Mit dem Machtwechsel in den westlichen Ländern wird auch das Regime von Selenskyj seinem Schicksal überlassen

(Red.) Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj ist mittlerweile auch im westlichen Ausland bekannt, offen ist nur dessen Ausgang. Und auch in der ukrainischen Bevölkerung gibt es eine Opposition, auch wenn sie von Selenskyj bisher erfolgreich bekämpft wurde und noch immer wird. Einer ihrer Repräsentanten, Maxim Goldarb, ist sogar ein wenig optimistisch: Im Westen sind die Bevölkerungen daran, ihre Eliten zu entmachten. Das wird zur Folge haben, dass auch die ukrainischen Machthaber die westliche Unterstützung verlieren. (cm)

Vorerst ein paar Worte zu den Weltereignissen, die das ukrainische Fernsehen zu ignorieren versucht – wobei daran erinnert sei, dass seit fast zwei Jahren nur ein einziger Nachrichtensender, der vollständig vom Büro des Präsidenten kontrolliert wird, in der Ukraine überhaupt senden darf und kann.

Deutschland wird von Bauernprotesten und Eisenbahnerstreiks heimgesucht, in Berlin und allen größeren Städten des Landes sind Traktoren auf den Straßen. Scholz und seine Regierung beschuldigen die Demonstranten – trotz deren Unterstützung im Land von über 70 % der Bevölkerung – bedrohlich des Neonazismus und sie bereiten sich darauf vor, Polizei und Truppen auf sie loszulassen, was die Angst der deutschen Machthaber deutlich macht. Die Gesellschaft ist zunehmend gespalten und die klare Mehrheit ist nicht auf Seite der „Ampelkoalition“ von Scholz.

Mehr noch: Landwirte aus Polen, den Niederlanden, Rumänien, Schottland, Italien und Frankreich haben sich den deutschen Landwirten angeschlossen und haben ihre Traktoren ebenfalls auf die Straßen der Städte, Autobahnen und Schnellstraßen gebracht. In Frankreich geht alles seinen bereits traditionellen Gang: Schlägereien mit der Polizei, Zerstörung oder Verunstaltung öffentlicher Einrichtungen mit Fäkalien, usw.

Alle haben die gleichen Forderungen: es soll kein europäisches Geld mehr für andere Länder – einschließlich der Ukraine! – ausgegeben werden. Es werden niedrigere Steuern gefordert und niedrigere Energiepreise. Die Innenpolitik soll im nationalen Interesse sein, mit Russland sollen wieder Wirtschaftsbeziehungen aufgenommen werden. Auch der Rücktritt des einen oder anderen der derzeitigen Machthaber wird gefordert.

Gehen wir noch weiter: in die USA. Texas, seine Einwohner und seine Behörden sind in eine offene Konfrontation mit der Bundesregierung in Washington eingetreten, und zwar auf einem solchen Niveau, dass der Gouverneur des Staates, Abbott, Biden live im Fernsehen so quasi „feuerte“ und ihm vorschlug, aus dem Weg zu gehen und sich nicht in den texanischen Staat einzumischen, um das von ihm, Biden, geschaffene Superproblem mit den Einwanderern zu lösen. Die texanische Nationalgarde, die nicht der Bundesregierung, sondern nur dem Staat Texas untersteht, hat die Bundesbehörden von der Grenze zu Mexiko bereits abgezogen und hat begonnen, die Grenzsicherung selbst zu übernehmen. Sowohl die Nationalgarde als auch die Grenzschützer ignorierten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die Grenzzäune abzureißen, und begannen darüber hinaus sogar, die Zäune zu verstärken und neue zu installieren. Mehr noch: 25 US-Bundesstaaten unterstützten offiziell das texanische Vorgehen, und zehn von ihnen schickten ihre eigene Nationalgarde, um Texas zu helfen!

Die Mehrheit der USA ist mit Biden und seiner Regierung unzufrieden und entsprechend gewinnt Trump mit seinen Parolen „Amerika für Amerika!“ – und auch kein Geld für die Ukraine – immer mehr Zuspruch. „Make America Great Again!“ Trump selbst ist heute der unangefochtene Spitzenreiter des Präsidentschaftsrennens in der Republikanischen Partei; alle seine soliden internen Gegner haben sich bereits von der Wahl zurückgezogen und Trump ihre Unterstützung und Loyalität zugesichert.

Das amerikanische Parlament kann sich nicht auf die von der Biden-Administration geforderte Zuteilung von Hilfsgeldern für die Ukraine einigen. Auch wenn die ukrainischen Medien den Unsinn von „starken Signalen“ von den Führern des amerikanischen Parlaments in Bezug auf Geld berichten, ist das in Wirklichkeit nicht die Wahrheit: Erst neulich sagte der Sprecher des US-Kongresses Johnson, das vorbereitete Gesetz über die Hilfe für die Ukraine sei unter den derzeitigen Bedingungen offensichtlich „eine Totgeburt“.

Das alles sind nur die Ereignisse vom Januar. Es ist klar, dass ihrer Reifung und Realisierung andere Ereignisse vorausgegangen sind, aber etwas ist ihnen allen gemeinsam: Die westliche Welt, genau genommen die Mehrheit der Menschen in der westlichen Welt, nicht deren Bonzen, ist definitiv gewillt, ihre Eliten und deren politischen Kurs zu ändern. Das ist es, was sowohl die Europäer als auch die Amerikaner in Wirklichkeit wollen.

In einer Reihe von europäischen Ländern bieten die Gefühle der Massenopposition echte Chancen für einen Erfolg der Linken, während in einigen anderen, wie auch in den USA, die Rechtspopulisten die Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen verstehen. Aber in beiden Fällen wird der Wunsch der Bewohner der westlichen Länder in naher Zukunft einen gemeinsamen Synergieeffekt haben: Die derzeitigen Eliten und ihre Manager werden in vielen westlichen Ländern ersetzt werden. Das ist offensichtlich.

Man muss schon ziemlich dumm und unaufmerksam sein, um nicht zu erkennen, dass sich auch die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine und ihren Problemen sehr bald ändern wird, und zwar dramatisch: Die Ukraine wird ihrem Schicksal überlassen werden.

Wie lässt sich dann die mangelnde Bereitschaft der derzeitigen ukrainischen Behörden erklären, Friedensgespräche aufzunehmen, um ukrainische Leben zu retten? Leben, die wir nur für uns in der Ukraine selbst brauchen. Ist es Dummheit? Ich glaube nicht, dass der Präsident und seine engsten Mitarbeiter Idioten sind: Sie sind talentierte, schlaue und kreative Leute (ob gut oder schlecht, lasse ich mal dahingestellt). Sie sollten alles sehr gut verstehen, zumal sie über Informationen verfügen, die viel umfangreicher sind als was Ihnen und mir an Informationen zur Verfügung stehen. Was aber dann? Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand: auch ihre Macht, ihr Einfluss und alle damit verbundenen persönlichen Vorteile werden mit diesem Krieg verschwinden.