So will sich Tschechien von den USA militärisch versklaven lassen

Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäss dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben …

Begründet wird der Vertrag mit der «Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen». Und natürlich «in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.»

Der Vertragsentwurf ist unendlich lang, in englischer und tschechischer Sprache aufgesetzt, und mit jeder Menge Verweise auf NATO SOFA, was die Abkürzung für NATO «Status of Focus Agreement» ist, in welchem Dokument, dessen erste Fassung aus dem Jahr 1953 stammt und seither mehrere Male leicht modifiziert worden ist, schon viele Sonderrechte der US-Streitkräfte-Angehörigen festgeschrieben sind.

Der Vertragsentwurf zwischen den USA und der Tschechischen Republik enthält 30 Hauptartikel mit jeweils mehreren Unterartikeln. Dreimal steht darin die Formulierung “unter voller Respektierung der tschechischen Souveränität“ – eine völlige Leerformel, wie man beim Lesen des ganzen Vertragstextes leicht feststellen kann. Als Beispiel seien hier Kapitel 3 «Zugang und Nutzung von vereinbarten Einrichtungen und Gebieten» und die ersten zwei der Unterkapitel wörtlich zitiert:

« 1. Unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der Tschechischen Republik wird den US-Streitkräften, den US-Vertragspartnern, den tschechischen Vertragspartnern, abhängigen Personen und Anderen nach gegenseitiger Vereinbarung ungehinderten Zugang zu den vereinbarten Einrichtungen und Arealen und deren Nutzung für Besuche, Ausbildung, Übungen, Manöver, Transit, Unterstützung und damit zusammenhängende Aktivitäten, Betankung von Luftfahrzeugen, Betankung von Schiffen, Landung und Bergung von Luftfahrzeugen, vorübergehende Instandhaltung von Fahrzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, Unterbringung von Personal, Kommunikation, Stationierung und Verlegung von Truppen und Material; Bereitstellung von Ausrüstung, Versorgungsgütern und Material; Maßnahmen der Sicherheitsunterstützung und -zusammenarbeit; gemeinsame und kombinierte Ausbildungsmaßnahmen; humanitäre Maßnahmen und Katastrophenhilfe; Maßnahmen für unvorhergesehene Ereignisse; Bauarbeiten zur Unterstützung gemeinsam vereinbarter Maßnahmen; und sonstige Zwecke, die die Vertragsparteien oder ihre Handlungsbeauftragten vereinbaren können, einschließlich der im Rahmen des Nordatlantik-Vertrags durchgeführten Maßnahmen.»

Und dann kommt das „kleine“ Detail:

«2. Die Vertragsparteien haben gemeinsamen Zugang zu diesen vereinbarten Einrichtungen und Arealen und nutzen sie gemeinsam, mit Ausnahme der vereinbarten Einrichtungen und Arealen oder von Teilen davon, die von den Handlungsbeauftragten ausdrücklich für den ausschließlichen Zugang und die ausschließliche Nutzung durch die US-Streitkräfte bestimmt wurden.» (Kursivsetzung durch die Redaktion.)

«6. Die Tschechische Republik stellt den US-Streitkräften die vereinbarten Einrichtungen und Areale ohne Miet- oder ähnliche Kosten zur Verfügung.»

Ein paar weitere Beispiele von Vertragsbestimmungen seien hier wenigstens in Kürze erwähnt:

Artikel 7, Einreise, Aufenthalt und Ausreise: Truppenangehörige der US-Streitkräfte benötigen weder VISA noch Pass, ein Personalausweis genügt. Angehörige der Truppen-Angehörigen benötigen keine Visa. «Mitglieder der US-Streitkräfte, Familienangehörige und Vertragspartner der Vereinigten Staaten sind von den tschechischen Gesetzen und Vorschriften über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern befreit. »

Artikel 9, Kraftfahrzeuge: «Die tschechischen Behörden erkennen die Registrierung, Inspektion und Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern der US-Streitkräfte, der US-Auftragnehmer und ihrer Angehörigen durch militärische und zivile Behörden der Vereinigten Staaten, ihrer Bundesstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen an, einschließlich solcher, die sich in Privatbesitz befinden.»

Artikel 12, Strafverfolgung und Strafverbrechen: «Die Tschechische Republik erkennt die besondere Bedeutung der disziplinarischen Kontrolle von Angehörigen der US-Streitkräfte durch die Behörden der US-Streitkräfte und die Auswirkungen einer solchen Kontrolle auf die Einsatzbereitschaft an. Daher macht die Tschechische Republik auf Ersuchen der Vereinigten Staaten und zur Förderung ihrer Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung hiermit von ihrem souveränen Ermessen Gebrauch und verzichtet auf ihr vorrangiges Recht zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit nach Artikel VII Absatz 3 Buchstabe c des NATO-SOFA. 

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Der Entwurf des bilateralen Vertrages zwischen den USA und der Tschechischen Republik ist sehr lang und enthält jede Menge von Privilegien der Mitglieder der US-Streitkräfte, ihrer Angehörigen und auch ihrer Auftragnehmer, zum Beispiel auch im steuerlichen Bereich. Der ausgearbeitete Vertragsentwurf in tschechischer und englischer Sprache kann hier als PDF downgeloadet werden. Auch die NATO-Vereinbarungen «SOFA» / «Status of Force Agreements», auf die im Vertragsentwurf oft verwiesen wird, können hier eingesehen werden (in englischer Sprache).

Worauf wartet die tschechische Bevölkerung noch?

In den vergangenen Monaten haben etliche Großdemonstrationen auf dem Prager Wenzelsplatz mit oft über 100’000 Teilnehmern stattgefunden. Die Demonstranten aus verschiedenen Parteien und Bewegungen demonstrierten gegen die gegenwärtige Regierung, die trotz der sich in Tschechien massiv verschlimmerten Wirtschaftssituation mit einer extrem hohen Inflation nichts zugunsten der Bevölkerung unternommen hat, den einwandernden Ukraine-Migranten aber gleichzeitig alle sozialen Privilegien zubilligt. Doch wo sind die Demonstranten jetzt, um gegen die Unterzeichnung dieses Vertrages mit den USA zu demonstrieren? Glauben sie dem neugewählten Staatspräsidenten Petr Pavel, einem exNATO-General, dass es für dieses Land das Wichtigste ist, sich militärisch nicht nur innerhalb der NATO zu bewegen, sondern sich noch zusätzlich von den USA versklaven zu lassen – mit US-Militärbasen auf tschechischem Territorium?!

Wichtig auch für die Schweiz!

Nachdem es vor etlichen Jahren dank dem Veto-Recht einzelner EU-Staaten noch gute Gründe gegeben hätte, sich der EU anzuschließen, ist so ein Gedanke heute reiner Irrsinn. Die EU identifiziert sich mehr und mehr mit der NATO, tut Alles, um die „Freundschaft“ mit den USA zu stärken, verzichtet freiwillig auf russisches Gas und kauft solches lieber zum vierfachen Preis und unter unbeschreiblich schädlichen ökologischen Folgen von den USA ein. Und Achtung: Prag ist nicht so weit weg, die Luftdistanz Bern-Prag ist kürzer als Bern-Berlin oder Bern-Rom oder Bern-Wien, nur gerade Bern-Paris ist kürzer. Es ist schon schlimm genug, dass in nur knapp 115 km Distanz von der Tessiner Grenze die Ghedi Air Base in Italien liegt, wo auch US-Atombomben gelagert werden.

Siehe dazu auch «So spricht mir eine tschechische Autorin aus dem Herzen» von Christian Müller.