(Red.) Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)

RT/DE: Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen

«Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.

Von Alexandra Nollok

Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als „prorussischen Desinformanten„. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.

Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither „nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen„, schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label „außenpolitische Maßnahme“, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.

Jede Hilfe verboten

Das „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.

Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße „Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen“ vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft  mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.

Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend „Harmonisierung“ (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in „besonders schweren Fällen“ bis zu zehn Jahre.

Bürokratische Todesstrafe

Bezüglich verbotener „Dienstleistungen“ nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel „die Erbringung einer Rechtsberatung“, den „Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags“ oder eine „Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung“, was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.

Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die „Kaltgestellten“ dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.

Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanitäre Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, dürfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener ändern.

Es kann jeden treffen

Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.

Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, „um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas“.

Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, „um Bilder des Vandalismus“ durch „anti-israelische Randalierer“ zu veröffentlichen. Dies habe „die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht“ und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat  Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.

Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten „Belege“ von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des „Dissidenten“, in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.

Exempel statuiert

Neben  Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.

Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.

Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern. 

Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung. Droĝru, Lipp, Röper, Baud und einige andere europäische Bürger sind die Unglücklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen „Feinde im Inneren“ zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere könnten folgen.

ENDE ZITAT aus RT/DE.

(Red.) Zum Originalartikel auf RT/DE

Und jetzt zum neusten Artikel von Fyodor Lukyanov, der gleichzeitig mit Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde:

In den letzten Jahren haben wir uns an vieles gewöhnt, doch die Weltpolitik setzt weiterhin neue Rekorde. Oder sinkt vielleicht auf neue Tiefen, je nach Geschmack. Eine Woche im Januar lieferte eine ganze Reihe von Beispielen: die Entführung des venezolanischen Präsidentenpaares durch US-Spezialeinheiten, die Verschärfung einer Seeblockade durch die Beschlagnahmung ausländischer Schiffe und Drohungen, Grönland „mit allen notwendigen Mitteln” von Dänemark zu übernehmen. Hinzu kommt die öffentliche Äußerung des amerikanischen Präsidenten, dass die einzige Einschränkung der US-Außenpolitik sein eigenes Moralempfinden sei. Auch im Iran herrscht Unruhe, und der externe Faktor wird nicht einmal verheimlicht. In einer solchen Atmosphäre ist es schwer, analytische Nüchternheit zu bewahren. Aber genau das ist die Aufgabe.

Seit mehreren Jahren schreiben Analysten über den Niedergang der liberalen Ordnung – eines Systems der globalen Governance, das auf internationalen Institutionen basiert, die von der mächtigsten Staatengruppe, dem Westen, überwacht werden. Diese Ordnung bestand nicht nur aus Organisationen auf verschiedenen Ebenen, sondern auch aus Normen, die auf einer bestimmten ideologischen Grundlage beruhten. Inzwischen ist klar geworden, dass diese ursprünglich auf westliche Präferenzen zugeschnittene Struktur selbst ihre Schöpfer nicht mehr zufriedenstellt.

Der Grund dafür ist einfach: Andere Akteure haben gelernt, Vorteile aus dem System zu ziehen – manchmal sogar größere als die Urheber selbst. China beispielsweise war so erfolgreich, dass es die Regeln so geschickt befolgte, dass es diejenigen, die sie geschrieben hatten, übertrumpfte. Unterdessen brachte eine Welle der Masseneinwanderung aus ärmeren Staaten in reichere nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch politische und soziale Komplikationen von zunehmender Schwere mit sich.

Als sich das Kräfteverhältnis verschob, begannen die führenden Staaten, das Modell anzupassen. Dies hatte jedoch seine eigene interne Logik. Eine zu starke Verzerrung beraubt das gesamte System seiner Kohärenz und Stabilität. Das Ergebnis ist das, was wir derzeit beobachten: die Aufgabe liberaler Vorwände und die Ablehnung von Beschränkungen, die unter der bisherigen Ordnung bestanden.

Donald Trump verkörpert diesen Wandel in besonders unverblümter Form. Er frustriert die europäischen Partner nicht, weil sie sich nicht ändern können, sondern weil sie es nicht wollen: Es war genau das liberale System, das der Europäischen Union ihre einzigartigen internationalen Vorteile verschafft hat, die nun zusammen mit diesem System verschwinden.

Der Trumpismus ist kein Versuch, die globale Führungsrolle der 1990er- bis 2010er-Jahre wiederherzustellen, als Washington darauf abzielte, den gesamten Planeten zu regulieren. Der neue Ansatz ist anders. Er nutzt jeden Hebel der amerikanischen Macht, der durch jahrzehntelange Hegemonie aufgebaut wurde. Nicht für eine universelle Herrschaft, sondern für einen konkreten Gewinn. Er ist auch auffallend ehrlich. Materielle Interessen werden offen deklariert, und es wird kaum versucht, sie hinter „Werten” zu verbergen.

Man könnte sagen, dass Washington so handelt, weil es instinktiv oder bewusst versteht, dass die amerikanischen Fähigkeiten nachlassen. Dieses Bewusstsein verstärkt nur den Drang, den maximalen Nutzen zu ziehen, solange der aufgebaute Vorteil noch besteht.

Trumps Version der Monroe-Doktrin ähnelt dem Aufbau einer „Festung Amerika” in der westlichen Hemisphäre: einer geschützten Basis für weitere Übergriffe auf die Weltbühne. Er räumt innenpolitischen Themen klare Priorität ein, und in seiner politischen Weltanschauung ist Lateinamerika selbst ein innenpolitisches Thema.

Die am häufigsten diskutierten Themen sind Drogenhandel, Massenmigration, Druck auf den Arbeitsmarkt und die sich verändernde Zusammensetzung der Wählerschaft. Diese verbinden die Vereinigten Staaten viel direkter mit der Region als abstrakte internationale Doktrinen. Kanada und Grönland sind Ausnahmen, jedoch, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, nur teilweise.

Daraus ergibt sich ein weiteres Paradigma Trumps: der „innere Feind”. In seiner politischen Mythologie behindern Linke und Liberale das Projekt „America First”. Diese Logik erstreckt sich auch auf Lateinamerika, wo er ideologisch linken Regierungen feindlich gegenübersteht. Vor Militärangehörigen aus aller Welt betonte Trump kürzlich, dass die Armee die Pflicht habe, sich internen Feinden zu stellen. Trotz gerichtlicher Entscheidungen ist der Einsatz von Streitkräften in US-Städten bereits zu einem Markenzeichen dieser Präsidentschaft geworden.

Somit bildet die Vorrangigkeit der innenpolitischen Agenda – einschließlich der vollständigen Kontrolle über den amerikanischen Kontinent als Garantie für die nationale Sicherheit – den Kern von Trumps politischem Ansatz. Außenpolitische Maßnahmen sind mit innenpolitischen Zielen verknüpft: Steigerung der Einnahmen, Förderung von Investitionen, Sicherung von Ressourcen und Mineralien für die amerikanische Wirtschaft.

Es gibt jedoch einen Sonderfall: Israel. Die Unterstützung Israels ist ebenfalls tief in der US-Innenpolitik verankert, hat jedoch enorme außenpolitische Konsequenzen. Von Washington wird erwartet, dass es Israels Bestrebungen zur Neugestaltung des Nahen Ostens unterstützt, auch wenn unklar ist, ob solche Bemühungen für die amerikanischen Interessen selbst zweckmäßig sind.

Die Trump-Regierung ist daher bereit, viele Verpflichtungen aus der liberalen Ära zu ignorieren, darunter auch Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern. Wenn Verpflichtungen belastend sind und keinen direkten Nutzen bieten, sieht das Weiße Haus keinen Grund, sie einzuhalten.

Natürlich handelt es sich hierbei um einen „Idealtyp”, der durch die Umstände verzerrt werden kann. Vor allem durch die Uneinigkeit innerhalb der amerikanischen Elite und sogar innerhalb Trumps eigenem Kreis. Auch Lobbyarbeit bleibt ein strukturelles Merkmal der US-Politik. Dennoch hat Trump seine Vision bisher mit bemerkenswerter Effektivität durchgesetzt.

Angenommen, diese Interpretation ist weitgehend richtig, wie sollte Russland sich dann verhalten?

Trotz seiner nach außen hin rücksichtslosen Art ist Trump in Wirklichkeit risikoscheu. Er fürchtet, in eine lange, zermürbende Konfrontation hineingezogen zu werden, wie sie für Amerikas „endlose Kriege” charakteristisch war, insbesondere wenn dabei Opfer zu beklagen sind. Er bevorzugt spektakuläre Überfälle, starke Bilder, dann einen schnellen Rückzug und eine Siegeserklärung. Venezuela ist ein Paradebeispiel dafür. Wenn das Risiko einer Vergeltung real ist oder der Ausgang unklar ist, entscheidet sich Trump für Vorsicht: Druck hinter den Kulissen, indirekte Einflussnahme und Spezialeinsätze statt offener Krieg.

Wenn er auf echten Widerstand stößt, beharrt Trump selten bis zum bitteren Ende. Das haben wir in den Episoden mit Indien und insbesondere China im Zusammenhang mit Strafzöllen gesehen. Im Falle Indiens waren die Ergebnisse bescheiden. Im Falle Chinas wurde deutlich, dass Peking seine eigenen Gegenmaßnahmen hatte. Trump ging auf Verhandlungen zu. Er mag keine Erpressung, wenn die andere Seite nicht nachgibt. Aber er respektiert Standhaftigkeit.

Trump nimmt auch das Konzept der „Großmächte” ernst und glaubt, dass nur eine Handvoll Staaten dafür in Frage kommen. Er ist fasziniert von Führern, die absolute oder nahezu absolute Autorität ausüben. Das erklärt sein besonderes Interesse an den Führern Chinas, Russlands, Indiens, Nordkoreas und anderer Länder dieser Kategorie. Trump macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für solche Regierungsmodelle.

Dies hat praktische Auswirkungen. Indem er auf der Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre besteht, verkennt Trump nach wie vor, dass andere Großmächte vergleichbare Interessen in ihren eigenen Regionen haben. Dennoch versteht er heute besser als früher, dass es andere Interessen gibt, insbesondere wenn diese nicht in direktem Konflikt mit den amerikanischen Interessen stehen. Dies schafft mehr Verhandlungsspielraum als unter den früheren Verfechtern der „globalen Führungsrolle”.

Die derzeitige US-Regierung bevorzugt bilaterale Verhandlungen. Sie glaubt, dass Amerika stärker ist als die meisten seiner Partner. Sie ist irritiert über Allianzen zwischen Staaten, die darauf abzielen, ihre Position zu stärken. Daraus folgt eine klare Schlussfolgerung. Russland sollte die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS und innerhalb regionaler Gemeinschaften vertiefen. Nicht aus rhetorischen Gründen, sondern als praktischer Schutzschild gegen Druck, der im Einzelnen ausgeübt wird.

Schließlich rührt Trumps Interesse daran, Rivalen mit indirekten Mitteln zu untergraben, von seinem Wunsch her, direkte Konfrontationen zu vermeiden. Er respektiert Vereinbarungen und sucht nach Partnern im Ausland, die diese umsetzen können.

Er wird daher interne Spaltungen innerhalb der Führung anderer Staaten ausnutzen, um die Politik in eine für Washington günstige Richtung zu lenken.

Deshalb liegt der Schlüssel zur Normalisierung der Beziehungen zu Trumps Amerika nicht darin, zu versuchen, es zu bezaubern oder zu überzeugen, sondern darin, die interne Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Die beste Verteidigung gegen Einmischung ist Stabilität und Stärke. Nicht Stärke, die provoziert, sondern Stärke, die Einmischung unrentabel macht.

(Red.) Zum Originalartikel auf «Russia in Global Affairs».

Zum Autor: FyodorA. Lukyanow war von 1990 bis 2002 als internationaler Journalist tätig und arbeitete mit zahlreichen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern zusammen. Seit 2002 ist er Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ernannt, einer der ältesten Nichtregierungsorganisationen Russlands. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor der Stiftung für die Entwicklung und Unterstützung des Valdai-Diskussionsclubs. Seit 2020 moderiert er die Fernsehsendung „Mezhdunarodnoye Obozrenie“ (Internationale Revue) auf dem Sender Russia 24.

(Red.) Weitere Artikel zur Sanktionierung von Jacques Baud siehe hier und hier.