Brüssels Schwarz-Peter-Spiele im Südkaukasus 

Kaum ist die Schweiz im UN Sicherheitsrat vertreten, kommt sie unter Zugzwang: Sie soll aktiv werden in der Frage der andauernden Blockade des Laçin Korridors zwischen Armenien und der von Armeniern bewohnten Republik Berg-Karabach. Nachdem vor zwei Wochen keine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats zustande gekommen war, schoben Frankreich und Russland sich gegenseitig die Schuld dafür zu (1).

Russland war möglicherweise nicht bereit, Frankreich zu einem diplomatischen Erfolg zu verhelfen, wenn dieses ihm nicht in anderen Bereichen entgegenkommt. Der Schatten des Ukraine-Kriegs fällt nun eben auch auf Berg-Karabach. Die USA, die EU und andere westliche Länder üben sich mangels echter Handlungsoptionen in Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands (2). Frankreich und Europa generell haben kaum noch politische oder wirtschaftliche und schon gar keine militärischen Handlungsoptionen in der Region und überdecken ihre Hilflosigkeit mit diplomatischem Geplänkel. Der Westen betreibt ein Schwarz-Peter-Spiel, während die Existenz eines Staats auf dem Spiel steht. 

Selbstblockade der Europäischen Union

Die Europäische Union hat schon kaum mehr relevante Gesprächspartner im Südkaukasus: Durch die Dämonisierung Wladimir Putins, welche die Europäer seit Jahren und erst recht seit dem 24. Februar 2022 betreiben, können sie jetzt kaum mehr Gespräche mit dem starken Mann Russlands führen, ohne einen Gesichtsverlust zu riskieren. Das wird unabhängig vom Kriegsverlauf oder -ausgang in der Ukraine so bleiben, denn ein plötzlicher Kurswechsel wäre schwierig zu rechtfertigen (3). Wie die politische Zukunft Wladimir Putins nach 2024 ausschaut, ist noch unklar, aber es ist wohl unrealistisch zu erwarten, dass seine Regierung urplötzlich zusammenbricht und eine neue Regierung eine diametral entgegengesetzte Politik betreibt. Auf ein weiteres „Mirakel des Hauses Brandenburg“ zu hoffen, ist wohl eher Ausdruck der Hoffnungslosigkeit als eine praktikable Strategie (4). 

Ähnliches gilt in Bezug auf den Iran: Die jahrelange Verteufelung der Regierung in Teheran wegen des Kernwaffenprogramms macht es nun unmöglich, das Gespräch mit den Mullahs zu suchen. Auch wenn es bei der Feindschaft des Westens gegen den Iran nicht zuletzt um machtpolitische Fragen in der Region Nahost gehen dürfte, ist keine Aufnahme von Gesprächen möglich, solange die Frage des Kernwaffenprogramms nicht geregelt werden kann, mit welcher man der Öffentlichkeit im Westen das Sanktionsregime begründet hat. Auch in dieser Frage hat sich der Westen selbst in eine Sackgasse manövriert. Die Schweiz aber leistet nach wie vor Vermittlerdienste zwischen Washington und Teheran.

Viele Türken waren der Meinung, der Putschversuch gegen Präsident Recep Erdoğan in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sei von äußeren Mächten unterstützt worden (5). Weder mit Erdoğan selbst, der sich persönlich durch den Putsch bedroht sehen musste, noch mit der türkischen Öffentlichkeit, wo der Putschversuch als versuchte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes interpretiert wurde, wird in absehbarer Zukunft über Geschenke an den Westen zu diskutieren sein. 

Auf der anderen Seite ist der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijew einfach auszurechnen: Er ist ein Autokrat und wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Seit Aserbaidschan für die nach den Sanktionen des Westens ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland eingesprungen ist, und seit die Türkei nach der Zerstörung der Gaspipelines North Stream 1 und 2 noch mehr als Gas-Hub funktionieren kann, hat Europa kaum mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, auf Erdogan und Alijew Einfluss zu nehmen. 

Am 22. Februar 2022, zwei Tage vor dem russischen Angriff in der Ukraine, hatten Wladimir Putin und Ilham Alijew eine Vereinbarung über die verbündete Zusammenarbeit zwischen der Republik Aserbaidschan und der Russischen Föderation unterzeichnet, in welcher die russische Vermittlung im Krieg vom Herbst 2020 ausdrücklich begrüßt wurde. Explizit erwähnt wird in dem Dokument auch der International North-South international Transport Corridor INSTC (6). Mit diesem Abkommen verschaffte sich Wladimir Putin am Vorabend des Angriffs auf die Ukraine einen freien Rücken im Südkaukasus. Ilham Alijew zeigte dadurch implizit seine Zustimmung zum russischen Angriff auf die Ukraine. Das hinderte die Europäische Union aber nicht, mit ihm einen Vertrag über Gaslieferungen abzuschließen. Brüssel versucht gerade, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. 

Im August 2021 wurde US-Präsident Joe Biden durch den blamablen Abzug aus Kabul bloßgestellt. Mit viel Kriegsrhetorik und Waffenlieferungen an die Ukraine versuchen er und die NATO nun, das ramponierte Ansehen des Westens wieder aufzupolieren. Aber nach den Midterm Wahlen im vergangenen November kam er unter Druck und in einem Jahr wird die Regierungsmannschaft in Washington in den neuen Präsidentschaftswahlkampf einsteigen müssen. Klar ist bereits jetzt, dass sich die politischen Lager in den USA die Waage halten und dass ein knapper Wahlausgang nicht ausgeschlossen ist (7). Ob die Befürworter weltweiter Interventionen oder jene des Isolationismus obenaus schwingen, wird sich aber nicht durch außenpolitische Fragen, sondern in Innenpolitik und Wirtschaft entscheiden. 

Minenfeld Südkaukasus

Dabei ist und bleibt die Region Südkaukasus ein politisches Minenfeld. Südossetien und Abchasien sind nur zwei Probleme, die der Öffentlichkeit im Westen bekannt sind (8). Georgien bleibt ein problembehaftetes Pflaster und die Frage der weiteren Entwicklung in Adscharien, rund um die armenische Minderheit im Land und weitere sind langfristig kaum zu beantworten. Der Iran muss bestimmt auf die aserbaidschanische Minderheit im Land Rücksicht nehmen und Aserbaidschan auf die dagestanische Minderheit im Norden des Landes. Wenn alle diese Probleme durch Sezessionen, Annexionen und Kriege entschieden werden sollen, dann stehen der Region unruhige Zeiten bevor. Eine Lösung nach der Art der Ukraine wird wohl kaum jemandem als Vorbild dienen. Die Ukraine ihrerseits wird jede Kontaktaufnahme zwischen westlichen Ländern mit Russland oder dem Iran als Verrat brandmarken und zu hintertreiben suchen. 

Zum aktuellen Zeitpunkt möchte Russland natürlich vermeiden, in einen weiteren Konflikt hineingezogen zu werden, aber die Mobilisation von Reservisten in Russland erfolgte sicher auch im Hinblick auf weitere potenzielle Konfliktherde an Russlands Grenzen. Dem gegenüber steht das Interesse gewisser Geopolitiker im Westen, die nur allzu gerne jeden Konflikt im postsowjetischen Raum anfachen würden (9). 

Konflikt der Normen

Das diplomatische Instrumentarium der Staatengemeinschaft zur Regelung von Konflikten wird zunehmend ärmer. Der Klassiker der Normenkonflikte, der Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der territorialen Integrität der Staaten wird noch oft zu beobachten sein. Grundsätzlich haben alle Regierungen der Welt ein Interesse daran, ihre territoriale Einheit über das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die eigene Sprache zu stellen. Damit werden auch internationale Organisationen, wie im Fall Europas die OSZE, als Foren von Regierungsvertretern Mühe bekunden, derart gelagerte Probleme zu lösen. Und gerade in den westlichen Staaten, die in ihrer Geschichte als Nationalstaaten entstanden sind, wird nicht immer viel Verständnis für das Anliegen der Mehrsprachigkeit in den Ländern des postsowjetischen Raums bestehen. Mit der Aggression gegen Berg-Karabach und der Besetzung von Teilen der von Armeniern bewohnten Region Hadrut hat Präsident Ilham Alijew die Madrider Prinzipien zur Lösung des Berg-Karabach-Konflikts beiseite gewischt, ohne dass der Westen dagegen protestiert hätte. Ob eine Rückkehr zu den Madrider Prinzipien erfolgen kann, ist derzeit kaum abzuschätzen. Mittlerweile haben aserbaidschanische Truppen mehrfach auch die territoriale Souveränität des UNO-Mitgliedslands Armenien verletzt (10). 

Das Recht zur Intervention, oder, wenn man so will, die Responsibility to Protect (abgekürzt „R2P“) ist und bleibt umstritten und sie muss auf politischem Weg geregelt werden, wenn verhindert werden soll, dass sich jeder beliebige Staat weltweit zur Schutzmacht jeder beliebigen Minderheit oder Bevölkerungsgruppe aufschwingen und militärische Mittel zu deren Schutz einsetzen kann (11). Auch im Fall der Ukraine beruft sich Russland auf das Prinzip der R2P und stellt den Westen damit vor Argumentationsnöte. 

Unbestritten ist das Recht auf Selbstverteidigung Armeniens im Fall einer erneuten aserbaidschanischen Aggression und Eriwan wird die Übergriffe Aserbaidschans auf sein Territorium in Erinnerung rufen, sollten aserbaidschanische Truppen erneut Berg-Karabach angreifen. Mit der Stationierung von Grenztruppen an der armenisch-türkischen Grenze machte Russland schon vor Jahren klar, dass ein türkischer Angriff auf Armenien einem Angriff auf Russland gleichkäme. Mit der Stationierung einer Peacekeeping-Brigade sandte Russland im November 2020 auch an Aserbaidschan ein derartiges Signal (12). Insgesamt erwies sich Russland für Armenien in der jüngsten Vergangenheit aber als eher unzuverlässiger Verbündeter und in Eriwan geht die Angst um, komplett isoliert zu werden. Fraglich bleibt, wie weit NATO-Verbündete die Türkei im Fall eines türkischen Angriffs auf Armenien unterstützen würden. Auf Artikel 5 der Nordatlantik-Vertrags kann sich die Türkei in diesem Fall nicht berufen, was aber nicht ausschließt, dass einzelne NATO-Staaten die Türkei nur allzu gerne unterstützen, wenn es gegen einen traditionellen Freund und Verbündeten Russlands geht. Wenn die NATO hier nicht bald Schranken setzt, dann wird sie selbst zum Problem. 

In Armenien sind die Ereignisse am Ende des Ersten Weltkriegs im kollektiven Gedächtnis tief verankert. Grundsätzlich wurde der den Begriff des Genozids 1944 unter dem Eindruck der Massaker an den Armeniern 1915–1916 und der Vernichtung der Juden 1941–1945 geprägt (13). Ob sich die Türkei, Aserbaidschan und andere Akteure gegen den Begriff des Genozids in diesem Zusammenhang wehren und eine Absicht zur Vernichtung des armenischen Volkes abstreiten, ist unerheblich. Massenmord und ethnische Säuberung in einem existenzgefährdenden Ausmaß war es allemal. 

Europa in einseitiger Abhängigkeit

Die Ölquellen in Aserbaidschan generell sprudeln schon seit weit über hundert Jahren und haben die Wirtschaft Aserbaidschans einseitig von Öl und Gas abhängig gemacht. Aserbaidschan versucht seit Jahren, seine Wirtschaft zu diversifizieren, aber die weitverbreitete Korruption behindert die notwendigen Investitionen. Dabei sollen einerseits der Transit von Gas aus dem Kaspischen Becken, speziell Turkmenistan, helfen und andererseits der Bau neuer Verkehrsinfrastruktur in der Region (14). All diese Projekte sind aber nutzlos, wenn aus politischen Gründen die Verkehrsverbindungen in der Region unterbrochen bleiben. In Brüssel muss man speziell um die Sicherheit der Pipelines in Aserbaidschan fürchten, von denen man sich einseitig abhängig gemacht hat, denn alle anderen Pipelines verlaufen über russisches Territorium.

Ein Unterbruch der Verkehrsverbindungen würde die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region behindern, die das Potenzial hat, zu einer Drehscheibe zwischen West und Ost zu werden, über welche trotz Sanktionen Geschäfte zwischen dem Westen, dem Iran und Russland abgewickelt werden. Mit der erwähnten strategischen Partnerschaft vom 22. Februar 2022 schuf Wladimir Putin auch einen Hebel, mit dem er Alijew unter Druck setzen kann, sollte dieser gegen Armenien und Berg-Karabach allzu forsch vorgehen.

Karte: Exportrouten für Erdöl- und -gas im Kaspischen Raum
Quelle: US Energy Information Administration (15)

Ein Eingreifen des Iran als langjähriger Freund und mittlerweile militärischem Unterstützer Armeniens hängt davon ab, ob es Teheran gelingt, eine Mobilisation der ethnischen Aserbaidschaner im Nordwesten des Iran zu verhindern (16). In Aserbaidschan ist man sich offenbar der Bedeutung Dagestans bewusst, wie der kürzliche Besuch des aserbaidschanischen Ministers für digitale Entwicklung und Verkehr, Rashad Nabiyev, beim Präsidenten der russischen Teilrepublik Dagestan Sergej Malikow zeigt (17).

Und schließlich gilt es noch den sprichwörtlichen Elefanten im Raum zu berücksichtigen: China mit seiner neuen Seidenstraße und den sich daraus ergebenden Infrastruktur-Projekten. Die großen Knotenpunkte der neuen Seidenstraße und des Internationalen Nord-Süd Transportkorridors werden Moskau und Teheran sein, nicht Baku. China hat bereits in die iranischen Eisenbahnen investiert, damit die Strecke von Mashad nach Teheran ausgebaut werden konnte (18). Eine direkte leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Nakhichevan und dem aserbaidschanischen Mutterland hätte eher politische Vorteile, indem die Türkei und Aserbaidschan eine von fremden Ländern unabhängige Verbindung zwischen dem Mittelmeer und dem Kaspischen Meer erstellen könnten. Von einer Eisenbahnlinie über armenisches Territorium entlang des Arax-Flusses würde aber der Erzfeind Aserbaidschans, Armenien profitieren. 

Karte: International North-South Transport Corridor INSTC und Belt-and-Road-Initiative BRI
Karte: Yandex.eu, Ergänzungen Verfasser

Auch in Nord-Süd Richtung riskiert Baku, ins zweite Glied abgedrängt zu werden, denn vom iranischen Hafen in Bandar Anzali aus ist der Seeweg übers Kaspische Meer vor allem dann vorteilhaft, wenn die Güter weiter ab Astrakhan auf der Wolga bis in die Bevölkerungszentren im Innern Russlands transportiert werden können. Russland und der Iran haben durchaus noch politische und wirtschaftliche Handlungsoptionen gegenüber Aserbaidschan und der Türkei.

Aserbaidschan nutzt natürlich das Interesse an seinen Energieträgern und den bestehenden Investitionsbedarf für deren Ausbeutung: Wer die Regierung in Baku kritisiert, fällt aus dem Rennen um lukrative Aufträge. Jetzt ist es wichtig, Aserbaidschan und der Türkei aufzuzeigen, dass die ambitionierten Projekte in der Region nur dann Chancen auf Umsetzung haben, wenn Armenien und auch Georgien einen angemessenen Platz darin erhalten. 

Der Faktor Zeit

Es ist nicht zu erwarten, dass die Europäische Union in absehbarer Zeit ihre Krise überwindet und eine wirkungsvolle gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden voraussichtlich zu Beginn des Monats November 2024 statt, was bedeutet, dass spätestens im Sommer die Kandidaten auf nationaler Ebene absorbiert sind und bereits ab Ende 2023 Wahlkampf im Hinblick auf die Vorwahlen betreiben müssen. Die USA dürften in den nächsten Monaten zunehmend lahm werden. 

In der Türkei muss Präsident Recep Erdoğan sich im Sommer dieses Jahres der Wahl stellen. Er kann versuchen, von seinem Status als Amtsinhaber zu profitieren und sich als Staatenlenker zu profilieren. Mit Vermittlungsversuchen zwischen Kiew und Moskau kann er sich nur wenig Lorbeeren holen. Da ist eine aktive Rolle in Nahost und im Südkaukasus wohl lukrativer. Dabei muss er wenig Rücksicht auf den Westen nehmen: Er setzte diesen in der Vergangenheit mit Flüchtlingen unter Druck und in Zukunft wohl mit Erdgas. Eine Unbekannte ist, wie Erdoğan vorgeht, wenn er innenpolitisch wirklich unter Druck kommen sollte. Auch hier muss der Westen auf einen radikalen politischen Umschwung hoffen, um wieder an Einfluss zu gewinnen. 

Hilfloses Europa

Angesichts der wachsenden Spannungen werden die Akteure in der Region Südkaukasus sich jetzt womöglich militärische Handlungsoptionen überlegen. Klar ist, dass der Westen in der Region keine militärischen Handlungsoptionen besitzt, weil er sich gegen den Willen der Türkei keinen Zugang dazu verschaffen kann. Insofern wirkt die aktuelle westliche Politik in Bezug auf Armenien und Berg-Karabach etwas zahnlos.

Die armenische Diaspora weltweit, vor allem in Russland, Frankreich und den USA wird nun aktiv und ging auch schon die Schweiz an (19). Ob es ihr gelingt, den Westen zu einer pragmatischen Haltung gegenüber Russland und dem Iran zu bewegen, bleibt vorerst unklar. Eine solche ist aber unabdingbar, wenn Europa sich aus der Abhängigkeit von der Türkei und Aserbaidschan lösen und ein Treiber der Entwicklung im Südkaukasus werden will. Die EU hat sich selbst in eine Position gebracht, in welcher sie nur noch zu hilflosen Appellen fähig ist, die in Baku ohnehin nicht ernst genommen werden. Brüssel würde manchmal besser gänzlich schweigen. Für die Schweiz ist aber jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um Pragmatismus zu zeigen.

Anmerkungen:

1. Siehe hierzu die offizielle Erklärung des Außenministeriums der nicht-anerkannten Republik Artsakh: „Statement on the Ongoing Blockade of Artsakh by Azerbaijan“ vom 12.01.2023, online unter http://www.nkr.am/en/news/2023-01-12/Statement. Vgl. „Permanent Representative of Armenia to UN Security Council noted importance of strong measures by UN„, bei News.am, 13.01.2023, online unter https://news.am/eng/news/739373.html und „Russia explains why UN Security Council joint statement was not adopted„, bei Armenpress, 12.01.2023, online unter https://www.armenpress.am/eng/news/1101523/.
2. Siehe Salpi Ghazarian: Op-Ed, the cruel blockade against Armenians shows the world order has collapsed, bei Los Angeles Times, 13.01.2023, online unter https://www.latimes.com/opinion/story/2023-01-13/armenia-azerbaijan-blockade-russia-ukraine-war.  
3. Putin wird seit kurzem zum Satan erklärt, Vgl. Ukrainisch-orthodoxe Kirche, Kiew: Kirche soll Putin zum Teufel erklären, bei ZDF heute, 28.12.2022, online unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-teufel-satan-ukraine-krieg-russland-100.html und Filaret: Putin vom Teufel besessen, bei Ukrinform, online unter https://www.ukrinform.de/rubric-other_news/1705425-filaret_putin_vom_teufel_besessen_12640.html.  
4. Siehe „Friedrich der Große, Informationen über Friedrich den Großen (1712-1786), König von Preußen“, online unter https://friedrich-ii-der-grosse.de/mirakel-des-hauses-brandenburg/. Vgl. „1762-2022: Das Wunder des Hauses Brandenburg („Die Zarin ist gestorben“): Der 7-jährige Krieg (1756-1763)“, Wegmarken Potsdamer Demokratie, bei Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, 07.04.2022, online unter https://www.politische-bildung-brandenburg.de/veranstaltungen/1762-2022-das-wunder-des-hauses-brandenburg-die-zarin-ist-gestorben-der-7-jaehrige#:~:text=(1756%2D1763)-,1762%2D2022%3A%20Das%20Wunder%20des%20Hauses%20Brandenburg%20(%E2%80%9EDie,j%C3%A4hrige%20Krieg%20(1756%2D1763)&text=Mit%20den%20Worten%20%E2%80%9Edie%20Zarin,Roosevelt. 
5. Vgl. „Zwei Drittel der Türken sehen Gülen hinter Putschversuch“, bei Daily Sabah, 02.07.2016, online unter https://www.dailysabah.com/deutsch/politik/2016/07/26/zwei-drittel-der-tuerken-sehen-guelen-hinter-putschversuch.
6. Siehe „Declaration on allied interaction between the Republic of Azerbaijan and the Russian Federation“ auf der Homepage des aserbaidschanischen Präsidenten, 22.02.2022, online unter https://president.az/en/articles/view/55498, besonders Artikel 8 und 9, sowie Artikel 29 und 30.
7. Resultate der Midterm-Wahlen bei Politico: 2022 Elections, 09.01.2023, online unter https://www.politico.com/2022-election/results/. Vgl. William A. Galston: Polls show Americans are divided on the significance of January 6, bei Brookings, 06.01.2023, online unter https://www.brookings.edu/blog/fixgov/2023/01/06/polls-show-americans-are-divided-on-the-significance-of-january-6/.
8. Zum Konflikt in Südossetien, siehe Sabine Kaufmann: Georgien, der Kaukasuskonflikt – Ursachen und Hintergründe, bei Planet Wissen, online unter https://www.planet-wissen.de/kultur/osteuropa/georgien/pwiederkaukasuskonfliktursachenundhintergruende100.html. Vgl. Marion Kipiani: Kriege und Konflikte, Georgien, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 26.08.2020, online unter https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien/. Zu den georgischen Sanktionen gegen Adscharien 2004 siehe Jean-Christophe Peuch: Georgia, Tbilisi Imposes Economic Sanctions On Adjaria, Threatens To Prosecute Officials, bei: Radio Free Europe/Radio Liberty, 16.03.2004, online unter https://www.rferl.org/a/1051914.html und Richard Giragosian: Crisis in Ajaria: The Military Dimension, bei The Johns Hopkins University, Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS), Central Asia-Caucasus Institute and the Georgia Forum, 05.05.2004, online unter http://iicas.org/2004en/07_05_04_fr_en.htm. Zur armenischen Bevölkerung in Georgien, namentlich in der Provinz Samtskhe–Javakheti, siehe Justyna Mielnikiewicz, Paul Rimple: Post-Crimea, Phantom of Armenian Separatism Haunts Georgia, bei Eurasianet, 09.04.2014, online unter https://eurasianet.org/post-crimea-phantom-of-armenian-separatism-haunts-georgia.
9. Siehe Prometheus-Strategie: Phillip Tadeusz Turner: The Evolution of Prometheanism: Józef Piłsudski’s Strategy and Its Impact on Twenty-first Century World Affairs, Boise (Idaho), 06.03.2015, online unter https://scholarworks.boisestate.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1944&context=td.
10. Vgl. Ralph Bosshard: Friede im Südkaukasus: Nächstes Opfer westlicher Geopolitik? bei Zeit-Fragen, Nr. 23, 01.11.2022, online unter https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-23-1-november-2022/friede-im-suedkaukasus-naechstes-opfer-westlicher-geopolitik. Ders.: Kriegsgefahr im Südkaukasus, bei Zeit-Fragen, Nr. 23, 19.10.2022, online unter https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-23-19-oktober-2021/kriegsgefahr-im-suedkaukasus. Ders.: Die unveränderte Realität des Berg-Karabach-Konflikts, bei Zeit-Fragen, Nr. 21, 04.10.2022, online unter https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-21-4-oktober-2022/die-unveraenderte-realitaet-des-berg-karabach-konflikts.
11. Siehe United Nations Office on Genocide Prevention and the Responsibility to protect, online unter https://www.un.org/en/genocideprevention/about-responsibility-to-protect.shtml. Siehe auch Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 02.09.2013, online unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/168165/schutzverantwortung-und-humanitaere-intervention/?p=all und Heike Krieger: Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 15.07.2015, online unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/209704/das-konzept-der-internationalen-schutzverantwortung/?p=all.
12. Zu den russischen Grenztruppen in Armenien siehe Harutyun Grigoryan: Armenisch-russische Beziehungen, Geschichte, Realität und Beweggründe der beiden Partner, bei Russland-Analysen Nr. 367, 01.03.2019, S. 2–5, online unter https://laender-analysen.de/russland-analysen/367/armenisch-russische-beziehungen-geschichte-realitaet-und-beweggruende-der-beiden-partner/. Siehe auch „Armenien fordert russische Truppen an Grenze zu Aserbaidschan“, bei: Welt online, 29.07.2021, online unter https://www.welt.de/politik/ausland/article232805923/Armenien-fordert-russische-Truppen-an-Grenze-zu-Aserbaidschan.html und „Armenien fordert russische Truppen an der Grenze zu Aserbaidschan“, bei Spiegel Ausland, 29.07.2021, online unter https://www.spiegel.de/ausland/armenien-fordert-russische-truppen-an-grenze-zu-aserbaidschan-a-cdea9544-b06f-48be-bcc8-830240cad6a8. Zu den Peacekeepern siehe Denis Dmitriev, Dmitry Kartsev: 1’960 Here’s what Russia has pledged (and risked) with peacekeepers in Nagorno-Karabakh, bei Meduza, 11.11.2020. online unter https://meduza.io/en/cards/1-960.
13. Siehe „Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide“ bei: United Nations Treaty Series, Treaties and international agreements registered or filed and recorded with the Secretariat of the United Nations, in englischer, französischer, chinesischer, russischer und spanischer Sprache, S. 277-299, online unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%2078/v78.pdf. Zum Ursprung des Begriffs siehe William A. Schabas: Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Paris, 9 December 1948, bei Audiovisual Library of International Law, online unter https://legal.un.org/avl/ha/cppcg/cppcg.html.
14. Siehe Uwe Strohbach: Im Rohstoffsektor sprudeln die Investitionen, bei Germany Trade and Invest GTAI, 07.02.2022, online unter https://www.gtai.de/de/trade/aserbaidschan/branchen/im-rohstoffsektor-sprudeln-die-investitionen–795424. Zur seit Jahrzehnten grassierenden Korruption siehe „Korruption in Aserbaidschan“, bei: Laenderdaten.info, online unter https://www.laenderdaten.info/Asien/Aserbaidschan/korruption.php; natürlich bilden solche Indizes die Wahrnehmung von Korruption ab und nicht diese selbst und sie mögen zuweilen auch politisch beeinflusst sein. Siehe Uwe Strohbach: Aserbaidschan erweitert Gleise auf der Neuen Seidenstraße, bei Germany Trade and Invest GTAI, 13.03.2021, online unterhttps://www.gtai.de/de/trade/aserbaidschan/branchen/aserbaidschan-erweitert-gleise-auf-der-neuen-seidenstrasse-228358. Für den Neubau von Eisenbahnlinien nach Karabakh siehe „Aserbaidschan, Aufbau alter und Planung neuer Linien in Richtung Qarabağ“, bei: Lok Report, 22.10.2021, online unter https://www.lok-report.de/news/uebersee/item/28598-aserbaidschan-aufbau-alter-und-planung-neuer-linien-in-richtung-qarabag.html.
15. Online unter https://www.eia.gov/international/analysis/country/AZE/background.  
16. Siehe zur aserbaidschanischen Bevölkerung im Iran: „Southern Azerbaijan„, bei Unrepresented Nations and Peoples Organization UNPO, 31.01.2017, online unter https://www.unpo.org/content/view/7884/144/. Eine kurze Übersicht gibt die Encyclopaedia Iranica: Iran v. Peoples of Iran, online unter https://iranicaonline.org/articles/iran-v1-peoples-survey.  
17. Siehe „Azerbaijani Minister met with head of Dagestan„, bei International News.az, 07.12.2022, online unter https://www.news.az/news/azerbaijani-minister-met-with-head-of-dagestan und Alexander Novak: Growing competition for energy resources, auf der Homepage der russischen Regierung: The Russian Government, 17.06.2022, online unter http://government.ru/en/news/45766/.
18. Siehe „Chinesisches Bahnprojekt im Iran gestartet“, bei German.China.org.ch, 17.02.2016, online unter http://german.china.org.cn/txt/2016-02/17/content_37805644.htm.
19. Siehe „Karabach-Blockade: Die Schweiz muss intervenieren – CSI schreibt an Bundespräsident Alain Berset“, bei Christian Solidarity International CSI, 16.01.2023, online unter https://www.csi-schweiz.ch/news/schweiz-berg-karabach-brief-bundespraesident-berset/.