Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?
Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg ist aus einer Vielzahl von Gründen eine Katastrophe, von denen der wichtigste die ist, dass die Ukraine faktisch zerstört wird. Das Land hat einen beträchtlichen Teil seines Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine Wirtschaft liegt in Trümmern, eine große Zahl von Ukrainern sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen, und es hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Und natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll zu tragen.
Auf der strategischen Ebene werden die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet sein, was bedeutet, dass die Gefahr eines großen Krieges in Europa noch lange Zeit bestehen bleiben wird, auch wenn sich der Ukraine-Krieg zu einem eingefrorenen Konflikt entwickeln wird.
Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden wird, und wenn überhaupt, wird sie wahrscheinlich noch wichtiger werden, wenn das Ausmaß der Katastrophe für immer mehr Menschen erkennbar wird.
„Nach der gängigen Meinung im Westen ist Putin verantwortlich, weil er ein Imperialist ist“
Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für den Ukraine-Krieg verantwortlich ist. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen, so das Argument. Sobald dieses Ziel erreicht ist, werden sich die Russen daranmachen, ein Imperium in Osteuropa zu errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan hat.
Damit ist Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen und muss mit allem Nachdruck bekämpft werden. Kurz gesagt, Putin ist ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in eine reiche russische Tradition einfügt.
„Die USA und der Westen sind hauptverantwortlich, weil sie die Ukraine in die NATO aufnehmen wollen“
Die alternative Sichtweise, mit der ich mich identifiziere und die eindeutig als die Minderheitsmeinung im Westen angesehen wird, ist, dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss.
Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielte, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen. Kiew in die Europäische Union (EU) zu bringen und eine Farbrevolution in der Ukraine zu fördern – sie in eine prowestliche liberale Demokratie zu verwandeln – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik.
Die russische Führung fürchtet alle drei Säulen, aber sie fürchtet die NATO-Erweiterung am meisten. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.
Die Debatte über die Ursachen des Ukraine-Krieges heizte sich kürzlich auf, als zwei prominente westliche Staats- und Regierungschefs – der ehemalige Präsident Donald Trump und der prominente britische Parlamentsabgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die NATO-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei. Es überrascht nicht, dass ihre Kommentare mit einem heftigen Gegenangriff von Verteidigern der konventionellen Meinung beantwortet wurden.
Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass „Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür der NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu gehen“. Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des NATO-Chefs angefochten und Stoltenberg selbst hat es auch nicht zurückgenommen.
Mein Ziel ist es, hier eine Einführung zu geben, die die wichtigsten Punkte darlegt, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht deshalb in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines Großrusslands machen wollte, sondern vor allem wegen der NATO-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen.
Lassen Sie mich mit den sieben Hauptgründen beginnen, warum die gängige Meinung abzulehnen ist.
Die sieben Hauptgründe, warum die gängige Meinung im Westen über den Ukraine-Krieg abzulehnen ist
Erstens: Es gibt einfach keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022 dafür, dass Putin die Ukraine erobern und sie in Russland eingliedern wollte. Befürworter der gängigen Meinung können nicht auf irgendetwas verweisen, was Putin geschrieben oder gesagt hat, das darauf hindeutet, dass er entschlossen war, die Ukraine zu erobern.
Wenn sie zu diesem Punkt befragt werden, liefern die Verfechter der gängigen Meinung Beweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine zu tun haben. Einige betonen zum Beispiel, dass er sagte, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“ oder kein „echter Staat“. Solche undurchsichtigen Kommentare sagen jedoch nichts aus über seinen Grund, in den Krieg zu ziehen. Das Gleiche gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als „ein Volk“ mit einer gemeinsamen Geschichte.
Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnet habe. Putin sagte aber auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Gehirn.“
Wieder andere verweisen auf eine Rede, in der er erklärte, dass „die moderne Ukraine vollständig von Russland oder, um genauer zu sein, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland geschaffen wurde“. Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Darüber hinaus sagte er in derselben Rede: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.“
Um zu beweisen, dass Putin entschlossen war, die gesamte Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, muss man jedoch den Beweis erbringen, dass er
1) dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt,
2) es für ein machbares Ziel hielt und
3) beabsichtigte, dieses Ziel zu verfolgen.
In der Öffentlichkeit gibt es keine Beweise dafür, dass Putin erwogen hat, der Ukraine als unabhängigen Staat ein Ende zu setzen und sie zu einem Teil Großrusslands zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine geschickt hat.
In seinem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021, der sich mit den russisch-ukrainischen Beziehungen befasst und den Befürworter der gängigen Meinung oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen anführen, sagt er dem ukrainischen Volk: „Ihr wollt einen eigenen Staat errichten: Ihr seid willkommen!“ Auf die Frage, wie Russland mit der Ukraine umgehen sollte, schreibt er: „Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.“ Er schließt diesen langen Artikel mit den folgenden Worten: „Und was die Ukraine sein wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.“ Diese Aussagen stehen in direktem Widerspruch zu der Behauptung, Putin habe die Ukraine in ein Großrussland eingliedern wollen.
In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede, die er am 21. Februar 2022 hielt, betonte Putin, dass Russland „die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR Gestalt angenommen hat“, akzeptiere. Denselben Punkt wiederholte er am 24. Februar 2022 ein drittes Mal, als er ankündigte, dass Russland in die Ukraine einmarschieren werde. Insbesondere erklärte er, dass „es nicht unser Plan ist, ukrainisches Territorium zu besetzen“, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, wenn auch nur bis zu einem gewissen Punkt: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und existieren, wenn es einer ständigen Bedrohung auf dem Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt ist.“
Wesentlich ist, dass Putin nicht daran interessiert war, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen. Er war jedoch daran interessiert, dass sie nicht zu einem „Sprungbrett“ für eine westliche Aggression gegen Russland wird.
Zweitens: Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitet hatte, prorussische Führer in Kiew gefördert oder politische Maßnahmen verfolgt hat, die es ermöglicht hätten, das gesamte Land zu besetzen und es schließlich in Russland einzugliedern.
Diese Tatsachen stehen im Widerspruch zu der Behauptung, Putin sei daran interessiert gewesen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.
Drittens: Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu erobern.
Beginnen wir mit den Gesamtzahlen. Ich habe lange eingeschätzt, dass die Russen mit höchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyj, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte jedoch kürzlich in einem Interview mit dem Guardian, dass Russlands Invasionstruppen nur 100.000 Mann stark gewesen seien.
Tatsächlich nannte der Guardian die gleiche Zahl vor Kriegsbeginn. Es ist aber unmöglich, dass eine Streitmacht in einer Größenordnung von 100.000 oder 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein Großrussland eingliedern könnte.
Als Deutschland im September 1939 in die westliche Hälfte Polens einmarschierte, zählte die Wehrmacht etwa 1,5 Millionen Mann. Die Ukraine ist aber geografisch mehr als 3-mal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und die Ukraine hatte im Jahr 2022 fast doppelt so viele Einwohner wie Polen beim Einmarsch der Deutschen.
Wenn wir General Syrskyjs Schätzung akzeptieren, dass im Jahr 2022 100.000 russische Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind, bedeutet das, dass Russland über eine Invasionstruppe verfügte, die ein fünfzehntel so groß war wie die deutschen Truppen, die in Polen einmarschiert sind. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl in Bezug auf die territoriale Größe als auch auf die Einwohnerzahl viel größer war als Polen.
Abgesehen von den Zahlen ist da noch die Frage nach der Qualität der russischen Armee. Zunächst einmal handelte es sich um eine Streitmacht, die hauptsächlich dazu gedacht war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es war keine Armee, die darauf vorbereitet war, eine große Offensive zu starten, die am Ende die gesamte Ukraine erobern und geschweige denn den Rest Europas bedrohen könnte. Darüber hinaus ließ die Qualität der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg gerechnet hatten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuspitzte. Daher hatten sie wenig Möglichkeiten, eine schlagkräftige Invasionstruppe aufzustellen. Sowohl qualitativ als auch quantitativ waren die russischen Invasionstruppen nicht annähernd gleichwertig mit der deutschen Wehrmacht in den späten 1930er und frühen 1940er Jahren.
Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, dass das ukrainische Militär so klein und so unterlegen sei, dass seine Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte. Putin und seine Generäle wussten aber sehr genau, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit dem Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Moskaus große Angst war, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werden könnte. Darüber hinaus beobachtete die russische Führung, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 effektiv im Donbass kämpfte. Sie haben sicherlich gewusst, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger ist, der schnell und entscheidend besiegt werden kann, zumal es mächtig vom Westen unterstützt wird.
Im Laufe des Jahres 2022 waren die Russen schließlich gezwungen, ihre Armee aus dem Gebiet Charkiw und aus dem westlichen Teil des Gebiets Cherson abzuziehen. In der Tat gab Moskau Gebiete auf, die seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte. Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle bei der Erzwingung des russischen Rückzugs gespielt hat. Aber noch wichtiger war, dass Putin und seine Generäle erkannten, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Territorium zu halten, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte. Also zogen sie sich zurück und schufen überschaubarere Verteidigungspositionen.
Das ist kaum das Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen. Natürlich war es nicht für diesen Zweck konzipiert worden und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht erfüllen.
Am 17. Dezember 2021 schickte Putin einen Brief an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass
1) die Ukraine nicht der NATO beitreten würde,
2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und
3) NATO-Truppen und -Ausrüstung, die seit 1997 nach Osteuropa verlegt worden war, nach Westeuropa zurückverlegt würden.
Was auch immer man von der Machbarkeit eines Abkommens auf der Grundlage von Putins anfänglichen Forderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln wollten, es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.
Nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begannen die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in Belarus. Die Verhandlungen in Weißrussland wurden schließlich durch israelische und Istanbuler Bemühungen ersetzt. Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht daran interessiert war, ukrainisches Territorium zu erobern, mit Ausnahme der Krim, die 2014 annektiert worden war, und möglicherweise dem Donbass.
Die Verhandlungen wurden beendet, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der USA die Verhandlungen scheitern ließen, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses gute Fortschritte gemacht hatten. Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen stattfanden und Fortschritte machten, gebeten worden war, die russischen Truppen als Geste des guten Willens aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 auch tat. Keine Regierung im Westen oder ein ehemaliger Politiker haben diese Behauptung Putins in Frage gestellt, die in direktem Widerspruch zu der Behauptung steht, er sei entschlossen gewesen, die gesamte Ukraine zu erobern.
Sechstens: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Beweis dafür, dass Putin die Eroberung anderer Länder in Osteuropa in Erwägung gezogen hat.
Darüber hinaus ist die russische Armee nicht einmal groß genug gewesen, um die gesamte Ukraine einzunehmen, geschweige denn zu versuchen, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern. Außerdem sind alle diese Länder NATO-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den USA und ihren Verbündeten bedeuten würde.
Siebtens: Kaum jemand im Westen hat bis zum Beginn der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014 behauptet, Putin habe imperiale Ambitionen gehabt, als er im Jahr 2000 die Macht übernahm.
Zu diesem Zeitpunkt wurde er dann plötzlich zu einem imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und Regierungschefs einen Grund brauchten, um ihm die Schuld für die Krise in die Schuhe zu schieben.
Der wahrscheinlich beste Beweis dafür, dass Putin in seinen ersten vierzehn Jahren im Amt nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er im April 2008 als geladener Gast beim NATO-Gipfel in Bukarest teilgenommen hat. Bei diesem Gipfel kündigte das Bündnis an, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder der NATO werden würden. Putin war natürlich erbost über diese Entscheidung und machte seinem Ärger Luft.
Aber sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte keine Bedeutung für Washington, weil Russlands Militär damals als viel zu schwach eingeschätzt wurde, um die weitere NATO-Erweiterung zu stoppen, so wie es zu schwach gewesen war, um die Expansionswellen von 1999 und 2004 anzuhalten. Der Westen hat gedacht, er könne Russland erneut dazu zwingen, auch diese NATO-Erweiterung zu schlucken.
In diesem Sinne zielte die NATO-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 nicht darauf ab, Russland einzudämmen. Angesichts des damaligen traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen.
Bezeichnenderweise stellt der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verteidiger der Ukraine und ein scharfer Kritiker Putins war, fest, dass die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 nicht vor Ausbruch der Krise von Putin vorab geplant gewesen war. Es war ein impulsiver Schritt als Reaktion auf den Putsch, der den prorussischen Führer der Ukraine, Viktor Janukowitsch, gestürzt hatte.
Kurz gesagt, die Nato-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, weil der Westen nicht glaubte, dass diese damals existierte. Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu beschreiben, die die NATO eindämmen müsse.
Diese abrupte Wende in der Rhetorik sollte nur einem wesentlichen Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin die Schuld an der Krise zu geben und den Westen von der Verantwortung freizusprechen. Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 immer mehr in den Vordergrund getreten ist.
Es gibt eine weitere Argumentationslinie in der gängigen Meinung im Westen, die es wert ist, erwähnt zu werden. Einige sagen, dass Moskaus Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun habe, sondern Teil einer expansionistischen Tradition sei, die lange vor Putin bestanden habe und tief in der russischen Gesellschaft verankert sei. Dieser Hang zur Aggression, von dem man sagt, dass er von internen Kräften und nicht von Russlands äußerer Bedrohungslage hervorgerufen wird, habe im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu veranlasst, sich gegenüber ihren Nachbarn gewalttätig zu verhalten.
Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen hat oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es wird ihm nachgesagt, dass er wenig Handlungsspielraum hatte. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.
Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Zunächst einmal ist es nicht falsifizierbar, da die in der russischen Gesellschaft seit Langem bestehende angebliche Eigenschaft, die diesen aggressiven Impuls hervorruft, nie identifiziert worden ist. Den Russen wird nachgesagt, sie seien schon immer aggressiv gewesen – egal wer das Sagen hat – und würden es immer bleiben. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA eingeschrieben sei.
Dieselbe Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im 20. Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Argumente dieser Art werden aber in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.
Darüber hinaus hat kaum jemand in den USA oder Westeuropa Russland zwischen 1991 und 2014, als die Ukraine-Krise ausbrach, als von Natur aus aggressiv bezeichnet.
Außerhalb Polens und der baltischen Staaten war die Angst vor einer russischen Aggression in diesen 24 Jahren auch nicht existent. Diese Sorge wäre allerdings zu erwarten gewesen, wenn die Russen auf Aggression ausgelegt wären. Es scheint deshalb klar zu sein, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland für den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen.
Lassen Sie mich jetzt noch einen Gang höher schalten und die drei Hauptgründe für die Annahme darlegen, dass die NATO-Erweiterung die Hauptursache für den Ukraine-Krieg ist.
„Die NATO-Erweiterung ist Hauptursache für den Ukraine-Krieg“
Erstens: Die russische Führung hat vor Beginn des Krieges wiederholt erklärt, dass sie die NATO-Erweiterung in die Ukraine als existenzielle Bedrohung betrachtet, die beseitigt werden müsse. Putin gab vor dem 24. Februar 2022 zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, in denen er diese Argumentation darlegte.
In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es liegt vor der Tür unseres Hauses. Sie müssen verstehen, dass wir einfach nirgendwo anders hingehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht sehen? Oder glauben sie, dass wir einfach tatenlos zusehen werden, wie diese Bedrohung für Russland entsteht?“
Zwei Monate später sagte Putin auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies verständlich machen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.“
Dann machte er deutlich, dass er zur Kenntnis nehme, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato wird. Die USA und ihre Verbündeten, sagte er, „pumpen die derzeitigen Behörden in Kiew weiterhin mit modernen Waffentypen voll“. Er fuhr fort, dass, wenn dies nicht gestoppt würde, Moskau „ein bis an die Zähne bewaffnetes Anti-Russland gegenüberstehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.“
Auch andere russische Staats- und Regierungschefs – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung für die Ursache der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte dies auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt.“
Oft hört man das Argument, dass die russischen Befürchtungen unbegründet seien, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine in absehbarer Zeit, falls überhaupt jemals, dem Bündnis beitreten werde. Tatsächlich, heißt es, hätten die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor dem Krieg nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber selbst, wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre das für Russland keine existenzielle Bedrohung, denn die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Die NATO-Erweiterung könne also weder die ursprüngliche Krise, die im Februar 2014 ausbrach, noch der Krieg, der im Februar 2022 begann, verursacht haben.
Diese Argumentation ist jedoch falsch. Tatsächlich hat die westliche Antwort auf die Ereignisse von 2014 darin bestanden, die Anstrengungen zur Umsetzung der bestehenden Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die NATO heranzuführen. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und hat in den folgenden acht Jahren jährlich durchschnittlich 10.000 Soldaten ausgebildet. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ zu beliefern. Andere NATO-Länder schalteten sich bald ein und lieferten noch mehr Waffen in die Ukraine. Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe mit der Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen mit den NATO-Streitkräften.
Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so erfolgreich gegen die russische Armee abgeschnitten hat. In einer Schlagzeile des Wall Street Journal vom April 2022 hieß es: „Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahre der NATO-Ausbildung.“
Abgesehen von den anhaltenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer eindrucksvollen Kampftruppe aufzubauen, die an der Seite der NATO-Truppen operieren könnte, gab es im Westen im Jahr 2021 erneut begeisterte Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Gleichzeitig änderte Präsident Selenskyj, der bis dahin in der Öffentlichkeit nie viel Enthusiasmus für die Aufnahme der Ukraine in das NATO-Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 mit einem Programm gewählt worden war, das eine Zusammenarbeit mit Russland zur Beilegung der anhaltenden Krise forderte, Anfang 2021 seinen Kurs und befürwortete nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nahm auch eine harte Linie gegenüber Moskau ein.
Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem dafür eingesetzt, die Ukraine in die NATO zu bringen, und war ein Superfalke gegenüber Russland. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué veröffentlichte, in dem es hieß: „Wir bekräftigen die auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.“
Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten „fest entschlossen“ seien, „die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine“ zu unterstützen. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die „US-Ukraine Charter on Strategic Partnership“. Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, sei es, „ein Bekenntnis zur Umsetzung der vertieften und umfassenden Reformen zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.“ Er bekräftigt auch ausdrücklich das Bekenntnis der USA zur „Bukarester Gipfelerklärung von 2008″.
Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der NATO zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau sich über dieses Ergebnis keine Sorgen hätte machen müsse, denn „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar“.
Aber das entspricht nicht der Art und Weise, wie Putin und andere russische Führer über die NATO denken, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den NATO-Beitritt der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.
Zweitens: Eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Personen im Westen hat vor dem Krieg erkannt, dass die NATO-Erweiterung – insbesondere um die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen wird und schließlich in eine Katastrophe führen würde.
William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, schrieb ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er kurz und bündig beschreibt, wie Russland darüber gedacht hat, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.
„Der Beitritt der Ukraine zur NATO“, schrieb er, „ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur von Putin). In Gesprächen über mehr als zweieinhalb Jahre mit wichtigen russischen Akteuren, von den sogenannten Knickerbocker-Trägern in den dunklen Winkeln des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden getroffen, der die Aufnahme der Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen ansieht.“ Die Aufnahme der Ukraine in die NATO, sagte er, „würde angesehen werden … als würde man ihnen den strategischen Fehdehandschuh hinwerfen. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden auf Eis gelegt… Es wird einen fruchtbaren Boden für die russische Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.“
Burns war nicht der einzige westliche Politiker im Jahr 2008, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie verstanden hatten, dass dies Russland alarmieren und zornig machen würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht einfach so zulassen wird. Das sei aus seiner Sicht eine Kriegserklärung.“
Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen in den 1990er Jahren lehnten die Entscheidung von Präsident Clinton ab, die NATO zu erweitern, als diese Entscheidung diskutiert wurde. Diese Gegner wussten von Anfang an, dass die russische Führung dies als Bedrohung für ihre vitalen Interessen ansehen und dass diese Politik schließlich zu einer Katastrophe führen würde. Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry und seinen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige von ihnen zu nennen.
Die Logik von Putins Position sollte für die Amerikaner durchaus verständlich sein, die sich seit langem der Monroe-Doktrin verschrieben haben, die besagt, dass es keiner fernen Großmacht erlaubt ist, ein Bündnis mit einem Land der westlichen Hemisphäre einzugehen und dort ihre Streitkräfte zu stationieren. Die USA würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung interpretieren und große Anstrengungen unternehmen, um diese Gefahr zu beseitigen. Das geschah natürlich während der Kubakrise im Jahr 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klarmachte, dass ihre nuklear bestückten Raketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von der gleichen Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass ferne Großmächte in ihren Hinterhof einziehen.
Drittens: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem NATO-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen verdeutlicht, die sich seit Beginn des Krieges ereignet haben. Während der Istanbul-Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen unmissverständlich klar, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität“ akzeptieren müsse und nicht der NATO beitreten könne. Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand, sicherlich, weil sie wussten, dass es sonst unmöglich war, den Krieg zu beenden.
In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, formulierte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimme. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew „offiziell“ erklärt, „dass es seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt“.
All dies ist nicht überraschend, da Russland die Ukraine in der NATO immer als eine existenzielle Bedrohung angesehen hat, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Krieg. Schließlich wird aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Rede vom 14. Juni 2014 deutlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen.
Zum Autor: John J. Mearsheimer. Zum Originalartikel von John J. Mearsheimer auf Substack.
Die Übersetzung besorgte Prof.Dr.med. Klaus-Dieter Kolenda, der dazu bei John J. Mearsheimer auch die Erlaubnis eingeholt hat, wofür ihm Globalbridge.ch großen Dank aussprechen möchte.
Siehe dazu auch: «Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt» (von Christian Müller)
Und siehe auch: «NATO: sie provoziert und provoziert und provoziert» (von Christian Müller)
Siehe dazu auch das Buch «Der lange Weg zum Krieg» von Günter Verheugen und Petra Erler. Und siehe auch das Buch «Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg» von Thomas Mayer.
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