Abstimmung in der UNO-Generalversammlung: Quittung für Hochmut und beklemmende Doppelmoral 

Über viele Jahre hinweg habe ich mich in Artikeln und Vorträgen für das Völkerrecht eingesetzt und die Doppelmoral der deutschen Politik und der Mainstream-Medien kritisiert. Kennzeichen dieses abträglichen Politikverständnisses waren Selbstgerechtigkeit, Servilität gegenüber den USA, Verteufelung von Russland und blinde Unterstützung des Staates Israel auf der Grundlage einer behaupteten Staatsräson. 

Und dann kam dieser denkwürdige 3. Juni 2026 und mit ihm die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über zwei zu vergebende Sitze im Weltsicherheitsrat. Bewerber: Deutschland, Portugal und Österreich. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit sechsmal um einen solchen Sitz beworben und war jedes Mal gewählt worden, ein untrügliches Zeichen für das hohe Ansehen Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Der deutsche Außenminister Wadephul ging auch dieses Mal wieder „mit Zuversicht“ in die Wahl. Umso betroffener wirkte er, als Annalena Baerbock, selbsternannte „Völkerrechtlerin“ und derzeitige Präsidentin der Generalversammlung, das Wahlergebnis verkündete: Deutschland war gegen Portugal und Österreich krachend gescheitert. Das war eine schwere Schlappe für Deutschland und seinen großsprecherischen „Außenkanzler“ Friedrich Merz. Es war die Quittung für Hochmut und beklemmende Doppelmoral über Jahre. Wer – wie viele deutsche Politiker – immer auf die „regelbasierte Ordnung“ pocht und gleichzeitig bei offensichtlichen Kriegsverbrechen der USA und Israels wegsieht oder schweigt, verliert das Vertrauen der Welt. 

Erinnern wir uns: Als Russland die Ukraine überfiel, wurde Deutschland nicht müde, dem Aggressor Putin den Völkerrechtsbruch immer wieder vorzuwerfen. Strack-Zimmermann, gescheiterte Bewerberin für den FDP-Vorsitz, bezeichnet ihn als „Massenmörder“. Deutschland verhängte im Verein mit der EU nicht weniger als 20 Sanktionspakete gegen Russland und ruinierte nebenbei seine eigene Volkswirtschaft. Als aber die USA und/oder Israel ganze Landstriche dem Erdboden gleichmachten, mehr als 80.000 Menschen ermordeten, den Rest dem Hungertod preisgaben, außerdem den Präsidenten von Venezuela samt seiner Gattin kidnappten, die größte Insel der Welt (Grönland) klauen und eine jahrtausendealte Kultur wie Persien/Iran in die Steinzeit zurückbomben wollten, fiel unserem rechtskundigen Kanzler nur ein, dass diese Vorgänge komplex seien und er Trump und Netanjahu nicht belehren wolle. Das sind untrügliche Zeichen von erbärmlicher Feigheit gepaart mit Ignoranz und/oder Arroganz. Doch damit war noch nicht genug, Deutschland unterstützte den unter Völkermordverdacht stehenden Staat Israel während dessen Gräueltaten politisch, wirtschaftlich, juristisch und militärisch. 

Das ist nicht Politik, das ist Irrsinn! 

Diese offensichtlichen „double standards“ der deutschen Politik blieben den 193 Mitgliedsstaaten der UN natürlich nicht verborgen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass viele Länder, allen voran die BRICS-Staaten und die Länder der südlichen Hemisphäre, das deutsche Gerede mit gespaltener Zunge nicht länger mittragen wollten. Diese Staaten zeigten eindrucksvoll, dass sie die Narben des Kolonialismus endgültig überwunden haben und sich nicht mehr bevormunden lassen wollen. 

Das Abstimmungsergebnis zeigt weiter, dass die Dominanz der westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und dass Staaten wie etwa Russland, Volksrepublik China und der Iran in der Weltgemeinschaft nicht annähernd so isoliert sind, wie es westliche Medien ihren Konsumenten glauben machen wollen. Stattdessen wurde Deutschland auf die Eselsbank verwiesen. 

Dieser 3. Juni 2026 im UN-Hauptquartier war nicht nur ein Denkzettel für Deutschland, sondern er war eine politische Zäsur, eine echte „Wende“. Wenn Kanzler, Bundesregierung und Parlamentsmehrheit die Lektion verstehen, dann ist nichts endgültig verloren. Die anspruchsvolle Zukunftsaufgabe besteht darin, das Völkerrecht in seiner ganzen Tiefe zu begreifen, zu respektieren und es ohne Rücksicht auf entartete Bündnispartnerschaften zum Maßstab künftigen Handelns zu machen. 

Ein Rückblick zeigt, dass Deutschland dazu in der Lage ist. Es ist der frühen Bundesrepublik Deutschland nämlich eindrucksvoll gelungen, die unsäglichen Verbrechen der Nazizeit aufzuarbeiten und dadurch das Vertrauen der Welt wieder zu gewinnen. Als Anerkennung für diese historische Leistung haben die Staaten dieser Welt Deutschland drei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs in den Weltsicherheitsrat gewählt (1977). Ob Ahnliches auch mit dem derzeitigen Führungspersonal gelingen kann, erscheint zumindest fraglich. 

Doch die Hoffnung auf ein sich erneuerndes besseres Deutschland ist ungebrochen. Das Wahlergebnis vom 3. Juni im UNO-Hauptquartier hat ihr neue Nahrung gegeben.