Kommentar | Zurück zum Faustrecht – die Trump-Zeitenwende

(Red.) War der Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 noch eine völkerrechtswidrige Reaktion auf massive Provokationen Seitens der NATO und der vom Westen unterstützten Ukraine – man denke an den Putsch auf dem Maidan und die acht Jahre lange Bombardierung des Donbass durch die ukrainische Armee –, so ist Donald Trumps Überfall auf Venezuela ohne jede Bedrohung der USA erfolgt. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Peter Vonnahme bezeichnet diesen Schritt der USA als echte Zeitenwende. (cm)

Die guten Wünsche zum Neuen Jahr waren bereits nach drei Tagen Schall und Rauch. Es sollte ein Friedensjahr werden. Doch wir sind zurück im Zeitalter des Faustrechts. 2026 ist eine echte ZEITENWENDE. Was Putin 2022 in der Ukraine dilettantisch begonnen hat, vollendete Trump mit seinem Überfall auf Venezuela und der Entführung des Staatspräsidenten und seiner Frau. Trump: „eine fantastische Aktion“. Die Spezis Putin und Trump zeigen der Welt, was sie von Völkerrecht und regelbasierter internationaler Ordnung halten – nichts. Das ist im Fall der USA besonders bitter. Denn das nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Prinzip „Rule of Law, not Rule of Power“ wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der USA 1945 zum Grundpfeiler der UNO Charta. 

Heute gelten in der Führungsmacht des Westens wieder uneingeschränkt die Prinzipien der Macht des Stärkeren, der Doppelmoral und der dreisten Lüge. Trump krönte nach dem Nacht-und-Nebel-Überfall auf Venezuela mit Flugzeugträger, Kampfjets, Bomben, Militärhubschraubern und 100 Toten seine notorischen Lügen mit der Behauptung, das Kidnapping des Präsidentenpaares sei ein Akt der Strafverfolgung. Diese durchsichtige Bemäntelung offener Rechtsbrüche ist einmalig. Über Trumps wilde These wird deshalb nur noch in US-hörigen europäischen Medien diskutiert, der Rest der Welt lacht und wendet sich angewidert ab. Old Europe wirft sich gerade mit beschämenden Gehorsamsgesten vor dem Kriegsverbrecher Trump auf die Knie und verspielt damit den Rest von Respekt und Glaubwürdigkeit. Der deutsche Kanzler wies beim verbrecherischen Überfall des Hegemonen auf den Staat Venezuela und die Entführung seines Präsidenten auf einen angeblich „komplexen“ Sachverhalt hin. Selten waren Völkerrechtsbrüche so klar. Merz, nimmermüder Agitator gegen Putin, hat bei Trump die Hosen voll. Wenn der lange Friedrich ein richtiges Mannsbild wäre, dann würde er jetzt unverblümt von Aggression und Entführung sprechen und einen Boykott der USA anregen. Und er würde – wie im Fall Putin – eine Anklage Trumps vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordern. Doch Merz, Pistorius und die anderen großmäuligen Russlandhetzer Starmer, Macron, von der Leyen, Kallas und Costa schweigen beflissen. Wo bleibt ihr Ruf nach Sanktionen gegen die USA? Wo der Ruf nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland? Nichts dergleichen. Dieses eingeschüchterte Schweigen Europas dröhnt laut in den TV-Studios des Globalen Südens und der BRICS Staaten. Es dient als Beleg für Doppelmoral, Feigheit, Verlogenheit und moralische Verkommenheit. Auch Erinnerungen an den Kolonialismus werden wieder wach. 

Kolumbien, Kuba, Mexiko, Panama, Iran werden absehbar die nächsten Opfer der entfesselten US-Aggression sein. Auch der NATO-Partner Dänemark spürt den kalten Hauch der hab- und machtgierigen Trump-Connection im Nacken. Trumps Drohung ist ernst zu nehmen. Er sagt unverblümt, was er denkt: Wir brauchen Grönland! Basta! Zur Erinnerung: Er brauchte auch das Öl Venezuelas. Das Gute im Schlechten ist, dass mit einem Grönland-Raubzug wohl auch die entartete NATO zerbrechen würde. Gestern meldeten die Weltnachrichten, dass US-Streitkräfte einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker gekapert haben. International gelten Schiffe unter der Flagge eines bestimmten Staates als dessen Hoheitsgebiet. Das bedeutet, dass die USA erstmals das Staatsgebiet der Russischen Föderation angegriffen haben. Russland verurteilte die Aktion zunächst als blinde Piraterie und warnte eindringlich vor Eskalation. Es bleibt die Hoffnung, dass der „vielleicht schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit“ (Merz über Putin) mehr Hirn und Verantwortungsbewusstsein hat als sein Gegenüber in Washington. Sonst droht ein nukleares Armageddon. Und Merz? Er spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, er wird nur eine Charge im Abspann des Jahresfilms 2026 sein. 

Zum Autor: Peter Vonnahme war von 1982 bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.  Er ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War(IPPNW). Von 1985 bis 2001 Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV).