Stimmen aus Russland: Wann wird Europa die Finanzierung der Ukraine einstellen?

(Red.) Ohne die Finanzspritzen aus dem Westen könnten die derzeitigen Machthaber in Kiew den Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht mehr weiterführen. Auch der von ihnen unter Kontrolle gehaltene Staat könnte nicht mehr existieren, zu sehr hängt seine Existenz inzwischen von den westlichen Geldern ab. Nachdem die USA sich langsam zurückziehen, haben die Westeuropäer die Finanzierung übernommen, allen voran Deutschland. Doch die politischen Entwicklungen in Westeuropa stellen Beobachtern zufolge in Frage, wie lange diese Hilfe für den Krieg und das Überleben des politischen Systems unter Selenskyj noch fortgesetzt wird. Ihr Stopp würde das Ende des Krieges beschleunigen bzw. erzwingen. Der folgende Beitrag beleuchtet das Thema aus einer russischen Perspektive. Der Autor analysiert sachlich, welche Faktoren (Wahlen, Haushaltsdebatten, Mehrheitsverhältnisse) im Jahr 2027 zu einem Einbruch der westlichen Hilfen für Kiew führen könnten, legt aber gleichzeitig differenziert dar, warum ein kompletter Stopp vorerst unrealistisch ist. (tg)

Laut einer Analyse der deutschen Zeitung Die Welt könnte der europäische Finanzstrom in den ukrainischen Haushalt im Jahr 2027 zu einem Rinnsal schrumpfen – oder gar ganz versiegen. Damit es jedoch tatsächlich dazu kommt, müssten mehrere Faktoren zusammenwirken, meint der russische Politikwissenschaftler Geworg Mirsajan. 

Einer der wesentlichen Vorteile der Kiewer Führung im Abnutzungskrieg mit Russland ist die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Die Ukraine stützt sich in erheblichem Maße auf westliche – allen voran europäische – Mittel, weshalb wirtschaftliche Verluste die Führung um Selenskyj bislang nur bedingt unter Druck setzen. Laut einer Analyse der deutschen Zeitung Die Welt könnte sich diese Situation jedoch bis 2027 ändern: Die europäischen Mittel für den ukrainischen Haushalt könnten deutlich geringer ausfallen oder im Extremfall ganz versiegen.

Die deutschen Journalisten führen dies vor allem auf bevorstehende Machtwechsel in zahlreichen europäischen Staaten zurück. In Griechenland, Spanien, Italien, Polen, der Slowakei, Finnland und Estland stehen Parlamentswahlen an, in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Zudem sind vorgezogene Neuwahlen in Deutschland (wo es für Bundeskanzler Merz zunehmend herausfordernd wird, die Regierungskoalition stabil zu halten) sowie im Vereinigten Königreich nicht ausgeschlossen.

Die These von einem möglichen Rückgang der Hilfen stützt sich im Wesentlichen auf zwei Argumente:

• Politische Wechsel an der Spitze: Mit den Wahlen tritt einer der Hauptarchitekten der bisherigen europäischen Linie gegenüber Russland, der französische Präsident Emmanuel Macron, definitiv ab. Nachfolgen könnte ihm Marine Le Pen, die dem Kurs gegenüber Kiew deutlich skeptischer gegenübersteht.
• Die Debatte um den Haushalt: Die derzeit regierenden Parteien gehen mit einem bei den Wählern unpopulären Thema in den Wahlkampf: der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Teile der Bevölkerung bevorzugen Investitionen in Wirtschaft und Soziales und neigen daher zu Kräften, die diese Prioritäten vertreten.

Warum ein kompletter Stopp dennoch unwahrscheinlich ist

So schlüssig diese Überlegungen wirken mögen: Das Szenario eines vollständigen Finanzierungsstopps bleibt vorerst unwahrscheinlich, und die Argumente der Welt greifen an dieser Stelle zu kurz. Zwar werden nach den Wahlen in einigen europäischen Ländern neue Eliten an die Macht kommen. Theoretisch böte dies die Gelegenheit, die Fehler der Vorgänger – auch bei der Mittelvergabe an die Ukraine – zu kritisieren und einen politischen Neuanfang zu versuchen, etwa durch eine schrittweise Reaktivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass diese neuen Führungspersönlichkeiten nicht aus dem bisherigen politischen Mainstream stammen, der eng mit der bisherigen Linie im Ukraine-Konflikt verbunden ist. Solche Akteure sind derzeit jedoch kaum in Mehrheitspositionen zu sehen.

• Deutschland: Die Alternative für Deutschland (AfD) führt zwar in Umfragen mit Werten um 26 Prozent, wird aber kaum eine absolute Mehrheit erreichen können, und Koalitionsoptionen mit anderen Parteien bestehen derzeit nicht.
• Großbritannien: Die Partei Reform UK verzeichnet ebenfalls hohe Umfragewerte (ca. 24 Prozent). Das britische Mehrheitswahlrecht erschwert Außenseitern jedoch den Einzug in Regierungsverantwortung, da etablierte Kräfte in den Wahlkreisen oft taktisch zusammenarbeiten.
• Frankreich: Die Hürden für Marine Le Pen bleiben hoch: Durch das System von zwei Wahlgängen bei den Präsidentschaftswahlen bündeln sich im entscheidenden zweiten Durchgang meist die Stimmen der Gegenkandidaten.

Selbst wenn systemkritische Kräfte an die Macht gelangen, gibt es keine Garantie für einen radikalen Kurswechsel. Das Beispiel der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt dies deutlich: Die Führerin der rechten Partei Fratelli d’Italia trat mit einer stark euroskeptischen Agenda an, fand jedoch nach der Wahl rasch eine pragmatische Arbeitsebene mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem europäischen Konsens.

Dies ist strukturell nachvollziehbar: Die Wirtschaft Italiens – wie die fast jedes EU-Staates – ist eng mit dem Binnenmarkt und den Entscheidungen in Brüssel verflochten. Während des Konflikts hat die EU-Kommission ihre Kompetenzen deutlich erweitert. Ein konfrontativer Kurs gegenüber Brüssel birgt erhebliche politische und wirtschaftliche Risiken, wie das Beispiel Ungarns unter Viktor Orbán zeigt.

Der Zielkonflikt in den Umfragen

Die Welt weist zu Recht darauf hin, dass die europäische Bevölkerung Ausgaben für Soziales und Wirtschaft bevorzugt. In den Umfragen zeigt sich jedoch ein komplexes Bild: Viele Befragte nennen Sicherheit und Verteidigung zwar als zentrale Themen für ihr Land, reagieren jedoch zurückhaltend, wenn sie direkt gefragt werden, ob sie für höhere Militärausgaben Kürzungen im Sozialbereich in Kauf nehmen würden.

Wenn die Politik diese beiden Felder voneinander entkoppelt – etwa indem höhere Verteidigungsausgaben über Sondervermögen, Kreditaufnahmen oder die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden –, verringert sich der Widerstand in der Bevölkerung spürbar.

Wann könnte die Finanzierung tatsächlich ins Stocken geraten?

Damit die europäischen Finanzströme in Richtung Kiew im Jahr 2027 tatsächlich deutlich nachlassen, müsste ein Bündel verschiedener Faktoren zusammenwirken – eine Art „perfekter Sturm“ im europäischen Politikbetrieb:

• Toxizität des Themas: Das Thema der Ukraine-Hilfen müsste im Wahlkampf politisch hochgradig unpopulär werden. Dies könnte durch umfassende Korruptionsskandale rund um die Verwendung europäischer Gelder ausgelöst werden.
• Wahlniederlagen mit Signalwirkung: Die regierenden Kräfte in einem Schlüsselland müssten eine deutliche Niederlage erleiden, die von der Öffentlichkeit direkt auf die hohe finanzielle Unterstützung für Kiew zurückgeführt wird. Ein solches Ereignis hätte Signalwirkung auf andere europäische Regierungen und würde den politischen Druck erhöhen, nationale Interessen stärker zu priorisieren.
• Veränderungen der militärischen Lage: Sollte sich die Lage an der Front dramatisch zugunsten Russlands verschieben und ein militärischer Misserfolg Kiews absehbar werden, würde der politische Druck auf westliche Regierungen steigen, sich schrittweise aus den finanziellen Verpflichtungen zurückzuziehen und diplomatische Kanäle nach Moskau zu suchen.

Fazit: Ein automatisches Auslaufen der Finanzierung im Jahr 2027 ist keineswegs gesichert. Erst wenn sich Skandale, politischer Druck in den Geberländern und deutliche Verschiebungen auf dem Schlachtfeld überschneiden, könnte sich die Haltung in den europäischen Hauptstädten grundlegend ändern. Ein solcher Trend deutet sich zwar in Ansätzen an, ist derzeit aber noch nicht beschlossene Sache.

Der Autor Geworg Mirsajan lehrt an der Finanzuniversität Moskau und analysiert die europäische Debatte aus russischer Sicht. Der Beitrag ist auf dem russischen Nachrichtenportal Vzgljad erschienen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.