«Ein reaktionäres Amalgam von Putin-Verstehern»

Führende Köpfe der Neutralitäts-Initiative werden vom Zürcher Tagesanzeiger an den Pranger gestellt: eine Art Fichen-Kartei von der Schweizer Achse des Bösen, geliefert von einer Redaktion, die laut eigener Darstellung «für unabhängigen, kritischen und kompetenten Qualitätsjournalismus steht».

Schon mit dem Titel ist der Ton gesetzt: «Linke Putin-Versteher und Corona Rebellen: Die Unheilige Allianz hinter Blochers Initiative». Und damit keine Sekunde Zweifel aufkommen kann, welche Gefahr der Schweiz droht, wird gleich im Vorspann nachgelegt mit der Frage: «Wer sind die schillernden Helfershelfer?» 

Um was geht es? Am 27. September entscheidet das Volk über die Neutralitätsinitiative. Ihr Anliegen ist klar: Die Schweiz soll zurückkehren zu einer bewaffneten, immerwährenden Neutralität, die sie aufgegeben hat, als sie sich auf Seiten der Europäischen Union mit der Ukraine verbündete und wirtschaftliche Zwangsmassnahmen gegen Russland ergriff. Die Schweiz soll keinem Militärbündnis beitreten, außer wenn das Land angegriffen wird. Und so soll es in der Verfassung stehen.

Dass sich nun renommierte Leute aus verschiedenen politischen Lagern hinter diese Neutralitäts-Initiative stellen, müsste eine mit nüchternem Sachverstand ausgestattete Redaktion zu der Erkenntnis führen, dass hier ein Prozess zu respektieren wäre, den man Demokratie nennt. Der Tagesanzeiger könnte also schlicht feststellen: Leute aus dem gesamten politischen Spektrum der Schweiz stehen hinter der Neutralitätsinitiative. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf – dass nämlich eine vernünftige Idee, die von der SVP unterstützt wird, viele Leute überzeugt – rekurriert der Autor auf Nebeleffekte und sprachlichen Hokuspokus: 

«Die Befürworterfront hat sich bemerkenswert gewandelt und ist aus dem nationalkonservativen Spektrum ausgebrochen». 

Nein. Da ist keine Front ausgebrochen, nirgendwo. Und es hat sich auch keine Front gewandelt. «J’appelle un chat un chat», schrieb Nicolas Boileau. Der Satiriker, der sich schon vor drei Jahrhunderten über rhetorischen Edelmist mokierte, wäre erstaunt, könnte er heute lesen, zu welcher Sprachakrobatik die Journaille aufläuft bei der Verdunkelung von Fakten.

Im sozialdemokratisch-grünen juste Milieu war lange nur ein Argument gegen die Neutralitätsinitiative zu hören: Nicht schon wieder eine Blocher-Initiative! Man betreibt dort Kampf gegen Blocher als Prinzip und Politik-Ersatz. Nun taucht das Problem auf, dass sich auch im linken Spektrum viele Befürworter der Initiative zu Wort melden und die Redaktion des Tagesanzeigers ein klares Feindbild verliert, das ihre Rechtfertigung für die Ablehnung der Initiative war.  

In Ermangelung von Argumenten widmet sich der Autor nun der Fleissarbeit, eine Art Fichen-Kartei von Personen zu präsentieren, die die Neutralitäts-Initiative vertreten und vom Tagesanzeiger als «unheilige Allianz» einer politisch toxischen Masse zugerechnet werden. Da sind sie dann alle versammelt von der rechten Pro Schweiz und der Gruppe Giardino bis hin zur Schweizerischen Friedensbewegung, Kommunisten und «Treibern der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen». Einer von ihnen, Christoph Pfluger, darf nicht fehlen, schließlich tritt sein Verein Friedenskraft für Gewaltfreiheit in der Politik ein. Mit skandalösen «kritischen Positionen» gegenüber NATO und USA. Recherchen des Tagesanzeigers haben ergeben: Pfluger hat schon Kundgebungen mit dem Historiker Daniele Ganser durchgeführt, welcher unvermeidlich und regelmäßig «umstritten» ist. Es riecht also bei diesen Neutralitäts-Fundamentalisten, daran lässt der Tagesanzeiger keinen Zweifel, allenthalben nach Schwefel und Beelzebub.

Wenige kommen ungeschoren davon, so der Neutralitätsforscher Pascal Lottaz, Associate Professor an der japanischen Universität Kyoto, oder der renommierte Sozialwissenschafter Professor Wolf Linder. Bei ihnen waren offenbar keine Ferienfotos vom Kreml und kein moralischer Jauchefleck zu entdecken. Wie groß muss beim «unabhängigen, kompetenten Qualitätsjournalismus», Eigenwerbung des Tagesanzeigers, die Angst vor Argumenten sein, wenn die Zeitung es nicht fertigbringt, auch nur einen der zahlreichen Vorträge zur Neutralität eines Wolf Linder oder eines Pascal Lottaz einmal auf einer ganzen Seite zu publizieren? 

Zu den «schillernden Helfershelfern» gehört auch die Partei der Arbeit. Sie versteht dem Tagesanzeiger zufolge unter Neutralität eine «blockfreie Schweiz, die die imperialistische Politik des Westens nicht mitträgt und den neuen Kalten Krieg gegen China und Russland nicht unterstützt». 

Das scheint nun eine Verlautbarung von solcher Frechheit, dass dem Tagesanzeiger-Journalisten offensichtlich nichts anderes mehr einfällt als den erprobten Historiker und grünen Alt-Nationalrat Jo Lang zu zitieren. Bei den Neutralitäts-Aposteln handele es sich, so Lang, um ein «reaktionäres Amalgam von Covid-Verharmlosern und Putin-Verstehern». Quod erat demonstrandum.

Der Soziologe Kurt Imhof sagte einmal über das Problem der verhärteten Feindbilder: «Wir sind seltsamerweise in der Lage, über eine emotionale Verarbeitungsweise zu verfügen, die jenseits von Ursache-Wirkungszusammenhängen funktioniert, dafür brauche ich den despektierlichen Begriff Bauch-Stalinismus. Gefühle ersetzen Einsicht. Und Gefühle sind tatsächlich billig zu haben.» 

Für den nüchternen Menschenverstand ist nicht zu erschließen, warum dieselben Sozialdemokraten und Grünen, von denen viele noch unlängst die Armee abschaffen wollten, sich nun einer Europäischen Union andienen, die seit mehr als zehn Jahren die Ukraine aufrüstet und offiziell erklärt, sie rechne 2029 oder 2030 mit einem Krieg gegen Russland. Die Schweizer Brüssel-Pilger liebäugeln mit einer Europäischen Union, die für eine irrwitzige Aufrüstung Schuldenberge anhäuft, als gebe es kein Morgen. Russland werde «immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit» sein, sagte 2025 ein CDU-Politiker, der heute Außenminister ist. Man muss sich fragen, ob ein über sechzigjähriger Deutscher in seinem Leben nicht mitbekommen hat, dass es schon einmal kein gutes Ende genommen hat, als Deutsche den Russen die ewige Feindschaft erklärten.  

Nach dem politischen Leitmotiv «alle gegen die SVP» setzen FDP, SP, Mitte und Grüne auf ein Nein zur strikten Neutralität und auf ein krankes Pferd namens Europäische Union. Man will sich anbiedern an ein Brüsseler Hauptquartier, das mit den Russland-Sanktionen die eigene Industrie gegen die Wand fahren lässt. Anstelle von günstigem russischem Gas kauft die EU amerikanisches Flüssiggas zum dreifachen bis vierfachen Preis. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland hat die Europäische Union den Weg in den eigenen wirtschaftlichen Niedergang gewählt. Und der Iran-Krieg macht die Energieprobleme nicht besser. Schon gibt es Gerüchte, der serbelnde Volkswagenkonzern müsse von den Chinesen gerettet werden. Dass es ganz nebenbei auch der Weg in einen Atomkrieg sein kann, scheint die Kriegsplaner in Brüssel, die für das Leben von 452 Millionen Menschen verantwortlich sind, nicht zu kümmern. An diese Titanic namens Europäische Union wollen die Schweizer EU-Turbos und NATO-Liebhaber andocken. Sie wollen offenbar dabei sein, wenn Brüssel «Kriegstüchtigkeit» probt.  (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Das VBS (das Schweizer Verteidigungsdepartement, Red.) marschiert Richtung NATO. «Wir müssen uns auf einen baldigen Krieg einstellen», sagt Verteidigungsminister Martin Pfister Ende Mai 2025 dem Tagesanzeiger, und seine Vorgängerin Viola Amherd blies ein Jahr zuvor ins gleiche Horn: «Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit mit der Nato, der EU und bilateral unter Einhaltung der neutralitätsrechtlichen Pflichten intensivieren.» Man kann aber nicht die militärische Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren und gleichzeitig «neutralitätsrechtliche Pflichten» garantieren. Die Neutralität ist kein Turnschuh, den man nur bei schönem Wetter trägt und bei Niederschlag zuhause lässt, um die NATO-Kampfstiefel anzuziehen. 

Wie die drei bekannten Affen verschließen unsere Neutralitäts-Flexibilisierer Augen, Mund und Ohren, um nicht wahrnehmen zu müssen, dass die Europäische Union längst Kriegspartei in der Ukraine ist. Militärische Spezialisten aus den wichtigsten NATO-Staaten arbeiten mit der ukrainischen Armee zusammen in den Bereichen Waffenproduktion, technische Ausbildung, elektronische Aufklärung, Zielerfassung und Geheimdienste. Die CIA-Standorte in der Ukraine sind ausführlich in den Medien kommentiert worden. Man muss kein Militärexperte sein, um zu wissen, dass ein Marschflugköper wie Storm Shadow, mit dem Kiew seit 2023 den Osten beschießt, ohne die Hilfe von britischem und französischem Fachpersonal nicht eingesetzt werden kann. Journalisten, die es wissen wollen, könnten mit einem Mausklick herausfinden, dass die USA schon 1990 begonnen haben, die Ukraine aufzurüsten und seitdem dort «boots on the ground» haben. 

Als 2014 nach dem vom NATO-Westen unterstützten Umsturz in Kiew die Ukraine politisch entzwei brach – der Osten war historisch stets näher mit Russland verbunden – versuchte die Regierung in Kiew, den Widerstand militärisch niederzuschlagen. Acht lange Jahre Artilleriefeuer auf den Donbass und das Wüten von Einheiten wie der rechtsextremen Asow-Brigade hatten den russischen Einmarsch zur Folge. Dass die NATO diesen Krieg mitverschuldet hat, weil sie die Ukraine auf Biegen und Brechen in die NATO führen wollte, obwohl klar war, dass die Atommacht Russland ein weiteres Vorrücken der NATO nicht zulassen würde, ist für die Schweizer NATO-Freunde und ihre zugewandten Leitmedien bis heute Tabu-Thema. (Hervorgehoben durch die Redaktion.)

Am vergangenen Dienstag begründete Außenminister Ignazio Cassis in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens (SF) seine Ablehnung der Neutralitäts-Initiative mit dem Satz: «Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit. Wenn jemand sich nicht an die Regeln hält, müssen wir handeln.»

Es ist anzunehmen, dass Cassis sich unter anderem auf die UN-Charta von 1945 bezieht, die Angriffskriege grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten nur, wenn ein Staat unmittelbar angegriffen wird oder wenn der UN-Sicherheitsrat eine militärische Intervention genehmigt (Stichwort Blauhelmtruppen).

In der Medienkonferenz hat vermutlich niemand von den anwesenden Journalistinnen und Journalisten Außenminister Cassis die Frage gestellt, warum er nicht «gehandelt» habe, als Präsident Trump im letzten Januar Nicolás Maduro, den Präsidenten von Venezuela in einer Kommandoaktion entführen ließ, bei der mindestens 80 Menschen getötet wurden, darunter die Leibwächter Maduros. Es gibt sicher keinen Rechtsexperten im Departement für auswärtige Angelegenheiten, der den Überfall auf Venezuela als völkerrechtskonform bezeichnen würde. Da wurden also «die Regeln» missachtet, von denen Herr Cassis spricht. In diesem Fall «müssen wir handeln», sagt Cassis. Er hat aber nicht gehandelt. (Hervorgehoben durch die Redaktion.)

Sein Problem ist, dass Großmächte selten die «Regeln» des Ignazio Cassis beachten, wenn sie Krieg führen. Der Congressional Research Service (CRS) des US-Parlamentes hat 250 Militärinterventionen der USA seit 1991 dokumentiert. Ein großer Teil davon war «völkerrechtlich umstritten». Eine milde Formulierung für brutale Machtpolitik, die das Handeln von Großmächten charakterisiert, wenn es sich um sogenannte vitale Interessen handelt. In vielen Fällen sind es verdeckte Operationen, die der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt werden. Zum Beispiel der von Washington unterstützte Militärputsch in Indonesien, der 1965 General Suharto an die Macht brachte. Suharto ließ in der Folge eine halbe Million Oppositionelle oder Menschen, die dafür gehalten wurden, ermorden. Die New York Times sprach von einem «erschreckenden Massenabschlachten». 

Jahrzehnte lang haben die USA behauptet, mit einem Brecheisen namens NATO den Weltpolizisten spielen zu müssen, um den Dollar als herrschende Währung durchzusetzen. «Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann geschieht das, weil wir Amerika sind. Wir sind die unverzichtbare Nation.» So das legendäre Diktum von US-Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1998. Aber vielleicht hat Ignazio Cassis das alles nicht recht mitbekommen. 

Die Behauptung, man müsse die Neutralität ein wenig aufweichen, um in internationalen Konflikten «den Aggressor zu bestrafen», ist eine moralische Seifenblase, die beim ersten Hinsehen zerplatzt. Hat die Schweizer Regierung in 20 Jahren Vietnamkrieg, dem völkermörderischsten der Kriege nach 1945, den «Aggressor» gesucht und bestraft? Was hatte die Armee der USA in Vietnam zu suchen? 

Hat der Schweizer Bundesrat in 20 Jahren Afghanistan-Krieg den «Aggressor» gesucht und sanktioniert? Was hatte die NATO in Afghanistan zu suchen? Präsident George W. Bush beschuldigte unmittelbar nach 9/11 die Taliban, sie seien für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen. Beweise konnten die USA nie vorlegen, aber der konstruierte Fall der gerechten «Selbstverteidigung» war ein Freibrief für den «Krieg gegen den Terror» in allen Weltgegenden. 

Auf welcher Geisterbahn fahren Leute, die glauben, die Schweiz müsse ihre Neutralität «flexibel handhaben», um Großmächten wie Russland oder China moralische Lektionen zu erteilen? Moralische Selbsterhöhung ist regelmäßig gepaart mit Heuchelei. Man hat jedenfalls nicht vernommen, dass Herr Cassis sich dafür stark machte, «regierungsnahen» israelischen und amerikanischen Geschäftsleuten die Konten auf Schweizer Banken zu blockieren, weil Trump und Netanyahu im Februar ohne völkerrechtliche Grundlage «als Präemptivschlag» den Iran angriffen. 

Die Neutralität hat der Schweiz zwei Jahrhunderte lang die Abwesenheit von Krieg garantiert. Sie hat der Schweiz einen hohen Wohlstand beschert, weil viel Vermögen aus kriegsgeplagten und unsicheren Regionen in die neutrale Schweiz geflossen ist. Sie hat eine Stadt wie Genf zum Zentrum von Institutionen des Völkerrechts und internationaler Diplomatie gemacht. Wie kann man so blind sein, nicht zu sehen, dass all dies Produkt der Neutralität war? Wie kann man politisch so instinktlos sein zu glauben, man könne die Neutralität von Fall zu Fall so zurechtbiegen, dass es in Washington, Berlin oder Brüssel Applaus gibt, aber die Schweiz keinen Schaden nimmt? (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Alle die Neutralitäts-Weichspüler, die heute «westliche Werte» und «regelbasierte Ordnung» predigen und vor dem bösen Russen unter «den Schutzschild der NATO» flüchten, sind 1990 intellektuell stehen geblieben. Sie glauben immer noch, die hegemoniale Supermacht USA bestimme mit ihrem Nordatlantikpakt den Lauf der Welt. Es ist vorbei. Heute ist die Regierung Trump nicht mehr in der Lage, den wichtigsten Seeweg des Ölhandels freizuhalten oder der israelischen Kriegsmaschine Einhalt zu gebieten. Die zehn BRICS-Staaten, darunter Russland, China und Indien, haben ein Wort mitzureden in der Geopolitik. Wenn sie die Neutralität der Schweiz nicht mehr gewährleistet sehen, ist es auch bei uns vorbei mit den «guten Diensten» und den guten Jahren. 

Was es heisst, mit der NATO zu kutschieren, zeigt der Fall Deutschland. In Büchel in der Eifel liegen zwei Dutzend Atombomben der USA. Deutsche Kampfpiloten trainieren routinemäßig deren Einsatz. Man muss nicht militärischer Geheimnisträger sein, um zu wissen, dass im Ernstfall Russland das Ziel ist. Die deutsche Frau Meier und der deutsche Herr Müller wollen aber keine Atomwaffen in ihrem Land. Selbst das deutsche Parlament hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen. Erfolglos. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine direkte Demokratie, in der das Volk in solchen Fragen abstimmen kann. Die Amerikaner und die NATO bestimmen, ob Deutschland Nuklearwaffen hat oder nicht. Und sie bestimmen, dass ihre Kriege und Drohnen-Angriffe im Nahen Osten, in Westasien und in Afrika, diese «fliegenden Hinrichtungen», über die US-Airbase Ramstein als Relais-Station geführt werden. Das Volk wird dazu nicht gehört. 

250 Kriege seit 1991. Unsere Schweizer Neutralitäts-Chirurgen sind nun offensichtlich zu der Überzeugung gekommen, die Schweiz müsse endlich überall ein wenig mitmachen bei diesen Kriegen, und sei es nur mit Sanktionen gegen die Bösen und Applaus für die Guten. Um «unserer Sicherheit willen». Die Geschichtskenntnisse einer mittelmäßigen Sekundarschülerin reichen aber aus, um zu sehen, dass es für unsere Sicherheit besser ist, neutral zu bleiben, wenn die Von der Leyen, Kallas und Pistorius Krieg gegen Russland oder gegen China vorbereiten. Der Neutralitäts-Forscher Pascal Lottaz sagt es schlicht: «Neutralität bedeutet: Ich mache da einfach nicht mit – weder mit Waffenlieferungen noch mit Sanktionen». Frieden wagen ist der Mut der Tapferen, besagt eine alte Tao-Weisheit. 

Ein kurzes PS der Redaktion: Die Forderung des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis, die Neutralität „flexibel“ handhaben zu können, ist keine Überraschung. Er ist als ein absoluter Opportunist bekannt. Cassis ist als Italiener in der Schweiz in Sessa im Tessin aufgewachsen. Um dem einjährigen Militärdienst in Italien zu entgehen, beantragte er rechtzeitig und mit Erfolg zum Schweizer Bürger zu werden, wo der Militärdienst nur 17 Wochen dauerte, aber die Einbürgerung in der Schweiz erfolgte damals unter Verlust der italienischen Staatsbürgerschaft, weil damals in Italien Doppelbürgerschaft nicht erlaubt war. Als Italien die Doppelbürgerschaft zu erlauben beschloss, verlangte Cassis die italienische Staatsbürgerschaft zurück, und er erhielt sie auch, wodurch er zum Doppelbürger wurde. Als er dann Kandidat für den Bundesrat – die Schweizer Regierung – wurde und seine Doppelbürgerschaft von SVP-Seite kritisiert wurde, gab er seine italienische Staatsbürgerschaft, die er auf ausdrückliches Verlangen zurückerhalten hatte, wieder zurück, um damit wieder ein „reiner“ Schweizer zu sein. Und so betreibt er eben auch Politik. Siehe dazu auch diesen Artikel aus dem Jahr 2017.

(Red.) Dieser Artikel erschien zuerst auf der Online-Plattform dieSchweiz-online.ch.