Diplomatische und Terror-Offensive?

Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurückhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. Wähnt Moskau sich auf der Siegerstraße? Und was für eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag?

Ein Zeichen dafür, dass sich die Russen ihrer Sache sicher fühlen, ist der Artikel des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Lukaschewitsch, der kürzlich in deutscher Sprache erschien (1). Ein weiteres ist der Auftritt des russischen Botschafters in der Schweiz, Sergej Garmonin, an einer Diskussion in Kloten bei Zürich, auf welcher er selbstverständlich die russische Sichtweise vertrat, auf die Geschichte der russisch-schweizerischen Beziehungen einging und ebenfalls Gesprächsbereitschaft signalisierte (2). Er machte aber auch klar, dass es zwecklos sei, mit Russland in der Sprache von Ultimaten zu sprechen. Damit wurde auch klar, dass der sogenannte „10-Punkte-Friedensplan“ Selenskyjs keine Grundlage für Gespräche sein kann und dass die „Friedenskonferenz“, welche in der Schweiz geplant ist, diesem Zweck nicht dienen können wird. Sie ist wohl ohnehin eher als Spenderanlass gedacht. 

Der Artikel Lukaschewitschs folgt auf ein Interview, dass er dem russischen Fernsehsender Rossiya Segodnya im Jahr 2015 gab (3). Lukaschewitsch ist nicht irgendwer: Vor seiner Entsendung zur OSZE nach Wien war er ein enger Mitarbeiter des russischen Außenministers Sergej Lawrow und steht in einer Reihe russischer Diplomaten, die nach ihrer Tätigkeit bei der OSZE in Wien wichtige Posten bekleideten (4). So wurde der Vorgänger Lukaschewitschs, Andrej Kelin, nach seinem Einsatz in Wien Botschafter in London (5). Der damalige Stellvertreter in Wien, Andrej Rudenko, avancierte gar zum Stellvertreter Lawrows für eurasische Fragen (6).

Die Angst des Westens vor Friedensgesprächen

Vielsagend ist bereits der Beginn des Artikels von Alexander Lukaschewitsch: „Der fehlende politische Wille und die Angst vor einem Gesichtsverlust erlauben es dem Westen angeblich nicht, Verhandlungen über eine Lösung unter Berücksichtigung der Interessen Russlands aufzunehmen“ (7).

Die Tatsache, dass Lukaschewitsch die Angst des Westens vor einem Gesichtsverlust gleich zwei Mal zu Beginn des Artikels erwähnt, sagt schon viel aus. Da stellt sich umgehend die Frage, ob Russland bereit ist, dem Westen eine gesichtswahrende Lösungsvariante anzubieten. Dabei muss man sich aber dessen bewusst sein, dass die Vorreiter des Bellizismus im Westen wohl nicht so einfach zurückkrebsen können und dass sie ihre Glaubwürdigkeit und ihr politisches Überleben riskieren, wenn sie sich nur schon auf Gespräche über Verhandlungsmodalitäten einlassen. Andererseits darf man davon ausgehen, dass gerade die lautesten Schreier im Westen in Verhandlungen am wenigsten zu sagen haben werden. 

Natürlich wendet sich Lukaschewitsch auch gegen das allgegenwärtige Mantra der „durch nichts provozierte[n] umfassende[n] Aggression gegen einen souveränen Staat“ (8). Dasselbe tat auch Garmonin in Zürich. 

In der Tat fand der seit dem Spätsommer 2014 wütende Krieg im Donbass in den westlichen Medien wenig Beachtung. Gerne machten ukrainische Regierungen in der Vergangenheit Russland für eigene Fehlleistungen verantwortlich und westliche Regierungen folgten ihnen hierbei bereitwillig. So gab zum Beispiel der Ständige Vertreter der USA bei der OSZE, Botschafter Daniel Baer, einmal Russland die Schuld für die in der Ukraine grassierende Korruption (9). Es scheint wenig plausibel, dass ukrainische Regierungen in diesem Bereich auf Beratung von außen angewiesen wären (10). 

Rollenverteilung im Krieg? 

Angesichts der vom französischen Präsidenten Emanuel Macron angerissenen Diskussion um den Einsatz westeuropäischer Truppen in der Ukraine stellt sich natürlich die Frage, was diese dort für eine Funktion haben sollen und wer sie im Einsatz effektiv führt (11). Darüber hinaus stellt sich die Frage, was man angesichts der auf beiden Seiten bestehenden Diskrepanz zwischen Ambitionen und Fähigkeiten mit militärischen Mitteln überhaupt noch erreichen kann und was westliche Waffenlieferungen noch bezwecken sollen. Gewisse Waffenlieferungen dürften auch mit dem Hintergedanken erfolgen, die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Waffen quasi unter Echtbedingungen auszutesten.

Der Artikel von Lukaschewitsch zeigt auch einen grundsätzlichen Streitpunkt auf: Während die russische Regierung davon ausgeht, dass die Regierung Selenskyj in Kiew schon nicht mehr zur Fassung selbstständiger Entscheidungen fähig ist, möchte der Westen keine Gespräche über die Ukraine ohne den Einbezug der ukrainischen Regierung führen. Der Glaube Moskaus, die ukrainische Regierung sei in ihren Entscheidungen schon nicht mehr souverän, begründet sich mit der Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew gegen die Unterzeichnung eines Waffenstillstands (12). Hier wird der Erfolg davon abhängen, ob es dem Westen gelingt, Russland davon zu überzeugen, dass die ukrainische Regierung nicht übergangen werden darf, dass diese hingegen in Fragen gesamteuropäischer und kontinentaler Sicherheit nicht das Steuer in der Hand hält. Alles andere wäre eine Einladung zur nuklearen Aufrüstung. 

Brudervölker? 

In seinem Artikel greift Lukaschewitsch das bekannte Narrativ von Russen und Ukrainern als Brudervölker wieder auf. Möglicherweise werden im Westen die Macht der jahrhundertelangen Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen und die aus Sowjetzeiten immer noch vorhandenen Bindungen verschiedenster Art unterschätzt. Diese spezielle Form des Panslawismus existiert nicht nur auf russischer Seite. Ein oft gehörter Vorwurf an Wladimir Putin beispielsweise ist es, er habe die jahrhundertealte Freundschaft zwischen den Völkern zerstört (13). Hier ist ein möglicher Ansatzpunkt, der es gegebenenfalls erlaubt, von Russland Entgegenkommen gegenüber der Ukraine zu fordern. 

Bundeskanzler Scholz desavouiert

Es war einer der großen Erfolge russischer Diplomatie der letzten Jahre, dass das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 als inhaltlicher Kern der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend wurde (14). Und es war die undankbare Aufgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wladimir Putin bei seinem Besuch im Kreml im Januar 2022 davon zu unterrichten, dass die Regierung Selenskyj sich nicht an die Minsker Abkommen zu halten gedenke, welche ja Deutschland ganz wesentlich mitgestaltet hatte. Das war schon das zweite Mal, dass der neue Bundeskanzler bloßgestellt wurde, nachdem US-Präsident Biden ihm in aller Öffentlichkeit vor dem Weißen Haus gesagt hatte, dass North Stream II keine Zukunft habe. Wer heute die Rückeroberung aller Gebiete und die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine von 1991 unterstützt, der verstößt gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrats und desavouiert diesen ein weiteres Mal (15). 

Komplizierte Abhängigkeiten

Lukaschewitsch machte in seinem Artikel auch klar, dass es keine Lösung ohne die Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen geben wird. Die Anwendung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit aus den zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 ist eine Forderung, welche die Russische Föderation bereits seit Jahren erhob. Mittlerweile dürfte auch klar geworden sein, dass Russland seine Sicherheitsinteressen mit militärischen Mitteln gewährleisten wird, wenn man ihm nicht Gehör schenkt.

Eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine wird auch einer Regelung der dem Krieg zugrunde liegenden inneren Konflikte bedürfen. Die Verbindung dieser Konflikte mit den Gegensätzen im Bereich der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur wird den Verhandlungsprozess massiv komplizierter machen. Auf der anderen Seite wird eine rein transatlantische Betrachtungsweise europäischer Sicherheit, welche der Gründung der NATO zugrunde liegt, nur zu einer Wiederholung der Geschichte nach 1945 führen. Damals verhielt sich in erster Linie die östliche Seite reaktiv. Um ein Bonmot zu kreieren: Die NATO wurde 1949 als Reaktion auf die Unterzeichnung des Warschauer Pakts von 1955 gegründet…

Auch die aktuellen Diskussionen um Rüstungskontrolle bei strategischen Waffen zeigen, dass es Moskau im aktuellen Krieg in der Ukraine nicht nur um dieses selbst, sondern auch um die NATO geht (16). Eine Entflechtung der beiden Fragen würde die parallele Durchführung von Gesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO mit solchen über einen Waffenstillstand in der Ukraine notwendig machen. Erstere würden von der Ukraine mit großem Argwohn verfolgt werden und Misstrauen wecken, dass Russland beabsichtige, einen Keil zwischen die Ukraine und den Westen zu treiben. Solange die Ukraine fähig ist, militärischen Widerstand zu leisten, bleibt dem Westen dieser schwierige Schritt erspart. Wenn aber die Ukraine militärisch einbricht, muss der Westen aus einer Position der Schwäche verhandeln. Washington und Brüssel sind in einem Dilemma, in welchem jede Variantenwahl unangenehme Konsequenzen hat!

Die Rolle der NATO

Die Wahl des Zeitpunkts der diplomatischen Offensive Russlands ist natürlich nicht zufällig. Das Ergebnis der Präsidentenwahlen – egal ob korrekt zustande gekommen oder wie im Westen behauptet mit Hilfe von Wahlfälschung –, die hohe Wahlbeteiligung und das Ausbleiben von Massenprotesten sollen zeigen, dass Russland einig ist und dass Gespräche mit dem im Westen verhassten Wladimir Putin für die Beendigung des Kriegs unvermeidlich sind (17). 

Über eine Verhandlungslösung für die Ukraine spekulierte unlängst auch der ehemalige OSZE- Generalsekretär und aktuelle Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger: Ausgehend von der Annahme, dass beide Seiten im aktuellen Abnützungskrieg einen hohen Preis bezahlen müssen, plädiert er für die Sicherheitsmaßnahmen vom G-7 Gipfel in Vilnius: „This makes security arrangements as offered by the G-7 at the Vilnius Summit in July 2023 the most realistic form of guarantees … modalities whereby Ukraine would be closely associated with NATO without becoming a full member, combined with a range of arms control measures that specifically take account of Russia’s security interests“ (18). (Oder zu Deutsch: „Dies macht Sicherheitsvereinbarungen, wie sie von der G-7 auf dem Gipfel in Vilnius im Juli 2023 angeboten wurden, zur realistischsten Form von Garantien … Modalitäten, bei denen die Ukraine eng mit der NATO assoziiert wäre, ohne Vollmitglied zu werden, kombiniert mit einer Reihe von Rüstungskontrollmaßnahmen, die speziell die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen.“ Red.)

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist gemäß Gremingers Überlegungen kurz- und mittelfristig nicht realistisch. Wenn es dabei bleibt, müsste die NATO ihre Ost-Expansion aufgeben und damit eine große politische Niederlage einstecken. Das wird sie rund um das Jubiläum ihres Gründungstags nicht machen wollen und womöglich braucht sie noch etwas Zeit, um sich dazu durchzuringen. Dabei setzt Greminger voraus, dass noch irgendjemand an den Maßnahmen der G7 interessiert ist. Wichtige Mitglieder der G7 – gleichzeitig Mitgliedsländer von EU und NATO – haben sich in den letzten Monaten in außenpolitisch-diplomatischer und militärischer Hinsicht selbst diskreditiert. Mit immer neuen Wirtschafssanktionen und Waffenlieferungen hoffen sie, ihre Relevanz als Akteure in der Weltpolitik zu erhalten – mit unsicheren Erfolgsaussichten. Was in dieser Lage der Flirt des Schweizer Bundesrats mit der NATO bezwecken soll, wird in diesem Licht immer weniger klar.

Mit der häufigen Erwähnung der Bedrohung des russischen Staates generell motiviert der Kreml natürlich die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Westen und die Ukraine und der Terroranschlag von Krasnogorsk spielt ihm dabei in die Hände. Gerade das Schreckgespenst einer Entwicklung wie im ehemaligen Jugoslawien der Neunzigerjahre wird weite Kreise in Russland zu entschlossenem Widerstand motivieren. Der Westen muss demonstrieren, dass es ihm bei der Unterstützung der Ukraine nicht um einen Umsturz und nicht um eine Zerlegung Russlands geht. „Farbige Revolutionen“ und „hybride Kriegführung“ müssen ein Thema in Gesprächen über gesamteuropäische bzw. eurasische Sicherheit werden und damit muss der Westen auch mit ihm unsympathischen Regierungen leben lernen. Andernorts kann er das ja auch.

In den Jahren nach 2014 mussten wir miterleben, dass die OSZE zu einem Forum öffentlicher Diplomatie wurde, deren Debatten von den Diplomaten einiger Länder zur Selbstprofilierung genutzt wurden, was sich darin äußerte, dass Inhalte der Gespräche teilweise während laufender Debatte auf sozialen Medien verbreitet wurden. Dass die Delegation Russlands die Sitzungen des Forums für Sicherheitskooperation und jene des Ständigen Rats der OSZE überhaupt noch besucht, ist Ausdruck davon, dass Russland weiterhin an die Nützlichkeit der OSZE glaubt. Die Delegationen der EU pflegten den Verhandlungssaal in Wien jeweils eine Weile lang zu verlassen, sobald ein Vertreter der Russischen Föderation das Wort ergriff. Dieser politische Kindergarten ist dem Vernehmen nach mittlerweile zu einem Ende gekommen. Lukaschewitsch macht aber auch klar, dass EU und NATO keine Alternativen zur OSZE darstellen und nicht an deren Stelle als regionale Sicherheitsorganisation im Sinne der UN Charta treten können.

Friedensgespräche als Ziel des Terrors?

Der Artikel von Alexander Lukaschewitsch demonstriert die ganze Komplexität der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, zeigt neben Einschränkungen aber auch Chancen auf. Er trat sein Amt in Wien im Jahr 2016 an und konnte mitverfolgen, wie ein Klima entstand, in welchem Gesprächsangebote als Schwächezeichen ausgelegt werden, wie beispielsweise die Reaktionen auf den Verhandlungsaufruf des Papstes in jüngster Zeit zeigten (19). Die diplomatische Offensive der Russen zeigt, dass sie sich sicher fühlen. Offenbar haben sie im Unterschied zum Westen neben einer rein militärischen auch noch eine Verhandlungsstrategie zur Hand. Russische Gesprächsangebote als Schwäche zu interpretieren, wäre ein Fehler, ob man die Aussagen Lukaschewitschs und Garmonins nun mag oder nicht. In diesen Zusammenhang könnte auch der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ vom vergangenen Freitag zu sehen sein. Wollte da jemand sicherstellen, dass Moskaus Gesprächsbereitschaft sinkt?

Anmerkungen: 

1. Siehe Alexander Lukaschewitsch: Ukraine-Konflikt: Kaum Licht am Ende des Tunnels? veröffentlicht auf der Homepage des Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, online unter https://osce.mid.ru/web/osce-en/-/artikel-des-standigen-vertreters-russlands-bei-der-osze-alexander-lukaschewitsch-der-ukraine-konflikt-kaum-licht-am-ende-des-tunnels-. 
2. Seine Biographie Garmonins auf der Homepage der russischen Botschaft in der Schweiz online unter  https://switzerland.mid.ru/ru/embassy/ambassador/
3. Siehe „Russian Permanent Representative to the OSCE Alexander Lukashevich’s interview with Rossiya Segodnya, September 16, 2015“ auf der Homepage des russischen Außenministeriums, online unter https://mid.ru/en/foreign_policy/rso/1514751/.
4. Seine Biographie auf der Homepage der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE, online unter https://osce.mid.ru/postpred, und bei RIA Novosti, unter https://ria.ru/20150805/1163888427.html, beide in russischer Sprache. 
5. Seine Biographie bei СвободнаяПресса, online unter https://svpressa.ru/persons/andrey-kelin/?ysclid=ltyal5g4zc524296478, in russischer Sprache. 
6. Siehe beispielsweise „Руденко и спецпредставитель КНР обсудили ситуацию вокруг Корейского полуострова“ bei TASS, 19.03.2024, online unter https://tass.ru/politika/20279915?ysclid=ltyagry6oa96629643, in russischer Sprache. Beide sind dem Verfasser persönlich bekannt.
7. Siehe Alexander Lukaschewitsch: Ukraine-Konflikt: Kaum Licht am Ende des Tunnels?, a.a.O. 
8. ebd. 
9. Siehe über ihn die Homepage von Foreign Policy for America, online unter https://www.fp4america.org/dan-baer/. Der Verfasser nahm an der Sitzung, in welcher diese Worte fielen, selbst teil. 
10. Der Verfasser hat aus seiner Tätigkeit bei der OSZE Erfahrung mit Regierungskorruption in der Ukraine. 
11. Vgl. die Schlussbemerkungen im Artikel „Macron lanciert einen Versuchsballon – und fördert seine Ambitionen“ bei bkoStrat, 02.03.2024, online unter https://bkostrat.ch/2024/03/02/macron-lanciert-einen-versuchsballon-und-foerdert-seine-ambitionen/. 
12. Der Bericht „Selenskyjs Parteifreund im Interview: Boris Johnson sagte Ukrainern, sie sollten weiterkämpfen“, bei Berliner Zeitung, 25.11.2023, online unter https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278 strafte nun gegenteilige Behauptungen Lüge, wie z.B. jene von Paul Schäfer: Die Johnson-Legende; Wie der Westen angeblich einen Friedensvertrag verhinderte, bei Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2023, online unter  https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/die-johnson-legende.  Vgl. Richard Haass, Charles Kupchan : Redefining Success in Ukraine; A New Strategy Must Balance Means and Ends, bei Foreign Affairs, 17.11.2023, online unter https://www.foreignaffairs.com/ukraine/redefining-success-ukraine. Vgl. John Ross: Foreign Affairs Magazine Becomes the Latest To Realize Ukraine Can’t Win, bei Executive Intelligence Review, 18.11.2023, online unter https://eir.news/2023/11/news/foreign-affairs-magazine-the-latest-to-realize-ukraine-cant-win/. Vgl. auch „Europa in der Krise – es ist Zeit für Bescheidenheit“ bei Global Bridge, 03.12.2023, online unter https://globalbridge.ch/europa-in-der-krise-es-ist-zeit-fuer-bescheidenheit/. 
13. Derartige Diskussionen bekam der Verfasser selbst in Gremien der OSZE mit.
14. Das Minsker Maßnahmenpaket war Teil der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17.02.2015: in deutscher Sprache online unter https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf.
15. Sicherlich substanzlos ist eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz mit der Begründung der Planung eines Angriffskriegs gegen Russland, denn de jure ist die Krim nach wie vor Teil der Ukraine. Siehe „Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen „Verbrechen der Aggression“ bei Blautopf, 09.03.2024, online unter https://www.blautopf.net/index.php/politik/politik-corona/item/768-strafanzeige-gegen-scholz-und-pistorius-wegen-des-verdachts-auf-verstoss-gegen-verbrechen-der-aggression. Ähnlich verhält es sich wohl mit der Strafanzeige des Münchner Rechtsanwalts Dr. Ralph Bernhard Kutza. Sein Blog „RBK“ unter https://www.ralphbernhardkutza.de/ summiert die klassischen Verschwörungstheorien von 5G über COVID bis hin zu Weltuntergangsszenarien. Seine Artikel lassen wissenschaftliche Seriosität vermissen.
16. Vgl. hierzu auch Gilbert Doctorow: The worm turns: Russia’s new position on entering into strategic arms negotiations, auf seiner Homepage, 20.03.2024, online unter https://gilbertdoctorow.com/2024/03/20/the-worm-turns-russias-new-position-on-entering-into-strategic-arms-negotiations/. Deutsche Übersetzung von Andreas Mylaeus bei Seiora.org, 21.03.2024, online unter  https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-das-blatt-wendet-sich-russlands-neue-position-zur-aufnahme-von-verhandlungen-ueber-strategische-waffen. 
17. Ein nüchterner Bericht über die russischen Präsidentschaftswahlen stammt vom italienischen Journalisten Stefano di Lorenzo aus Moskau: Sieg für Putin, Niederlage für den Westen? Bei Global Bridge, 18.03.2024, online unter https://globalbridge.ch/sieg-fuer-putin-niederlage-fuer-den-westen/. 
18. SieheThomas Greminger: Perspectives for the War in Ukraine, January 2024, GCSP Policy Brief No.13, online unter https://dam.gcsp.ch/files/doc/pb-13-perspectives-for-the-war-in-ukraine. 
19. Bezeichnend für diese Haltung ist der Kommentar von Luzi Bernet: Fremd in Europa, latent antiamerikanisch, unpräzise: der päpstliche Missgriff zur weissen Fahne, bei Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2024, online unter https://www.nzz.ch/meinung/polemik-um-weisse-fahne-wie-sich-der-papst-verrennt-ld.1821687. Sachlicher waren da schon Verena Schälter: Papst ruft im Ukraine-Krieg zu Friedensverhandlungen auf, bei BR24, 10.03.2024, online unter https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/papst-ruft-im-ukraine-krieg-zu-friedensverhandlungen-auf,U6bagir und „Scharfe Kritik an Papst Franziskus für Aufruf an die Ukraine zu Friedensverhandlungen“, bei MDR, 10.03.2024, online unter https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/papst-verhandlungen-ukraine-frieden-russland100.html.