Das sind die Totengräber der Schweizer Neutralität – namentlich!

Sie müssen unbedingt in die künftigen Darstellungen der Schweizer Geschichte namentlich aufgenommen werden: die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung, die im Februar 2022 beschlossen hat, die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu übernehmen und die damit die Neutralität der Schweiz massiv beschädigt hat. Und auch die Köpfe der vier marktbeherrschenden Schweizer Medienunternehmen, die ihre Redaktionen angewiesen haben, die Neutralitätsinitiative, mit der eine klare Definition der Schweizer Neutralität vorgeschlagen wurde, zu bekämpfen und die damit für das traurige Abstimmungsergebnis – ein Nein zur Initiative mit 70 Prozent der Abstimmenden – die Verantwortung tragen, gehören namentlich erwähnt.

Auf dem obenstehenden Bild des schuldigen Bundesrates von links nach rechts :

Viola Amherd, eine Vertreterin der Mitte – früher CVP – aus dem Kanton Wallis. Sie war von 2018 bis 2025 Vorsteherin des Verteidigungsdepartementes und im Jahr 2024 Bundespräsidentin. Im Jahr 2025 trat sie sogenannt freiwillig zurück. Sie hat in ihrem Departement eine totale Katastrophe hinterlassen. Dazu gehört an erster Stelle, dass sie in den USA 36 Kampfjets vom Typ F-35A bestellt und behauptet hat, es sei dazu ein Fixpreis abgesprochen – was sich als Lüge herausstellte. Der Kauf der 36 Kampfjets wird um eine Milliarde Schweizer Franken teurer sein, als von ihr behauptet. Noch ist nicht klar, woher das Geld dazu kommen soll.

Simonetta Sommaruga, eine Vertreterin der SP, war Bundesrätin von 2010 bis Ende 2022, zuerst als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes, später des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Im Jahr 2020, damals Bundespräsidentin, besuchte sie die Ukraine, verzichtete dabei aber offensichtlich darauf, die nationalistische ukrainische Regierung in Kiew darauf aufmerksam zu machen, dass man sehr wohl eine mehrsprachige und multikulturelle Bevölkerung friedlich regieren kann, wie die Schweiz es seit 1848 konkret beweist. Siehe hier!

Ignazio Cassis, als Italiener geboren, aber im Tessin lebend, zur Vermeidung eines langen Militärdienstes in Italien als 16-Jähriger in der Schweiz eingebürgert, später schweizerisch-italienischer Doppelbürger geworden, dann als Kandidat für den Bundesrat wieder Verzicht auf italienische Staatsbürgerschaft. Als Vertreter der wirtschaftsfreundlichen Freisinnigen/Die Liberalen seit 2017 als Chef des Departementes für Außenpolitik Bundesrat, im kritischen Jahr 2022 Bundespräsident. Cassis war und ist ein Freund Israels, ein Kritiker der UNWRA, ein Mitverantwortlicher für den sogenannten „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock, zu dem Russland nicht eingeladen war. Cassis vertritt als Opportunist eine „flexible Neutralität“ der Schweiz, er plädiert also für eine Neutralität „je nach dem“. Eine Schande für die Schweiz!

Guy Parmelin, Vertreter der tendenziell rechtslastigen SVP, Bundesrat seit 2025 und noch immer, Bundespräsident 2021 und auch jetzt 2026, Chef des Departementes Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Ueli Maurer, Vertreter der SVP, Bundesrat von 2009 bis Ende 2022, zuerst Chef des Verteidigungsdepartementes, später des Finanzdepartementes. 2023 und 2019 war er Bundespräsident.

Alain Berset, Vertreter der SP, Bundesrat von 2012 bis 2023 als Chf des Departementes des Innern. Bundespräsident 2028 und 2023. Seit 2024 ist er Generalsekretär des Europarats.

Karin Keller Sutter, Vertreterin der wirtschaftsfreundlichen Freisinnigen/Die Liberalen, Bundesrätin seit 2019, zuerst zuständig als Chefin des Justiz-Departementes, später und bis heute des Finanzdepartementes. 2025 Bundespräsidentin. Zurzeit erfolgreiche Kämpferin für ein höheres Eigenkapital der Großbank UBS.

Ganz rechts im Bild Walter Thurnherr, Sekretär des Bundesrates, genannt „Bundeskanzler“, ohne Stimmrecht bei internen Abstimmungen.

Da die Schweizer Exekutive, die Regierung – mit dem Namen Bundesrat – eine sogenannte Kollektiv-Behörde ist, erfährt die Bevölkerung nicht, wer bei internen Abstimmungen für und wer gegen einen Entscheid gestimmt hat. Es wird auch vermutet, dass der Bundesrat unter dem Druck der Banken so entschieden hat, weil die Schweizer Banken ihrerseits Sanktionen von Seite der USA befürchteten, sollte sich die Schweiz an den Sanktionen der EU gegen Russland nicht beteiligen. So tragen, wie auch immer, alle sieben hier aufgeführten Bundesräte die Verantwortung für diesen katastrophalen Entscheid Ende Februar 2022, die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu übernehmen – und damit, man kann es nicht laut genug betonen, die historisch gewachsene und erfolgreiche Neutralität der Schweiz massivst geschädigt zu haben.

Zu den Hauptverantwortlichen gehören aber auch die Medien!

Neben dem Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und Radio, wo, wenn man etwa ans «Echo der Zeit» denkt, ebenfalls eine russophobe Gruppe fast täglich die Dreckschleuder gegen Russland betätigt, sind es vor allem vier gigantische Medien-Konzerne, die die politische Information in der Schweiz beherrschen. Sie alle haben die Neutralitätsinitiative kritisiert und de facto bekämpft, indem sie sie als Blocher-Initiative oder als Pro-Putin-Initiative verunglimpft haben. Dass Christoph Blocher, der SVP-Übervater, an der Einreichung der Volksinitiative beteiligt war, ist zwar richtig, aber ist es entscheidend, wer eine Volksinitiative einreicht? Ist es nicht unendlich wichtiger, den Inhalt einer Volksinitiative genau zu analysieren – und bitte, was war da bei der Neutralitätsinitiative falsch? Und die Neutralitätsinitiative als Pro-Putin-Initiative verächtlich zu machen, wie die großen Schweizer Medien das machten, ist die reine Perfidie! Dass auch Russland ein Interesse daran hat, dass es eine neutrale Schweiz gibt, auf dessen Boden internationale Verhandlungen stattfinden können, ist naheliegend: Alle Länder sind daran interessiert, dass es neutralen Boden gibt, wo bei Krisen verhandelt werden kann. Aber deshalb die Initiative eine Pro-Putin-Initiative zu nennen, ist Böswilligkeit pur. Aber da haben alle vier großen Medienkonzerne mitgemacht. Auch hier seien die Verantwortlichen namentlich genannt!

Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ seit 2015, verantwortet darüber hinaus zusammen mit dem CEO Felix Graf die Geschäftsführung der NZZ AG. Gujer ist zwar mit seinem Pass ein Schweizer, weil sein Vater Schweizer war, aber nicht nur seine Mutter war Deutsche, Gujer ist auch in Deutschland aufgewachsen, ging in Deutschland zur Schule und hat in Deutschland studiert. Gujer produziert als Chefredakteur eine NZZ, in der kaum eine Ausgabe ohne Russenhass-Beitrag herauskommt. Und er beschäftigt zu diesem Zweck die Redakteure Andreas Rüesch und Georg Häsler, die penetrant eine höhere militärische Unterstützung der Ukraine fordern, um den Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld pro Ukraine zu entscheiden. Und Gujer beschäftigt einen gewichtigen Ausland-Redakteur mit Namen Peter Rásonyi , der imstande ist, Sätze wie diese ins Blatt zu setzen: «Die ukrainischen Angriffe im russischen Hinterland sind nicht mit jenen der Gegenseite zu vergleichen. Russland zielt mit seinen täglichen Bombardierungen ukrainischer Städte auf Menschenleben und die Verbreitung von Terror. Das ist der Ukraine nicht vorzuwerfen.»  Und das, wo doch jeder Kenner und Beobachter der Ukraine weiß, dass die russische Armee lange versuchte, zivile Kriegsopfer zu vermeiden, und dass sie erst etwas rücksichtsloser vorgeht, seit die Ukraine im russischen Hinterland zivile Ziele beschießt. – Die NZZ verbreitet bewusst Russenhass – und wenn dann die Neutralitätsinitiative „Pro-Putin-Initiative“ genannt wird, wird es zur perfiden Propaganda gegen die Initiative!

Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident der CH Media Gruppe, die sich rühmt, mit der Samstagsausgabe am meisten Leser in der deutschsprachigen Schweiz zu haben, hat als junger Student an der Freien Universität in Berlin in den 1960er Jahren noch Pflastersteine gegen die Axel Springer Zentrale geworfen und hatte von seinem Vater Otto Wanner – über dessen Vergangenheit zu berichten der Anstand verbietet – Hausverbot in der Redaktion des damaligen Badener Tagblattes. Der heutige Mehrheitsbesitzer aber und dadurch oberste Boss der CH-Media-Gruppe, Verleger Peter Wanner, hat am 19. März 2022, also knapp einen Monat nach Beginn des offen erklärten Krieges in der Ukraine, auf den Frontseiten seiner vielen marktdominierenden Regionalzeitungen einen eigenen Leitartikel platziert. Headline: «Der Westen muss klare Kante zeigen». Darin stand der Satz: «Die Schweiz ist militärisch neutral, sie darf aber politisch, ökonomisch und moralisch nicht neutral sein.» Weil auch in Peter Wanners Medien-Imperium der rückläufigen Werbe-Erträge wegen das journalistische Personal kontinuierlich zurückgefahren wird und die Journalisten natürlich befürchten müssen, beim nächsten Personalabbau einer der Betroffenen zu sein, wagt es nun kein CH-Media-Journalist mehr, eine differenziertere oder gar abweichende Meinung zu vertreten. Und wenn gegen Putin die „klare Kante“ gezeigt werden muss und der oberste Boss sagt, die Schweiz dürfe politisch nicht neutral sein, wie soll man dann eine „Pro-Putin-Initiative“ unterstützen?

Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident des Medien-Konzerns TX Group, ist italienisch-schweizerischer Doppelbürger. In Zürich der „TagesAnzeiger“,in Bern die „Berner Zeitung“, und darüber hinaus jede Menge weiterer Medien-Aktivitäten, gehört in die gleiche Kategorie: Sehr reich und also vor allem an Geld interessiert. Wikipedia gibt Auskunft. Interesse an einer klaren Definition der Schweizer Neutralität? Vergiss es!

Michael Ringier, Mehrheitsaktionär der Ringier Medien Gruppe, die auch im Ausland aktiv ist, ist ein Meister im Delegieren. Und sein Medien-Konzern arbeitet auch mit dem deutschen Axel-Springer-Konzern zusammen, zum Beispiel in Polen. Kann man da echt neutral sein?

Wundert es da, wenn die Schweizer Bevölkerung am gestrigen Sonntag die Neutralitätsinitiative, mit der die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung genauer definiert werden sollte – und danach zum Beispiel die Beteiligung der Schweiz an einem fremden Militärbündnis wie der NATO klar verboten wäre – mit 70% der Abstimmenden abgelehnt hat?

Wo sind die Medien, die die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges – die NATO-Erweiterung nach Osten entgegen abgegebenen Versprechungen, den von den USA inszenierten Putsch auf dem Kiever Maidan 2014, die vom Westen nicht eingehaltenen Absprachen von Minsk II, den Krieg der Ukraine gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass, die enge Zusammenarbeit der NATO mit der ukrainischen Armee mit dem Ziel der „Interoperabilität“, das russische Begehren nach Sicherheit im Dezember 2021 und dessen klare Ablehnung durch die USA und die NATO, etc. etc. – ausführlich beschreiben und aufzeichnen? Man kann auch lügen, indem man äußerst wichtige Ereignisse verschweigt! Genau so arbeiten die großen Schweizer Medien!

Die Verantwortung für dieses katastrophale Abstimmungsergebnis am Wochenende in der Schweiz tragen der damalige Bundesrat im Februar 2022 und die jetzigen Medien-Mogule der Schweiz. Und so soll es dann auch in den künftigen Geschichtsbüchern stehen – mit den Namen der Verantwortlichen! –, damit unsere Kinder und Enkelkinder Bescheid wissen!