Kommentar | Kurs ohne Rückweg?

Bedrohungskommunikation und tatsächliche Erkenntnislage fallen auseinander – Gesichtsverlust des Regierungschefs ist kein Staatsrisiko.

Friedrich Merz spricht von „unermesslichen Folgen“, falls seine Regierung scheitert – und reist noch vor dem Haushaltsbeschluss mit Vertretern der Rüstungsindustrie nach Kiew, wo Milliardenvereinbarungen geschlossen werden. Während Bedrohungskommunikation und tatsächliche Erkenntnislage auseinanderfallen, wird ein Kurs finanziell, industriell und politisch verfestigt, den der neue Bundestag erst noch bewilligen soll. Es geht damit längst nicht mehr nur um Russland und die Ukraine. Es geht um die Grenzen der Kanzlermacht.

Es war ein aufschlussreicher Satz, den Friedrich Merz ausgerechnet in Kiew sagte. Falls die Bundesregierung den ihr gestellten Aufgaben nicht gewachsen sei, so der Kanzler am 4. Oktober, hätte das „unermessliche Folgen für ganz Europa“. Und deshalb werde er alles tun, seine Regierung stabil weiterzuführen. Merz verband diese Botschaft mit neuen Zusagen an die Ukraine – weitere militärische Unterstützung im Umfang von rund einer Milliarde Euro, dazu 350 Millionen Euro für die Energieversorgung. Bezahlt wird diese Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Merz’ Botschaft war eindeutig. Deutschland bleibt auf Kurs, die Bundesregierung bleibt auf Kurs und er persönlich ebenfalls. (1)

Was genau jedoch „unermessliche Folgen“ bedeutet, blieb offen. Der deutsche Staat wird jedoch nicht handlungsunfähig, wenn eine Regierung scheitert oder ein Kanzler ausgetauscht wird. Das Grundgesetz hat dafür Verfahren vorgesehen. Damit entsteht der Eindruck, Merz spreche weniger über die Stabilität Deutschlands als über die Kontinuität seines eigenen politischen Kurses.

Vier Tage zuvor hatte er in Münster bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO diesen Kurs in ungewöhnlicher Schärfe umrissen. Wenn Moskau nicht Einhalt geboten werde, werde sich die „russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten“. Merz entwarf Bilder eines möglichen Drohnenkriegs im Baltikum, russischer Raketen gegen europäische Großstädte und eines Krieges, dessen Grauen auch Deutsche wieder am eigenen Leib erfahren könnten. Deutschland und Europa seien ausdrücklich „nicht neutral“ und „nicht Vermittler“. (2) Das sind gewichtige Sätze. Aus diesem Grund müssen sie nicht nach ihrer emotionalen Wirkung, sondern nach ihrer Erkenntnisgrundlage beurteilt werden.

Rüstungsökonomie auf Kredit

Der Bundeshaushalt 2027 liegt derzeit im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Zahlen zeigen, dass die sicherheitspolitische Neuorientierung längst weit mehr ist als Rhetorik. Der Kernhaushalt soll 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro umfassen. Die Nettokreditaufnahme steigt nach dem Regierungsentwurf auf 118,7 Milliarden Euro. Davon sollen 85,4 Milliarden über die neue grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt von 82,7 auf rund 109,7 Milliarden Euro. Für die Unterstützung der Ukraine sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. (3)

Unübersehbar ist der Übergang zu einer dauerhaft aufgerüsteten und staatlich finanzierten Rüstungsökonomie. Der Sozialetat bleibt zwar nominell mit mehr als 200 Milliarden Euro der größte Einzelplan des Bundes, doch diese Gesamtsumme verdeckt, wie die Mittel tatsächlich verteilt werden, wo Leistungen gekürzt oder begrenzt werden und welche Belastungen damit für die Bevölkerung entstehen. Die Verlagerung der politischen Prioritäten ist deutlich erkennbar.  Noch deutlicher wird sie im Finanzplan. Für 2030 veranschlagt die Bundesregierung einen Verteidigungsetat von 183,7 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts von 167,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben deutlich. (3)

Der Investor und frühere Bankmanager Leonhard „Lenny“ Fischer sieht dort ein grundsätzliches Problem, das weit über die Ukraine hinausgeht. Im Gespräch mit der „Weltwoche“ fordert er eine offene Debatte darüber, welche Belastungen gleichzeitig finanzierbar bleiben – Aufrüstung, Sozialstaat, Steuerlast und eine rapide steigende Verschuldung. „Es muss eine Diskussion in der Bevölkerung geben, eine ehrliche darüber“, sagt Fischer. (11) Die offiziellen Zahlen geben seiner Grundfrage Gewicht. Mit jeder langfristigen Verpflichtung werden die politischen und finanziellen Spielräume späterer Regierungen enger.

Fischer geht weiter. Er interpretiert Merz‘ Reise nach Kiew als Versuch, die Stabilität seiner Regierung mit der europäischen Sicherheitsordnung zu verbinden. (11) Merz verknüpft seine Regierung, Europas Stabilität und die Fortsetzung der Ukrainepolitik rhetorisch eng miteinander. Genau diese Verbindung verlangt nach Erklärung.

Risiko ist keine Angriffsvorbereitung

Problematisch wird diese Verknüpfung dort, wo unterschiedliche Erkenntnisebenen ineinanderlaufen. Das zeigt der Fall Leipzig/Halle. Die Bundesregierung hat den versuchten Anschlag vom 4. August politisch Russland zugerechnet. Doch eine staatliche Attribution ist etwas anderes als ein rechtskräftig festgestellter Sachverhalt. Strafrechtliche Verfahren folgen ihren eigenen Beweisregeln. (4)

Merz formuliert diese Unterscheidung in seiner Münsteraner Rede nicht mehr. Dort erscheint Leipzig schlicht als Beispiel für „Moskaus hybride Angriffe“ und wird in der Rede eine feststehende Prämisse, aus der wiederum Aussagen über vermeintlich russische Absichten abgeleitet werden. Die öffentliche Anhörung der Nachrichtendienstchefs am 5. Oktober zeigt zugleich zwei Ebenen. BND-Präsident Martin Jäger warnte eindringlich vor russischen Sabotage-, Einfluss- und Geheimdienstaktivitäten und bezeichnete die Lage als erheblich verschärft. (5) Zugleich gibt es nach seiner Einschätzung keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden großangelegten russischen Angriff auf NATO-Gebiet. Für möglich hält der BND dagegen begrenzte militärische Aktivitäten. (13)

Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am 30. September unmissverständlich,„Es besteht keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet.“ („There is no imminent threat to NATO territory.“) Einen militärischen Aufmarsch gegen Finnland, das Baltikum oder Polen werde man erkennen. (6) Von einem Bundeskanzler sollte die Trennung zwischen langfristigem Risiko, politischer Absicht und konkreter Angriffsvorbereitung erwartet werden können. Denn Sprache verändert Wahrnehmung. Wer von „Kriegsmaschinerie“, Raketen gegen europäische Städte und künftigem Krieg gegen die NATO spricht, beschreibt nicht nur Risiken. Er erzeugt vor allem Vorstellungen davon, was wahrscheinlich oder unvermeidlich sei. 

Die Autorin hat Bundesregierung und BND nach der empirischen Grundlage für Merz’ weitreichende Prognose eines späteren russischen Angriffs auf die NATO gefragt. Beide antworteten auf unterschiedliche Weise, doch keiner benannte die konkrete Tatsachengrundlage, die aus hybrider Gefährdung die Prognose eines späteren militärischen Angriffs auf das Bündnis trägt. Die Bundesregierung verwies auf Merz’ öffentliche Erklärungen. Merz wiederum berief sich dort auf den BND-Präsidenten. Der BND selbst verwies auf Jägers öffentliche Anhörung. Eine öffentlich nachvollziehbare Grundlage für Merz’ weitergehende Prognose wird damit weiterhin nicht benannt. (23) (24) (25)

Die Bevölkerung reagiert darauf keineswegs einheitlich. Im September hielten 38 Prozent der Befragten im „ARD-DeutschlandTrend“ die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 14 Prozent wollten mehr, 42 Prozent hielten sie bereits für zu weitgehend – der höchste bis dahin in dieser Erhebung gemessene Wert. In Ostdeutschland überwog die Ablehnung deutlicher. (7) 

Dissens ist keine Illoyalität

Und hier führt der Blick über Außenpolitik hinaus. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt beschreibt in einem aktuellen Gespräch mit „Apollo News“ eine zunehmende Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und einem politischen wie medialen Elitenkonsens. Seine zentrale demokratische Unterscheidung ist elementar, es sei „zweierlei, ob man die Regierung kritisiert oder das politische System ablehnt“. (12) Regierung und Verfassungsordnung dürften nicht miteinander identifiziert werden.

Patzelt bezieht diese Kritik vor allem auf die innenpolitische Polarisierung und den Umgang mit der AfD. Sie reicht jedoch weiter. Auch außenpolitischer Dissens ist nicht automatisch Illoyalität gegenüber dem Staat. Wer Waffenlieferungen ablehnt, eine andere Russlandpolitik verlangt oder Verhandlungen für erfolgversprechender hält, stellt damit nicht die demokratische Ordnung infrage.

Die deutsche Teilungsgeschichte wirkt dabei fort. Einstellungen zu Russland, NATO und Krieg unterscheiden sich zwischen Ost und West weiterhin erheblich. Das ist weder durch nostalgische Etiketten noch durch moralische Verdächtigungen zu erklären. Es ist ein politischer Befund, mit dem eine Regierung umgehen muss. Patzelt formuliert die Aufgabe politischer Institutionen als Vermittlung. (12) Gegensätze sollen in einem gemeinsamen politischen Ganzen sichtbar und austragbar bleiben. Wer diese Unterschiede nur durch „bessere Kommunikation“ überwinden möchte, verkennt das Problem. Widerstreitende politische Interessen müssen wieder als legitim anerkannt und politisch ausgetragen werden.

Sicherheit nicht auf Kosten anderer

Fast zeitgleich mit Merz sprach Wladimir Putin beim Waldai-Forum über dieselbe europäische Krise. Putin wiederholt darin die These, Russland habe den Krieg nicht gewollt und sei durch NATO-Erweiterung, ukrainischen Nationalismus und westliche Politik in eine Lage gedrängt worden, in der es sich militärisch habe verteidigen müssen. (8) Das darf nicht ignoriert werden. Putin spricht eben auch von einer Eskalationsspirale, in der auf jeden Druckschritt der einen Seite eine Gegenreaktion der anderen folgt. Er warnt davor, „rote Linien“ immer weiter auszutesten, und fordert langfristig eine Sicherheitsordnung, die nicht gegen Russland, sondern unter Einbeziehung Russlands ausgehandelt wird. Er erinnert dabei an Egon Bahr und dessen Vorstellungen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. (8) 

Der Begriff der unteilbaren Sicherheit ist keineswegs bloß russisches Vokabular. Die OSZE-Staaten bekräftigten 2010 in Astana ausdrücklich zwei Prinzipien gleichzeitig. Jeder Staat besitzt das Recht, seine Sicherheitsarrangements und Bündnisse selbst zu wählen. Zugleich soll kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten erhöhen. (9) Zwischen diesen beiden Sätzen liegt ein großer Teil des ungelösten europäischen Konflikts.

Die westliche Position betont das Recht souveräner Staaten auf freie Bündniswahl. Die russische Seite betont, dass militärische Bündniserweiterungen unmittelbar an ihren Grenzen ihre Sicherheit beeinträchtigten. Beide Prinzipien stehen im selben OSZE-Dokument. Die politische Aufgabe hätte darin bestanden – und besteht weiterhin –, einen Modus zu finden, in dem sie nicht zwangsläufig gegeneinander ausgespielt werden. Seine Forderung, irgendwann wieder über die europäische Sicherheitsordnung selbst zu sprechen, lässt sich nicht sinnvoll beantworten, indem man das Gespräch verweigert.

Abschreckung braucht ein politisches Ziel

Leonhard Fischer erinnert in diesem Zusammenhang an eine andere Epoche deutscher Außenpolitik. Auch im Kalten Krieg sei die militärische Bedrohung real gewesen. Dennoch habe Politik gleichzeitig nach Wegen der Deeskalation gesucht. Er zitiert Hans-Dietrich Genschers Grundsatz, wer aufhöre zu reden, handle politisch verantwortungslos. Für Fischer ist eben das verloren gegangen. (11)

Entscheidend ist der politische Horizont hinter der Abschreckung. Eine belastbare Friedens- und Sicherheitsordnung. Deutschland kann Milliarden in Flugabwehr, Munition, Drohnen, Panzer und Führungsstrukturen investieren. Es kann die Ukraine unterstützen und seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Aber eine Sicherheitsstrategie, die sich auf Jahre und Jahrzehnte erstreckt, braucht auch eine Vorstellung davon, wie ihr Erfolg aussieht. Im Raum stehen damit sehr unterschiedliche Perspektiven. Eine dauerhafte Abkopplung Russlands von Europa, eine jahrzehntelange militärische Konfrontation entlang der NATO-Grenze oder eine Sicherheitsordnung, in der Abschreckung wieder durch Verträge, Rüstungskontrolle, Handel und politische Kommunikation ergänzt wird. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Merz spricht sehr konkret darüber, wie viel militärische Stärke Deutschland aufbauen soll. Putin spricht sehr konkret darüber, dass irgendwann eine neue Sicherheitsordnung ausgehandelt werden müsse. Und Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert inzwischen wieder direkten Dialog mit Russland. (14) Sichtbar wird, wie viel Raum zwischen „Russland ist keine Gefahr“ und „Russland wird uns früher oder später angreifen“ liegt. Diesen Raum müsste Politik nutzen.

Der Bundeshaushalt macht deutlich, wie langfristig die Bundesrepublik ihre militärische Neuorientierung bereits finanziell absichert. Verträge, Produktionskapazitäten, Kredite und Bündnisverpflichtungen verankern Strukturen, die den Ukrainekrieg weit überdauern und den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen dauerhaft einengen. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung eben auch konkret darlegen, wie sie sich eine Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Krieg vorstellt. Die Schwäche des gegenwärtigen Kurses liegt in seiner Einseitigkeit.

Fischer: „Merz wird langsam gefährlich“

Leonhard Fischer benennt den politischen und finanziellen Konflikt dahinter sehr klar – Aufrüstung, Ukrainefinanzierung, Sozialstaat und bestehende Steuerbelastung lassen sich nicht unbegrenzt gleichzeitig ausweiten. Zusätzliche Schulden verschieben diesen Konflikt nur. Irgendwann müssen Leistungen gekürzt, Steuern erhöht, zivile Investitionen zurückgestellt oder militärische Ausgaben begrenzt werden. Außenpolitik greift damit unmittelbar in die Lebensverhältnisse der eigenen Bevölkerung ein. 

Dabei lohnt ein genauer Blick auf den inzwischen allgegenwärtigen Begriff der „Sicherheit“. Im Bundeshaushalt bezeichnet er längst nicht nur den Schutz der Bevölkerung, sondern vor allem den massiven Ausbau militärischer Fähigkeiten, neue Waffensysteme, Produktionskapazitäten und langfristige Beschaffungsprogramme. Daraus entsteht eine staatlich finanzierte Industrie mit wachsenden Umsätzen und Gewinnen, bezahlt aus Steuern und in erheblichem Umfang aus Krediten, für deren Zins- und Tilgungslasten ebenfalls die Bevölkerung einsteht. 

Eine konkrete Vorbereitung eines großangelegten russischen Angriffs auf Deutschland oder das NATO-Gebiet ist nach den öffentlich bekannten Einschätzungen von NATO, Finnland und selbst dem BND gegenwärtig nicht festgestellt. Die politisch erzeugte Dringlichkeit und die tatsächliche Erkenntnislage fallen damit auseinander. (6) (13) (14)

Besonders schwer wiegt, wie die finanzielle Grundlage dafür geschaffen wurde. Am 18. März 2025 – nach der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor der Konstituierung des 21. Bundestages – beschloss noch der 20. Bundestag die Grundgesetzänderung, mit der Verteidigungs- und weitere sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle von der Schuldenbremse ausgenommen wurden. (15) Über diese grundlegende Weichenstellung entschied damit nicht der bereits gewählte 21. Bundestag.

Gesellschaftlich verdichtet sich der Widerspruch inzwischen deutlich. Mit der Arbeit von Friedrich Merz waren Ende September nur noch zehn Prozent der Wahlberechtigten zufrieden – ein historischer Tiefstand im ARD-DeutschlandTrend. (16) Von Januar bis Ende August 2026 gingen bereits 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein – mehr als dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2025. Allein zwischen Ende Juni und Ende August hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. (17) Die Entwicklung zeigt eine wachsende Distanz zu einer Sicherheitspolitik, die jungen Menschen erneut Musterung, militärische Dienstbereitschaft und für den Fall unzureichender Freiwilligenzahlen sogar eine Bedarfswehrpflicht in Aussicht stellt. (17) Für viele bedeutet das die Rückkehr in eine überwunden geglaubte Welt, nachdem der verpflichtende Grundwehrdienst 2011 ausgesetzt worden war und eine ganze Generation mit der Erwartung aufwuchs, dass Sicherheit und Frieden nicht wieder über allgemeine Einberufung organisiert würden.

Fischer formuliert seine Kritik deshalb zugespitzt, „Merz wird langsam gefährlich.“ (11) Der politische Kurs erscheint so zunehmend als alternativlos, obwohl gerade seine finanziellen und gesellschaftlichen Folgen eine offene politische Entscheidung verlangen. In der Umkehr bedeutet das,  Steuermittel und staatliche Kreditspielräume müssen wieder sichtbar dem Gesamtinteresse des Landes dienen. Infrastruktur, Energieversorgung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Gesundheitswesen, Pflege, Wohnungsbau und kommunale Handlungsfähigkeit sind keine nachgeordneten Restgrößen eines immer weiter wachsenden Sicherheitsbudgets. Sie bilden selbst die Grundlage staatlicher Stabilität. Ein Land, das seine wirtschaftliche und soziale Substanz schwächt, gewinnt nicht automatisch an Sicherheit, nur weil gleichzeitig seine militärischen Ausgaben steigen.

Bundestag kann den Kurs korrigieren

Die Bevölkerung darf nicht vor die Wahl gestellt werden, dauerhaft soziale und wirtschaftliche Einschränkungen hinzunehmen, weil die sicherheitspolitische Ausgangslage als unveränderlich behandelt wird. Ein demokratischer Staat muss die Möglichkeit offenhalten, Bedrohungsannahmen neu zu bewerten, Prioritäten zu verändern und einen eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

Ein bloßer Austausch der Person an der Regierungsspitze löst diesen Konflikt nicht. Er reicht tiefer, in die Haushaltsentscheidungen. Der 21. Deutsche Bundestag muss an dieser Stelle nicht lediglich „Verantwortung übernehmen“ – er besitzt konkrete haushaltspolitische Hebel. Am 8. Oktober beriet der Haushaltsausschuss den Verteidigungsetat gemeinsam mit dem Etat für Arbeit und Soziales. (10) Die Entscheidung über den Bundeshaushalt ist damit nicht abgeschlossen. In der Bereinigungssitzung am 12. November können bereits behandelte Einzelpläne nochmals geändert werden. Die namentliche Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2027 ist für den 27. November vorgesehen. (10)

Der Regierungsentwurf sieht für 2027 Verteidigungsausgaben von insgesamt 139,6 Milliarden Euro vor – 31,4 Milliarden Euro mehr als 2026. (18) Die Kritik daran kommt inzwischen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Die Linke spricht von einer „Maßlosigkeit“, die „keine Sicherheit“ schaffe, die Grünen kritisieren die Aufrüstung „auf Pump“ und eine „planlose Rüstungsbeschaffung“. Die Union bezeichnet den Haushaltsentwurf dagegen als „Spiegelbild der Sicherheitslage“, die SPD verlangt den Aufbau einer leistungsfähigen deutschen und europäischen Rüstungsindustrie.(18) Gleichzeitig sinken im Regierungsentwurf die Mittel für das Elterngeld von 7,51 auf 7,07 Milliarden Euro und für den Unterhaltsvorschuss von 1,31 Milliarden auf 914 Millionen Euro. (20) Die AfD setzt an einem anderen Punkt an. In ihrem Alternativhaushalt 2026 veranschlagte sie 23,7 Milliarden Euro weniger für Verteidigung und weitere 11,5 Milliarden Euro Einsparung durch einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. (19)

Ein tatsächlicher Bruch mit dem eingeschlagenen Kurs wäre sehr konkret. Der Verteidigungsetat dürfte nicht mehr als automatisch wachsender Block behandelt werden. Großbeschaffungen müssten einzeln auf Bedarf, Preis und Folgekosten geprüft, Ukraine-Mittel von der allgemeinen Aufrüstung getrennt ausgewiesen, begründet, gekürzt oder gestrichen werden können. Bereits politisch zugesagte Vorhaben dürfen den Haushaltsgesetzgeber dabei nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Soziale Kürzungen dürfen nicht mit einem vermeintlich alternativlosen Sicherheitsbedarf überdeckt werden. Hier liegt das Budgetrecht des Parlaments. Es kann Ansätze kürzen, sperren, umschichten und zusätzliche Berichtspflichten verlangen. (10) 

Wie konkret dieses Budgetrecht wirkt, zeigte sich noch am 8. Oktober. Der Haushaltsausschuss billigte vier weitere MEKO-A-200-Fregatten für TKMS im Wert von rund 5,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den bereits bestellten vier Schiffen erreicht das Programm damit ein Volumen von rund 11,6 Milliarden Euro. Für die vier zusätzlichen Fregatten rechnet die Bundesregierung bis 2045 zudem mit weiteren rund 1,55 Milliarden Euro Betriebskosten. (26)

Allerdings muss man ebenfalls klar sagen, die Opposition allein kann diesen Kurs nicht drehen. CDU/CSU und SPD verteidigen nach wie vor den starken Aufwuchs der Verteidigungsausgaben grundsätzlich. (18) Ein substanzieller Kurswechsel im Haushalt 2027 würde daher voraussetzen, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihr Budgetrecht tatsächlich gegen einzelne Vorgaben der eigenen Regierung einsetzen. 

Und noch eine Grenze ist wichtig, die vom alten Bundestag beschlossene Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann der neue Bundestag nicht mit einfacher Mehrheit zurückdrehen. Dafür wäre erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erforderlich. (15) Sehr wohl kann er aber schon jetzt entscheiden, wie weit diese Kreditermächtigung tatsächlich ausgeschöpft wird. Dort beginnt die politische Verantwortung des neuen Parlaments.

Bundestag ist keine Zahlstelle des Kanzleramtes

Besonders deutlich wird dieser politische Vorgriff an Merz’ Reise nach Kiew am 4. Oktober. Vier Tage bevor der Haushaltsausschuss den Verteidigungsetat 2027 aufrief, reiste der Kanzler mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation an, zu der Führungskräfte von „Diehl Defence“, „Hensoldt“, „Quantum Systems“ und „Siemens Energy“ gehörten. (10) (22) In Kiew wurden 14 Vereinbarungen deutscher Unternehmen mit ukrainischen Partnern im Umfang von rund 6,6 Milliarden Euro geschlossen. (21) Zugleich kündigte Merz eine weitere Milliarde Euro militärische Unterstützung und 350 Millionen Euro für den Energiesektor an. (1) (21) Die Bundesregierung selbst betonte, erstmals seit Kriegsbeginn begleite den Kanzler eine hochrangige Delegation aus Verteidigungs- und Energiewirtschaft. (1)

Der Zeitpunkt ist politisch heikel. Der Kanzler vertieft politische und wirtschaftliche Bindungen, noch bevor der Bundestag über den Haushalt abschließend entschieden hat. Er kann außenpolitische Richtlinien bestimmen, Gespräche führen und Kooperationen anbahnen. Er kann aber nicht an die Stelle des Parlaments treten. Der Bundeshaushalt wird vom Bundestag beschlossen. (10) Über diesen Etat hat das Parlament noch nicht abschließend entschieden. (10) 

Dadurch entsteht erneut der Eindruck eines politischen Vorgriffs. Erst werden internationale Zusagen gemacht, industrielle Kooperationen vertieft und Milliardenprogramme öffentlich präsentiert, anschließend soll das Parlament die finanziellen Voraussetzungen schaffen. So darf sich das Verhältnis zwischen Regierung und Volksvertretung nicht verschieben. Der Bundestag ist keine Zahlstelle des Kanzleramtes. Daher muss das Parlament jetzt sichtbar machen, dass milliardenschwere außen- und rüstungspolitische Entscheidungen nicht allein durch Regierungserklärungen, Reisen und Unternehmensvereinbarungen unumkehrbar werden.

Hier liegt inzwischen der grundsätzliche Konflikt. Unter dem Alibi-Begriff „Sicherheit“ werden enorme öffentliche Mittel in eine expandierende Rüstungsindustrie gelenkt, neue Produktionskapazitäten aufgebaut und langfristige wirtschaftliche Bindungen geschaffen. Je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto leichter kann anschließend argumentiert werden, ein Rückzug sei wegen bereits eingegangener Verpflichtungen, Arbeitsplätze und industrieller Strukturen kaum noch möglich. Diesen Mechanismus muss parlamentarische Kontrolle unterbrechen. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Ein solcher Einschnitt kann für den Kanzler politisch unangenehm sein. Das ist jedoch kein Argument gegen die Korrektur. In einer parlamentarischen Demokratie ist Gesichtsverlust des Regierungschefs kein Staatsrisiko. Der Verlust parlamentarischer Kontrolle wäre eines.

Staat muss korrigierbar bleiben

Der aktuelle Bundestag muss nicht Merz’ bereits eingeschlagene Gleise weiterbauen. Wenn Abgeordnete zu dem Ergebnis kommen, dass finanzielle Belastung, tatsächliche Bedrohungslage und politische Zielsetzung nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis stehen, ist eine Korrektur kein Angriff auf staatliche Stabilität. Die von Merz beschworenen „unermesslichen Folgen“ bekommen damit eine andere Bedeutung. Nicht das Scheitern eines Kanzlers oder seiner Regierung bedroht die Stabilität Deutschlands. Gefährlich wird es dort, wo ein politischer Kurs mit der Stabilität Europas gleichgesetzt, mit immer neuen Milliarden verfestigt und dadurch der demokratischen Korrektur zunehmend entzogen wird. Friedrich Merz ist Kanzler auf Zeit. Der 21. Deutsche Bundestag hat diesen Kurs zu prüfen, zu begrenzen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Nicht Merz’ politisches Überleben wird zur Schicksalsfrage. Entscheidend ist jetzt die demokratische Korrekturfähigkeit des Staates.

Quellen und Anmerkungen: (abgerufen am 8. Oktober 2026)

1.) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-merz-kyjiw-2455620
2.) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bk-westfaelischer-frieden-2455334
3.) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/Pressemitteilungen/2026/2026-07-06-government-draft-2027-federal-budget.html
4.) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/fragen-und-anworten/reaktion-angriff-leipzig-2451522
5.) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-pa-pkgr-1211186
6.) https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2026/09/30/remarks-by-nato-secretary-general-at-euronews-defence–space-summit
7.) https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/september/; https://www.presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2026/09/20260903_deutschlandtrend_russland.html
8.) https://valdaiclub.com/events/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-club-2026
9.) https://www.osce.org/cio/74236
(10) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw34-haushalt-2027-ablauf-1187766
11.) Weltwoche-Interview mit Leonhard Fischer: www.youtube.com/watch?v=qA0j-Cqx6jE&t=43s
12.) „Patzelt Politik“, Apollo News: www.youtube.com/watch?v=GMmPEltjZIY&t=794s
13.) https://www.reuters.com/business/finance/germany-risk-violent-conflict-with-russia-intel-chief-says-2026-10-05/
14.)https://www.deutschlandfunk.de/finnischer-praesident-stubb-glaube-nicht-an-russischen-angriff-auf-die-nato-100.html; https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/finnen-praesident-stubb-widerspricht-deutschland-putin-wird-nato-nicht-angreifen-6a92ee10518a586e1855c84e?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Fausland-und-internationales%2Ffinnen-praesident-stubb-widerspricht-deutschland-putin-wird-nato-nicht-angreifen-6a92ee10518a586e1855c84e
15.) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/jahresstatistik-2025-1161902
16.) https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/oktober/
17.) https://www.rnd.de/politik/12-102-antraege-in-acht-monaten-warum-so-viele-junge-deutsche-den-kriegsdienst-verweigern-P3SSPUXDD5BU3NKIKBQWYYLSU4.html
18.) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-verteidigung-1194766
19.) https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternativhaushalt-2026-vor/
20.) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205456
21.) https://www.reuters.com/world/europe/germanys-merz-arrives-kyiv-finalize-drone-deal-release-aid-2026-10-04/
22.) https://www.internazionale.it/ultime-notizie-reuters/2026/10/04/germany-s-merz-arrives-in-kyiv-to-finalize-drone-deal-release-aid
23.) Bundesnachrichtendienst, Pressestelle, Antwort auf Presseanfrage der Autorin vom 6. Oktober 2026.
24.) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Antworten auf Presseanfragen der Autorin vom 6. und 7. Oktober 2026.
25.) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pk-merz-sinkevi%C4%8Dius-2455930
26.) https://tkmsgroup.com/news/article/budget-committee-gives-the-green-light-for-four-more-mekor-a-200-deu-frigates
https://www.reuters.com/business/germany-order-four-more-tkms-frigates-63-billion-document-shows-2026-10-06/