91 Prozent;
– die Partei «Gerechtes Russland» kam auf 5,1 %.

Die Wahlbeteiligung betrug über 59 %. 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 51,72%. (1)

Die Zentrale Wahlkommission hat 103 Staaten in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft (GUS-Staaten), in Asien, Afrika und Lateinamerika sowie zwölf nichtwestliche, regionale und nationale Organisationen dazu eingeladen, Wahlbeobachter zu entsenden. (2) Westliche Organisationen wie die OSZE schicken seit 2021 keine Beobachter zu russischen Parlamentswahlen. 

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges waren deutlich spürbar: Allein am letzten Tag der Parlamentswahl meldete Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mehr als 1.600 abgefangene ukrainische Drohnen, von denen 450 auf Moskau gesteuert worden seien. (3)

Die Regierungspartei «Einiges Russland» behält die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im russischen Parlament und baut diese sogar aus, denn 2021 erhielt «Einiges Russland» 310 Parlamentsmandate. Die Staatsduma bleibt somit kremltreu und im russischen System der Gewaltenteilung untergeordnet, sie ist eher als der verlängerte Arm der Exekutive zu betrachten. Allerdings kennt der russische Parlamentarismus in seiner 120-jähirgen Geschichte auch solche Perioden, in denen das Parlament viel wichtigere Aufgaben im Staatsgefüge übernahm. 

Historische Vorläufer des Parlaments 

Als wesentliche Meilensteine des modernen europäischen Parlamentarismus gelten die englische Glorious Revolution mit der Bill of Rights 1689 sowie die Französische Revolution 1789, die die absolute Macht des Königs durch die Volkssouveränität ersetzte und mit der Nationalversammlung das erste gewählte Parlament schuf. 

Der Parlamentarismus fand jedoch frühere historische Vorläufer in der Tradition der Ständeversammlungen, auch in Russland. Der Großfürst von Moskau Iwan IV., der sich 1547 zum ersten Zaren von Russland krönen ließ, berief ein Jahr später die erste russische Ständeversammlung, den Semski Sobor, ein. Im Semski Sobor (wörtlich «Landesversammlung»), der zum ersten Mal 1549 tagte, waren zunächst der Hoch- und Landadel sowie der hohe Klerus vertreten. Auf den Sitzungen wurden wichtige Fragen der Gesellschaft und des Staates beraten. Seit den1560er Jahren nahmen an den Beratungen des Semski Sobor die Repräsentanten der Städte (unterteilt in Handwerker- und Kaufmannsstand) und jene der Beamtenschaft teil (Dritter Stand). Diese Landesversammlung übernahm nicht nur beratende Funktionen: Der Semski Sobor wählte 1598 Boris Godunow und 1613 Michael I. Romanow zum Zaren. Währenddessen herrschte in den meisten europäischen Staaten der Absolutismus. In der Regierungszeit des Zaren Michail I. (1613 – 1645) tagte der Semski Sobor einmal im Jahr. (4)

Die weiteren Thronnachfolger aus der Romanow-Dynastie schufen eine absolutistische Regierungspraxis und fühlten sich offensichtlich stark genug, auf eine parlamentarische Unterstützung verzichten zu können. Peter I., von 1682 bis 1721 Zar und von 1721 bis 1725 der erste Kaiser des Russischen Kaiserreichs, öffnete zwar das Zarentum westeuropäischen Einflüssen und förderte Wissenschaft und Kultur, um Russland zu einer europäischen Großmacht aufsteigen zu lassen. Trotz seiner Begeisterung für westliche Ideen hegte jedoch auch er keine Zuneigung zur Idee einer politischen Partizipation. Der letzte Semski Sobor in der russischen Geschichte fand 1684 statt und wurde danach nicht mehr einberufen.

Erst Katharina II. kündigte 1766 die Einberufung einer russischen Nationalversammlung ein. Die Nationalversammlung wurde als die Gesetzbuch-Kommission betitelt und trat am 10. August 1767 mit 572 Deputierten in Moskau zusammen. Es waren Deputierte des Adels und des Klerus, Vertreter der Städte, Vertreter von Regierungsorganisationen, Landwirte, Kosaken, Staatsbauern sowie Vertreter nichtrussischer Ethnien der Wolga-Region, Sibiriens und des hohen Nordens.

Geradezu bahnbrechend war, dass die Deputierten für die Gesetzbuch-Kommission von den Ständen einer Region oder Stadt durch eine Wahl bestimmt wurden.

Die Hauptaufgabe der Kommission war die Vereinheitlichung und Systematisierung der Gesetzgebung des Russischen Kaiserreichs. Die gesetzgebende Detailarbeit übernahmen Fachkommissionen. Im Januar 1769 wurde die Gesetzbuch-Kommission nach insgesamt 203 Sitzungen wegen der Kriegserklärung der Türkei an Russland aufgelöst. Die Fachkommissionen setzten ihre Arbeit zum Teil noch Jahre fort und erarbeiteten dadurch Grundlagen für spätere Reformen. (5) 

Weitere russische Thronfolger waren eifrige Befürworter einer autokratischen Regierungsweise. Dies trifft besonders auf die Regierungszeiten von Kaiser Alexander I. (1801 – 1825) und Nikolaus I. (1825 – 1855) zu. Der Beginn der Herrschaftszeit von Nikolaus I. im Dezember 1825 war darüber hinaus von einem Aufstand überschattet, der beim Zaren ein Trauma hinterließ. Am 14. Dezember 1825 unternahmen adlige russische Offiziere («Dekabristen») einen übereilten Versuch, die erste politische Revolution in der Geschichte Russlands zu entfachen. Das Hauptziel der liberal gesinnten und reformwilligen Aufständischen war es, die Autokratie zu stürzen, eine Verfassung zu verabschieden, eine repräsentative Regierung einzuführen und die Leibeigenschaft aufzuheben. (6)

Die Revolte wurde zwar am selben Tag niedergeschlagen, die folgende dreißigjährige Zarenherrschaft war jedoch stark von der Erfahrung des Dekabristenaufstands geprägt. 

Nikolaus I., ohnehin kein großer Freund von Reformen und Veränderungen, sah sich fortan als Bewahrer der bestehenden Ordnung sowie als Verfechter der Autokratie. Auch die europäischen Revolutionswellen von 1848/1849 griffen kaum auf das Zarenreich über. Der russische Parlamentarismus hatte in seiner Regierungszeit keine Chancen. (7)

Landschaftsvertretungen und Stadtdumas 

Erst der Thronnachfolger Nikolaus I., sein ältester Sohn Alexander II., leitete während seiner Regierungszeit (1855 – 1881) die «Großen Reformen» ein, die auch einen besseren Spielraum für den russischen Parlamentarismus boten. Die wichtigste Reform war das Gesetz zur Aufhebung der Leibeigenschaft von 1861 (Bauernbefreiung), dem auch die Reformen des Finanz- und Bildungswesen sowie des Justizsystems folgten. 

Der «Befreier-Zar» Alexander II. führte außerdem 1864 erstmalig im Russischen Kaiserreich lokale Selbstverwaltungsorgane auf Kreis- und Gouvernementsebene, die Semstwos (Landschaftsvertretungen). In das jeweilige Semstwo wurden Vertreter des Adels, der Stadtbewohner und der Bauern auf drei Jahre gewählt. 1870 entstanden in den russischen Städten neue Organe der kommunalen Selbstverwaltung – die Stadtdumas. Die Stadtduma wurde für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt. Die Duma wählte ihr ständiges Exekutivorgan – den Stadtrat, der vom ebenfalls gewählten Bürgermeister geleitet wurde.  

Die Semstwos existierten bis 1914 in 43 Gouvernements des europäischen Russlands und entwickelten sich allmählich zu Sammelbecken der lokalen russischen intellektuellen Elite, der Intelligenzija, die eine ernstzunehmende liberale Opposition gegen die Monarchie bildete. Diese Selbstverwaltungsorgane verfügten über eigene Printmedien – die Zeitschrift «Samoupravlenije» (Selbstverwaltung) und Zeitungen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ergriffen die Semstwos die Initiative zur Einführung der allgemeinen Grundschulpflicht. Dabei erreichte das Semstwo im Gouvernement Jaroslawl (Zentralrussland), das als eines der fortschrittlichsten galt, in den 1910er Jahren die faktische Einführung der allgemeinen dreijährigen Grundschulbildung.

Interessanterweise war das Konzept der Glasnost als politisches Schlagwort im Sinne der Politik einer größeren Transparenz und Offenheit der Staatsführung gegenüber der Bevölkerung keine Erfindung von Michail Gorbatschow. Die Glasnost als politischer Begriff wurde bereits im kaiserlichen Russland in den späten 1850er Jahren eingeführt und bezeichnete die Lockerung der Zensurmaßnahmen gegenüber der Presse sowie später auch die Offenheit bei Entscheidungsprozessen der Gerichte und der Regierung. Ohne Transparenz und Offenheit gibt es auch keine funktionierende Demokratie und keinen starken Parlamentarismus. Der Dekabrist Fürst Sergei Trubezkoi (1790–1860) beschrieb die Glasnost wie folgt: «Gerichtsverfahren sollten, soweit möglich, mündlich und öffentlich geführt werden, und es sollte auch ein Recht auf öffentlichen Protest über Zeitungen gegen jeglichen Missbrauch und Willkür in den Bereichen der Ermittlung, der Justiz und der Exekutive geben.» (8)

Proletarisierung der Bauern

Die Bauernbefreiung von 1861 war ein beispielloses politisch-administratives Großprojekt, denn es ging um die Befreiung von fast 23 Millionen Leibeigenen im Besitz des Adels. Die Emanzipation der Bauern unter Alexander II. beschleunigte jedoch auch die Entwicklung der revolutionären Bewegung in Russland. Das entsprechende Befreiungsmanifest war vorrangig an den Interessen des Adels und des Staates orientiert. Deshalb bekamen die Bauern das Land nicht kostenlos, sondern mussten den Gutsherren innerhalb von 49 Jahren eine Entschädigung für ihr Land zahlen, was zu Unzufriedenheit und hoher Verschuldung führte. In den folgenden Jahrzehnten verließen Millionen von Bauern dauerhaft die Dörfer und zogen auf der Suche nach Arbeit in große Städte wie St.  Petersburg und Moskau. 

1858 zählte allein St. Petersburg (ohne Vororte) 497.000 Einwohner, 1869 waren es 667.000 und 1890 bereits 954.000. Zu Beginn der Herrschaft Nikolaus’ II. 1894 hatte St. Petersburg die Millionengrenze überschritten. Der größte Bevölkerungszustrom kam aus den Dörfern. Ehemalige Bauern wurden zu neuen Proletariern, die besonders empfänglich für die revolutionäre Propaganda waren. Dies war nicht überraschend: Die Arbeiter litten unter extrem langen Arbeitszeiten (oft 12 bis 14 Stunden), niedrigen Löhnen, erbärmlichen Wohnverhältnissen und der völligen Abwesenheit von Arbeitsschutz, was die Radikalisierung der Arbeiterschaft beschleunigte. (9)  (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Revolutionäre Parteien 

Vor allen in Moskau und St. Petersburg, aber auch in anderen russischen Städten und im Ausland entstanden um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert verschiedene revolutionär gesinnte Kreise, Gruppen und Parteien von Anarchisten, Intellektuellen, Sozialrevolutionären und Sozialdemokraten. 

1883 wurde in Genf die erste russische marxistische Gruppe «Befreiung der Arbeit» gegründet, die sozialistische Literatur Europas ins Russische übersetzte und in Russland verbreitete. Einer der führenden Köpfe der Gruppe, der russische Journalist und Philosoph Georgi Plechanow (1856 – 1918), verfasste 1883 und 1885 zwei Programme für ein sozialdemokratisches Russland, die als Leitlinien der zukünftigen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) galten. Die marxistische SDAPR entstand 1898 in Minsk und spaltete sich 1903 in zwei Fraktionen: die Bolschewiki und die Menschewiki. Nach dem Ausschluss der Menschewiki aus der Partei ging aus der SDAPR 1912 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (Bolschewiki) hervor. 

Im Januar 1902 entstand die agrarsozialistische russische Partei, die Partei der Sozialrevolutionäre. Die Gründung der Partei erfolgte durch die Vereinigung von verschiedenen Gruppen der Narodniki («Volkstümmler»), der sozialrevolutionären Bewegung der russischen Intelligenzija in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Sozialrevolutionäre waren die wichtigsten politischen Konkurrenten der Bolschewiki im entscheidenden Machtkampf im revolutionären Russland zwischen 1917 und 1918. 

Der Petersburger Blutsonntag 

Zu den vielfältigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Problemen im Zarenreich kam im Februar 1904 der Ausbruch des russisch-japanischen Krieges, der sich bald als Debakel für Russland erwies. Die Lebensmittelpreise in den russischen Städten stiegen massiv, gleichzeitig gingen Produktion und Außenhandel zurück, die Reallöhne schrumpften, viele Industriebetriebe bauten Stellen ab. 

Am 22. Januar 1905 kam es in St. Petersburg zu einem Generalstreik und rund 150.000 Arbeiter marschierten friedlich zum Winterpalais, dem Sitz des Zaren Nikolaus II., wo sie diesem ihre Bittschrift übergeben wollten. Die Hauptforderung dieser Bittschrift war die Einberufung einer Volksvertretung in Form einer Verfassungsgebenden Versammlung, jedoch auch die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Gewissensfreiheit und die Einführung eines 8-Stunden-Tages. (10)

Die im Voraus verstärkte Palastwache schoss in die Menschenmenge. Die Angaben zur genauen Zahl der Opfer variieren von 130 bis über 1000 Tote und über 2000 Verletzte. Ungeheuer war die psychologische Wirkung des Ereignisses, welcher als der Petersburger Blutsonntag in die Geschichte einging. In den russischen Städten und Dörfern breitete sich eine gewalttätige Protestwelle gegen die Politik des Zaren aus, es kam zu Arbeitsniederlegungen, revolutionären Aufständen, Unruhen und Meutereien, die sich über weite Teile des Russischen Kaiserreichs ausbreiteten. Die Protestwelle leitete die Russische Revolution 1905 – 1907 ein. 

Die Niederlage des Zarenreiches im Russisch-Japanischen Krieg, die mit dem Vertrag von Portsmouth vom 5. September 1905 unter Vermittlung  des amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt besiegelt wurde, verstärkte die revolutionären Stimmungen.

Die Öffentlichkeit in der Schweiz nahm an den Ereignissen im Zarenreich lebhaften Anteil. 

Sowohl der Russisch-Japanische Krieg als auch die Revolution waren in der Presse 1905 die dominierenden Ereignisse der Auslandsberichterstattung. Das Massaker am Blutsonntag stieß in den Schweizer Zeitungen unabhängig von deren politischer Ausrichtung auf Empörung. (11)

Die erste russische Staatsduma

Die Russische Revolution 1905 ebnete den Weg zur Gründung des ersten gewählten Parlaments Russlands. Unter dem öffentlichen Druck brachte Nikolaus II. am 17. Oktober das «Manifest über die Verbesserung der staatlichen Ordnung» (Oktobermanifest) heraus, das die Einführung eines Zweikammerparlamentes, bestehend aus dem Staatsrat (Reichsrat) und der neu zu bildenden Staatsduma proklamierte, ohne deren Einwilligung kein Gesetz in Kraft treten sollte. (12)

Gleichzeitig wurde die Wahlordnung veröffentlicht. Gemäß dieser Wahlordnung erhielt fast die gesamte männliche Bevölkerung des Landes über 25 Jahre (mit Ausnahme von Militärangehörigen, Studierenden, Tagelöhnern und einigen Nomadenvölkern) das Wahlrecht. Allerdings teilte das Wahlrecht von 1905 die Wähler in vier ungleiche Wählerklassen (Kurien) nach Stand und Besitz ein. Das Oktobermanifest gewährte zudem bürgerliche Grundrechte: Persönlichkeitsrechte, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und war damit Vorläufer der ersten russischen Verfassung. Obwohl Nikolaus II. weiterhin große Macht über die Duma hatte und die Beschlüsse der Duma häufig durch ein Veto des Zaren bzw. des Oberhauses des Parlaments abgelehnt wurden, markierte die Einberufung des ersten russischen Parlaments das Ende der uneingeschränkten zaristischen Autokratie. Zwischen 1906 und 1917 existierten im Russischen Kaiserreich vier aufeinanderfolgende Staatsdumas. Obwohl die Wahlordnung eine fünfjährige Legislaturperiode für das russische Parlament vorsah, überdauerte nur die dritte Staatsduma die volle Amtszeit von 1907 bis 1912. 

Die erste Duma wurde am 10. Mai 1906 vom Zaren feierlich eröffnet, jedoch bereits nach 72 Tagen wieder aufgelöst. Der formelle Grund für die Auflösung war, dass die Duma-Abgeordneten eine umfassende Agrarreform in Angriff nahmen, die der Zar ablehnte. Der wahre Grund war wohl die Zusammensetzung des widerspenstigen Parlaments: Trotz des ungleichen Wahlrechts nach Wählerkurien, aufgrund dessen die meisten sozialistischen Gruppierungen die Wahl boykottierten, wurden die liberale russische Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KD bzw. Kadetten) und die bäuerlich-demokratisch-agrarsozialistischen Trudoviki («Partei der Arbeit») klare Sieger. 

An den zweiten Duma-Wahlen Anfang 1907 waren nun auch die sozialistischen Parteien beteiligt.

Als Ergebnis gingen die sozialistischen und bäuerlich-demokratischen Kräfte als klare Wahlsieger hervor und bildeten die Mehrheit im Parlament. Auch die Kadetten behielten eine starke Position in der Staatsduma. Die zweite Duma stand somit in noch stärkerer Opposition zur Zaren-Regierung.

Die Legislaturperiode der zweiten Duma dauerte 103 Tage, sie wurde bereits am 3. Juni 1907 abermals aufgelöst. Darüber hinaus änderte Nikolaus II. per Dekret – entgegen seinen Zusagen im Oktobermanifest – das Wahlrecht dahingehend, dass der Kreis der Wähler deutlich verkleinert und Wähler mit hohem Vermögenszensus (Vertreter des Adels und des Großbürgertums sowie Grundbesitzer) begünstigt wurden. 

Die meisten Parlamentssitze in der dritten Staatsduma, die noch im selben Jahr, am 1. November 1907 zusammentrat, bekamen daher konservative, nationalistische und regierungskonforme Parteien wie die Oktobristen (Vertreter einer konstitutionellen Monarchie). Dieses russische Parlament blieb die volle fünfjährige Legislaturperiode bis zum 9. Juni 1912 bestehen.  

Der russische Parlamentarismus hatte aber nicht mehr viel Zeit. Die vierte Staatsduma konstituierte sich am 15. November 1912. Seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 setze die Duma ihre Sitzungen zeitweilig aus. 1915 erlitt das Russische Kaiserreich mehrere empfindliche Niederlagen im Krieg. Ende 1916 spitze sich die politische und wirtschaftliche Lage dramatisch zu, sogar die Ernährungslage der Bevölkerung verschlechterte sich beträchtlich. 

Die Staatsduma blieb den Ereignissen, die zum Vorboten der Revolutionen von 1917 wurden, nicht fern. Der Fraktionsvorsitzende der Kadetten, Historiker und Politiker Pavel Miljukow (1859 – 1943), warf in seiner Rede bei der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der vierten Staatsduma am 1. November 1916 der Zaren-Regierung Versagen vor. «Ist es Dummheit oder Verrat?», wiederholte er mehrmals. Miljukow ließ die Antwort auf diese Frage zwar offen, aber der endgültige Vertrauensbruch zwischen Regierung und Parlament war nun besiegelt. Von vielen Zeitgenossen wurde diese Rede als «Sturmsignal» für die Februarrevolution verstanden. (13)

Revolutionäre Umstürze 1917 

Anfang 1917 kam es in der russischen Hauptstadt und anderen Industriezentren zu Demonstrationen, Hungerrevolten und Streiks. Russland glich einem Pulverfass. Die vierte Duma erwies sich noch widerspenstiger und unbotmäßiger als ihre Vorgänger: Als Nikolaus II. am 26. Februar 1917 befahl, das Parlament aufzulösen, widersetzen sich die Abgeordneten dessen Anweisung. In der russischen Hautstadt, die im August 1914 in Petrograd umbenannt wurde, bekamen die Streikenden und die Duma-Abgeordneten am nächsten Tag die entscheidende Unterstützung: Die Soldaten der Petrograder Garnison schlugen sich auf ihre Seite. Es folgten weitere Regimenter der Zaren-Armee. Die Soldaten verweigerten den Gehorsam und fraternisierten mit den protestierenden Arbeitern.  

Am 27. Februar 1917 übernahmen der Petrograder Arbeiter- und Soldatenrat und die Staatsduma gemeinsam die Macht. Die Arbeiter- und Soldatenräte (Sowjets) entstanden in Russland bereits 1905. Der Petrograder Rat wurde im Februar 1917 von Delegierten der aufständischen Arbeiter und Soldaten der Hauptstadtgarnison als kollegiales repräsentatives Machtorgan gegründet. Am 2. März (nach dem damals in Russland geltenden julianischem Kalender) dankte Nikolaus II. unter dem Druck der Staatsduma und der obersten Militärs ab. Damit wurde Russlands 370-jährige Zarenherrschaft beendet.  

Die Vertreter der Staatsduma und des Exekutivkomitees des Sowjets einigten sich bereits am Nachmittag des 2. März auf die Bildung einer Provisorischen Regierung und auf die Wahl einer konstituierenden Versammlung. Zwischen März und Oktober 1917 konstituierte sich die  Provisorische Regierung vier Mal. Inzwischen hatten die Bolschewiki die Mehrheit sowohl im Petrograder als auch im Moskauer Sowjet errungen. Die Instabilität der fragilen Provisorischen Regierung nutzten sie aus, um am 7. November 1917 den Winterpalast in Petrograd zu stürmen, in dem die Provisorische Regierung tagte, und die amtierende Regierung über Nacht abzusetzen. 

Die Bolschewiki gaben die Idee der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zunächst nicht auf, da sie auf die Mehrheit in der Konstituante hofften. Zu ihrer Enttäuschung gingen jedoch aus den Wahlen am 25. November 1917 die Sozialrevolutionäre als die stärkste Partei hervor. Sie erhielten 54 % der Stimmen und stellten 347 der 703 Abgeordneten, wohingegen die Bolschewiki auf nur 24 % und 180 Abgeordneten-Sitze kamen. Die Bolschewiken lösten daher am 6. Januar 1918 die Konstituante mit Waffengewalt auf, was den Weg in den Russischen Bürgerkrieg 1918 – 1922 ebnete. (14)

Der blutige Bürgerkrieg endete mit dem Sieg der Bolschewiken und der Gründung der Sowjetunion im Dezember 1922. Dabei war die Sowjetunion formell eine parlamentarische Republik, in der die Macht dem Parlament, dem Obersten Sowjet der UdSSR, gehörte. Die tatsächliche Macht lag aber stets bei der Führung des Nachfolgers der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (Bolschewiki), der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Der Parlamentarismus kam erst nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder.

Die Wiederkehr der Staatsduma 

Der Zerfall der Sowjetunion führte auch den Machtverlust der KPdSU herbei. Boris Jelzin, der bei den ersten russischen Präsidentschaftswahlen zum Präsidenten der Russischen Teilrepublik (RSFSR) am 12. Juni 1991 gewählt wurde, verbot am 6. November 1991 per Dekret die bisherige Staatspartei. Bald nach der Entmachtung der KPdSU brach in Russland ein immer tiefer werdender Konflikt zwischen der Exekutive und der Legislative aus. 

Das höchste Legislativorgan der Sowjetunion, der Oberste Sowjet, wurde vom Kongress der Volksdeputierten der UdSSR gewählt. Mit dem Ende der Sowjetunion wurde am 26. Dezember 1991 auch der sowjetische Kongress aufgelöst. Im postsowjetischen Russland war die höchste gesetzgebende Körperschaft der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR, der am 4. März 1990, also noch zu Sowjetzeiten, gewählt wurde. Beide Parteien des Konflikts stützten sich somit auf unterschiedliche legitimatorische Quellen: Boris Jelzin berief sich auf den demokratisch geäußerten Willen des Volkes, die ihn zum Staatspräsidenten wählte. Die Wahlen des Kongresses der Volksdeputierten galten hingegen als halbfrei, da zur Zeit der Kandidatenaufstellung in Russland bzw. in der Sowjetunion formell immer noch das Machtmonopol der KPdSU bestand. 

Der Konflikt mündete in die Russische Verfassungskrise 1993. Jelzin bediente sich der Methode, die Nikolaus II. bereits 1917 angewendet hatte: Am 21. September 1993 erließ er das Dekret Nr. 1400 zur Auflösung des Volksdeputiertenkongresses, obwohl dies verfassungswidrig war. Genau wie ihre Vorgänger in der Staatsduma 1917 weigerten sich die Volksdeputierten, sich der Exekutive zu unterwerfen. Jelzin löste den Volksdeputiertenkongress schließlich gewaltsam auf. Die Erstürmung des Sitzes des russischen Parlaments, des «Weißen Hauses», am 4. Oktober 1993 durch die Regierungstruppen, die von vielen Fernsehsendern live übertragen wurde, hinterließ ein tiefes Trauma im Bewusstsein der russischen Bevölkerung. (15) (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Jelzin nutzte seinen Sieg in diesem Institutionenkonflikt, um die Macht des Präsidenten maximal auszuweiten. Die neuen Spielregeln für den politischen Betrieb in Russland wurden in der vom Präsidenten und seinen Beratern konzipierten und am 12. Dezember 1993 angenommenen Verfassung verankert. Der russische Staatspräsident wurde in der Jelzinschen Verfassung als Garant der Verfassung bezeichnet. Der Präsident erhielt das Recht, Dekrete und Verordnungen zu erlassen, und verfügte somit de facto auch über eine legislative Kompetenz, die mit der des neuen Parlaments durchaus in Konkurrenz treten konnte. Wohl als Ausdruck der historischen Kontinuität und der bewussten Wiederanknüpfung an die vorrevolutionäre Geschichte erhielt das neue russische Parlament den althergebrachten Namen «Staatsduma». 

Der Stellenwert der Staatsduma im Vergleich zur Exekutive fiel in der Verfassung von 1993 viel bescheidener aus. Trotz ihrer schwachen Stellung im russischen Präsidialsystem wurde die Duma in der Jelzin-Zeit dennoch zu einem authentischen staatliches Forum, in dem sich oppositionelle Abgeordnete lautstark Kritik an der Politik des Präsidenten äußern konnten. 

Zur weiteren Stärkung seiner Position verhinderte die Exekutive die Etablierung starker Parteien einerseits, da diese über das Parlament die Macht des Präsidenten hätten beschränken können. Andererseits gründete die Exekutive regelmäßig so genannte «Parteien der Macht» mit dem Ziel, die Politik des Präsidenten in der Staatsduma nachhaltig durchzusetzen. Dazu gehörte die zentristische regierungstreue Partei «Unser Haus Russland», die 1995 bis 1999 bestand. Im Dezember 2001 wurde die Regierungspartei «Einiges Russland» gegründet, die mit inzwischen über zwei Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte Partei des Landes ist. 

Die umfangreiche Verfassungsreform, die im Referendum am 1. Juli 2020 angenommen wurde, verstärkte die Machtbefugnisse der Exekutive. Der amtierende Präsident kann dadurch bis 2036 im Amt bleiben. Diese Novellierung erntete am meisten Kritik im In- und Ausland. Die Verfassungsänderungen bedeuteten jedoch auch eine Aufwertung der Rolle des Parlaments. In Zukunft benötigen nicht nur der Ministerpräsident und Bundesrichter, sondern auch deren Stellvertreter vor ihrer Ernennung die Zustimmung der Staatsduma. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es für den russische Staatspräsidenten schwieriger geworden, die von der Staatsduma verabschiedeten Gesetze nicht zu unterzeichnen. Die geänderte Verfassung eröffnet ihm lediglich den Weg über das Verfassungsgericht.

Andererseits hat der Präsident offensichtlich keinen Grund zu befürchten, dass die Duma Gesetze verabschieden könnte, die der Exekutive missfallen. Die kremltreue Partei «Einiges Russland» behält die Mehrheit der Sitze im Parlament. Dabei unterstützen andere Duma-Fraktionen, darunter Vertreter der systemischen Opposition wie die Kommunistische Partei Russlands (KPRF), die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) oder die Partei «Gerechtes Russland», bei Abstimmungen häufig die Kremlpartei. In seiner Zusammenfassung der Parlamentsarbeit bei der letzten Sitzung am 27. Juli 2026 stellte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin fest, dass in den fünf Jahren der Arbeit der 8. Duma 2.980 Bundesgesetze und Rechtsakte verabschiedet wurden, wobei 68,5 % der Gesetze mit Unterstützung aller Fraktionen verabschiedet wurden. (16)

Das russische Parlament heute 

Seit ihrer Neugründung nach der Verfassung von 1993 gab es vom Dezember 1993 bis September 2026 acht abgeschlossene Legislaturperioden der Staatsduma. Gemäß den Übergangsbestimmungen der Verfassung betrug die Amtszeit der ersten Staatsduma zwei Jahre (1993–1995), die folgenden vier Legislaturperioden jeweils vier Jahre (1995–1999, 1999–2003, 2003–2007, 2007–2011). Die nachfolgenden Legislaturperioden der Staatsduma dauerten jeweils fünf Jahre. Mit der am 18. – 20. September gewählten Staatsduma beginnt ihre neunte Legislaturperiode 2026 – 2031. «Einiges Russland» besitzt seit der Parlamentswahl im Dezember 2007 (5. Staatsduma) ununterbrochen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im russischen Parlament. 

Nach dem Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahre 2000 hat die Staatsduma ihre Rolle als Diskussionsplattform und als ein gewisses Gegengewicht zur Exekutive weitgehend eingebüßt. Der Schwerpunkt im russischen System der Gewaltenteilung verlagerte sich noch stärker zugunsten der Exekutive. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt dabei die Konfrontation mit dem Westen, die sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges zugespitzt hat. 

Diese Konfrontation führt eine innenpolitische und staatsrechtliche Situation herbei, die in der Politikwissenschaft als «Rally-round-the-flag»-Effekt, auf Deutsch auch «Stunde der Exekutive» bezeichnet wird. In dieser Situation erhält die Exekutive in Krisen- oder Ausnahmezuständen deutlich mehr Macht als die Legislative. Die Konfrontation mit dem Westen zusammen mit dem Druck der wirtschaftlichen Sanktionen wird in Russland als Gefahr von außen wahrgenommen.  Die Gesellschaft neigt dazu, sich in Zeiten äußerer Bedrohung geeint hinter ihre amtierende Führung zu stellen. Und die Exekutive kann dies auch ausnutzen. 

Eine Erstarkung des russischen Parlamentarismus und die Aufwertung der Rolle der Staatsduma gegenüber der Exekutive ist bei der andauernden Konfrontation wohl kaum zu erwarten. Der bewegte, dramatische und schwierige Werdegang des Parlamentarismus ist aus der russischen Geschichte dennoch nicht mehr wegzudenken. 

Alexander Schrepfer-Proskurjakov 

Quellen und Anmerkungen

(1) RIA Novosti vom 21.09.2026, URL: https://ria.ru/20260921/vybory-2119201168.html
(2) Russische Tageszeitung «Wedomosti» vom 9. Juli 2026, URL: https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2026/07/09/1212306-kto-obespechit-mezhdunarodnoe-nablyudenie-na-viborah-v-gosdumu
(3) Russische Nachrichtenagentur RosBusinessConsulting (RBC) vom 20.09.2026, URL: https://www.rbc.ru/rbcfreenews/6aaf7f0497cf7fb9cb5d1b2d  
(4) Kljutschewski, Wassili: Sostav predstavitel’stva na semskich soborach drevnej Russi [Die Zusammensetzung der Ständevertretung im Semski Sobor in der alten Rus‘], in (ders.): Sotschinenija v vos’mit tomach [Werke in acht Bänden], Band VIII: Issledovanija, rezensii, retschi [Untersuchungen, Rezensionen, Reden], Moskau 1959, S. 34 – 37. 
(5) Kamenskij, Aleksandr: Pod sen’ju Jekateriny. Vtoraja polovina XVIII veka [Unter den Fittichen Katharinas. Zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts], St. Petersburg 1992, S. 45 – 46. 
(6) Schrepfer-Proskurjakov, Alexander; Russlands erste politische Revolution und die langwierige Umsetzung der liberalen westlichen Ideen, Globalbridge vom 12. Dezember 2025, URL:  https://globalbridge.ch/russlands-erste-politische-revolution-und-die-langwierige-umsetzung-der-liberalen-westlichen-ideen/
(7) Koller, Christian: Vor 120 Jahren: Revolution im Zarenreich, in: Schweizerisches  Sozialarchiv vom 10. Juni 2025, 
URL: https://www.sozialarchiv.ch/2025/06/10/vor-120-jahren-revolution-im-zarenreich/  
(8) Sapiski knjasja S. P. Trubeckogo. Isdanije jego dotscherej [Aufzeichnungen des Fürsten S. P. Trubezkoi. Ausgabe seiner Töchter], St. Peterburg 1906, S. 182.  
(9) Zasosow, Dmitri: Iz schizni Peterburga 1890 – 1910 godov [Aus dem Leben in St. Petersburg in den 1890er-1910er Jahren], St. Petersburg 1991, S. 24 – 25.
(10) Petizija rabotschich Sankt-Peterburga dlja podatschi zarju Nikolaju II [Die Bittschrift der Arbeiter von St. Petersburg zur Überreichung an Zar Nikolaus II.], in: Historische Zeitschrift «Krassnaja letopis’» [Rote Chronik], Leningrad 1925, Nr. 2, S. 30-31. (11) Koller, Christian: Vor 120 Jahren: Revolution im Zarenreich, in: Schweizerisches Sozialarchiv vom 10. Juni 2025, 
URL: https://www.sozialarchiv.ch/2025/06/10/vor-120-jahren-revolution-im-zarenreich/   
(12) Das Wort Duma bedeutet auf Russisch Gedanke. Diese Benennung ging ursprünglich wohl auf die Bojarenduma zurück. Die Bojarenduma war ein Beratungsgremium im Großfürstentum Moskau und im Zarentum Russland, welches vom 11. Jahrhundert bis zu seiner Auflösung 1711 bestand. 
(13) Rede von Pavel Miljukow während der Sitzung der Staatsduma. (Aus dem Protokoll der Sitzung vom 1. November 1916, nur russisch): https://doc20vek.ru/node/1428
(14) Protasow, Lew: Vserossijskoje utschreditel’noje sobranie. Istorija roschdenija i gibeli
[Die Allrussische Konstituierende Versammlung. Geschichte ihrer Entstehung und ihres Untergangs], Moskau 1997, S. 302. 
(15) Luks, Leonid: Russland zwischen West und Ost. Höhen und Tiefen des russischen Parlamentarismus, thecolumnists.org vom 20. September 2016, URL: https://thecolumnists.org/2016/09/20/hoehen-und-tiefen-des-russischen-parlamentarismus/ 
(16) «Wedomosti» vom 27.07.2026,  URL: https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2026/07/27/1216697-ob-itogah-gosdumi