Droht dem Russischen Haus in Berlin jetzt die Schließung?

In den letzten Tagen haben sich die Forderungen nach einer Schließung des „Russischen Hauses“ (früher auch bekannt als „Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur“) in Berlin verstärkt. Die Grünen und einige CDU-Politiker fordern schon seit Langem einen härteren Kurs gegen das Russische Haus.

Zuletzt schloss sich Steffen Krach, der Spitzenkandidat der SPD für die bevorstehenden Wahlen in Berlin, den Protesten gegen das Russische Haus an. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite schrieb Krach: „So kann es mit dem russischen Haus nicht weitergehen. Diese Einrichtung wird vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden. Aktuelle Recherchen von WDR und SZ deuten nun auch daraufhin, dass es der Spionage dient. […] Sollte der Austausch von Kultur und Wissenschaft weiterhin kolossal auf der Strecke bleiben, ist auch eine Schließung der Einrichtung zu prüfen, bis sich das Verhältnis zu Russland nach einem Frieden in der Ukraine wieder entspannt hat.“

Steffen Krach und die SPD wurden um eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen gebeten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag keine Antwort vor.

Die Frankreich-Connection

Ein aktueller Bericht des französischen Innenministeriums behauptete, das Russische Haus in Berlin sei von den russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt worden. Dies stand im Zusammenhang mit der Ausweisung von Xenia Fedorova, einer russischen Journalistin und ehemaligen Direktorin von RT France. Das französische Innenministerium erließ am 29. Juli eine Ausweisungsverfügung gegen Xenia Fedorova.

Fedorova ist in Frankreich eine bekannte Medienpersönlichkeit. Seit dem Verbot von RT France im März 2022 trat die russische Journalistin häufig in französischen Fernsehsendern wie CNews und Canal+ auf und hatte eine regelmäßige Kolumne in der Wochenzeitschrift „Le Journal du Dimanche“. Alle gehören zur Belloré-Gruppe, einer der wichtigsten Mediengruppen in Frankreich. Das französische Innenministerium warf Fedorova vor, russische Propaganda zu verbreiten, und bezeichnete sie als „besonders schwere und aktuelle Bedrohung für die öffentliche Ordnung“.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums soll Fedorova den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben. Fedorova weist jedoch diese Darstellung ausdrücklich zurück. In einem Interview mit Globalbridge erklärte die russische Journalistin, sie habe „niemals offizielle Angebote erhalten und ich habe mich nicht um den Posten [der Direktorin des Russischen Hauses] beworben“. Auch das Russische Haus dementierte die Gerüchte, wonach Fedorova die nächste Direktorin werden solle.

Was ist das „Russische Haus“ eigentlich und was macht es konkret?

Das „Russische Haus“ wurde 1984 eröffnet. Es befindet sich in einem großen Gebäude an der Friedrichstraße im Zentrum Berlins, nur wenige Gehminuten vom Checkpoint Charlie entfernt. Das „Russische Haus“ ist Teil von Rossotrudnitschestwo, der russischen Organisation für internationalen Kulturaustausch. Seit 2022 steht Rossotrudnitschestwo auf der Sanktionsliste der EU.

Das Russische Haus bietet Russischkurse an und organisiert Ausstellungen, Konzerte und Theateraufführungen. Außerdem verfügt es über eine Bibliothek. Wenn man das Programm auf seiner Webseite und die Beiträge in den sozialen Medien betrachtet, scheint das Angebot des Russischen Hauses sehr wenig mit Politik zu tun zu haben.

Es gibt dort auch eine große Buchhandlung mit russischen Büchern, „Mnogoknig“, wörtlich „Viele Bücher“. Während das Russische Haus wegen der Sommerferien geschlossen ist und im August keine Veranstaltungen stattfinden, bleibt die Buchhandlung geöffnet. Auf die Frage, ob die Buchhandlung von einer möglichen Schließung des Russischen Hauses betroffen wäre, zeigte sich eine Angestellte überrascht. „Das Russische Haus wird nicht geschlossen. Die haben nur Ferien“, sagte sie gelassen.

Trotz der verstärkten Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses scheint in der Tat eine solche Entwicklung eher unwahrscheinlich. Nach Angaben von Mitarbeitern des deutschen Außenministeriums würde eine Schließung des Russischen Hauses auch deutsche Kulturinstitutionen in Russland betreffen, wie das Goethe-Institut.