Am 1. Mai begann in Russland der Duma-Wahlkampf

(Red.) Die von den westlichen Medien verbreitete Vorstellung vom Leben in Russland ist meist ziemlich weit weg von der Realität, vor allem auch weil die Medien-Konzerne, in Deutschland vor allem auch Springers „Welt“ und „Bild“, an der Aufrechterhaltung des Russland-Hasses interessiert sind. Vieles in Russland ist aber gar nicht viel anders als hierzulande, es gibt verschiedene Parteien, es gibt natürlich auch Kommunisten, und auch in Russland demonstrieren die tendenziell linken Parteien am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter der unteren Schichten. Ulrich Heyden war vor Ort und hat so eine 1.-Mai-Demonstration beobachtet. (cm)

Dass Mitte September in Russland Duma-Wahlen stattfinden, war bei den Feiern und Kundgebungen am 1. Mai deutlich zu spüren. Die in der 450-köpfigen Duma vertretenen Parteien – Einiges Russland, KPRF, Gerechtes Russland und die Liberaldemokraten – versuchten sich auf den 1.-Mai-Veranstaltungen in ein günstiges Licht zu setzen. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, forderte einen Kurswechsel in der sozial-ökonomischen Politik. Die KPRF hat 57 Abgeordnete in der Duma. Bei den Duma-Wahlen 2021 hatte die Partei 18 Prozent der Stimmen bekommen. Wladimir Putin hatte vor einigen Tagen erklärt, er hoffe, dass die Wähler „konstruktiven politischen Programmen und Ideen“ den Vorzug geben. Die Wahlen zur Duma finden vom 18. bis zum 20. September statt. 

Der russische Präsident hatte vor einigen Tagen gewarnt: „Wir verstehen, dass die Wahlen unter nicht einfachen Bedingungen stattfinden und unsere Opponenten, wie wir sie nennen, oder besser gesagt unsere Gegner, insbesondere ausländische, versuchen werden, jede Gelegenheit zu nutzen, die russische Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren.“ Solche Versuche werde man unterbinden. Für die Duma-Wahlen müssten besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Damit spielt der russische Präsident auch auf den ständigen Beschuss insbesondere russischer Grenzgebiete durch ukrainische Drohnen an. Der russische Präsident erklärte, „demokratische Wahlen“ seien für Russland „eine Pflicht und eine Voraussetzung für eine starke und handlungsfähige Macht.“ 

Frühlingsfeier oder Kampftag?

Das russische Fernsehen berichtete über zahlreiche 1.-Mai-Feste und festliche Umzüge unter Teilnahme der Gewerkschaften unter dem Motto «Mai, Arbeit, Frieden». Aktuelle soziale Probleme waren kein Thema. Hier eine Fotoreportage aus Wladiwostok. 

In Nowosibirsk hatte die Stadtverwaltung eine Mai-Feier im zentralen Park der Stadt organisiert. Die Feier stand unter dem Motto „Verständigung der  Nationalitäten in Russland“. Das Jahr 2026 wurde in Russland landesweit eben diesem Thema gewidmet.

Die KPRF hatte in Nowosibirsk zu einem Marsch unter dem Motto „internationaler Feiertag der Arbeiterklasse“ aufgerufen.

Keine Gewerkschaftsdemo in Moskau

Einen Mai-Umzug der Gewerkschaften, wie es ihn bis zur Corona-Zeit noch gab, fand in Moskau dieses Jahr wiederum nicht statt, offenbar aus Sicherheitsgründen. In die Lücke sprangen die russischen Parteien, die Veranstaltungen unter freiem Himme abhielten. Die national gesinnten „Liberaldemokraten“ und die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ machten eigene Mai-Feiern in Moskau und im Moskauer Umland. 

Die KPRF hielt am 1. Mai, wie schon in den Vorjahren, eine Kundgebung vor dem Karl-Marx-Denkmal – nicht weit vom Kreml – ab. Etwa 2000 Menschen aller Altersgruppen waren gekommen. Stark vertreten waren Jugendliche, unter ihnen viele Mitglieder der Linken Front und des Komsomol, der Jugendorganisation der KPRF.

Unerwünschte Plakate

Auf der KPRF-Kundgebung bestanden die Redner darauf, dass man am 1. Mai keine Frühlingsfeier unter dem Motto „Frieden, Arbeit, Mai“, wie bei den Gewerkschaften und anderen Parteien durchführt. Seit Jahren schon werde versucht, den ursprünglichen Charakter des 1. Mai als internationalen Feiertag der Arbeiterklasse zu verfälschen und vergessen zu machen, so die Redner der KPRF. 

Aber auch die KPRF wollte der Kundgebung in Moskau in diesem Jahr etwas Volksnahes geben. Sie rief ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, Plakate mit konkreten Forderungen zu Problemen in Moskauer Wohngebieten anzufertigen und mitzubringen, etwa zu Themen wie dichte Bebauung mit Hochhäusern oder mangelnde Schallschutzmaßnahmen gegen den Verkehrslärm des sechsspurigen Autobahnrings.

Tatsächlich kamen viele Menschen mit selbstgemalten Plakaten. Doch als sie diese hochhielten, kamen Polizisten und forderten die Menschen auf, die Plakate einzupacken. Dem Vorsitzende der KPRF-Stadtorganisation Moskau, Viktor Zarichin, blieb nichts anderes übrig, als die Demonstranten aufzufordern, der Forderung der Polizei zu folgen. 

Im Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen meinte der Vorsitzende der Stadtorganisation, das Zeigen von Plakaten auf einer Kundgebung sei „nicht verboten“. Aber man habe sich fügen müssen.

In der Rede, die der Pateisekretär dann vom Podium hielt, schlug er scharfe Töne an. Die Stadtverwaltung gebe Grundstücke mit historisch wertvollen Gebäuden an Developer – so nennt man in Moskau die Privatfirmen, welche überall hochgeschossig Wohn- und Bürohäuser bauen und dafür oft auch historisch wertvolle Architektur abreißen. 

Jugendliche: „Russland wird rot“

Mehr als die Hälfte der Moskauer würden weniger als 1.100 Euro im Monat verdienen, so Parteisekretär Zarichin. Wegen der steigenden Preise kämen viele Familien in Bedrängnis. Viele Moskauer suchten bereits nach Lebensmitteln, die sie zu einem reduzierten Preis kaufen können. Viele Familien seien verschuldet. Die Regierung tue alles dafür, dass „die Reichen Geld ins Ausland schaffen können, um sich dort eine neue Villa zu kaufen.“ Die Fraktion der KPRF in der Duma habe vergeblich versucht, der Kapitalflucht einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Jetzt helfe nur noch eins: Internationale Solidarität mit Venezuela und Kuba und „ein Kurs in Richtung Sozialismus“.  

Die Rede des Parteisekretärs war nach dem Gusto vieler anwesender Jugendlicher. Sie stimmten den Sprechchor an, “skasal sche Lenin jasno, Rossija budet krasno. “Lenin hat doch klar gesagt, dass Russland rot wird.“

Weiter sinkende Bevölkerungszahl

Die KPRF-Duma-Abgeordnete Nina Ostanina erklärte, obwohl die Regierung im Rahmen des nationalen Projektes „Demografie“ Billionen Rubel für die Familienförderung ausgegeben habe, habe sich die Bevölkerungszahl in Russland weiter verringert, im letzten Jahr um 600.000 Menschen. Die Geburtenrate habe sich von 1,5 Kinder auf 1,4 Kinder pro Mutter verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen, um 20 Prozent, wie der Kommersant berichtete. Russland brauche nicht 146 Millionen Bürger, sondern 200 Millionen, „um unser Land schützen zu können“, erklärte die Abgeordnete.

Parteichef Sjuganow: Vom Überleben zur Gerechtigkeit

Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der KPRF stellte das neue Programm seiner Partei vor: „Vom Überleben zur Gerechtigkeit“. Ohne die Unterstützung der Arbeitenden werde Russland „an der Front keinen Sieg erreichen.“ Sjuganow forderte die Verstaatlichung der Bodenschätze, eine gute, kostenlose Ausbildung für alle Jugendlichen und eine Preisbindung für Medikamente und Lebensmittel. Wenn man diese Maßnahmen nicht einleite, werde man den vom Westen geführten „Krieg der Auszehrung“ nicht gewinnen.

Das fünfte Jahr schon gehe der Krieg „gegen die russische Welt.“ Die „Angelsachsen“ und 50 Länder der NATO hätten einer „mehr als 1.000 Jahre alten Zivilisation den Krieg erklärt“. Trump habe drei Staaten zu Feinden erklärt, China, Russland und den Iran. Trump habe vergessen, dass die USA in diesem Jahr erst ihr 250. Gründungsjahr feiern, der Iran blicke aber auf 3.500 Jahre Staatsgeschichte zurück. 

Dem „Krieg der Auszehrung“, den die NATO gegen Russland ausgerufen habe, könne man nur mit einer „neuen sozial-ökonomischen Politik“ widerstehen. Sjuganow lobte die russische Regierung unter Premierminister Michail Mischustin, der vor sechs Jahren sein Amt angetreten hatte. Das sei „eine bessere, handlungsfähigere Regierung“ gewesen. Sie habe die Covid-Phase und 31.000 Sanktionen gemeistert. Die Ressourcen seien gebündelt worden. Der militärische Komplex und die Wissenschaft hätten sich vor einem Jahr mit fünf Prozent Steigerung fast mit internationalem Tempo entwickelt. Doch ein Jahr später sei dieses Wachstum auf Null gesunken. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass es keinen neuen Kurs der russischen Regierung gebe. Mit dem von Jelzin und Gorbatschow geschaffenen „oligarchisch-kriminellen System“ könne man „nicht aus der Sackgasse kommen“. 

Sjuganow: „Der Kapitalismus ist verrückt geworden“

Der russische Präsident habe vor vier Jahren auf dem Waldai-Forum richtig gesagt, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse gelandete ist. „Heute sehen wir, dass der Kapitalismus verrückt geworden ist.“

Als ich die Versammlung vor dem Moskauer Karl-Marx-Denkmal gerade verlassen wollte, fragte ich einen Fahnenträger der KPRF nach seiner Prognose für die Zukunft. „Es wird alles so ausgehen wie 1917“, war seine knappe Antwort. Offenbar traut der Mann der russischen Armee nicht zu, dass sie den Krieg in der Ukraine gewinnt. Die Aussage des Fahnenträgers deckte sich zum Teil mit der These des Parteivorsitzenden Sjuganow. 

Keine Militärtechnik am 9. Mai

Der nächste große Feiertag in Russland ist der 9. Mai, der in Russland als Siegestag über Hitler-Deutschland begangen wird. Umzüge des „Unsterblichen Regiments“, wie es sie vor der Corona-Zeit zum Andenken an die Soldaten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg gegeben hat, wird es auch dieses Jahr nicht geben. 

Am diesjährigen 9. Mai wird es noch eine weitere Änderung geben. Es wird keine Militärtechnik zu sehen sein. Dies begründete der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit der ukrainischen Drohnen-Gefahr. Außerdem – so Peskow – sei der 81. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland kein rundes Jubiläum. Es werde aber eine Parade geben. Ausländische Gäste – vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken – werden so oder so erwartet.