Verpasst Europa den Zug in die Zukunft?

Derzeit ist eine diplomatische Offensive der eurasischen Länder in Gang, die auf die Umsetzung der chinesischen Initiative für globale Governance und der belarussischen Charta für die Sicherheit Eurasiens abzielt. Nach den Sommerferien geht möglicherweise die Post ab und Europa könnte in die Zuschauerrolle abgedrängt werden. Regeln bald schon chinesische und belarussische Diplomaten die drängenden Konflikte unserer Zeit? 

Vor wenigen Tagen stellte die chinesische Regierung unter der Bezeichnung „More Just and Equitable Global Governance: China’s Principles, Proposals and Actions“ das neuste Whitepaper zu ihrer Global Governance Initiative (GGI) vor, die sich als chinesischer Lösungsansatz zur Reformierung und Verbesserung des globalen Regierungssystems unter der Kernrolle der Vereinten Nationen versteht (1). Die GGI wurde 2025 von Präsident Xi Jinping initiiert und wird mittlerweile von fast 160 Ländern und Organisationen unterstützt (2). Damit ist aus chinesischer Sicht die Zeit reif, das Dokument in die UNO-Generalversammlung zu tragen (3). 

Konzertiertes Vorgehen?

Kein Zufall wird es sein, dass der belarussische Außenminister Maxim Ryzhenkov vor wenigen Wochen der indonesischen Zeitung Jakarta Globe ein Interview gab (4), in welchem er Werbung machte für die „Eurasische Charta der Vielfalt und Multipolarität im XXI. Jahrhundert“, welche er im vergangenen Oktober ins Zentrum der Minsker Sicherheitskonferenz gestellt hatte. Die Konferenz selbst und die Idee zu einer Charta geht schon auf die Amtsvorgänger Ryzhenkovs, Wladimir Makei und Sergei Aleinik zurück (5). 

Weitere Aktualität bekommen die eurasischen Initiativen gerade in diesen Tagen durch die Vermittlungstätigkeit zweier Teilnehmer der Minsker Sicherheitskonferenz, nämlich Katar und Pakistan, im Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, die zwar auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattgefunden haben, in welchen aber die beiden Vermittler die Inhalte bestimmen durften (6). Katar und Pakistan waren schon auf den bisherigen Internationalen Minsker Konferenzen zur Eurasischen Sicherheit mit ihren Botschaftern vertreten gewesen und hatten dabei klargemacht, dass sie sich an multilateralen Diskussionen über die Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur und eines Dialogs im eurasischen Raum beteiligen werden, der niemanden ausschließt (7). 

Pekings Einsatz für den Globalen Süden

Die GGI wurde 2025 von Präsident Xi Jinping initiiert und findet bereits bei fast 160 Ländern und Organisationen Unterstützung. Sie stellt einen chinesischen Lösungsansatz zur Reformierung und Verbesserung des globalen Regierungssystems unter der Kernrolle der Vereinten Nationen dar (8). 

Die GGI reagiert auf eine Phase tiefgreifender Krisen. Zu den Kernproblemen gehören einerseits geopolitische Krisen, wie der nunmehr im fünften Jahr stehende Ukraine-Konflikt, anhaltende Konflikte im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Fragmentierung. Unilateralismus, Protektionismus und Abkopplung schaden dem Welthandel, sodass nahezu 80% der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030 stagnieren oder gar Rückschritte verzeichnen. In der Tat: Der globale Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda 2030 wird von den Vereinten Nationen aktuell als ernüchternd und in weiten Teilen als unzureichend bewertet. Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Agenda zeigen die offiziellen UN-Fortschrittsberichte, dass die Weltgemeinschaft drastisch hinter ihren Zielvorgaben hinterherhinkt. Ohne eine massive Beschleunigung wird bis 2030 kein einziges der 17 Ziele vollständig erreicht werden. Nur rund 35% der Unterziele sind weltweit auf Kurs oder verzeichnen moderate Fortschritte, ca. 47% der Indikatoren bewegen sich viel zu langsam oder stagnieren und bei 18% der Ziele ist sogar ein Rückschritt zu verzeichnen: Die Situation ist heute schlechter als im Basisjahr 2015 (9). 

Schuld daran sind nach Auffassung Pekings unter anderem nahezu ungehemmte Machtpolitik und exklusive Blockbildungen, welche das Völkerrecht verdrängen. Zudem blockieren einige Industrienationen notwendige Reformen der UN, des IWF und der Weltbank, wodurch der Globale Süden stark unterrepräsentiert bleiben. China positioniert sich als proaktiver Gestalter, indem es neue Regeln für die Bereiche Künstliche Intelligenz, für den Cyberspace, die Tiefsee und den Weltraum fordert. Ferner verweist Peking auf seine Vermittlertätigkeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie zwischen palästinensischen Fraktionen. Im Vordergrund stehen für Peking aber Themen von Wirtschaft und Entwicklung: ein weiteres Vorantreiben der Belt and Road Initiative (BRI), der Global Development Initiative (GDI) und ganz generell die Unterstützung des Globalen Südens. 

Schlechte Noten für westliche Dominanz

Die Aussagen des belarussischen Außenministers Ryzhenkov klingen ganz ähnlich und können als regionale Umsetzungsidee dessen gelesen werden, was das chinesische Papier auf globaler Ebene fordert. Er zieht ein ungnädiges Fazit aus 35 Jahren westlicher Dominanz nach dem Zerfall des sogenannten Ostblocks und der Sowjetunion: Eine erfolgreiche und unabhängige Entwicklung eurasischer Länder sei seit jeher durch die Einmischung externer Akteure verhindert worden. Das habe aber schon zuvor begonnen, konkret von den Anfängen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE in den frühen Siebzigerjahren bis hin zu den US-Dominanzstrategien nach dem Kalten Krieg. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten im Jahr 2026 bestätige diese Annahme auf tragische Weise und stelle den jüngsten Beweis dafür dar, dass externe Mächte die eurasische Sicherheit nicht handhaben können. In der Tat, den Beweis des Gegenteils sind EU und NATO bis dato schuldig geblieben. 

Die Muster westlichen „Krisenmanagements“ waren stets dieselben: einseitige Interpretationen von Völkerrecht, Missachtung der UNO, unilaterale Interventionen und hinterher fruchtlose Versuche der Erstellung eines spannungsarmen Endzustands aufgrund Ignoranz lokaler Gegebenheiten (10). Die Architekten dieser Politik haben weder aus den Krisen und Kriegen auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan noch aus der Ukraine gelernt. Die eurasischen Staaten können daraus eigentlich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Eurasien darf sich keinesfalls auf externe Hüter der Sicherheit verlassen, sondern benötigt dringend eigene Lösungen für eurasische Probleme. Die Tatsache, dass nun Katar und Pakistan erfolgreich im Iran-Krieg vermitteln, dürfte in Minsk große Genugtuung ausgelöst haben. 

Europa muss seine Zukunft im kooperativen Handeln innerhalb Eurasiens suchen, fordert Ryzhenkov. Bisher ließ sich allerdings nur eine Minderheit europäischer Staaten auf der Minsker Sicherheitskonferenz vertreten: Ungarn, Serbien und die Schweiz. Ein weiteres Fernbleiben von den Verhandlungen hat für Europa zur Folge, dass es kein Mitspracherecht bei der Definition der künftigen Regeln des Kontinents besitzen wird. Das könnte schon in wenigen Jahren höchst relevant werden, denn Ryzhenkov deutet die Schaffung einer neuen Institution an, welche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE möglicherweise schon bald den Rang abläuft. Wo das Sekretariat einer neuen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien ihren Sitz haben wird, ist noch unklar. Was das für die OSZE aber bedeutet, wird man sich in Wien, Warschau, Den Haag und Kopenhagen mit Besorgnis ausmalen (11). Die OSZE scheiterte, weil sie von westlichen Staaten instrumentalisiert wurde. Eines der großen Ziele Ryzhenkovs wird darin bestehen, seine neue Organisation als regionale Sicherheitsorganisation im Sinne der UNO Charta zu etablieren. Der formelle Verhandlungsprozess soll bereits im kommenden September während der 81. UN-Generalversammlung in New York gestartet werden. Ein endgültiger Text soll auf einem Gipfeltreffen der eurasischen Staats- und Regierungschefs vor Ende 2027 verabschiedet werden. 

Gemeinsame Ideen – unterschiedliche Ebenen

Inhaltlich könnte man bei einem Vergleich der Aussagen der Chinesen und der Belarussen schon fast von einer gemeinsamen Argumentationslinie sprechen, allerdings auf unterschiedlichen Ebenen. Gemeinsamkeiten sind die Kritik an einer westlich dominierten Ordnung, die Multipolarität als Leitprinzip, der Vorrang von Souveränität, die Ablehnung von Blockkonfrontation, sowie Sicherheit als gemeinsame, unteilbare Aufgabe. 

Während China eine umfassende Vision der Weltordnung entwirft, konzentriert Ryzhenkov sich auf den eurasischen Kontinent. Unterschiedliche Sichtweisen zeichnen sich auch bei der Rolle der Vereinten Nationen ab: China sieht diese im Zentrum und fordert ausdrücklich den Erhalt des UN-zentrierten Systems und eine Stärkung der UN, die einer Reform bedürfe. Was diese beinhalten könnte, wird in westeuropäischen Hauptstädten und besonders in Berlin weitere Sorgen bereiten, denn es ist absehbar, dass der deutsche Anspruch auf eine ständige Vertretung im UN-Sicherheitsrat auf den Widerspruch zahlreicher asiatischer und afrikanischer Staaten stoßen wird, die Kraft ihrer Bevölkerungszahl und angewachsener wirtschaftlicher Stärke mindestens einen ebenbürtigen Anspruch auf einen solchen haben. Da passt es zeitlich äußerst schlecht, dass Deutschland in der kürzlich stattgefundenen Wahl für einen der zehn nicht-permanenten Sitze im UN-Sicherheitsrat eine deutliche Abfuhr erfahren hat (12).

Enger Fahrplan im Herbst

Es können wenig Zweifel daran herrschen, dass China, Belarus und Russland hinsichtlich dieser Initiativen abgesprochen haben, was alleine schon gegen Meldungen in deutschsprachigen Medien spricht, wonach es zwischen diesen Staaten zu einem Zerwürfnis gekommen sei. Wenn die chinesischen und belarussischen Ideen im kommenden Herbst in der UNO wirklich den Anklang finden, den Peking und Minsk sich derzeit erhoffen, dann werden drei Viertel der Staaten weltweit sich mit den Regeln anfreunden, welche vorerst im Umgang der eurasischen Staaten untereinander Gültigkeit haben, aber als Prinzipien einer neuen Weltordnung zur Diskussion. Die Staaten Eurasiens hätten dann innerhalb von knapp drei Jahren die globalen Mehrheitsverhältnisse umgedreht und Westeuropa wäre dann noch der Sprengel, in welchem die regelbasierte Ordnung gilt, von welcher bislang niemand so richtig weiß, was sie konkret bedeutet. Und sollte den neuen Eurasiern das gelingen, dann ist es vielleicht an der Zeit, den chinesischen Friedensplan für die Ukraine aus dem Jahr 2023 wieder aus der Schublade zu holen (13).

Nach den Sommerferien wird der Fahrplan eng getaktet sein: Während der Verhandlungen in der UN-Generalversammlung im September kann sich der Westen weiterhin in Arroganz üben, den Verhandlungen fernbleiben, die Vierte Minsker Sicherheitskonferenz im November boykottieren und zuschauen, wie er von einer neuen globalen Ordnung eingezäunt wird. Oder aber er kann sich im Oktober neu besinnen und eine angemessene Vertretung in Minsk sicherstellen. Die Teilnehmerliste der vierten Sicherheitskonferenz in Minsk wird zeigen, in welche Richtung es geht. 

Anmerkungen:

1. Siehe More Just and Equitable Global Governance: China’s Principles, Proposals and Actions, auf der Homepage des chinesischen Staatsrats, 17.06.2026, online unterhttps://english.www.gov.cn/archive/whitepaper/202606/17/content_WS6a326192c6d00ca5f9a0bab7.html. 
2. Diese Zahl nannten das chin. Außenministerium und regierungsnahe Medien. Siehe „Chinesisches Außenministerium: Globale Verwaltungsinitiative erweitert praktischen Weg zu Schaffung von Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft“, bei CGTN, 17.06.2026, online unter https://german.cgtn.com/2026/06/17/ARTI1781689273246277. „Was steckt hinter der Vitalität der Global Governance Initiative?“, ebd. 18.06.2026, online unter https://german.cri.cn/2026/06/18/ARTI1781748976172497. Weltweit wollen 60 Staaten die Initiative aktiv fördern.
3. Siehe Bill Jones: Russia and Belarus to Present a Call for Eurasian Charter at Upcoming UN General Assembly, bei Executive Intelligence Review, 22.06.2026, online unter https://eir.news/2026/06/news/russia-and-belarus-to-present-a-call-for-eurasian-charter-at-upcoming-un-general-assembly/. 
4. Siehe Maxim V. Ryzhenkov: A Eurasian Charter of Diversity and Multipolarity in the XXI Century, bei Russia in Global Affairs No. 4 2025 October/December 2025, 01.08.2025, online unter https://eng.globalaffairs.ru/articles/eurasia-multipolarity-ryzhenkov/. Vgl. „Интервью Министра иностранных дел Беларуси М. Рыженкова индонезийскому изданию The Jakarta Globe“ (Interview des belarussischen Außenministers M. Ryzhenkov mit der indonesischen Zeitung The Jakarta Globe), auf der Homepage des belarussischen Außenministeriums, online unter https://www.mfa.gov.by/press/smi/c371ad208f393e2f.html, in russischer Sprache. Siehe auch „Q&A: Belarus FM Maxim Ryzhenkov on Building a Multipolar Eurasian Security System„, bei The Jakarta Globe, 21.05.2026, online unter https://jakartaglobe.id/news/qa-belarus-fm-maxim-ryzhenkov-on-building-a-multipolar-eurasian-security-system. 
5. Vgl. „Europa in der Krise – es ist Zeit für Bescheidenheit“, bei Global Bridge, 03.12.2023, online unter https://globalbridge.ch/europa-in-der-krise-es-ist-zeit-fuer-bescheidenheit/.  Vgl. „Zweite eurasische Sicherheitskonferenz in Minsk angesichts anhaltenden Strebens der USA nach militärischer Dominanz“ bei Zeitfragen Nr. 2, Januar 2025, online unter https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-2-21-januar-2025/zweite-eurasische-sicherheitskonferenz-in-minsk-angesichts-anhaltenden-strebens-der-usa-nach-militaerischer-dominanz. „Minsker Sicherheitskonferenz: den Pragmatikern eine Chance geben!“, bei Global Bridge, 09.11.2025, online unter https://globalbridge.ch/minsker-sicherheitskonferenz-den-pragmatikern-eine-chance-geben.  „Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel“, bei Zeitfragen Nr. 26, Dezember 2025, online unter https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-26-9-dezember-2025/hoechste-zeit-fuer-einen-paradigmenwechsel. 
6. Siehe Philipp Scholkmann: Gespräche auf dem Bürgenstock; Iran und USA legen Grundstein für Verhandlungen – das Wichtigste, bei SRF, 22.06.2026, online unter https://www.srf.ch/news/international/nahost/gespraeche-auf-dem-buergenstock-iran-und-usa-legen-grundstein-fuer-verhandlungen-das-wichtigste. „News kompakt: Positive Signale bei USA-Iran-Gesprächen“, bei Deutsche Welle, 22.06.2026, online unter https://www.dw.com/de/news-kompakt-positive-signale-bei-usa-iran-gespraechen-schweiz-wahlen-kolumbien-aethiopien-hitze/a-77652198. 
7. Siehe „Делегации более 40 государств и 7 международных организаций примут участие в конференции по евразийскойбезопасности в Минске“ (An der Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk werden Delegationen aus mehr als 40 Ländern und sieben internationalen Organisationen teilnehmen), auf der Homepage der belarussischen Nachrichtenagentur Belta, 27.10.2025, online unter https://belta.by/politics/view/delegatsii-bolee-40-gosudarstv-i-7-mezhdunarodnyh-organizatsij-primut-uchastie-v-konferentsii-po-745219-2025/, in russischer Sprache. Sieh auch „Participation of Chargé d’Affaires in the activities of the 3rd Minsk International Conference on Eurasian Security“, auf der Homepage der Botschaft von Katar in Belarus, 28.10.2025, online unter https://minsk.embassy.qa/en/media/news/detail/1447/05/08/participation-of-chargé-d%27affaires-in-the-activities-of-the-3rd-minsk-international-conference-on-eurasian-security. „Итоги III Минской международной конференции по евразийской безопасности: взгляд молодых аналитиков“(Ergebnisse der III. Internationalen Minsker Konferenz zur eurasischen Sicherheit: Die Sicht junger Analysten), auf der Homepage desБелорусский институт стратегических исследований БИСИ (Belarussisches Institut für strategische Studien), 04.11.2025, online unter https://bisr.gov.by/uchastie-v-meropriyatiyakh/itogi-iii-minskoy-mezhdunarodnoy-konferencii-po-evraziyskoy-bezopasnosti, in russischer Sprache. Vgl. „Ambassador Joins II Eurasian Security Conference in Minsk“ auf der Homepage des pakistanischen Botschaft in Minsk, online unter https://mofa.gov.pk/press-releases/ambassador-joins-ii-eurasian-security-conference-in-minsk?mission=minsk. 
8. Siehe das Konzeptpapier auf der Homepage des chinesischen Außenministeriums: „Concept Paper on the Global Governance Initiative“ vom 01.09.2025, online unter https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/wjbxw/202509/t20250901_11699912.html. Vgl. Gu Bin: The Global Governance Initiative and New Multilateralism, bei China-US Focus, 09.10.2025, online unter https://www.chinausfocus.com/foreign-policy/the-global-governance-initiative-and-new-multilateralism. Azhar Azam: Global Governance Initiative lays groundwork for inclusive global system, bei China’s Diplomacy in the New Era, 18.09.2025, online unter https://en.chinadiplomacy.org.cn/2025-09/18/content_118084927.shtml. 
9. Siehe „Ziele für nachhaltige Entwicklung Bericht 2025“ der Vereinten Nationen auf deren Homepage, online unter https://www.un.org/german/sites/default/files/2025-12/SDG-Bericht-2025.pdf. Siehe auch „Eine positive Zukunftserzählung für alle“ auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, 13.02.2024, online unter https://dgvn.de/meldung/eine-positive-zukunftserzaehlung-fuer-alle. „Reduzierung von Armut und Ungleichheit in der Agenda 2030′, bei Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, online unter https://www.giz.de/de/projekte/reduzierung-von-armut-und-ungleichheit-der-agenda-2030. 
10. Der Verfasser hat an zahlreichen Übungen in Akademien und Kommandostellen der NATO und der EU teilgenommen, welche dieser Form des Krisenmanagements gewidmet waren. 
11. Neben dem Sekretariat der OSZE und den zentralen Entscheidungsgremien (wie der Ständige Rat und das Forum für Sicherheitskooperation) befindet sich auch das Büro des Beauftragten für die Freiheit der Medien in Wien. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat seinen Sitz in Warschau, der Apparat des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten (HKNM) in Den Haag. Der Sitz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) befindet sich in Kopenhagen. Vgl. die Homepage der OSZE unter https://www.osce.org/de/node/108302. 
12. Bei der kürzlich durchgeführten Wahl der neuen, nicht-ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrats verfehlte Deutschland die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich. Das war ein Novum: Zum ersten Mal überhaupt scheiterte Deutschland mit einer Bewerbung um einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Bisher hatte es den Einzug noch jedes Mal geschafft, wenn es sich darum beworben hatte. Siehe „Deutschland scheitert bei Wahl in UN-Sicherheitsrat“, auf der Homepage der Vereinten Nationen, online unter https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/. Konstantin Furrer: Deutschland scheitert krachend bei Wahl zu UN-Sicherheitsrat, bei Deutsche Presse-Agentur, 04.06.2026, online unter https://www.20min.ch/story/new-york-deutschland-scheitert-krachend-bei-wahl-zu-un-sicherheitsrat-103576890. Hansjürgen Mai: Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat. Kein Platz für Deutschland, bei taz.de, 03.06.2026, online unter https://taz.de/Wahl-um-Sitz-im-UN-Sicherheitsrat/!6184085/. „Deutschland scheitert erstmals bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat“, bei Die Zeit, 03.06.2026, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/oesterreich-in-den-un-sicherheitsrat-gewaehlt-deutschland-scheitert. „Deutschland scheitert erstmals bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat“, bei Frankfurter Allgemeine, 03.06.2026, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-scheitert-bei-wahl-zu-un-sicherheitsrat-200895640.html.
13. Siehe „Peking ergreift die Initiative im Ukraine-Konflikt“, bei Global Bridge, 27.02.2023, online unter https://globalbridge.ch/peking-ergreift-die-initiative-im-ukraine-konflikt/.