Kommentar | Wie der deutsche Bundeskanzler BlackRock durch die Hintertür ins deutsche Rentensystem einschleusen will …

(Red.) Die von der Friedrich Merz-Regierung vorgeschlagene Rentenreform wird viele Verlierer mit sich bringen, aber auch einen großen Gewinner: die Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock. Und das soll nur ein Zufall sein? Fred Schumacher bringt dazu einige Zahlen … (cm)

Die Regie war gekonnt perfide wie gewohnt, wenn man die Bevölkerung hinters Licht führen will. Fußball-WM, klar, da ist die Aufmerksamkeit schon von Hause aus auf was anderes gelenkt. Dann wird das über Monate vorbereitete Vorschlagspapier für eine Rentenreform einer als neutrales Expertengremium titulierten Kommission nicht einfach veröffentlicht. Nein, da könnte sich ja gleich jeder Interessierte ein Bild machen, indem er das Werk einfach durchliest. Als es aufs Fußballwochenende zugeht, wird die Veröffentlichung für die kommende Woche angekündigt. Dann erscheinen an genau diesem Wochenende verschiedene „Experten“ zu Rentenfragen – wie beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – und werden von Interview-Steilvorlagengebern in ARD und ZDF befragt und in wundersamer Weise haben sie das Papier, das nächste Woche rauskommt, schon gelesen und sind zu einem positiven Urteil über dessen Inhalt gekommen. Und es sollte auf jeden Fall insgesamt so vom Bundestag angenommen werden und um Gottes Willen nicht in seinen Einzelheiten zerredet werden.

Wer also nicht zu den privilegierten Vorher-schon-Lesern gehört, klappert mit seiner Kritik jetzt jedenfalls hinterher. Das ist immer schlecht, denn derjenige, der das über Tage aufgebaute Positivbild der „Reform“ angreift, trägt automatisch schon mal das Etikett des ewigen Störenfrieds, dem die ach so wohlmeinende Regierungsmannschaft und deren Experten-Kommission halt nie was recht machen kann. Wagen wir es dennoch, uns die rund 70 Seiten Text reinzuziehen, stoßen wir nebst allerhand mit vielen Fremdwörtern garnierten Nebensächlichkeiten auf einige radikale Einschnitte, Abschaffung des Minijob-Systems, Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, also Hinausschieben des Rentenbeginns bis auf 70 Jahre, Abschaffung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Der Kernpunkt des Plans, der bei seiner Umsetzung das deutsche gesetzliche Rentensystem in der Qualität verändern würde, erscheint aber erst gegen Schluss auf Seite 60 der publizierten Empfehlungen, und um den soll es hier gehen.

Empfehlung 28 will die gesetzliche Rente um einen Fonds ergänzen, in den Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zusätzlich zu den bestehenden Rentenbeiträgen je ein Prozent vom Brutto einzahlen müssen. Dieser Fonds soll zentral verwaltet werden. Für jeden Arbeitnehmer soll zwar festgehalten werden, wieviel er auf „seinem“ Kapitalrentenkonto hat, allerdings ist das Geld nicht vererbbar. Es handelt sich also um einen staatlichen öffentlichen Kapitalfonds und dankenswerterweise hat die Kommission auch ein nach ihrer Meinung empfehlenswertes Beispiel für einen vergleichbaren deutschen Staatsfonds in Petto, den  „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – KENFO“.

Der KENFO startete 2017 mit einem einmaligen Startkapital von 24,1 Milliarden Euro, das von den Betreibern deutscher Kernkraftwerke eingezahlt wurde. Nach Auszahlung von rund 5 Milliarden Euro für die Atommüll-Entsorgung in den vergangenen neun Jahren verwaltet der Fonds heute ein Vermögen von rund 25,6 Milliarden Euro.

Das klingt doch erstmal ganz gut, oder etwa nicht?

Abgesehen davon, dass es keine echte Atommüll-Entsorgung gibt, sondern immer wieder nur Zwischenlagerungslösungen, müssen die leicht zu recherchierenden Zahlen dieses Fonds angemessen gewürdigt werden. In den knapp neun Jahren seit 2017 hat KENFO jährlich im Schnitt 650 bis 700 Millionen Euro an den Staat ausbezahlt, das entspricht vordergründig einer Rendite von rund 2,9 Prozent p.a. In der Zeit von 2017 bis 2025 betrug die durchschnittliche jährliche Inflationsrate 2,83 Prozent, insgesamt also 25,5 Prozent. Das heutige Fondskapital von 25,6 Milliarden Euro entspricht also kaufkraftmäßig nur noch 19,07 Milliarden Euro des Jahres 2017. Ergebnis also negativ, die zur Rettung der gesetzlichen Rentenversicherung angepriesene Kapitalfondslösung erweist sich bei genauem Hinsehen als Luftnummer.

Die Anlagestrategie von KENFO wurde über all die Jahre wesentlich bestimmt durch ein mit diesem Job beauftragtes Unternehmen, die BlackRock Investment Management (UK) Limited. Zudem waren Experten des BlackRock Investment Institute (BII) personell und beratend in die Gremien und Risikoanalysen des KENFO eingebunden, um den strategischen Einsatz des Kapitals zu steuern und volkswirtschaftliche Szenarien zu begleiten. Ein wesentlicher Akteur  bei der KENFO-Steuerung sind weiterhin die Fachleute des DWS Fonds, der wiederum zu 80 Prozent der Deutschen Bank gehört.

Na immerhin, ein Gegengewicht denkt man, bis man weiter nachforscht und erfährt, dass auch da, wo nicht BlackRock draufsteht, trotzdem BlackRock drinstecken kann. Größter Einzelaktionär der Deutschen Bank mit 8,14 Prozent ist BlackRock und dazu halten weitere US-Kapitalgesellschaften wie State Street (4,06 %) und Vanguard (2,85 %) noch mehr große Anteile, und an diesen wiederum ist BlackRock beteiligt, und so weiter und so fort…

Fazit: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will also die Rentenbeiträge um 2 Prozent erhöhen, ohne das so zu nennen, und dieses Geld, statt es in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung zu investieren, in die Steuerungsgewalt des internationalen Finanzkapitals geben. Um welchen Betrag handelt es sich konkret? Die Bruttolöhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten in Deutschland lagen 2025 bei insgesamt ca. 1,9 Billionen Euro. Zwei Prozent davon sind 38 Milliarden Euro, Tendenz jährlich steigend, allein aufgrund der Inflationsrate. In zehn Jahren also insgesamt ca. 500 Milliarden Euro. Die Manager von BlackRock und Co. werden sich beglückwünschen ob ihrer seinerzeitigen Entscheidung, ihren Topmitarbeiter Friedrich Merz langfristig zum deutschen Bundeskanzler aufzubauen. Mission erfüllt. Das Erwirtschaften einer „Rendite“, die gerade mal der Inflationsrate entspricht, also keine Rendite ist im klassischen Wortsinn, dürfte unter Umständen sogar gelingen, so wie beim KENFO Fonds vorexerziert.

Es geht um alles mögliche bei einem derartigen Projekt, um Boni und Provisionen in Millionenhöhe an genehme Manager der transatlantischen Finanzblase, aber das ist noch nicht das entscheidende. Wie im internationalen Casino-Kapitalismus die Gelder umverteilt und in die Taschen der trickreichsten Finanzjongleure umgelenkt und selbstverständlich auch zum Befeuern des westlichen Rüstungswahnsinns verwendet werden können, hat jüngst eine Analyse in einem hochinteressanten Artikel von Jens Berger von den NachDenkSeiten gezeigt.

Das Bedürfnis der Arbeiter und Angestellten nach einer sicheren Rente spielt im geschilderten Umfeld mit Sicherheit die allergeringste Rolle. Es kann aber auch noch viel dicker kommen, denn die Zocker an der Börse haben schon mehrfach gezeigt, wie gut sie darin sein können, Crashs zu produzieren, bei denen für die Kleinen nichts überbleibt vom investierten Geld.