Die transatlantischen Angriffe auf Ungarn erreichen ihren Höhepunkt

(Red.) Am 12. April finden in Ungarn Wahlen statt. Dabei wird entschieden, wer Ungarns künftiger Ministerpräsident wird, ob der bisherige Viktor Orbán oder der Gegenkandidat Péter Magyar. Der tschechische Spezialist für internationale Beziehungen Petr Drulák wirft einen Blick darauf, wie die westliche Presse versucht, auf diese Wahlen Einfluss zu nehmen. (cm)

Bei den Wahlen in Ungarn steht viel auf dem Spiel. Niemand im atlantischen Raum war in den letzten fünfzehn Jahren in der Lage, dem Druck der transatlantischen Strukturen so entschlossen die Stirn zu bieten wie der ungarische Ministerpräsident Orbán. Als die Europäische Kommission gemeinsam mit Deutschland angesichts der Massenmigration im Jahr 2015 eine Politik der offenen Grenzen durchsetzte, errichtete Ungarn an seinen Grenzen einen Zaun. Als die Biden-Regierung 2022 den russischen Angriff auf die Ukraine provozierte, stellte sich Ungarn gegen pauschale Wirtschaftssanktionen und weigerte sich, die politischen Beziehungen zu Russland abzubrechen.

Der ungarische Widerstand ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch motiviert. Ungarn lehnt die EU und die NATO nicht als solche ab, wagt es jedoch, sich abzugrenzen, wenn diese Organisationen grundlegende ungarische Interessen bedrohen. Es lehnt deren Ideologie auf der Grundlage des gesunden Menschenverstands ab. Doch ein solches Verhalten ist in diesen Hochburgen der Freiheit und Demokratie unzulässig. Deshalb tun die Tentakel des „Deep State“ verschiedener atlantischer Mächte heute alles, um Orbán vor den Wahlen maximal zu schwächen. Sie wollen seinem innenpolitischen Rivalen, von dem sie bedingungslose Loyalität erwarten, den Weg zur Macht ebnen.

Vor diesem Hintergrund spielt sich der aktuelle Angriff auf Orbáns Außenminister ab. Aus der amerikanischen Tageszeitung Washington Post und ihrem euro-atlantischen Ableger, dem Magazin Politico, haben wir erfahren, dass Peter Szijjártó eine Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt. Angeblich ruft er regelmäßig seinen russischen Kollegen Lawrow an, um ihn über den Verlauf der Verhandlungen in Brüssel zu informieren. Andere Vertreter ahnen dies, weshalb sie ihn meiden und bei der Erörterung wichtiger Fragen lieber engere Kooperationsformate ohne Ungarn schaffen. Wir müssen nicht wissen, worüber genau Szijjártó und Lawrow telefonieren, um die offensichtliche Unsinnigkeit dieser Information zu erkennen. Das muss jedoch ihre politische Wirksamkeit keineswegs schmälern. Zudem handelt es sich nicht nur um einen Angriff auf Szijjártó und Ungarn, sondern auf die diplomatische Kommunikation an sich.

Laut Journalisten soll der ungarische Minister diese Indiskretionen während der regelmäßigen Sitzungen des Rates für auswärtige Angelegenheiten begangen haben. Das ist offensichtlicher Unsinn. An diesen Sitzungen habe ich in der Vergangenheit wiederholt teilgenommen. Sie finden so statt, dass sich die Minister der EU-Mitgliedstaaten mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik in einem riesigen Raum an einem runden Tisch treffen. Sie sind dort nicht allein: Jeder Minister wird von einer vierköpfigen Delegation begleitet, weitere zehn Anwesende stammen aus dem Brüsseler Diplomatenapparat und weitere Dutzende sind Dolmetscher. An den Sitzungen nehmen also gut über 150 Personen teil, von denen die meisten Handys in der Tasche haben. 

Mit anderen Worten: Diese Treffen sind nicht für den Austausch sensibler Informationen gedacht, das wissen alle, und alle verhalten sich entsprechend. Niemand zweifelt daran, dass die russischen, amerikanischen, chinesischen und anderen Geheimdienste eine absolut genaue Aufzeichnung von allem erhalten, was bei diesen Sitzungen gesagt wird. Diese Aufzeichnungen legen sie ihren Politikern dann meist gar nicht vor. Nicht, um Informationen und Quellen zu schützen – was die Dienste sonst tun –, sondern weil in den Protokollen nichts steht, was ein Politiker nicht auch in der Zeitung lesen könnte. Die Sitzungen bestehen aus dem Vorlesen vorab vorbereiteter Standpunkte; wenn die Minister irgendwie aufeinander reagieren, ist das eine angenehme Abwechslung. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die Vorstellung, dass Russland geheime Informationen aus Brüssel erhält, indem ein ungarischer Minister seinen russischen Kollegen während einer Ratssitzung anruft, ist absurd. Die Krönung dieser Absurdität liefern dann Leute, die sich Journalisten nennen, vom Magazin Politico. Aufgrund von Informationen aus mehreren anonymen Brüsseler Quellen erklären sie, dass das Misstrauen gegenüber Ungarn die europäischen Vertreter dazu veranlasst, vertrauliche Verhandlungen in engere Formate wie E3, E4, E7, E8, das Weimarer Dreieck, NB8 oder JEF zu verlagern. Wollen sie damit sagen, dass sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht im „Großen Dreier“ oder die beiden erstgenannten Länder mit Polen in jenem Dreieck treffen würden, wenn Ungarn loyaler wäre, oder dass sie Ungarn sogar dazu hinzuziehen würden? Oder dass es keine regelmäßigen Treffen der nordisch-baltischen Acht oder der JEF-Zehn geben würde, die bei gemeinsamen Militärmissionen zusammenarbeiten? Diese Formate funktionieren unabhängig von Ungarn und drücken entweder regionale oder großmachtpolitische Ambitionen aus.

Bislang gibt es zwei echte Skandale um den ungarischen Minister: Jemand hört sein Handy ab und leitet die Informationen an Journalisten weiter, um die Wahlen zu beeinflussen. Mit dem Abhören selbst muss eine Person in seiner Position rechnen, der wahrscheinlichste Täter dürfte ein „verbündeter“ Geheimdienst sein. Schwer zu sagen, ob britisch, amerikanisch, polnisch oder ein anderer; Ungarn liegt verschiedenen Tentakeln des transatlantischen Deep State im Magen. Ein Angriff auf Szijjártó im Vorfeld der Wahlen könnte wirksam sein. Bei einem knappen Vorsprung der Konkurrenten könnte dies bei uninformierten Wählern den Ausschlag geben. 

Es ist nicht auszuschließen, dass gerade Polen in dieser Affäre eine bedeutende Rolle spielt. Der polnische Ministerpräsident Tusk und sein Außenminister Sikorski gehören zu den schärfsten Kritikern Ungarns. Und sie reagierten auf den Skandal sofort mit einer öffentlichen Verurteilung nicht nur von Szijjártó, sondern der Orbán-Politiker insgesamt. Mit dieser Politik grenzen sie sich von Mitteleuropa ab, in der Hoffnung, ihrem Land damit eine Großmachtstellung zu verschaffen. Polen hegt von Zeit zu Zeit ähnliche Ambitionen, die ausnahmslos in einer Katastrophe enden. Minister Sikorski und seine Frau Anne Applebaum, ehemalige Kolumnistin der Washington Post, handeln jedoch möglicherweise auch aus ideologischer Überzeugung. Sie gehören zu den Stars der neokonservativen Internationale, die heute durch den Hass auf Russland zusammengehalten wird. In den Augen solcher Menschen ist Orbán ein Handlanger des Teufels.

Fragen wirft auch die amerikanische Spur auf. Die Washington Post ist seit langem das Sprachrohr des amerikanischen Deep State. Sie arbeitet regelmäßig mit gesteuertem Informationsfluss der amerikanischen Geheimdienste, doch würden ihre Redakteure europäischen Quellen wohl kaum Glauben schenken, wenn deren Zuverlässigkeit nicht von Informanten jenseits des Atlantiks bestätigt würde. Auch dazu hätte es kommen können, ungeachtet der Tatsache, dass Trump Orbán unterstützt. Schließlich handeln die amerikanischen Geheimdienste nicht unbedingt im Interesse ihres Präsidenten, das ist nichts Neues. Wenn Trump es schaffen würde, zu Hause Ordnung zu schaffen, würde das Orbán mehr nützen als die geplante Wahlkampfreise von Vizepräsident Vance nach Ungarn.

Der Angriff auf den ungarischen Minister geht jedoch über die Grenzen Ungarns hinaus. Die Drahtzieher des Skandals haben die diplomatische Kommunikation als solche angegriffen. Ihr grundlegendes Merkmal ist die Vertraulichkeit. Sie ermöglicht es einem Diplomaten unter anderem, seinem Partner Informationen mitzuteilen, zu denen er sich öffentlich nicht bekennen kann, da sie entweder ihn selbst oder Dritte in eine schwierige Lage bringen würden. Gerade durch den Austausch solcher Informationen entstehen Bande des gegenseitigen Vertrauens, die es unter günstigen Umständen ermöglichen, strittige Fragen durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt zu lösen. Ohne Vertraulichkeit gibt es kein Vertrauen und somit auch keine Diplomatie. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Der Skandal kann nicht gut ausgehen. Entweder tauchen keine neuen Informationen auf und es bleibt bei den geäußerten Verdächtigungen, die in den Medien prompt von Stimmen aus Brüssel, Warschau oder Vilnius unterstützt wurden und die durch die Fürsorge der Skandalverursacher und ihrer Helfer weiterleben werden.

Oder es kommt zur Veröffentlichung von Inhalten, die naturgemäß für die Beteiligten belastend sind, so wie es bei vertraulichen Gesprächen anderer Vertreter der Fall wäre. Dann handelt es sich um eine Bestrafung der Diplomatie. Für ein Handwerk, das der Westen in den letzten Jahrzehnten verzweifelt nicht beherrscht und in dem Orbáns Ungarn besser abschneidet als jeder andere in Europa.

(Red.) Zum Originalartikel von Petr Drulak in tschechischer Sprache.