Auf der Suche nach einem Ende des globalen Interregnums
Derzeit erleben wir, wie der Westen sich an die Idee einer von ihm dominierte Weltordnung klammert, nachdem er die alte Ordnung systematisch geschwächt hat. Die UNO und die OSZE haben durch den manifest gewordenen westlichen Unilateralismus an Bedeutung verloren. Gleichzeitig hat der Westen selbst an Glaubwürdigkeit verloren, weil er zu oft zweierlei Maß anwandte und Diplomatie durch Sanktionen und Gewalt ersetzte. Und ein Jahr der Administration Trump zeigte, dass die USA keineswegs vom Unilateralismus abkehren – ganz im Gegenteil. Eine multipolare Welt und eine Reform der UNO vermögen allenfalls ein Quäntchen globale Gerechtigkeit und Sicherheit wiederherzustellen.
Die US-amerikanische Aggression gegen Venezuela und die Drohungen Trumps gegen Grönland, den Iran und Kuba haben in jüngster Zeit Ängste geweckt. Was immer Zweck und Ziel der Intervention der USA in Caracas war, ob es wirklich darum ging, einen korrupten Präsidenten dingfest zu machen oder eine unbequeme Figur im „Hinterhof Amerikas“ auszuschalten, es war völkerrechtswidrig (1). Und die Drohung mit militärischer Gewalt gegen einen Staat verletzt Völkerrecht ebenso, wie ein Angriff selbst (2). Irritierend waren nach Venezuela die lauen Reaktionen aus Westeuropa, das sich selbst immer gerne als Hüter des Völkerrechts profiliert. Mancher sieht schon die Weltordnung zusammenbrechen und fragt nach der Verantwortung. Handelt es sich um eine Systemkrise oder um eine bewusste Ablehnung des Systems?
US-amerikanisches Kontinuum
Was die UNO betrifft, so besteht mit Sicherheit ein systemisches Problem: Die Vereinten Nationen wurden 1945 von 51 Staaten gegründet, um die Nachkriegsordnung aufrechtzuerhalten. Als Aggressoren, Feindstaaten und Verlierer des Krieges waren die ehemaligen Achsenmächte von der Mitgliedschaft ausgeschlossen (3). In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich die UNO jedoch infolge der Dekolonisierung und der Integration ehemaliger Feindstaaten zu einer universellen Organisation, in welcher die Gründungsmitglieder heute nur noch eine Minderheit bilden. Auch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates repräsentieren nicht mehr die Mehrheit der Weltbevölkerung (4). Während des Kalten Krieges blockierten die Supermächte den UN-Sicherheitsrat, die ursprünglich beabsichtigte Zusammenarbeit der Siegerstaaten des Zeiten Weltkriegs funktionierte nur noch in Ausnahmefällen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten die USA und eine Reihe westlicher Staaten, nun freie Hand zu haben, um jedes beliebige Problem in ihrem Sinn zu lösen. Dies gipfelte 1999 im Völkerrechtsbruch in Form der Aggression gegen Serbien (5). Vor diesem Hintergrund betrachtet ist die Intervention in Venezuela lediglich als eine Fortsetzung dieser Politik zu betrachten. In dieser Hinsicht ist kaum ein Unterschied zwischen den Regierungen Bush, Obama, Biden und Trump zu erkennen: Sie alle glaubten, die UNO nicht mehr zu benötigen und unilateral an der Spitze einer Staatengruppe der Willigen – vielleicht auch Willfährigen – gegen Staaten vorgehen zu können, die sie zuvor einfach zu „Schurkenstaaten“ erklärt hatten und deren staatliche Organe als Terrororganisationen. Hier wird nur ein Gegengewicht die machttrunkenen Staats- und Regierungschefs im Westen zur Raison bringen. Nur eine multipolare Welt hat Chancen, zumindest ein Quäntchen Gerechtigkeit zu realisieren.
Nicht besser als der UNO erging es der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE in den letzten Jahren. Die Treffen der wichtigsten OSZE-Gremien wandelten sich nach 2014 zu Plattformen, auf denen die Teilnehmer versuchten, mit aggressiver Rhetorik Druck aufeinander auszuüben. Sachliche Diskussionen wurden im Ständigen Rat der Botschafter der 57 Teilnehmerstaaten und im Forum für Sicherheitskooperation immer seltener (6). Im Sicherheitsbereich wurden OSZE-Instrumente für nachrichtendienstliche und für Propagandazwecke missbraucht (7). Leider spielte hierbei eine Reihe westlicher Länder eine führende Rolle. Letzten Endes wollten und wollen die USA ihre Handlungsfreiheit nicht durch Maßnahmen militärischer Transparenz und durch Rüstungskontrollabkommen einschränken. Daher kündigten sie diese Abkommen und versuchten danach, Russland dafür verantwortlich zu machen.
Konkurrenz zur UNO?
Das anlässlich des diesjährigen Jahrestreffens des World Economic Forum durch US-Präsident Trump großmundig angekündigte Projekt eines Friedensrats sandte Mitte Januar Schockwellen durch die Welt der Diplomaten (8). Der Schweizer Politologe Pascal Lottaz kommt nach einer Analyse der Charta des Friedensrats aber zum Schluss, dass der gesamte Plan wohl eher dazu dient, Donald Trump auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt Einfluss auf den Wiederaufbau von Gaza und von weiteren Konfliktzonen zu sichern. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle über die Finanzströme zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau (9). Ein Schelm, wer dabei an die Ukraine denkt! Wenn man noch einen Schritt weiter geht, könnte man spekulieren, ob das Präsidentenamt in den Augen Donald Trumps nicht schon fast Teil eines persönlichen Business Plans darstellt. Offenbar möchte Donald Trump den Rückenwind nutzen, den ihm die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vom 17. November letzten Jahres gibt, mit deren Hilfe eine völkerrechtlich legitimierte Organisation für die befristete Verwaltung von Gaza gebildet werden soll, um eine eigene Organisation zu gründen (10). In dieser Resolution ist explizit von Präsident Donald Trump und weiteren Staatsoberhäuptern die Rede, was Grundlage dafür sein kann, dass die Vereinten Nationen oder einzelne Mitgliedsländer fordern, dass Donald Trump nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt aus seiner Funktion als Vorsitzender des Rats zurückzutritt. Ein weiterer Zeitpunkt, an welchem der Friedensrat gemäß der Resolution 2803 seine Arbeit einstellen muss, kommt bei Beendigung des Reformprogramms, welche die Palästinensische Behörde durchzuführen beauftragt wird (11). Möglicherweise um eben dies zu verhindern, möchte Trump die Funktion des Friedensrats nun erweitern und ganz generell eine internationale Organisation gründen, deren Chef er sein Leben lang bleibt und welche ihm als willkommenen Nebeneffekt lebenslange Immunität garantiert.
Die entscheidende Frage ist nun, wie viel Spielraum ihm diejenigen Staaten geben werden, welche die Teilnahme an diesem Projekt bereits zugesagt haben. Eine neue UNO zu gründen, ist wohl nicht seine Absicht, auch wenn er diese für Bürokratie und Geldverschwendung nur zu gerne kritisiert. Das ist wohl eher Teil des Populismus, der ihn an die Macht brachte. Realistischerweise muss aber Donald Trump davon ausgehen, dass die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten eine Ablösung der UNO durch seinen Friedensrat «Board of Peace» nicht zulassen wird. Diejenigen hingegen, die in den vergangenen Jahrzehnten das System der UNO unterhöhlten, konkret die Westeuropäer, haben die Einladung Trumps mehrheitlich bereits ausgeschlagen (12).
Gleiches Recht für alle?
Gerade kleinere Länder wie die Schweiz betrachteten Völkerrecht immer als ein Element, das ihre Sicherheit gewährleisten sollte, quasi als erste Linie der Verteidigung in einer nur spärlich geregelten Welt. Besonders diese Länder störten sich an der Blockade des UN-Sicherheitsrats durch die Supermächte. Das heutige Völkerrecht ist teils ein Flickenteppich und mitunter sogar in sich widersprüchlich. Darüber hinaus birgt es Unklarheiten und Bereiche, die nicht vollständig geregelt sind. Derartige Widersprüche und Graubereiche werden im Konfliktfall heutzutage gerne ausgenutzt. Erst wenn andere Mächte in einer multipolaren Welt die Handlungsfreiheit der USA einschränken, tut sich wohl eine Chance auf, dass das Völkerrecht wieder an praktischer Bedeutung gewinnt. Der Ball liegt in diesen Tagen im Feld von China, Indien und möglicherweise weiteren wichtigen BRICS+-Staaten. Nach Venezuela – und möglicherweise vor Iran, Grönland, Kanada und Kuba – müssen sie sagen, was sie zu akzeptieren bereit sind und wo die roten Linien verlaufen.
Konfrontiert mit Kritik wegen des Kriegs in der Ukraine pflegen russische Diplomaten ihren westlichen Kollegen gerne die Sünden des Westens in den vergangenen Jahren vorzuhalten, beginnend bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Serbien 1999, dem ungerechtfertigten Krieg gegen den Irak 2003, der Überschreitung der Mandate des UNO-Sicherheitsrats bei den Interventionen in Afghanistan 2001 bis 2021 und Libyen 2011, sowie der de facto geleisteten Unterstützung bei der Aggression Georgiens gegen Südossetien 2008 (13). In der Zwischenzeit sind neue dazu gekommen, wie das Schweigen zur aserbaidschanischen Aggression gegen Berg-Karabach 2020 und das Doppelspiel des Westens bei der Umsetzung der Minsker Abkommen in der Ukraine von 2014 bis 2022.
Warum die Diplomatie der Gewalt weicht
Zuweilen kommt der Eindruck auf, heute sei ein Dialog ohne Ultimaten schon kaum mehr möglich. Sanktionen und militärische Aktionen scheinen der Diplomatie den Rang abgelaufen zu haben. In der Tat fiel in den Jahren seit 2014 auf, dass Dialogbereitschaft zunehmend als Schwäche ausgelegt wird. In einem derartigen Klima kann ein Verhandlungsangebot per se dazu führen, dass die Gegenseite umgehend ihre Maximalforderungen stellt und damit den Verhandlungsspielraum von Beginn weg stark einschränkt. Wer heute ein Gesprächsangebot macht, muss deshalb parallel dazu mit außenpolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Methoden demonstrieren, dass er nicht aus Schwäche Verhandlungen sucht. In den letzten Jahren mussten Europa und die USA anerkennen, dass ihre Positionen in den östlichen Ländern Skepsis hervorrufen. Allzu oft hat der Westen mit zweierlei Maß gemessen. Nun ist er zunehmend gezwungen, auf noch mehr Sanktionen und noch stärkeren militärischen Druck zurückzugreifen, um überhaupt Gehör zu finden. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Kein Platz für das heutige Deutschland
Es kann nicht überraschen, dass jene, die nach Bewahrung ihrer globalen Dominanz streben, die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Weltordnung verneinen. Sie reden zwar immer gerne von der regelbasierten Ordnung, haben aber bislang wenig zur Lösung konkreter Probleme vorgelegt. Der Westen verfolgt seine eigenen Regeln und versucht, diese mit der Losung der „regelbasierten Ordnung“ einer Mehrheit der Staaten aufzuzwingen. Im UN-Sicherheitsrat sind westliche Staaten derzeit gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße überrepräsentiert. Deutschland und Japan können aus dieser Sicht sicherlich nicht zum Kreis der Anwärter auf einen permanenten Sitz gehören.
Alle anderen fragen sich, nach welchen Regeln in Zukunft regiert werden wird, ob Chinas Idee einer globalen Regierungsführung eine Besserung bringen kann, und welche Art von UNO die Welt heute braucht (14).
Zweifellos ist eine Reform der UNO notwendig, deren Zweck nicht länger nur darin bestehen darf, die am Ende des Zweiten Weltkriegs etablierte Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern zwischen den entstehenden Blöcken aufkommende Konflikte zu lösen. Mit der Initiative der Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität strebt Belarus die Etablierung von Regeln zur Konfliktlösung innerhalb der eurasischen Staatengruppe an. Diese Gruppe ist von Bedeutung, da sie einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der Atommächte repräsentiert. Auch Afrika und Südamerika könnten eigene Regeln einführen. Konflikte, die über die Grenzen einzelner Blöcke hinausgehen, werden inskünftig für die Vereinten Nationen relevant sein.
Im Grunde genommen trug die Konstruktion der UNO, insbesondere des UN-Sicherheitsrats bereits den Keim einer multipolaren Welt in sich, indem fünf Mächten eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens – etwas pragmatischer ausgedrückt, für die Handhabung von Konflikten – zugewiesen wurde. Wer Gesprächsverweigerung praktiziert, gehört eigentlich nicht in den UN-Sicherheitsrat, weder als ständiges, noch als temporäres Mitglied. Die Ambitionen Berlins, das angeblich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, und die Gesprächsverweigerung gegenüber Russland, das man als hauptsächlichen Unruhestifter betrachtet, beißen sich. Deutschland scheint noch nicht reif zu sein für eine globale Rolle.
Europa nachträglich an den Pranger?
Im Bereich internationaler Sicherheit ist Chinas Initiative zur globalen Governance ein frontaler Angriff auf die Positionen des Westens, weil sie denjenigen westlichen Staaten widerspricht, die glauben, dass eine gute Platzierung im Demokratie-Ranking westlicher Forschungsinstitute ihnen Vorrechte gegenüber anderen Staaten sichert, die als etwas weniger demokratisch eingestuft werden. In der Regel billigen diese Forschungsinstitute nur gerade 30 bis 35 Staaten der knapp 200 weltweit existierenden Staaten den Status einer vollständigen Demokratie zu. Zu seinem Demokratie-Gipfel hatte US-Präsident Biden aber immerhin gut 100 Staaten eingeladen. Allzu aggressives Vermarkten der „regelbasierten Ordnung“ beschwört die Gefahr herauf, eine Mehrheit der Staaten der Welt gegen deren Urheber aufzubringen (15). Gerade das unverblümte Auftreten von US-Präsident Donald Trump straft heute die alte Losung „Was gut ist für Amerika ist gut für die Welt“ Lügen (16). Auch Europa und besonders Deutschland könnte schon bald gezwungen werden, vom Narrativ des uneigennützigen Einsatzes zugunsten der Völkergemeinschaft Abschied zu nehmen und zuzugeben, dass es unter diesem Label ganz einfach seine eigenen Interessen verfolgt.
Besonders gefährlich für Europa aber ist das Prinzip der gleichen Sicherheit und die Pflicht zur Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, welche die neuste chinesische Initiative fordert. Das beinhaltet für die Europäer die Gefahr, nachträglich für die Eskalation im Ukrainekrieg nach dem Februar 2022 mitverantwortlich gemacht zu werden. Für eine ganze Reihe von Staaten außerhalb der privilegierten drei Dutzend im Westen ist das ohnehin schon anerkannte Tatsache. Westeuropa und besonders die EU sollten jetzt schnell lernen zuzuhören.
Anmerkungen:
- Siehe Meret Baumann: Die Intervention in Venezuela ist völkerrechtlich illegal – das US-Recht verbietet sie aber nicht, bei Neue Zürcher Zeitung NZZ, 06.01.2026, online unter https://www.nzz.ch/international/venezuela-intervention-nach-us-regeln-wohl-zulaessig-voelkerrechtlich-nicht-ld.1918828. Siehe auch „Bundesregierung kritisiert US-Aktion in Venezuela“, bei tagesschau, 07.01.2026, online unter https://www.tagesschau.de/inland/usa-maduro-kritik-bundesregierung-100.html#:~:text=UN%2DExperten%20verurteilen%20US%2DMilit%C3%A4raktion,des%20V%C3%B6lkerrechts%20und%20multilateraler%20Institutionen%22. Vgl. auch „US-Angriff auf Ziele in Venezuela. Was sagt das Völkerrecht? „, bei tagesschau, 03.01.2026, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-voelkerrecht-100.html#:~:text=Auch%20Gefangennahme%20Maduros%20wohl%20v%C3%B6lkerrechtswidrig,Landes%22%2C%20so%20V%C3%B6lkerrechtsexperte%20Thielb%C3%B6rger.
- Der Briand-Kellogg-Pakt von 1928 lässt Staaten keine Wahlfreiheit zwischen friedlichen und gewaltsamen Methoden bei der Verfolgung selbst berechtigter nationaler Interessen mehr. Er entstand unter dem Eindruck der furchtbaren Opfer und Verheerungen des Ersten Weltkriegs. Namensgeben waren der damalige US-Außenminister Frank Billings Kellogg und der französische Außenminister Aristide Briand. Zum Briand-Kellogg-Pakt siehe „Briand-Kellogg-Pakt“ bei LeMo, Lebendiges Museum Online, 09.05.2025, online unter https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/aussenpolitik/briand-kellogg-pakt.html; englischer Text auf der Webseite der Yale-Universität unter https://avalon.law.yale.edu/20th_century/kbpact.asp. Die Charta der Vereinten Nationen bei „Die Charta der Vereinten Nationen“, bei UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen, online unter https://unric.org/de/charta/.
- Die Gründungsmitglieder der UNO siehe „Die Entwicklung der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen“, bei UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen, online unter https://unric.org/de/entwicklung-mitgliedschaft/#:~:text=mitglieder%2051.%20%C3%84gypten%2C%20Argentinien%2C%20%C3%84thiopien%2C%20Australien%2C%20Belarussische,Haiti%2C%20Honduras%2C%20Indien%2C%20Irak%2C%20Iran%2C%20Jugoslawien%2C%20Kanada.
- Zur Bevölkerung des British Empire siehe Ursula Lehmkuhl: Großbritannien zwischen Empire und Europa, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 10.06.2016, online unter https://www.bpb.de/themen/europa/brexit/229081/grossbritannien-zwischen-empire-und-europa/. Zum französischen Kolonialreich 1945 siehe Jean Quellien: L’empire colonial, bei Atlas de la France en guerre, 1939-1945, 21.03.2023, online unter https://atlasfrance.hypotheses.org/404.
- In diesem Zusammenhang haben führende Völkerrechtsjuristen den damals zutage getretenen Unilateralismus kritisiert: Michael Bothe, Bernd Martenczuk: Die NATO und die Vereinten Nationen nach dem Kosovo-Konflikt; eine völkerrechtliche Standortbestimmung, bei Zeitschrift Vereinte Nationen 4/1999, online unter https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1999/Heft_4_1999/01_Beitrag_Bothe_Martenczuk_VN_4-99.pdf, S. 125 – 32, stellten das ganze neue Strategische Konzept der NATO zur Diskussion: „Die Entscheidungsgewalt über den Einsatz bewaffneter Gewalt zum Schutz von Interessen der internationalen Gemeinschaft durch Gefährdungen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs muß grundsätzlich beim Sicherheitsrat verbleiben. Eine andere Auslegung würde zu einer Ausweitung des Unilateralismus in einem der heikelsten Bereiche des Völkerrechts führen; dies könnte das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen in seinen Grundfesten erschüttern … Der Unilateralismus ist dagegen keine tragfähige Grundlage für die euro-atlantische Sicherheit.“
- Das erlebte der Verfasser selbst in der OSZE in Wien in den Jahren 2014 bis 2020.
- Dazu gehört namentlich auch der Missbrauch des Wiener Dokuments durch die NATO, auch durch Deutschland, welchen der Verfasser als Mitarbeiter der OSZE auf Dienstreisen in der Ukraine selbst miterlebe. Siehe Christian Dewitz: Deutsche OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine verschleppt, 26.04.2014, online unter https://www.bundeswehr-journal.de/2014/deutsche-osze-militarbeobachter-in-der-ukraine-verschleppt/. Über ihre Freilassung: „Separatisten lassen Militärbeobachter frei“, bei Zeit Online, 03.05.2014, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/freilassung-osze-beobachter. Siehe Thomas Wiegold: Sieben Militärbeobachter und viele Fragen, bei Zeit Online, 5. Mai 2014, online unter https://www.zeit.de/politik/2014-05/ukraine-osze-fragen. Siehe „Mission unplausibel, Was machen westliche Militärs unter Bundeswehrführung in der Ostukraine?“, bei AG Friedensforschung, online unter http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/geiseln2.html, Vgl. auch Olaf Standke: Nervenkrieg um Militärbeobachter, die OSZE ist mit vielfältigen Missionen in der Ukraine vertreten, Festgesetzte ohne Mandat aller Mitgliedstaaten, ebd., Knut Mellenthin: Mißtrauensbildung, NATO-»Beobachter« in der Ostukraine, ebd. Und „Kostümverleih, Jürgen Reents zur »Geiselnahme von OSZE-Beobachtern«“, ebd. Einer der Höhepunkte falscher und auch unsachlicher Berichterstattung war der Bericht von Paul Ronzheimer, Inga Frenser und Andreas Thewalt: 8 Tage Geiselhölle für OSZE-Gefangene, bei Bild, 03.05.2014, online unter https://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/osze-militaerbeobachter-in-der-ost-ukraine-frei-acht-tage-angst-35764470.bild.html.
- Siehe „Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict„, auf der Homepage des Weißen Hauses, 16.01.2026, online unter https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/2026/01/statement-on-president-trumps-comprehensive-plan-to-end-the-gaza-conflict/. Helen Regan, What is Trump’s ‘Board of Peace’ and who is joining? Here’s what to know, bei cnn.com, 22.01.2026, online unter https://edition.cnn.com/2026/01/22/world/trump-board-of-peace-explainer-intl-hnk. Robert Tannenberg: „Jeder ist Freund von mir“: Trump unterzeichnet Gründungsdokument von „Friedensrat“ – Diese Länder sind dabei, bei Welt.de, 22.01.2026, online unter https://www.welt.de/politik/ausland/article6971f82b707d4aa20757d19b/friedensrat-donald-trump-unterzeichnet-gruendungsdokument-diese-laender-sind-dabei.html. Laura Kelly: Trump would head Gaza ‘board of peace’ in new postwar plan, beiThe Hill, 29.09.2025, online unter https://thehill.com/homenews/5527399-trump-plan-gaza-israel/. Vgl. auch „Friedensrat“ in Davos gegründet – Luftnummer oder eine UN 2.0?“ bei tagesschau.de. 22.01.2026, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/friedensrat-trump-mitglieder-100.html. Stephanie Munk: Trump startet in Davos seinen „Friedensrat“ – die Details schocken Europa, in Frankfurter Rundschau, 22.01.2026, online unter https://www.fr.de/politik/europa-trump-startet-in-davos-seinen-friedensrat-die-details-schocken-94132826.html.
- Siehe Pascal Lottaz: Building a Private ‚Trump UN‘: The Massive Board of Peace Scam, bei Neutrality Studies, Video auf YouTube, 19.01.2026, online unter https://www.youtube.com/watch?v=QBn5ywZb_fg.
- Siehe Vereinte Nationen, Sicherheitsrat: Resolution 2803 (2025), verabschiedet auf der 10046. Sitzung des Sicherheitsrats am 17. November 2025, S/RES/2803 (2025), auf der Homepage der Vereinten Nationen, 17. November 2025, deutsche Übersetzung, online unter https://www.un.org/german/sites/default/files/2025-11/sr2803.pdf.
- Zu diesem Reformprogramm gehört unter anderem die Entwaffnung der Hamas und der Aufbau einer Palästinensischen Polizei.
- Das sind derzeit Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland, Spanien, Schweden, sowie Kroatien die Slowakei, Slowenien und Irland
- Die 2’000 georgischen Soldaten der 1. Infanterie-Brigade, welche als Teil der Koalitionsstreitkräfte im Irak eingesetzt waren, wurden am 11. August 2008 durch US-amerikanische Transportmaschinen eiligst in ihre Heimat zurückgeflogen, damit sie am Krieg teilnehmen konnten, trafen aber erst nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens ein. Siehe Anton Lavrov: Timeline of Russian-Georgian Hostilities in August 2008, in: Ruslan Pukhov (Hrsg.): The Tanks of August, Centre for Analysis of Strategies and Technologies, Moskau 2010, S. 37 – 76, in englischer Sprache online unter http://www.cast.ru/files/The_Tanks_of_August_sm_eng.pdf., S. 47 und 64. Vgl. “ Der Traum von der gewaltsamen Öffnung des Gordischen Knotens“, bei Global Bridge, 30.07.2024, online unter https://globalbridge.ch/der-traum-von-der-gewaltsamen-oeffnung-des-gordischen-knotens/.
- Siehe Volker Stanzel: Der Kaiser ordnet die Welt – China sieht sich als tragende Macht einer künftigen internationalen Ordnung, bei Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2026, online unter https://www.nzz.ch/meinung/der-kaiser-ordnet-die-welt-china-sieht-sich-als-tragende-macht-einer-kuenftigen-internationalen-ordnung-ld.1919148. Stephan Richter: Die Chinesen können ihr Glück kaum fassen, bei The Globalist, 20.01.2026, online unter https://www.theglobalist.com/fehler-des-westens-china-globalismus/. „CGTN: Chinas Initiative zur globalen Governance zielt darauf ab, der weltweiten Regierungsführung mehr Stabilität zu verleihen“, bei GlobeNewswire, 02.09.2025, online unter https://www.globenewswire.com/de/news-release/2025/09/03/3143270/0/de/CGTN-Chinas-Initiative-zur-globalen-Governance-zielt-darauf-ab-der-weltweiten-Regierungsf%C3%BChrung-mehr-Stabilit%C3%A4t-zu-verleihen.html.
- Die Heuchelei im Zusammenhang mit der „regelbasierten Ordnung“, vor allem aus Berlin, thematisierte Jörg Lau von der „Zeit“ schon vor Jahren. Siehe „Regelbasierte Weltordnung, in 80 Phrasen um die Welt“ bei Internationale Politik, 01.07.2020, online unter https://internationalepolitik.de/de/regelbasierte-weltordnung. Nadine Godehardt, Maximilian Mayer: Chinas Anspruch auf eine neue Weltordnung, bei Stiftung Wissenschaft und Politik SWP-Aktuell 2025/A 43, 23.09.2025, online unter https://www.swp-berlin.org/10.18449/2025A43/. Volker Stanzel: Der Kaiser ordnet die Welt – China sieht sich als tragende Macht einer künftigen internationalen Ordnung, bei Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2026, online unter https://www.nzz.ch/meinung/der-kaiser-ordnet-die-welt-china-sieht-sich-als-tragende-macht-einer-kuenftigen-internationalen-ordnung-ld.1919148. Stephan Richter: Die Chinesen können ihr Glück kaum fassen, bei The Globalist, 20.01.2026, online unter https://www.theglobalist.com/fehler-des-westens-china-globalismus/. „CGTN: Chinas Initiative zur globalen Governance zielt darauf ab, der weltweiten Regierungsführung mehr Stabilität zu verleihen“, bei GlobeNewswire, 02.09.2025, online unter https://www.globenewswire.com/de/news-release/2025/09/03/3143270/0/de/CGTN-Chinas-Initiative-zur-globalen-Governance-zielt-darauf-ab-der-weltweiten-Regierungsf%C3%BChrung-mehr-Stabilit%C3%A4t-zu-verleihen.html.
- Der Ausspruch „Was gut ist für Amerika ist gut für die Welt“, der sonnbildlich wurde für US-amerikanischen Unilateralismus, wird gemeinhin Charles E. Wilson zugeschrieben, dem ehemaligen CEO von General Motors und US-Verteidigungsminister unter Präsident Eisenhower, der das so allerdings nie sagte. In einer Anhörung vor dem Senat 1953 wegen möglicher Interessenkonflikte zwischen seiner Tätigkeit bei GM und seinem neuen Regierungsamt sagte er „Was gut für unser Land war, war gut für General Motors, und umgekehrt“. Im Laufe der Zeit wurde diese Aussage verkürzt, präzisiert und weiterentwickelt bis hin zu „Was gut für Amerika ist, ist gut für die Welt.“