Belarus zwischen Russland und dem Westen

Die Welt scheint zu brennen, aber es gibt ab und zu auch gute Nachrichten. Der Besuch des US-Gesandten John Coale in Belarus am 18. März markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer vorsichtigen, aber spürbaren Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. 

Die Kontakte zwischen Minsk und Washington haben sich seit Donald Trumps Rückkehr an die Macht im vergangenen Jahr verbessert. Während ein Großteil Europas weiterhin eine konfrontative Isolationspolitik verfolgt, haben sich die USA für einen Dialog entschieden. Dieser Kurswechsel hat bereits greifbare Ergebnisse gebracht: eine teilweise Lockerung der Sanktionen gegen Belarus und die Freilassung von Hunderten von Gefangenen. Unter ihnen befanden sich prominente belarusische Oppositionspolitiker wie Sergej Tichanowski, Ehemann von Swjatlana Tichanowskaja, der Präsidentschaftskandidatin der Opposition im Jahr 2020, und Maria Kalesnikawa, eine Musikerin, die im Sommer 2020 zur Politikerin wurde und nach fünf Jahren Haft nun in Deutschland lebt.

Belarus als Vasallenstaat?

Jahrelang bezeichneten viele westliche Analysten und Politiker Belarus als Vasallenstaat Russlands. Die Beziehungen zwischen Belarus und Russland sind seit 1991 eng. Doch die Bezeichnung „Vasallenstaat“ hält einer ernsthaften Analyse nicht stand.

„Belarus ist kein Vasallenstaat Russlands“, sagt Yauheni Preiherman, Gründer und Direktor des Minsk Dialogue Council on International Relations, eines unabhängigen belarusischen Thinktanks, im Gespräch mit Globalbridge. „Wenn wir das Konzept des ‚Vasallenstaats‘ auf Belarus anwenden, könnten wir dasselbe über europäische Länder und ihre Beziehungen zu den USA sagen. Ich sehe keinen Grund, diesen Begriff in Bezug auf Belarus zu verwenden.“

Während die Ukraine den Weg der Integration in die EU und die NATO einschlug — wenn auch auf einem langen und komplizierten Weg und nicht ohne ausländische Einmischung —, entschied sich Belarus für eine umsichtigere „multivektorielle“ Politik. Die Ukraine hatte, insbesondere nach 2014, es sich zum Hauptziel ihrer nationalen Politik gemacht, sich aus dem „russischen Einflussbereich“ zu lösen. Stattdessen hatten sich Belarus und Russland schon 1999 formell zu einem Unionsstaat zusammengeschlossen. Doch im Rahmen des Unionsstaates behielt Minsk Handlungsspielraum und eine relativ unabhängige Außenpolitik. Die jüngste Wiederaufnahme des Dialogs mit Washington ist an sich schon ein Beweis dafür, dass Belarus nicht vollständig in einen einzigen geopolitischen Einflussbereich eingegliedert werden kann. 

Yauheni Preiherman sagt: „Erstens ist Belarus viel kleiner als Russland, doch im Vertrag über den Unionsstaat unterstreichen die beiden Länder durch verschiedene Mechanismen ihren gleichberechtigten Status. Zweitens: Wenn wir die Realität der letzten Jahre betrachten, kann man unmöglich von Belarus als Vasallenstaat sprechen.“

Seit 1991 unterhalten Minsk und Moskau enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen, die im Rahmen des Unionsstaates formalisiert wurden. Dennoch behält Belarus seine eigenen Institutionen, seinen außenpolitischen Apparat und einen ausgeprägten Instinkt für das Ausbalancieren bei.

Yauheni Preiherman sagt: „Was die Außenpolitik betrifft: Wenn wir von kleineren Ländern sprechen, insbesondere von solchen, die sich in einem schwierigen geopolitischen Umfeld befinden, müssen diese Länder natürlich die objektiven, strukturellen Bedingungen berücksichtigen, in denen sie sich befinden. Bei Belarus geht es dabei nicht nur um seine Beziehung zu Russland. Diese Bedingungen bestimmten den Handlungsspielraum. Je größer der Handlungsspielraum eines Landes ist, desto differenzierter kann die Politik eines Landes sein, insbesondere in Bezug auf Außen- und Sicherheitspolitik.“ 

„Das sagen wir ganz klar: bis 2020, bis zu dem Zeitpunkt, als die USA und die EU diese drakonischen Sanktionen gegen Belarus verhängten. Bis dahin gab es Zeiten, in denen Minsk Beifall erhielt, als zum Beispiel der US-Außenminister zu Besuch kam und vom Kauf von amerikanischem Öl die Rede war. Etwas, das Russland natürlich nicht sehr gefiel.“

2020 hatte Belarus tatsächlich angefangen, auch amerikanisches Öl zu kaufen, das über das Terminal im litauischen Klaipeda importiert wurde. Das dauerte aber aus verschiedenen Gründen nicht lange.

Yauheni Preiherman setzt fort: „Aber gleichzeitig hatte Belarus nicht vor, die Seiten zu wechseln und seine Beziehungen zu Russland abzubrechen. Nach 2020, als der Handlungsspielraum eingeschränkt wurde, intensivierte Belarus natürlich seine Beziehungen zu Russland. Dies war auch ein Ausdruck von Souveränität. Souveränität bedeutet, strategische Schritte zu unternehmen, die den eigenen Interessen entsprechen. Wenn es keine Aussicht auf Vorteile durch die Zusammenarbeit mit dem Westen gibt, ist es nur natürlich und im Einklang mit den nationalen Interessen, nach anderen Orten zu suchen, an denen man seine Interessen maximieren kann.“

Eine Politik in verschiedene Richtungen

„Belarus verfolgt weiterhin eine Politik des Multivektorialismus. Es hat niemals aus eigener Initiative die Beziehungen zu irgendjemandem unterbrochen — weder zur EU noch zu den USA“, sagt Yauheni Preiherman.

„Multivektorialismus“ mag als ein ungewöhnlicher Begriff erscheinen, doch er wird oft verwendet, um die belarusische Politik des Ausgleichs zwischen dem Westen und Russland zu charakterisieren. 

Dzianis Melyantsou, ein anderer Experte für Außenpolitik bei der Denkfabrik „Minsk Dialogue“, sagt: „Die Europäische Union ist der Ansicht, dass sie das Recht hat, Sanktionen zu verhängen. Minsk hingegen ist nicht der Meinung, dass es Zugeständnisse machen muss, um den politischen Dialog mit der EU wieder aufzunehmen. Einige europäische Länder zeigen jedoch Bereitschaft zur Annäherung, und kürzlich besuchte Brice Roquefeuil, Leiter der Direktion für Kontinentaleuropa im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten Belarus.“ 

Dzianis Melyantsou setzt fort: „Moskau hat sich nie gegen die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen ausgesprochen. In gewisser Weise hat es dies sogar begrüßt. Aus wirtschaftlichen und diplomatischen Gründen.“

Tatsächlich wurde in den letzten Monaten viel über Belarus als potenziellen Vermittler zwischen den USA und Russland gesprochen. Der Besuch des US-Gesandten John Coale in Belarus am 18. März wäre noch vor wenigen Monaten sehr unwahrscheinlich erschienen.

Yauheni Preiherman sagt: „Zum Teil fungiert Belarus auch als Vermittler zwischen den USA und Russland; dies liegt ebenfalls im souveränen Interesse von Belarus. Für kleinere Länder wie Belarus ist die Rolle als Vermittler zudem eine zusätzliche Möglichkeit, die eigene Souveränität zu bekräftigen. Belarus ist daran interessiert, seine Beziehungen zum Westen wiederherzustellen, ohne jedoch seine Beziehungen zu Russland zu beeinträchtigen. Eine Konfrontation mit Russland würde den nationalen Interessen von Belarus in keiner Weise dienen.“

Sein Kollege Dzianis Melyantsou fügt hinzu: „Tatsächlich war die Freilassung politischer Gefangener nicht das Hauptziel der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den USA und Belarus. Es war eher ein Nebeneffekt. Das eigentliche Ziel bestand vielmehr darin, Belarus als Vermittler zwischen den USA und Russland zu etablieren.“ 

Russland bleibt in Bezug auf Handel und Diplomatie bei weitem der wichtigste Partner von Belarus. Es besteht jedoch kaum ein Zweifel daran, dass eine Annäherung zwischen Belarus und dem Westen viele Vorteile mit sich bringen würde. Die Welt der Diplomatie und der Geopolitik muss nicht unbedingt ein Nullsummenspiel sein.

P.S. der Redaktion: Nicht wirklich nachvollziehbar ist die Zustimmung von Belarus zum «Board of Peace», jenem Club von Donald Trump-Hofierern, der zwar in Bezug auf den Krieg im Gaza-Streifen ins Leben gerufen wurde, sich aber mit der festen Regel, dass Donald Trump lebenslang (!) dessen Präsident sein sollte, gleich wieder lächerlich und unglaubwürdig machte. Immerhin erlaubte sich Lukaschenko, dem ersten Meeting des «Board of Peace» fernzubleiben – leider mit dem Versprechen, das nächste Mal teilzunehmen. Es ist eine traurige Realität, dass heute Donald Trump so hofiert werden muss, um US-Sanktionen loszuwerden. (cm)

Siehe auch hier Lukaschenkos Aussicht auf einen „Big Deal“ mit den USA.

Zur Produktion des für Belarus wichtigen Kali-Düngers hier.