Venezuela hat bereits die Seite gewechselt

(Red.) Traurig aber wahr: Die ehemalige Vizepräsidentin und Nachfolgerin des von den USA entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Delcy Rodríguez behauptet zwar nach innen, die Souveränität Venezuelas werde unter ihr hochgehalten, de facto tanzt sie aber mehr und mehr nach der Geige der USA. Bereits hat sie den ehemaligen Verteidigungsminister und gerade jetzt auch das Oberkommando des venezolanischen Militärs ausgewechselt. Die einen mag’s freuen, andere sind naturgemäß und zu Recht sehr enttäuscht. (cm)

Die Nachricht aus Caracas war bedrückend: „Die Lage ist nicht mehr wie früher“, schreibt mir meine Bekannte. Sie arbeitet als Korrespondentin für internationale Medien in der venezolanischen Hauptstadt. Sie selbst kommt aus Kuba, arbeitet aber seit mehreren Jahren in Caracas – teilweise verbreitet sie mein Material aus Europa für venezolanische Nachrichtenagenturen in Lateinamerika.

Sie möchte nicht namentlich genannt werden: „Die Lage ist unsicher. Damit meine ich nicht die Kriminalität, sondern die politische Lage“, sagt sie in der Sprachnachricht, die ich vergangene Woche erhielt.

In den ersten beiden Wochen des Jahres berichtete sie nahezu rund um die Uhr aus der venezolanischen Hauptstadt. Die ganze Welt wollte hören, wie sich die Lage im Land nach der Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro nach New York entwickeln würde. Seither ist es ruhig geworden. Die Regierung der nun neuen Präsidentin Delcy Rodríguez arbeitet. Aber sie tut es nicht so, wie es sich viele Venezolaner wünschen würden: „Die internationale Solidarität, die die Politik und das Leben Venezuelas in den vergangenen beiden Jahrzehnten prägte, ist weg“, sagt sie. Es sind bedrückende Nachrichten, die sie mir schickt. Besonders als Kubanerin müsse sie nun sehr aufpassen, daher möchte sie nicht genannt werden.

Ich frage nach, was sie damit genau meint: „Hast du die Stellungnahme der Regierung zum Angriff auf den Iran gesehen?“, fragt sie mich und schickt mir ein Dokument: „Die ist so weich formuliert, fast würde man beim Lesen glauben, dass Venezuela dem Iran die Schuld für den Angriff gibt“, schreibt sie dazu,

In der Erklärung, die am ersten Tag der Aggression der USA und Israels veröffentlicht wurde, wird zwar „bedauert“, dass es inmitten der Verhandlungen zu dieser „Eskalation“ gekommen sei, und der „militärische Weg durch Angriffe gegen die Islamische Republik Iran“ wird verurteilt. Doch der Aggressor selbst wird nicht benannt; stattdessen wird der Iran verurteilt, „unverhältnismäßige und verwerfliche militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachbarländer“ verübt zu haben. Dies würde die „Prinzipien der Diplomatie der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ sowie die UN-Charta richten. Ob sich dieser letzte Satz an die USA und Israel, den Iran oder alle Beteiligten richtet, ist aus der Formulierung der in Spanisch veröffentlichten Erklärung nicht erkennbar.

Beunruhigend findet die bolivarische Regierung Venezuelas, dass Zivilisten im Iran zu Tode kamen und es Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Schulen gegeben habe. Sie appelliere daher an die internationale Gemeinschaft, einen friedlichen Weg zur Lösung des Konflikts zu finden.

„USA und Israel als Aggressoren dieses imperialistischen Kriegs werden nicht genannt, und das hat viele Leute, die bis zuletzt Unterstützer der Regierung waren, sehr geärgert“, schreibt meine Bekannte: „Hier hat sich seit dem 3. Jänner alles geändert.“ Es ist nicht mehr das Land, das es einmal war“, zeigt sie sich enttäuscht. Das Verhalten Venezuelas auf dem diplomatischen Parkett scheint meine Kollegin zu bestätigen.

Umringt von einer US-Armada und selbst Opfer einer Aggression vor etwas über zwei Monaten kämpft die Regierung ums Überleben. Dabei bedient sie sich einer bolivarischen Rhetorik und Symbolik in Anlehnung an den ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez. Doch außenpolitisch tanzt sie mittlerweile nach der Pfeife der USA.

Öl wird keines mehr nach Kuba exportiert – auch der Handel mit Russland und China brach zusammen. Stattdessen wurde der Ölexport in die USA wieder aufgenommen und nimmt stetig zu. Doch nicht nur das: Auch venezolanisches Gold kann nun wieder in den USA gehandelt werden, wie Al Jazeera am Freitag berichtete.

Nach einem Treffen der beiden Regierungen zur Ausweitung des venezolanischen Bergbaus wurde von den USA eine befristete Lizenz für den Export venezolanischen Golds erteilt. Sie erlaubt dem staatlichen venezolanischen Bergbauunternehmen Minerven und seinen Tochtergesellschaften, venezolanisches Gold in die USA zu exportieren, zu transportieren und zu verkaufen – im Rahmen der US-Gesetze.

Goldbarren im Wert von 100 Millionen US-Dollar sollen bereits in den USA eingelangt sein – Goldbarren im Wert von bis zu einer Milliarde US-Dollar sollen demnächst noch aus Venezuela in die USA verschifft werden. Die Lizenz beinhaltet zugleich das Verbot, Gold mit Kuba, Nordkorea, dem Iran oder Russland zu handeln.

Zeitgleich wurden wieder diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Venezuela aufgenommen, wie das US State Department am 5. März in einer knappen Stellungnahme erläuterte: „Die Vereinigten Staaten und die venezolanischen Übergangsregierungen haben die Wiederaufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen vereinbart. Dieser Schritt wird unsere gemeinsamen Bemühungen zur Förderung der Stabilität, zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Stärkung der politischen Aussöhnung in Venezuela erleichtern.“ Weiters wird betont, dass die USA das venezolanische Volk in einem „schrittweisen Prozess, der die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung schafft“, unterstützen werden.

Wie weit sich die venezolanische Außenpolitik seit dem 3. Jänner gewandelt und den USA angepasst hat, wurde schließlich vergangene Woche beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien deutlich. Dort stehen sich seit Jahren zwei Blöcke gegenüber: Auf der einen Seite die USA mit den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien – den Garanteuren des iranischen Atomabkommens von 2015, JCPOA – sowie deren Verbündete. Diese Gruppe hat zwar eine schrumpfende, aber knappe Mehrheit.

Demgegenüber steht die Gruppe um Russland, China und den Iran mit ihren Verbündeten, wie Kuba, Nicaragua, Burkina Faso, Sudan, Belarus sowie teilweise Pakistan, Südafrika und andere Länder. Am 2. März wurde vor der regulären Sitzung des IAEA-Rats auf Betreiben Russlands und des Irans eine Sondersitzung aufgrund der US-israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen einberufen. Zwei Tage später, am 4. März, wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: „Wir bekräftigen, dass die Situation hinsichtlich der Umsetzung der IAEA-Sicherheitsvorkehrungen im Iran nicht isoliert entstanden ist. Sie ist die direkte Folge der völkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf iranische, unter IAEA-Sicherheitsvorkehrungen stehende Atomanlagen im Juni 2025 und im März 2026 – Aktionen, die wir aufs Schärfste verurteilen –, verschärft durch zuvor von den E3 ergriffene, unkonstruktive Maßnahmen. All dies hat gemeinsam zur gegenwärtigen Lage beigetragen. Diese Realität wurde auch im jüngsten Bericht des Generaldirektors an den Gouverneursrat anerkannt“, hieß es darin.

Derartige gemeinsame Erklärungen wurden in den vergangenen Jahren wiederholt veröffentlicht. Verlesen wurden sie dabei immer von der venezolanischen Botschafterin in Österreich und bei den Vereinten Nationen in Wien, Claudia Salerno Caldera. Dies hatte auch symbolische Bedeutung: Venezuela hat zwar einen Sitz im IAEA-Rat, aber kein Stimmrecht, da es sich seit Jahren den Mitgliedsbeitrag aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage des Landes nicht leisten kann.

Diesmal wurde die Erklärung jedoch von Roman Ustinov, dem stellvertretenden Leiter der russischen UN-Mission, verlesen. Unterzeichnet wurde sie von Belarus, China, Kuba, Iran und Russland – Venezuela fehlte als Unterzeichner.

Eine ähnliche Situation dann zum Abschluss des Treffens am Freitag: Ustinov verlas abermals eine gemeinsame Stellungnahme. Diesmal war sie von Ägypten, Algerien, Belarus, Brasilien, Burkina Faso, China, Indien, Indonesien, Iran, Niger, Pakistan, Russland und Südafrika unterzeichnet – Venezuela fehlte erneut.

Bei einem Treffen am Freitag abend fragte ich den kubanischen Botschafter in Österreich, Pablo Berti Oliva, ob sich das Arbeitsverhältnis mit den venezolanischen Kollegen seit dem 3. Jänner gewandelt habe. Diplomatisch antwortete er, dass die Zusammenarbeit weiterhin gut sei. Vielleicht sei die Frist zur Vorbereitung der Erklärungen für die Venezolaner zu kurz gewesen, meinte er.

Doch weder wirtschaftlich noch politisch und diplomatisch kann Kuba derzeit Unterstützung aus Venezuela erwarten. Stattdessen hat Mexiko zuletzt fünf Schiffe mit humanitären Gütern gesendet. Nur wenige Beobachter bei der UN würde es wundern, wenn Venezuela bald wieder die Mitgliedsgebühren für die IAEA dank den USA zahlen – und dann auch mit dem Aggressor im Gouverneursrat stimmen würde.