Münchner Sicherheitskonferenz: Europa will Krieg

(Red.) Der Historiker Dieter Reinisch aus Wien war in München und hat sich auch außerhalb des Bayerischen Hofes ein bisschen umgeschaut. NATO-kritische Stimmen waren – leider – eher selten. Globalbridge wird in den nächsten Tagen auf die kriegstreibende Rolle der NATO zurückkommen. (cm)

Ein starkes Europa wünsche er sich, sagte US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die USA hätten keine Pläne, die transatlantische Allianz zu schwächen oder gar aufzugeben, betonte Rubio, als er nach ausgleichenden Worten nach dem hitzigen Wortwechsel über die Zukunft Grönlands im Laufe des Jänner suchte.

Er erklärte auf der MSC: „Wir wollen uns nicht trennen, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben und die größte Zivilisation der Menschheitsgeschichte erneuern.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Samstag über Rubios Äußerungen „sehr beruhigt“. Danach wiederholte der US-Außenminister die bekannten Forderungen der USA an die EU und die europäischen NATO-Mitglieder, mehr in die Verteidigung zu investieren: „Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals in Versuchung gerät, unsere kollektive Stärke zu testen.“

Von der Leyen zeigte sich zufrieden. Rubio sei „ein guter Freund, ein starker Verbündeter. Es war sehr beruhigend für mich, ihm zuzuhören.“ Doch obwohl die USA bei der 62. Auflage ihre bisher größte Delegation zur MSC entsandten, deutete alles auf die Stärkung der Europäer innerhalb der NATO hin: „Europäisierung“ wird dies in internen Dokumenten bezeichnet. Europa soll die Last der aktuellen und womöglich kommenden Kriege in Osteuropa tragen.

Der britische Premierminister Keir Starmer griff dies wohlwollend auf: Europa müsse bereit sein, seine Bevölkerung zu verteidigen und seinen Verteidigungsverpflichtungen nachzukommen. Mit Blick auf Russland sagte er am Samstag: „Wir müssen unsere militärische Stärke ausbauen, denn sie ist die Währung unserer Zeit.“

Rubio dagegen betonte, die USA wollten den Krieg in der Ukraine beenden. Ob Russland das auch wolle, wisse er nicht: „Aber wir werden es weiterhin testen.“ Genau das möchte Europa nicht, wie dem Autor von mehreren auf der MSC akkreditierten Journalisten bestätigt wurde: „Hinter den Kulissen war es sehr schlimm. Die Europäer sind enorm aggressiv“, erzählte der Korrespondent eines arabischen TV-Senders im persönlichen Gespräch.

Durch ihr Handeln würden die EU und andere europäische Regierungen die Friedensgespräche mit Russland zur Beilegung des Ukrainekriegs sabotieren: „Die Europäer wollen Krieg“, war der Eindruck, der bei vielen Journalisten vom zweiten Tag der MSC hängen blieb.

Dagegen versammelten sich mehrere Tausend am Stachus in der Münchner Innenstadt. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hatte, wie jedes Jahr, zur Demonstration gerufen. Der diesjährige Protest stand unter dem Motto „Nein zum Rüstungswahn“. Obwohl die Demonstration von einem breiten Spektrum getragen wurde – von Friedensaktivisten über linke Gruppierungen unterschiedlicher Couleur bis hin zu Solidaritätsgesellschaften mit Venezuela und Kuba sowie einem lautstarken pro-palästinensischen Block –, stammten die prominentesten Redner sowohl bei der Auftakt- als auch bei der Abschlusskundgebung vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Unterschied zum Vorjahr gab es keine internationalen Redner. 2025 sprach ein Vertreter der Hafenarbeiter von Genua, die sich damals geweigert hatten, Rüstungsgüter zu be- und entladen. Die für 2026 angekündigte Italienerin Cinza Della Porta vom Weltgewerkschaftsbund fand sich am Samstag nicht mehr auf der Rednerliste.

Gekommen ist dagegen eine andere, die oft bei Friedenskundgebungen in der ganzen Bundesrepublik redet: Sevim Dagdelen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete bemühte ausgerechnet Henry Kissinger in ihrer Auftaktrede: „Er hatte recht, als er sagte, die USA haben keine Verbündeten, sondern nur Interessen.“ Sie legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die Auswirkungen der Kriegsvorbereitungen und der Rüstungspolitik auf Deutschland: „Es ist unglaublich, dass sich die Regierung sogar freut, dass ab diesem Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen, mit denen auf Russland geschossen werden kann.“ Deutschland laufe damit Gefahr, zum Schauplatz eines atomaren Schlachtfelds zu werden, „während die USA sich auf der anderen Seite des Atlantiks in Sicherheit wiegen können“. Sie forderte daher, wie bereits in vergangenen Reden, die Schließung der US-Militärbasen auf deutschem Gebiet.

Ebenso forderte sie das Ende der Zahlungen an die Ukraine, da es in Deutschland zusehends an Infrastruktur mangele. Das Geld solle stattdessen in Bildung, Gesundheit und den schwächelnden Sozialstaat investiert werden.

Unter großem Applaus verkündete sie: „Wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen Frieden mit Russland.“ Die Verlängerung der Wehrpflicht diene jedoch dem Zweck der Kriegsvorbereitungen. Auf den Transparenten und in den Beiträgen anderer Redner war ersichtlich, dass genau dieser Punkt den größten Unmut der Teilnehmenden hervorrief. Ebenso wie die Pläne europäischer Regierungen, die Militäretats weiter zu erhöhen: „Bereits heute gibt die NATO mehr Geld für Rüstung aus als zu irgendeiner Zeit seit ihrer Gründung 1949“, spielte Dagdelen auf das Fünfprozentziel der NATO an, das bei ihrem Gipfel vergangenes Jahr in Dänemark angenommen wurde: „1,9 Billionen US-Dollar geben die Herrschaften im Bayerischen Hof für Mordwerkzeug aus“, so Dagdelen. Für sie bedeutet das Fünfprozentziel das „Ende des Sozialstaats“.

Die Ablehnung des Fünfprozentziels der NATO wird auch von der Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht geteilt, die mehrmals in Interviews und Reden forderte, die deutsche Regierung solle sich nicht daran halten. Umstrittener ist in ihrer Partei hingegen die Forderung nach dem Austritt aus der NATO, während der eigene Jugendverband JSW dies seit der Gründung im Sommer fordert. Dagdelen hat im Unterschied zu vielen ihrer Parteigenossen eine eindeutige Haltung: „Deutschland muss in Washington die Austrittsurkunde hinterlegen.“ Denn ohne Austritt aus der NATO würden Frieden und Sozialstaat nicht zu sichern sein, so Dagdelen: „Stoppen wir die NATO-Expansion. Raus aus der NATO!“

Derartige Forderungen waren vom Mitglied des Europäischen Parlaments, Michael von der Schulenburg, ebenfalls im BSW, bei der Abschlusskundgebung nicht zu hören. Das Thema NATO-Mitgliedschaft vermied er tunlichst. „Trotz des Regens seid ihr alle gekommen“, bedankte er sich bei der relativ kleinen Schar an Zuhörern auf dem nur spärlich besuchten Platz. Aber ein paar Dutzend Getreue aus dem Demonstrationsblock des BSW, der während des Marsches nahezu am Ende lag, hatten sich Richtung Bühne bewegt, um Schulenburg zu feiern, Schilder des BSW München hochzuhalten und Fahnen des JSW Bayern zu schwenken.

Es erinnert ihn an die Treffen in Davos vor wenigen Wochen: Abgeschottet von Militär und Polizei wird die sehr gefährliche Lage der Welt besprochen. „Doch Frieden kommt bei diesen Treffen nicht heraus“, so Schulenburg. Er erinnerte daran, dass zehn Tage zuvor der Neue START-Vertrag ausgelaufen war: „Es war das letzte globale Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen.“ Seit den 1960er-Jahren gibt es weltweit erstmals keine Abrüstungsabkommen: „Es gibt keine vertrauensbildenden Maßnahmen mehr.“ Dies sei eine „enorme Gefahr für die gesamte Menschheit“, betonte der langjährige Diplomat bei den Vereinten Nationen und der OSZE.

MSC-Präsident Wolfgang Ischinger beklagte in mehreren Texten vor Beginn der Konferenz, dass die bekannte Weltordnung zerfalle: „Er bedauert, dass es keine Pax Americana mehr gibt. Aber wir und 80 Prozent der Weltbevölkerung wollen doch keine Pax Americana, sondern eine Pax Mundi, also einen Frieden für die ganze Welt, in dem alle Menschen und Staaten gleichberechtigt sind und mitbestimmen können“, so Schulenburg.

Michael von der Schulenburg forderte die Einhaltung der UN-Charta: „Ich komme von der UN, und die UN-Charta ist wichtig, denn sie sagt: Nie wieder Krieg und Aufrechterhaltung der Menschenwürde.“

Zum Abschluss sprachen Vertreter von Gewerkschaften, von Kampagnen gegen den Sozialabbau und von Jugendvertretern, die die Verlängerung der Wehrpflicht kritisierten. Die Infotische der politischen Gruppierungen wie Linkspartei, DKP, BSW und anderen waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgebaut. Nicht nur die Teilnehmer des Protestzugs brachten sich vor dem Wetter rasch in Sicherheit.

Doch es war nur eine von mehreren politischen Manifestationen in München an diesem Wochenende. Neben einer mehrtägigen Friedenskonferenz gab es am Samstag allein ein Dutzend Proteste. Darunter auch zwei Demonstrationen in Unterstützung der NATO: Einerseits forderten ein paar hundert pro-ukrainische Kräfte mehr und bessere Bewaffnung von der NATO im Kampf gegen Russland, andererseits jubelten mehrere Zehntausend dem Sohn des letzten Schahs des Irans, Reza Pahlavi, zu, als dieser einen Militärschlag gegen sein Land forderte.

In welche Richtung beide Konfliktherde gehen werden, könnte sich in den kommenden Tagen in Genf entscheiden: Am Dienstag werden dort unter der Leitung des Omans indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt, wie die Schweizer Regierung am Samstag bekannt gab. Wenige Tage später soll die Stadt auch als Gastgeberin von Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs dienen – eine Einigung bei diesen Gesprächen scheinen die europäischen Länder nicht zu wünschen, so war es aus dem Bayerischen Hof an diesem Wochenende zu vernehmen.