Illusionen und gebrochene Versprechen im Konflikt um die Ukraine

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Westen ist eine einzige Reihe von Illusionen und gebrochenen Versprechen. Aus dieser Sicht ist ein überraschendes Ende des Ukraine-Kriegs, über welches der ehemalige deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg auf Globalbridge.ch kürzlich schrieb, durchaus keine unmögliche Variante der Lageentwicklung (1).

Nach der Auflösung der Sowjetunion entschloss sich die Ukraine als eine der damals stärksten Militärmächte Europas, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Die sogenannte Westgruppe der Truppen der Sowjetarmee (2), die in der DDR stationiert gewesen war, wurde in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre via Belarus und die Ukraine auf postsowjetisches Territorium zurückgezogen und damit standen in diesen Ländern urplötzlich starke zusätzliche Kräfte. Im Gegenzug für die Abgabe der Kernwaffen gaben die USA, Großbritannien und Russland 1994 am OSZE-Gipfeltreffen in Budapest der Ukraine Sicherheitsgarantien für ihren territorialen Bestand (3). Das ist die Basis für Forderungen der heutigen ukrainischen Regierung nach atomarer Wiederbewaffnung des Landes (4). Dass Deutschland und auch Frankreich einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft skeptisch gegenüberstanden und möglicherweise immer noch stehen, war in der Vergangenheit schon aufgefallen. Eine atomare Bewaffnung der Ukraine dürfte in noch mehr westeuropäischen Ländern Skepsis hervorrufen. Die Lieferung konventioneller Waffen aller Art könnte auch diesen Hintergrund haben. Wie die Ukraine reagiert, wenn der Westen der Waffenhilfe irgendwo eine Grenze setzt, wird sich noch weisen. Inzwischen ist aber auch offen zutage getreten, dass US-amerikanische und britische Sicherheitsgarantien wenig wert sind. Die Reputation und auch das außenpolitische Prestige der beiden Mächte ist angeschlagen. Das ist sicherlich einer der Gründe für die Entschlossenheit, mit welcher gerade die beiden angelsächsischen Mächte die Ukraine in ihrem Krieg unterstützen. 

Die Wirkungslosigkeit des Westens

Im Frühjahr 2014 spielte die US-Diplomatie in der Ukraine eine sehr aktive Rolle beim Umsturz gegen den damaligen Staatspräsidenten Viktor Yanukovich, was sich in der persönlichen Anwesenheit von Victoria Nuland und anderer US-amerikanischer Prominenz auf dem Maidan Nezalezhnosti niederschlug (5). Die Vermutung, der US-Botschafter Geoffrey Pyatt habe nach dem Umsturz der Regierung von Oleksander Turchynov ihre aktive Unterstützung bei der Niederschlagung des Aufstands im Donbass zugesagt, ist durchaus plausibel (6). Und so ging die Ukraine bereits im Frühsommer 2013 gewaltsam gegen die Aufständischen im Osten des Landes vor (7). Schon damals war das Vertrauen in die Counterinsurgency-Doktrin von Generälen wie Petraeus und McChrystal allerdings beschädigt, in Afghanistan kamen die westlichen Bemühungen um Zerschlagung der Aufständischen nicht voran. Pyatt dürfte auch versprochen haben, die USA würden Russland von einem Eingreifen abhalten (8). Dass Russland ganz einfach die Opposition mit Waffen unterstützen würde, sah er offenbar nicht voraus (9). 

Im Gegenzug tolerierten die USA den permanenten Bruch der Minsker Abkommen durch die Ukraine. In all den Jahren von 2014 bis 2020 musste sich die Ukraine nie Kritik von westlicher Seite anhören, obwohl sie die politischen Bestimmungen der Minsker Abkommen nie umsetzte und ihren Anteil an Waffenstillstandsverletzungen und Übergriffen hatte (10). Auch für den Beschuss von Wohngebieten musste sie sich nie Kritik anhören. 

Um die Jahreswende 2021/22, als Russland zunehmend Truppen an den ukrainischen Grenzen zusammenzog, dürfte man der Ukraine versprochen haben, dass Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen Russland vor einem militärischen Eingreifen in den sich verschärfenden Krieg entlang der Frontlinie abhalten würden. Auch dies blieb wirkungslos. Und in den letzten paar Monaten zeigte sich, dass auch massive Waffenhilfe aus dem Westen das Blatt nicht zu wenden vermag. 

Luftschlösser und neue Abhängigkeiten

Umgekehrt dürften die ukrainischen Regierungen nach 2014 den USA versichert haben, dass die Ukraine in der Lage sei, die von Russland annektierte Krim und die abgefallenen Republiken von Lugansk und Donetsk zurückzuerobern und darüber hinaus Russland in militärischer Hinsicht auf lange Frist zu schwächen. In Kiew mag man gedacht haben, die USA und die NATO für die eigenen Ziele instrumentalisieren zu können und umgekehrt; sozusagen eine Win-Win-Situation. Solches geht aus einem Interview des Präsidentenberaters Arestovych hervor (11). Spätestens nach dem Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive, die de facto im Oktober 2023 endete, ist aber klar, dass das Gegenteil eingetreten ist: Die Ukraine steht nach Anfangserfolgen immer näher am Rand einer Niederlage und braucht seit geraumer Zeit selbst massiv Hilfe. Die vollmundigen Ankündigungen vom Frühjahr 2023 erwiesen sich als voreilig. Um aber trotzdem an westliche Waffen- und Finanzhilfe zu kommen, verspricht die Ukraine eine neue große Offensive im Jahr 2025. Ob die implizite Botschaft, nämlich dass nur die Wiederwahl von Joe Biden solches möglich macht, beim US-Wähler verfängt, wird sich schon bald erweisen.  

Der aktuelle Krieg bringt die Ukraine auf Generationen hinaus in Abhängigkeit vom Westen. US-Konzerne haben inzwischen signifikante Anteile am landwirtschaftlich nutzbaren Land der Ukraine erworben (12). Große Teile der Finanz- und Waffenhilfe an die Ukraine sind keine Geschenke, sondern Darlehen, die irgendwann zurückzuzahlen sein werden. Die Frage, wie eine verheerte, verarmte und entvölkerte Ukraine diese finanzielle Last je stemmen soll, wird man sich erst nach Beendigung der Kampfhandlungen stellen. Die Beschlagnahme von russischen Vermögen im Westen im Umfang von 300 Milliarden Dollar, von denen die Rede ist, wird bei weitem nicht ausreichen, um die Kriegsschäden in der Ukraine zu beseitigen und die ukrainische Wirtschaft wieder flottzumachen (13). Alleine die Diskussion schwächt aber das Vertrauen in westliche Finanzmärkte und wird manchen Kunden nach Alternativen suchen lassen. Andere Möglichkeiten, an russisches Geld heranzukommen, wird es namentlich für die Europäer nicht geben. Mit jedem Kriegstag wird die Position der Ukraine gegenüber ihren eigenen Verbündeten schwächer und die Abhängigkeit grösser. Was hat die Ukraine zu erwarten, wenn sie die geforderten Milliarden-Rückzahlungen nicht leistet und wer kann sie vor der Wut des Westens retten? Derzeit gibt es weltweit wohl nur einen Block, welcher der Wirtschaftskraft des Westens Paroli bieten kann. 

Natürlich bringen der aktuelle Krieg und die Wirtschaftssanktionen des Westens auch Russland in Abhängigkeit von seinen Partnern. Dass Russland die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS+-Gruppe so forciert, steht natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Im Unterschied zu irgendwelchen Zusammenschlüssen der Staaten der ehemaligen Sowjetunion kann Russland in der BRICS+-Gruppe kraft seiner Größe keine dominante Rolle spielen. Umgekehrt gibt alleine die Größe der BRICS+-Gruppe Russland eine gewisse Sicherheit. 

Ausstiegsstrategie Kiews?

Das Beispiel Jugoslawiens zeigt, dass Staaten auch nach furchtbaren, ethnisch-national geprägten Kriegen wieder zusammenarbeiten können, weil informelle familiäre, freundschaftliche und sonstige Beziehungen den Krieg überdauern. Sichtbares Zeichen im Fall des ehemaligen Jugoslawiens ist die South East Europe Brigade, ein multinationaler Brigadestab, in dem sechs Nationen Südost-Europas permanent vertreten sind und der für Übungen und Einsätze über Truppen weiterer vier süd-slawischer Nationen verfügen kann, von denen sich einige noch bis Ende der Neunzigerjahre brutal bekämpft hatten (14). 

Je mehr der Westen nach der Devise „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ die Welt in Schwarz und Weiß aufteilt und Druck auf unbeteiligte Länder aufsetzt, desto grösser ist das Risiko des Entstehens einer anti-westlichen Koalition, und sei es nur eine informelle. Ein «Renversement des Alliances» wäre eventuell ein Befreiungsschlag für die Ukraine (15). Aber erst muss der Krieg in einer gesichtswahrenden Form zu Ende gebracht werden. Für Selenskyj kommt der Entscheidungspunkt dann, wenn schwächer werdende ukrainische Kräfte den Einsatz größerer Kräftegruppierungen der NATO in der Ukraine notwendig erscheinen lassen, denn dann wird Brüssel die Kriegsziele definieren, mit mehr oder weniger Rücksichtnahme auf ukrainische Interessen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine werden kaum bereit sein, eigene Truppen einzusetzen und beträchtliche Verluste in Kauf zu nehmen und die Ukraine damit einen eigenen Krieg führen zu lassen (16). Der ukrainische Beitrag wird dann darin bestehen, ihr Territorium für einen west-östlichen Krieg zur Verfügung zu stellen. Ohne starke eigene Kräfte wird Kiew dann gegebenenfalls gezwungen sein, ein westliches Oktroi zu akzeptieren. Wenn man sich in Kiew dessen bewusst ist, sollte man eine Ausstiegsstrategie bereithalten und sich auf Verhandlungen vorbereiten. Sollte Russland aber unerwartet großzügige Angebote an die Adresse der Ukrainer machen, könnten gerade Überlegungen über neue Allianzen den Hintergrund dazu darstellen. 

Siehe dazu «Kein Wille zum Waffenstillstand» (auf German Foreign Policy)

Anmerkungen zum Beitrag von Ralph Bosshard: 

1. Siehe Michael von der Schulenburg: Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet, bei Global Bridge 13.02.2024, online unter https://globalbridge.ch/der-ukrainekrieg-koennte-schneller-und-anders-enden-als-erwartet/. 
2. Западная группа войск (Zapadnaya Gruppa Voisk), deutsch Westgruppe der Streitkräfte oder auch Gruppe sowjetischer Streitkräfte in Deutschland GSSD genannt. 
3. Im Unterschied zum alljährlich im Dezember stattfindenden Ministerrat der OSZE, an welchem die Außenminister der Teilnehmerstaaten teilnehmen, waren damals Staats- oder Regierungschefs vertreten. Siehe „Fourth Heads of State Summit, Budapest„, auf der Homepage der OSZE, 05./06.12.1994, online unter https://www.osce.org/who/timeline/1990s/11. Zum Memorandum und den Sicherheitsgarantien siehe „KSZE Budapester Dokument 1994, der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter“, Korrigierte Fassung vom 21. Dezember 1994, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/e/4/39556.pdf und Memorandum on Security Assurances in connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, 5 December 1994, online unter http://www.ppnn.soton.ac.uk/bb2/Bb2secK.pdf. 
4. Siehe „Ukraine, ehem. Atomwaffenstaat“ bei Atomwaffen A-Z, April 2021, online unter https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/ukraine: „Am 15.4.2021 drohte der ukrainische Botschafter in Deutschland öffentlich, sein Land müsse aufrüsten – eventuell auch mit Atomwaffen -, um sich gegen Russland zu verteidigen, wenn die Ukraine nicht bald Mitglied in der NATO werde.“ 
5. Berühmt wurde auch das Telefongespräch von Nuland mit US-Botschafter Pyatt, in welchem offen darüber gesprochen wird, wer Mitglied der ukrainischen Regierung werden sollte, und wer nicht. Siehe „Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call„, bei BBC News, 07.02.2014, online unter https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957. Zu Nuland siehe Christian Müller: Victoria «Fuck the EU» Nuland ist wieder im Amt, bei InfoSperber, 30.04.2021, online unter https://www.infosperber.ch/politik/welt/__trashed-295/ und Ansgar Graw: „Fuck the EU“ bringt US-Diplomatin in Erklärungsnot, bei Welt, 07.02.2014, online unter https://www.welt.de/politik/ausland/article124612220/Fuck-the-EU-bringt-US-Diplomatin-in-Erklaerungsnot.html, sowie Wolfgang Koydl: Blutige Beförderung: US-Kriegstreiberin Victoria Nuland wird Vize-Aussenministerin, bei Die Weltwoche, 04.08.2023, online unter https://weltwoche.ch/daily/blutige-befoerderung-us-kriegstreiberin-victoria-nuland-wird-vize-aussenministerin/. 
6. Siehe seinen Werdegang: „Geoffrey R. Pyatt“, derzeit Assistant Secretary, Bureau of Energy Resources, seit September 2019, auf der Homepage des State Department, online unter https://www.state.gov/biographies/geoffrey-r-pyatt/. 
7. Informationen zu Oleksandr Turtschynow (engl. Schreibweise Turchynov) bei „Oleksandr Turtschynow“ bei Zeit Online, unter https://www.zeit.de/thema/oleksandr-turtschynow. Vgl. „Ukrainische Armee tötet mehrere Separatisten“ bei Zeit Online, 03.06.2014, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/ukraine-offensive-armee-luhansk-tote-nato und „Turtschynow kündigt „finale Phase“ des Militäreinsatzes an“, ebd. 21.05.2014, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-live-blog-mittwoch-21-mai. 
8. Siehe hierzu David H. Petraeus: Multi-National Force-Iraq Commander’s Counterinsurgency Guidance, bei Military Review, the Professional Magazine of the U.S. Army, September/October 2008, online unter https://www.armyupress.army.mil/Journals/Military-Review/English-Edition-Archives/MR-Coin-Reader2/COIN2-Petraeus/. Vgl. Al Hemingway: Petraeus’ COIN Strategy, bei Warfare History Network, Juli 2023, online unter https://warfarehistorynetwork.com/article/petraeus-coin-strategy/ und „COIN Doctrine Under Fire„, bei Military.com, 19.11.2013, online unter https://www.military.com/dodbuzz/2013/11/19/coin-doctrine-under-fire. Vgl. auch Matthias Rüb: Der Präsident schmeißt seinen Feldherrn raus in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27.06.2010, S. 2f, online unter https://www.faz.net/sonntagszeitung/politik/der-praesident-schmeisst-seinen-feldherrn-raus-11428457.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2. Der Artikel enthält eine detaillierte Darstellung des Artikels „The Runaway General“ in der Zeitschrift Rolling Stone, welcher zur Entlassung von McChrystal führte, sowie der näheren Umstände, Hintergründe und Motive für die Ablösung McChrystals durch Petraeus. Vgl. hierzu Rolling Stone US: Weltweiter Wirbel um die Story „The Runaway General“ über Stanley McChrystal, 23.06.2010, online unter https://www.rollingstone.de/rolling-stone-us-weltweiter-wirbel-um-die-story-the-runaway-general-ueber-stanley-mcchrystal-371023/. 
9. Die schweizerische Präsidentschaft beauftragte im Jahr 2014 die in Genf ansässige NGO Small Arms Survey mit der Redaktion einer sogenannten Base Line Study über die Bewaffnung der Konfliktparteien im Osten der Ukraine. Dem Verfasser liegt diese Studie vor. Parallel dazu ging das Sekretariat der OSZE der Frage der Herkunft der Waffen der Rebellen vor und stellte fest, dass sich darunter auch Waffen befanden, die den ukrainischen Truppen auf der Krim gehört hatten, sowie solche, welche Georgien im Fünf-Tage-Krieg 2008 verloren hatte. Unbestritten war damals, dass die Russische Föderation den Rebellen altes Kriegsmaterial überließ. Der Verfasser unterrichtete hierüber jeweils den Ständigen Vertreter der Schweiz bei der OSZE. 
10. Der Verfasser nahm in den Jahren 2014 bis 2020 regelmäßig an den Sitzungen des Ständigen Rats der OSZE in der Wiener Hofburg teil und gelegentlich auch an den Sitzungen des Forums für Sicherheitskooperation. 
11. Siehe „Полноценная война с Россией начнется через пару лет. Алексей Арестович о войне“, bei  Апостроф TV, YouTube, 18.03.2019, online unter https://www.youtube.com/watch?v=H50ho9Dlrms, in russischer Sprache, besonders nach Minute 8, wo Arestovych ausführt, dass ein ukrainischer Sieg gegen Russland quasi die Eintrittskarte zur NATO sei. Vgl. Jennifer Battaglia: Ukraine-Krieg: Selenskyj-Berater sagte Putin-Angriff vor Jahren gespenstisch voraus, bei Münchner Merkur, 30.03.2022, online unter https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-news-konflikt-russland-putin-selenskyj-berater-voraussage-interview-nato-kiew-91444064.html und Oliver Völkl: Orakel von Kiew: So endet der Krieg gegen Russland laut Arestowitsch, bei Focus online, 19.05.2023, online unter https://praxistipps.focus.de/orakel-von-kiew-so-endet-der-krieg-gegen-russland-laut-arestowitsch_147212. Siehe auch “Прямое военное столкновение между Западом и Россией закончится за 45 минут – Алексей Арестович“, bei Апостроф TV, YouTube, 24.04.2018, online unterhttps://www.youtube.com/watch?v=k9vPMNul7Vw, in russischer Sprache. Mit seiner Aussage, der Westen könne Russland innerhalb von 45 Minuten militärisch besiegen, lag Arestovych damals aber daneben. Siehe auch Vgl. Ralph Bosshard, Der Westen braucht eine Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine, bei Global Bridge, 11.12.2023, online unter https://globalbridge.ch/der-westen-braucht-eine-fortsetzung-des-kriegs-in-der-ukraine/. 
12. Frédéric Mousseau, Eve Devillers: War and Theft, the Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, bei The Oakland Institute, Oakland, CA 2023, online unter https://www.oaklandinstitute.org/sites/oaklandinstitute.org/files/takeover-ukraine-agricultural-land.pdf. 
13. Siehe Paul Gallagher: Euroclear Opposes Seizure of Russian Reserves, Most Of Which It Holds, bei Executive Intelligence Review, 16.02.2024, online unter https://eir.news/2024/02/news/euroclear-opposes-seizure-of-russian-reserves-most-of-which-it-holds/. 
14. Konkret stellen Albanien, Bulgarien, Griechenland, Nord-Mazedonien, Rumänien und die Türkei permanent Truppen zur Brigade, die aber in ihren Heimatländern stationiert bleiben. Bosnien & Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Serbien haben Beobachterstatus und stellen gelegentlich Truppen für Übungen. Standort des Stabs ist derzeit Kumanovo bei Skopje in Nord-Mazedonien. Der Autor nahm selbst an Übungen mit der SEEBRIG teil. Siehe die Homepage der Brigade: https://seebrig.org/. 
15. Zum Begriff des Renversement des alliances siehe Jean Bérenger: Le traité de Versailles et le renversement des alliances, Versailles, 1er mai 1756, bei France Archives, Portail National des Archives, online unter https://francearchives.gouv.fr/fr/pages_histoire/39551. Die Umkehrung der Allianzen erfolgte kurz vor dem Siebenjährigen Krieg (1756 – 63) und stellte eine grundlegende Wende in der europäischen Außenpolitik dar, indem sie die Jahrhunderte lange Feindschaft zwischen Frankreich und dem Haus Habsburg überwand.
16. In einem Vortrag vor der sicherheitspolitischen Arbeitsgruppe der CSU Bayern schätzte der Autor die Verluste einer NATO-Streitmacht von 2 Armeekorps zu je 60’000 Mann in einer Operation zur Rückeroberung der Krim von ca. 1 Monat Dauer auf 5’000 Tote, 4’000 Invalide, 2’300 zerstörte und 3’700 schwer beschädigte Hauptwaffensysteme, welche eine Industrie-Reparatur benötigen.