Trump, Selenskyj, die Realität eines russischen Sieges. 

(Red.) US-Präsident Donald Trump schwatzt mal so, mal so. Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, meint allerdings, in gewissen Aussagen seine echten Absichten zu erkennen. (cm)

Die Präsidenten Trump und Selenskyj liegen erneut im Clinch. Dieser jüngste Ausbruch in der zerrütteten Fehde zwischen dem ignoranten Amerikaner und dem machtlosen Ukrainer begann, als Präsident Trump am Freitag, dem 9. Oktober, ein langes Telefongespräch mit Wladimir Putin beendete und eine Vereinbarung über den Import von fast 5 Millionen Tonnen russischem Dieselkraftstoff ankündigte. Genau in diesem Moment betrat Selenskyj gerade den Verhandlungsraum, um mit Trumps „Sonderbeauftragten“ darüber zu sprechen, wie der Krieg mit Russland beendet werden könne. Wenn es um diplomatisches Fingerspitzengefühl und feines Gespür für den richtigen Zeitpunkt geht, ist Donald Trump unübertroffen…

Trump ist seit dem Abschluss des Diesel-Deals noch viel weiter gegangen. Einen Tag später griff er Selenskyj wegen der wiederholten ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien an. „Er will der Welt Probleme bereiten“, sagte Trump am 10. Oktober im Weißen Haus. „Ich denke, es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Dieser Gedanke, den man nicht übersehen sollte, bringt ihn auf eine Linie mit der Sichtweise des Kremls auf den ukrainischen Diktator.

Vor kurzem hat Trump ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland, das er vor einigen Wochen unterzeichnet hatte, offiziell ausgesetzt. Er hat zudem angekündigt, die „Prioritized Ukraine Requirement List“ (P.U.R.L.) einzustellen – das Programm, über das die Europäer US-Waffen und anderes Material kaufen und diese Anschaffungen dann an die Ukraine weiterleiten. Bislang haben die Europäer im Rahmen der P.U.R.L.-Beschaffungsmaßnahme Waffen im Wert von rund 7 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert.

In einem Ausmaß, das noch nicht klar ist und vielleicht auch nie klar werden wird, scheinen die USA zudem einen Teil der Satellitenaufklärungsdaten zur Frühwarnung eingestellt zu haben, die Kiew zur Abwehr anfliegender russischer Raketen und Drohnen benötigt. Starlink, die supermoderne Kommunikationstechnologie von Elon Musk, hat der Ukraine Einschränkungen bei der Nutzung von „Starshield“ auferlegt – jener Variante in Militärqualität, die für die militärischen und staatlichen Operationen des Kiewer Regimes unverzichtbar ist.

Wolodymyr Selenskyj wurde offensichtlich überrumpelt. „So sollten Partner einander sicherlich nicht behandeln“, sagte er in einem viel beachteten Interview mit der Financial Times über das überraschende Dieselabkommen. Wie The Spectator es am vergangenen Wochenende in seiner amerikanischen Ausgabe formulierte: „Innerhalb nur weniger turbulenter Tage sind Trumps ohnehin schon angespannte Beziehungen zu Wolodymyr Selenskyj in einen fast unüberbrückbaren Bruch gestürzt.“ Diese Beobachtung erschien unter der Überschrift: „Hat Trump in der Ukraine-Frage die Seiten gewechselt?“

Wie sollen wir diesen Zwischenfall zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten sowie die verschiedenen Ereignisse, die dazu geführt haben, verstehen? Was hat Trump in Gang gesetzt? Sind wir Zeugen des Anfangs vom Ende des Ukraine-Kriegs? Das sind unsere Fragen. 

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Jedem Beobachter dürfte völlig klar sein, dass das dringlichste Anliegen des US-Präsidenten bei seinen verschiedenen „Deals“ und Absprachen mit Russland darin besteht, die Kosten für Erdöl – insbesondere, aber nicht nur für Diesel – noch vor den amerikanischen Zwischenwahlen zu senken. Die Verwundbarkeit der regierenden Republikanischen Partei in der Frage der hohen und weiter steigenden Kraftstoffkosten kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Man muss sagen, dass Trumps jüngste Demarche gegenüber dem Kreml, betrachtet man sie als politischen Schachzug, etwas Mitleidiges an sich hat. Die anfängliche Abnahme von 300.000 Tonnen deckt lediglich den Gesamtverbrauch der USA an Diesel und Destillat für wenige Tage ab und wird keinen Einfluss auf den Ausgang der bevorstehenden Wahlen haben. Fünf Millionen Tonnen Dieselkraftstoff, etwa 37 Millionen Barrel, würden auf dem Markt etwa zwei Wochen reichen. Daher lese ich in Trumps Dieselabkommen und seiner Sanktionsausnahme Verzweiflung heraus – ein wenig Verzweiflung und ein wenig Effekthascherei, eine Show für jene „M.A.G.A.“-Wähler, die den entschlossenen Trump als Geschäftsmann dem Trump vorziehen, der weltweit Chaos verursacht.

Aber es besteht kein Grund, sich übermäßig mit Trumps politischen Fehleinschätzungen aufzuhalten. Seine jüngsten Verhandlungen mit Moskau und sein jüngster Angriff auf Wolodymyr Selenskyj haben eine weitaus größere Bedeutung. 

Es ist heute ebenso offensichtlich wie seit seiner Rückkehr ins Amt vor knapp zwei Jahren, dass Trump den Krieg in der Ukraine nach wie vor beenden will. Das hat er am vergangenen Sonntag auf „Truth Social“, seiner Social-Media-Plattform, unmissverständlich klargestellt. „Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist ganz einfach“, schrieb er offenbar als Reaktion auf die plötzliche Kontroverse, die sein Diesel-Deal auf beiden Seiten des Atlantiks ausgelöst hat. Und im Anschluss daran:

[Zitat:]

«Ich bin gerade dabei, über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln, und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde.»

[Ende Zitat]

In den vergangenen zwei Jahren gab es Momente, in denen Trump das Projekt, das er während seines Wahlkampfs 2024 lautstark angekündigt hatte – als er versprach, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden –, scheinbar aufgegeben hatte. Ich denke, wir können nun mit Zuversicht sagen, dass er dieses Ziel nie aufgegeben hat, selbst in den Momenten nicht, in denen er die Hände hochwarf und sich scheinbar zurückzog.

Betrachten wir die obige Liste der Schritte, die Trump seit dem Telefongespräch mit Wladimir Putin am 9. Oktober unternommen hat. Die Unterbrechung des Waffenflusses von den USA über Europa in die Ukraine, die Aufhebung der seit vielen Jahren gegen Russland verhängten Sanktionen: Für mich deuten diese Entscheidungen genau auf das hin, was Trump am Sonntag darüber sagte – eine wiederbelebte, mittlerweile entschlossene Entschlossenheit, den Krieg in der Ukraine zu beenden und den Friedensvertrag mit seinem Namen zu unterzeichnen. Lässt man die Innenpolitik einmal außer Acht, sehe ich keine andere Möglichkeit, seine jüngsten Schritte in ihrer Gesamtheit zu deuten. 

Hier komme ich zu zwei der wenigen Dinge, die man an diesem katastrophal inkompetenten Mann als ansprechend empfinden kann. Erstens versteht er – wie es nur wenige in seinem Umfeld zu tun scheinen –, dass Russland den Krieg in der Ukraine unweigerlich gewinnen wird und dass die verbleibende Aufgabe darin besteht, Bedingungen auszuarbeiten, die Russlands Sieg anerkennen und seine Interessen berücksichtigen, ohne die Niederlage allzu demütig hinzunehmen.

Zweitens durchschaut Trump Selenskys lächerliche Selbstinszenierung und erkennt, dass der korrupte Diktator in Kiew das Haupthindernis für eine Beilegung der Ukraine-Krise ist. Zu Selensky schrieb er am vergangenen Wochenende auf „Truth Social“:

[Zitat:]

«Ehrlich gesagt: Bei all dem Geld, das Europa ihm bekanntermaßen zukommen lässt und das ihm der „Crooked Joe“ Biden in der Vergangenheit gegeben hat, will er den Krieg gar nicht beenden – und hat das wahrscheinlich auch nie gewollt.»

[Ende Zitat]

Es ist großartig, wenn ein weltweit führender Politiker – selbst wenn es Donald J. Trump ist – die Wahrheit über das Kiewer Regime so unverblümt ausspricht. 

Mit Interesse habe ich anhand eines Berichts in der Washington Post verfolgt, was auf dem Tisch lag, als Selenskyj sich in Miami mit Witkoff und Kushner traf. Dabei handelte es sich um einen „Vier-Säulen“-Plan zur Beendigung des Krieges und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens. Diese waren eine territoriale Einigung, ein Wiederaufbauplan für die Ukraine, Sicherheitsgarantien für die Ukraine – jedoch keine NATO-Mitgliedschaft –, die von den Amerikanern und Europäern gewährt werden sollten, sowie – an letzter Stelle, aber tatsächlich ganz oben auf Moskaus Liste – eine neue Sicherheitsarchitektur zwischen Russland und Europa, die die wirtschaftliche Wiedereingliederung beider Seiten beinhalten würde, insbesondere, aber nicht nur durch die Wiederherstellung der derzeit unterbrochenen Energiebeziehungen.

Diese vier Bestimmungen sind eine umformulierte Version des 28-Punkte-Plans, der vor einem knappen Jahr zwischen Washington und Moskau ausgehandelt wurde und an dem es viel zu bewundern gab. Selenskyj und seine europäischen Unterstützer haben diese Vorschläge mehr oder weniger sofort zunichte gemacht. Wenn ich die Ereignisse in Miami richtig deute, hat der ukrainische Präsident dies auch diesmal wieder getan.

Dieses Ergebnis war programmiert: Ein Krimineller, der genau weiß, was er tut, im selben Raum mit zwei New Yorker Vermietern, die keine Ahnung haben, was sie tun – das ergab keinen vielversprechenden Kongress. Bemerkenswert ist hier, dass Trumps Gesandte, so amateurhaft sie auch sein mögen, effektiv an seinem, Trumps, früheren Plan festhielten – ein weiteres Zeichen für die Entschlossenheit des US-Präsidenten, mit einem Einigungsdokument nach Moskau zu reisen, das einen gewissen Bezug zur Realität aufweist.

„Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen“, sagte Selenskyj am Wochenende in einem Interview mit Bloomberg News. Und auf The Atlantic, veröffentlicht am Sonntag:

[Zitat:]

«In der vergangenen Woche hat der Präsident der USA Amerika endgültig zu einem Verbündeten der Russischen Föderation gemacht. Donald Trump hat nun jeden Anschein aufgegeben und unterstützt den Kreml offen in seinem Krieg gegen einen Freund und Partner der USA»

[Ende Zitat]

Trump versteht die russische Sichtweise auf die Ereignisse, Trump „unterstützt“ Moskau offen, Trump versucht, Kiew unter Druck zu setzen: Davon ist derzeit unter den Amerikanern viel zu hören. Alles sehr schrecklich, liest und hört man. 

Meiner Ansicht nach ist genau das notwendig. Die Anerkennung der russischen Interessen und die Zwangsmaßnahme, das Regime in Kiew dazu zu bringen, sich der Realität seiner Niederlage zum Wohle aller Seiten zu stellen, sind unerlässlich, wenn dieser Krieg jemals mit einer dauerhaften Lösung enden soll.

(Red.) Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache.