«Georgiens Gesetz zum ausländischen Einfluss ist vernünftig»

(Red.) Während die deutschsprachigen Zeitungen in ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen in Tiflis – wie so oft wohl absichtlich (*) – nicht erwähnen, dass auch die USA ein Gesetz haben, gemäss dem ausländische Organisationen ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie sich in die politische Diskussion einmischen, sagt sogar die bekannte US-Plattform «The American Conservative», dass das von der georgischen Partei «Georgischer Traum» eingebrachte Gesetz «vernünftig» sei. (cm)

Das US-Außenministerium hat vor kurzem einen Gesetzentwurf verurteilt, den das georgische Parlament zu verabschieden gedenkt (und der mittlerweile verabschiedet wurde. Red.). Das Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus ausländischen Quellen erhalten, zur Offenlegung ihrer Finanzierung. Pressesprecher Matthew Miller sagte in einer nicht ganz so unverhohlenen Drohung, dass das Gesetz „Georgiens EU- und NATO-Bestrebungen beeinträchtigen“ würde.

Alles, was die NATO-Mitgliedschaft Georgiens vom Tisch nimmt, ist eine gute Idee, aber warum sind die USA so gegen eine Transparenz-Anforderung, dass sie bereit sind, ihre großen diplomatischen Knüppel hervorzuholen, um Georgien dazu zu bringen, sie fallen zu lassen?

Die Gegner des Gesetzes nennen es das „russische Gesetz“ und unterstellen, dass die regierende Partei «Georgischer Traum» sich mit Wladimir Putin verbündet, indem sie gegen ausländische Einmischung in die Innenpolitik vorgeht. Dieser faule Spruch zollt dem «Georgischen Traum» zu wenig Respekt und ignoriert auch die Tatsache, dass die Partei eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und eine Mitgliedschaft in der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion ablehnt.

Die georgische Regierungspartei ist nicht pro-russisch. Sie sind Pragmatiker, die sich aufrichtig um den Erhalt der Souveränität ihres kleinen Landes sorgen. Und ihre Besorgnis über NGOs, die als Instrumente ausländischer Einflussnahme fungieren, ist nicht weit hergeholt.

Nach Angaben von Almut Rochowanski und Sopiko Japaridze gibt es in Georgien heute 25.000 registrierte NGOs und „die überwiegende Mehrheit der georgischen NGOs verfügt über keinerlei lokale Finanzierung.“ Stattdessen kommen ihre Mittel von der Weltbank, der «United States Agency for International Development» oder den «Open Society Foundations» von George Soros. Diese NGOs beschränken sich nicht auf humanitäre Arbeit. Viele von ihnen engagieren sich ungehindert in parteipolitischen Aktivitäten und stellen sich lautstark gegen die Regierungspartei.

Der Gesetzentwurf würde die aus dem Ausland finanzierten NGOs nicht daran hindern, kranke Kinder zu behandeln oder Frauenhäuser für misshandelte Frauen zu betreiben. Er würde die Gruppen lediglich dazu verpflichten, ihre ausländische Finanzierung offenzulegen, damit ihre Aktivitäten in der Innenpolitik im richtigen Licht gesehen werden können. Die Einmischung des Auslands in Wahlen war in letzter Zeit ein wunder Punkt in unserer eigenen (US-) Politik. Wir können den Georgiern ähnliche Sorgen nicht verübeln.

Zum Originalartikel auf «The American Conservative».

(*) So berichteten zum Beispiel die CH-Media-Zeitungen in der Schweiz, ohne jeden Verweis auf ein vergleichbares Gesetz in den USA.

Siehe zum gleichen Thema auch «Gute ausländische Unterstützung, schlechte ausländische Einmischung» auf Globalbridge.ch (von Stefano di Lorenzo)