Lachen oder Weinen? Die Heiligsprechung eines egomanen Menschenverächters und Demokratie-Killers am WEF in Davos.

Da reden die Top-Politiker am WEF in Davos unter dem Beifall von annähernd 3000 Superreichen aus aller Welt über einen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine – mit Selenskyj, aber ohne Russland am Tisch. Dass Selenskyj etliche Parteien im Land einfach verboten und die fälligen Präsidenten-Wahlen im März 2024 in der Ukraine abgesagt hat – er will ja ukrainischer Kriegsrecht-Alleinherrscher bleiben – und Friedensverhandlungen mit Putin per Dekret hat verbieten lassen, interessierte in den Schweizer Bergen kaum jemanden. Dabei zeigt schon Selenskyjs eigener Friedensplan, dass er fern jeder Realität lebt und bereit ist, weitere Hunderttausende von ukrainischen Menschenleben zu opfern, ohne jede Aussicht auf einen Sieg.

Man muss nur den 10-Punkte-Friedensplan von Selenskyj genauer anschauen, um zu sehen, dass er unter «Frieden» eine totale Niederlage Russlands versteht, was fern jeder Realität ist. Immer mehr Militärexperten, nicht nur in Deutschland, mittlerweile auch innerhalb der NATO-Führung und in den USA,  weisen darauf hin, dass die sogenannte Gegenoffensive der Ukraine total gescheitert ist und dass ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland nicht mehr erwartet werden kann. 

Der sogenannte – auf der Website der ukrainischen Regierung veröffentlichte – Friedensplan von Selenskyj sieht so aus:

1. Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, wobei der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung der Sicherheit rund um Europas größtes Atomkraftwerk, Saporischschja in der Ukraine, liegt, das jetzt russisch besetzt ist.
2. Ernährungssicherheit, einschließlich des Schutzes und der Sicherung der Getreideexporte der Ukraine in die ärmsten Länder der Welt.
3. Energiesicherheit, mit dem Schwerpunkt auf Preisbeschränkungen für russische Energieressourcen sowie der Unterstützung der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer Strominfrastruktur, die zur Hälfte durch russische Angriffe beschädigt wurde.
4. Freilassung aller Gefangenen und Deportierten, einschließlich der Kriegsgefangenen und Kinder, die nach Russland deportiert wurden.
5. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und die Bestätigung Russlands gemäß der UN-Charta, die laut Zelenskiy „nicht verhandelbar“ ist.
6. Rückzug der russischen Truppen und Einstellung der Feindseligkeiten, Wiederherstellung der Staatsgrenzen der Ukraine zu Russland.
7. Gerechtigkeit, einschließlich der Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen.
8. Verhinderung von Ökozid, notwendiger Schutz der Umwelt, mit Schwerpunkt auf Minenräumung und Wiederherstellung von Wasseraufbereitungsanlagen.
9. Verhinderung einer Eskalation des Konflikts und Aufbau einer Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum, einschließlich Garantien für die Ukraine.
10. Bestätigung der Beendigung des Krieges, einschließlich eines von den beteiligten Parteien unterzeichneten Dokuments.

Es genügt, die Punkte 5 und 6 anzuschauen: die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen zu Russland. Schon die Krim wird nie mehr zum ukrainischen Staat gehören, dafür sorgen nicht nur die russischen Truppen, sondern auch die Einwohner der Krim. Wer selber auf der Krim war, vor 2014 und nach 2014, der weiss, dass die große Mehrheit der Krim-Bevölkerung sich 2014 mit Russland wiedervereinigen wollte! Das damalige Referendum im Frühling 2014 zeigte das in aller Deutlichkeit – ohne Druck aus Russland und ohne Waffengewalt. Und nachdem Angela Merkel und François Hollande gestanden haben, dass sie «Minsk II» nur zugestimmt haben, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich militärisch weiter aufzurüsten, wird auch der Donbass, Donezk und Luhansk, russisches Staatsgebiet bleiben. Auch dort will es die Mehrheit der dortigen Bevölkerung so. 

Der sogenannte 10-Punkte-Friedensplan von Selenskyj entspricht einer bedingungslosen Kapitulation Russlands – und dem zuzustimmen hat Russland absolut keinen Anlass, aufgrund der aktuellen militärischen Situation schon gar nicht. Selenskyjs öffentliches Auftreten in Bern und in Davos ist die Folge einer Selbstüberschätzung gigantischen Ausmaßes. Und wie darüber in den Mainstream-Medien berichtet wird, ist nachgerade lächerlich und zeugt von katastrophaler Unkenntnis der realen Situation in der Ukraine. 

Russland hat klargemacht, dass der Ruf nach Verhandlungen sinnlos ist, solange der Westen die Ukraine mit Waffen versorgt. Diese Forderung ist absolut nachvollziehbar, denn es zeugt von einer abstrusen Doppelmoral des Westens – inklusive der Schweiz –, Kriegswaffen und Munition in die Ukraine zu liefern und gleichzeitig zu Friedensgesprächen aufzurufen. Wenn die Schweiz, wie ihre Regierung in Davos verkündete, die Absicht hat, im Ukraine-Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland eine Vermittlerrolle zu spielen, dann muss sie sich von der jetzigen Politik der Annäherung an die NATO trennen, die von der EU fatalerweise pauschal übernommenen Sanktionen gegen Russland stoppen und ehrlich wieder zur Neutralität zurückkehren. Dann hat sie eine reale Chance, eine von beiden Seiten gewünschte Vermittlerrolle, wie in den vergangenen Jahrzehnten in etlichen Konflikten in den verschiedensten Welt-Regionen erfolgreich praktiziert, wahrnehmen zu können.

Siehe dazu auch den Aufruf zur Unterzeichnung der Neutralitätsinitiative in der Schweiz.

PS: In einem von der NZZ publizierten Interview mit Selenskyj sagt dieser erneut: «Ich glaube, wir bildeten mit der Friedensformel eine gute Grundlage und haben diese mit den vier Treffen auf der Ebene der Berater für nationale Sicherheit gefestigt.» Damit bestätigt er einmal mehr seine Distanz zur Realität. Seine eigene Friedensformel, gleichbedeutend mit einer bedingungslosen Kapitulation Russlands, ist blanker Unsinn. Die NATO und die Ukraine haben in engster Zusammenarbeit den Angriff Russlands provoziert, das können auch die westlichen Mainstream-Medien nicht unter den Teppich wischen. (cm)

PS 2: Apropos Selbstüberschätzung: In einem Interview mit Journalisten, das in der NZZ wiedergegeben ist, findet sich folgende Passage: Frage der Journalisten: «Eine wichtige Macht in diesem Konflikt ist auch China. Weshalb haben Sie sich hier in Davos nicht mit dem chinesischen Ministerpräsidenten getroffen?» Selenskyj: «Der chinesische Leader, Xi Jinping, ist nicht hier.» Die Journalisten: «Aber der Ministerpräsident war hier.» Selenskyj: «Unser Ministerpräsident nicht. Ich würde mich freuen, den chinesischen Präsidenten zu treffen. So viel ich weiss, trifft er die Entscheidungen. Ich will nicht einfach irgendeinen Dialog führen. Wir möchten, dass sich China hinter die Friedensformel stellt. Wir werden sehen.» – Man sieht: Wolodymyr Selenskyj als Staatspräsident der Ukraine ist nicht bereit, mit nur dem Ministerpräsidenten von China zu reden. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping aber würde er natürlich reden. Kann man seinen eigenen Größenwahn noch deutlicher zeigen? (cm)