Mit Russland reden – „Die Reise hat sich gelohnt“
Die Friedensbewegung in Deutschland blickt auf eine lange Tradition zurück. In den 1980er Jahren protestierten Hunderttausende von Menschen gegen die Stationierung von Mittelstrecken-Atomraketen in Deutschland. Heute, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Politik und Gesellschaft in Deutschland und anderen europäischen Ländern sich einig sind, dass der beste Weg zur Lösung des Konfliktes darin besteht, die Ukraine zu bewaffnen, damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen kann – so unrealistisch das auch sein mag. Doch die Tradition der Friedensbewegung lebt weiter, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Vom 8. bis zum 12. November reiste aus Deutschland eine fünfköpfige Delegation der Friedensbewegung nach Moskau, „um Auswege aus der Konfrontation und Wege zur Kooperation zu diskutieren“. Dazu gehörten Reiner Braun, Friedensaktivist und Leiter des Internationalen Friedensbüros (IPB) in Berlin, Hans-Joachim „Hajo“ Funke, ehemaliger Professor für Politikwissenschaft und Experte für Rechtsextremismus, Kerstin Kaiser, Politikerin der Partei DIE LINKE und bis 2022 Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einer weiteren Politikerin der Partei DIE LINKE, Kathrin Otte, sowie Peter Wahl, Publizist und Gründer der Nichtregierungsorganisationen WEED und attac.
Die deutsche Delegation traf sich mit Vertretern des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften, des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), mit russischen Journalisten und Experten, sowie mit Vertretern der Gesellschaft Deutschland-Russland, eines Zusammenschlusses ehemaliger Botschafter Russlands in der BRD, der DDR und Gesamtdeutschlands. Die Gespräche fanden im Europa-Institut im Zentrum von Moskau statt.
„Die Gespräche selbst waren sehr interessant, weil vor allem auch von russischer Seite eine ganze Reihe von sehr kompetenten Gesprächspartnern aufgefahren wurden. Wir waren selbst etwas überrascht, es gab da die verschiedensten Experten, vor allem internationale Themen der russischen und der internationalen Außenpolitik waren vertreten“, sagte Peter Wahl. Die Gruppe wurde außerdem in der deutschen Botschaft in Moskau empfangen, wo eine offene Diskussion stattfand.
Die Reise fand nur wenige Tage vor jenem Treffen in Abu Dhabi statt, das die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Kontakte zwischen Russland und der Ukraine markierte, jedoch keine unmittelbaren Ergebnisse brachte.
Das zentrale Thema der Reise war der Krieg in der Ukraine. „Intensiv diskutiert wurden Fragen des Krieges in der Ukraine, einer neuen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einschluss von Russland, die geostrategischen Veränderungen in der Welt sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung“, schrieb die Gruppe in einer Presseerklärung. „Die Definition von Sicherheitsgarantien warf komplexe Fragen auf. Vielfältige, ganz unterschiedliche Positionierungen konnten auch kontrovers diskutiert werden. Im Mittelpunkt aller Gespräche stand die Frage, wie kann dieser leidvolle, zerstörerische Ukraine-Krieg beendet werden? Wie können Kompromiss- und Verständigungsebenen entwickelt werden?“
Im Laufe des Jahres 2026 schien Europa jedoch einen anderen Weg einzuschlagen. Im Frühjahr 2026 war viel davon die Rede, dass die Ukraine im Krieg „das Blatt wenden“ würde, da sie in der Lage sei, mit Drohnen und Raketen Ziele innerhalb Russlands zu treffen, die Hunderte von Kilometern von der Frontlinie entfernt lagen. Doch anstatt „die Russen an den Verhandlungstisch zu zwingen“, führte diese Strategie – wie zu erwarten war – zu einer Verhärtung der russischen Position. Europa wies die Idee zurück, dass Sicherheitsbedenken Russland dazu veranlasst hätten, einen Krieg in der Ukraine zu führen, und handelte so, als sollten Russlands Sicherheitsinteressen bei den Bemühungen zur Beendigung des Krieges keine Rolle spielen. In Russland hat diese Haltung tiefgreifendes Misstrauen gegenüber europäischen Institutionen hervorgerufen.
In einem Interview mit dem Online-Portal World News Monitor argumentierte Reiner Braun, der wichtigste Eindruck von der jüngsten Reise sei gewesen, dass „die Russen in Sicherheitsfragen keinen Millimeter Vertrauen in irgendwas haben, was Europa angeht. Keinen Millimeter. Das speist sich aus den ganzen Erfahrungen von NATO-Osterweiterung bis Minsk II und was alles drumherum war. Die fühlen sich immer über den Tisch gezogen.“ Auch Hajo Funke stimmte zu: „Die Russen sind kriegsmüde. Doch Europa trauen sie nicht über den Weg“, schrieb er in einem Artikel für World News Monitor. Die Russen sind entschlossen, die Kernprobleme zu lösen, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben, auch militärisch. „Sie würden aber jede andere Lösung bevorzugen, die zu einer vertraglichen Friedensvereinbarung kommt“, so Reiner Braun.
„Die militärische und humanitäre Lage verschlechtert sich. Ein schneller Verhandlungsfrieden liegt nach unserer Auffassung im Überlebensinteresse der Ukraine“, schrieb Hajo Funke. „Es war mein besonderes Interesse, auf unserer Moskauer Reise herauszuhören, ob es bei der russischen Führung Interesse an einem Kompromissfrieden gibt. Wir sind in einem bestimmten Maß fündig geworden. Daher hat sich diese Reise – und es gibt weitere – gelohnt.“
Der deutsche Professor merkte jedoch an, dass nach Jahren des gegenseitigen Misstrauens eine Rückkehr zur Diplomatie sehr schwierig sein kann. „Neueren Studien wurde entnommen, wie schwierig Verhandlungen werden, wenn dem jeweiligen Gegner, in diesem Fall Russland, unterstellt wird, dass er weder verhandeln wolle noch verhandeln könne. Es entsteht ein sich selbst verstärkender Zirkel negativer und kriegsfördernder Annahmen.“
Und welche Kompromisse könnte Russland akzeptieren? Reiner Braun hält gegenseitigen Respekt für sehr wichtig. „Es kommt auf Verhandlungen auf Augenhöhe an, und bei den Verhandlungen werden sich die Details entwickeln“, sagte er. „Es geht um eine Bilanzierung zwischen den Sicherheitsinteressen Russlands und territorialen Interessen. Die Sicherheitsinteressen sind dominant. Sicherheitsinteressen heißt als erstes Neutralität und keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Zweitens eine Demilitarisierung der Ukraine mit Unterbindung weitreichender russlandfeindlicher Waffensysteme. Und der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist natürlich der Punkt, dass die europäische Mitgliedschaft der Ukraine in der Union als militaristische Organisation nicht mehr akzeptabel ist. Das sind eigentlich die Gedanken zur Sicherheitsarchitektur.“
Eine andere Teilnehmerin, Kerstin Kaiser, die ehemalige Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wies jedoch darauf hin: „Wir haben nicht mit Vertretern Russlands gesprochen, sondern wir haben mit Vertretern der russländischen Gesellschaft gesprochen. Mit Wissenschaftlern, Journalisten, natürlich mit jemandem vom Sicherheitsrat, vom Außenpolitischen Rat. Aber sie haben nicht den Staat vertreten, sondern sie waren für uns Vertreter ihrer Gesellschaft. Sie beraten zum Teil staatliche oder politische Einrichtungen. Wir sind weder in der Lage, die Bedingungen des Präsidentenamtes hier zu referieren, noch in der Lage, vorauszusehen, wie die staatlichen Vertreter handeln.“
Die Kommunikation mit der russischen Gesellschaft bleibe jedoch wichtig. „Die Leute, die einen Weg aus dem Krieg suchen, müssen und sollten mit denen aus Russland, die einen Ausweg aus dem Krieg suchen, kommunizieren. Deshalb ist uns der Aufbruch der Informationsblockade am wichtigsten.“
Wird diese Reise ein kleiner Beitrag auf dem Weg zum Frieden sein?