„Wertebasierter Völkermord“

(Red.) Im Südkaukasus droht laut Beobachtern vor Ort und internationalen Experten ein Genozid in Berg-Karabach durch die Regierung Aserbaidschans. Die deutsche Bundesregierung baut ihre jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit dieser Regierung aber aktuell sogar noch aus.

BERLIN/BAKU/JEREWAN (Eigener Bericht) – Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor. Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann; Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten. Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein. Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng.

Drohender Genozid

Seit dem vergangenen Dezember blockiert Aserbaidschan die abtrünnige Republik Arzach (Berg-Karabach). Eigentlich sollten russische Soldaten den Latschin-Korridor absichern, den letzten verbliebenen Transportweg zwischen der mehrheitlich von Armeniern bewohnten, international nicht anerkannten De-facto-Republik und der mit Arzach informell verbündeten Republik Armenien. Das russische Kontingent wurde nach dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar vergangenen Jahres aber radikal verringert.[1] Im Februar wies der Internationale Gerichtshofs (IGH) Aserbaidschan an, die Blockade aufzuheben; die Regierung in Baku setzte dies jedoch nicht um. Anfang August veröffentlichte nun der frühere Erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGStH), Luis Moreno Ocampo, ein Gutachten, in dem er Aserbaidschans Vorgehen als Völkermord durch die „unsichtbare Waffe“ des Hungers einstufte.[2]

Hunger als Waffe

Die Lage der Bevölkerung von Arzach ist in der Tat dramatisch. Aufgrund der Blockade fehlt es den rund 120.000 Menschen in der De-facto-Republik unter anderem an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Seit Mitte Juni erreicht keine Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) das Gebiet; zuletzt konnten keine medizinischen Notfalltransporte mehr den Latschin-Korridor durchqueren. Für rund 2.000 Schwangere gibt es keine medizinische Betreuung mehr, die Apotheken sind leer.[3] Mitte August meldete der armenische Außenminister den ersten Hungertoten aus Arzach; der mittlerweile zurückgetretene Präsident der nicht anerkannten Republik erklärte vergangene Woche, mittlerweile sei jeder dritte Tod in der Region auf Mangelernährung zurückzuführen.[4]

„Partner von wachsender Bedeutung“

Aufgrund der Komplizenschaft der Bundesregierung mit Aserbaidschan schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X (früher: Twitter) der deutsche Oppositionspolitiker Dustin Hoffmann („Die Partei“) kürzlich von einem „wertebasierten Völkermord“.[5] Die deutsche Zusammenarbeit mit dem autoritären Petro-Regime in Baku reicht tatsächlich Jahrzehnte zurück und wurde zuletzt vom amtierenden Bundeskanzler noch einmal bestärkt. Bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im März dieses Jahres nannte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Aserbaidschan einen „Partner von wachsender Bedeutung“. Bei der Zusammenkunft hatte der aserbaidschanische Staatschef zugesagt, sein Land werde jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westeuropa liefern; die aktuelle Liefermenge liegt bei rund 12 Milliarden Kubikmeter.[6] Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs steigt die Bedeutung Aserbaidschans für die Bundesrepublik als Erdgaslieferant; die Berliner Regierung ignoriert im Gegenzug die aserbaidschanische Armenierpolitik.

EU-Vermittlung

Im Kontext des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts versucht die EU seit dem vergangenen Jahr, sich durch Vermittlung eine stärkere Rolle im Kaukasus zu verschaffen.[7] Dies brachte bisher keinen Durchbruch; ganz im Gegenteil: Dem für die EU als Vermittler agierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, wird nachgesagt, er schiele lediglich auf einen Friedensnobelpreis. Dabei setze er sich für eine Verhandlungslösung ein, die am Ende auf eine Verrechtlichung der „ethnischen Säuberung“ der Arzach-Armenier hinauslaufe: Baku wolle den jungen Teil der Bevölkerung vertreiben, heißt es, während eine geringe Zahl älterer Menschen zurückbleiben solle, damit die aserbaidschanische Regierung behaupten könne, sich um die armenische Minderheit zu „kümmern“.[8] Während die Bundesregierung die Beziehungen zu Aserbaidschans Regierung forciert, scheint die EU also parallel eine „ethnische Säuberung“ durch Verhandlungen zu decken.

EU-Einsätze

In dem Bemühen, sich im Kaukasus verstärkt als Ordnungsmacht zu positionieren, hat die EU mittlerweile mehrere Einsätze in Armenien eingeleitet. Im Oktober startete die 40-köpfige European Union Monitoring Capacity to Armenia, die die armenisch-aserbaidschanische Grenze von der Seite Armeniens aus überwachte. Im Oktober erklärte das Auswärtige Amt, ab November auch deutsche Beobachter entsenden zu wollen.[9] Im Dezember 2022 brach dann das kurzlebige EU Planning Assistance Team in Armenia in den Kaukasus auf. Wiederum kurz darauf entsandte die EU ab Januar dieses Jahres die European Union Mission in Armenia (EUMA). Leiter jener über 100 Personen starken Einheit aus Polizisten und Unterstützungspersonal ist der deutsche Bundespolizist Markus Ritter. Während die deutsche Regierung politisch und ökonomisch die Beziehungen mit Aserbaidschan verbessert, steht auf der armenischen Seite der Grenze eine Polizeitruppe unter Leitung eines Bundespolizisten, die Armenien vor aserbaidschanischen Angriffen abschirmen soll.

„NATO-Schutzschirm“

Nicht nur Berlin pflegt seit Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich enge Beziehungen zu Baku. Seit dem Jahr 1992 unterhält Aserbaidschan auch offizielle Beziehungen mit der NATO. Durch seine enge Anlehnung an die Türkei profitiert das aserbaidschanische Petro-Regime von einem informellen „NATO-Schutzschirm“. Daneben pflegt Aserbaidschan derzeit auch enge Beziehungen mit Albanien, das 2009 dem westlichen Militärbündnis beitrat. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew erklärte im Juli, die albanisch-aserbaidschanischen Beziehungen seien „exzellent“.[10] Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Frühjahr vergangenen Jahres haben die Kontakte zwischen der NATO-Zentrale in Brüssel und der autoritären Regierung in Baku zugenommen. Diese strebt derzeit keinen Beitritt zu dem nordatlantischen Militärbündnis an, ist aber eines der aktivsten Partnerländer im Rahmen der verschiedenen NATO-Formate für Nicht-Mitgliedsstaaten.[11] Als Teil der Kooperation hielt sich zuletzt Ende August eine Delegation aserbaidschanischer Soldaten in Deutschland auf und nahm an Diskussionen mit Bundeswehrsoldaten teil.[12]

Die „drei Brüder“

Geostrategisch ist Aserbaidschan für den Westen auch durch seine Bündnispolitik besonders relevant. Aserbaidschan gehört zu einem Zusammenschluss von Staaten, der informell „die drei Brüder“ genannt wird. Er besteht neben dem Kaukasusland selbst aus dem NATO-Mitglied Türkei und dem südasiatischen Pakistan. Pakistan, seit den 1950ern ein zeitweise enges Partnerland der Bundesrepublik Deutschland [13], hat 1991 die Unabhängigkeit Armeniens nicht anerkannt, hält seit 2016 gemeinsame Militärmanöver mit Aserbaidschan ab und entsandte während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 laut Berichten sogar Militärbeobachter in die Konfliktregion Karabach.[14] Mit allen „drei Brüdern“ unterhält die Bundesrepublik seit vielen Jahren enge Beziehungen.

Ein neuer Akteur

Deutschlands enge Zusammenarbeit mit Aserbaidschan verkompliziert dabei eine Verbesserung der deutsch-armenischen Beziehungen. Mit dem Amtsantritt des neoliberalen Premierministers Nikol Paschinjan vor fünf Jahren kamen Hoffnungen in Westeuropa auf, Armenien werde sich in Zukunft der EU und der NATO annähern. Der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Berlin habe die Regierungsübernahme Paschinjans „mit viel Wohlwollen“ betrachtet.[15] Die enge Allianz der NATO mit Aserbaidschan stand solch einer Entwicklung jedoch entgegen. Stattdessen bemüht sich seit einigen Jahren Indien um politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss im Südkaukasus. So nahm die südasiatische Großmacht im Jahr 2020 Waffenexporte nach Armenien auf und lieferte der Regierung in Jerewan Radar- und Raketensysteme. Die aserbaidschanische Regierung stufte dies als eine „unfreundliche Geste“ ein, behauptete, die indischen Waffenverkäufe an Armenien ebneten einer „Militarisierung“ Armeniens den Weg und verhinderten „die Etablierung eines lang anhaltenden Friedens im Südkaukasus“.[16] Mit den traditionell guten Beziehungen Armeniens zu Russland und Iran und mit den neuerdings erstarkten Beziehungen zu China und Indien ist das Potenzial für einen stärkeren Einfluss der EU und damit auch Deutschlands in dem Land gering.

Zum Originalartikel auf der Plattform «German Foreign Policy»

Siehe dazu «Karabach-Armenier in humanitärer Not – ein Notruf» und «Berg-Karabach: Hunger ist diesmal die unsichtbare Waffe des Völkermords» und weitere Beiträge zum Thema Armenien und Berg-Karabach auf Globalbridge.ch.

Fussnoten:

[1] David X. Noack: Die Lage in Bergkarabach spitzt sich zu. nd-aktuell.de 31.08.2023.
[2] Melanie M. Klimmer: Bergkarabach: Genozid im Kaukasus. nd-aktuell.de 18.08.2023.
[3] Kein Brot, keine Medikamente: Verzweifelte Lage in Berg-Karabach. aerzteblatt.de 25.08.2023.
[4] Every third death in Nagorno-Karabakh is caused by malnutrition amid blockade. armenpress.am 29.08.2023.
[5] @dhbln. twitter.com 30.08.2023.
[6] Othmara Glas: Scholz nennt Aserbaidschan „Partner von wachsender Bedeutung“. faz.net 14.03.2023.
[7] S. dazu „Ein vertrauenswürdiger Partner”.
[8] David X. Noack: Die Lage in Bergkarabach spitzt sich zu. nd-aktuell.de 31.08.2023.
[9] Germany would like to participate in EU mission in Armenia: German Foreign Ministry. 1lurer.am 19.102022.
[10] Nuray Alekberli-Museyibova: Azerbaijan Bolsters Cooperation With Balkan Countries. jamestown.org 18.08.2023.
[11] Rusif Huseynov, Samir Hajizada: Burgeoning Azerbaijani-NATO Relations. jamestown.org 29.06.2023.
[12] Azerbaijan, Germany hold expert talks in military medical sphere. azertag.az 29.08.2023.
[13] S. dazu Kooperationspartner von Anfang an.
[14] Svenja Petersen: Perspectives: Pakistan and India wage proxy struggle in Nagorno-Karabakh. eurasianet.org 17.08.2023.
[15] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (II).
[16] John C. K. Daly: Azerbaijan Concerned by India’s Weapons Sales to Armenia. jamestown.org 14.08.2023.