Gedanken zum Antisemitismus und ein Friedensplan für den Nahen Osten

(Red.) Seit bald zehn Monaten führt Israel im Gaza-Streifen einen Vernichtungskrieg. Globalbridge.ch hat von Zeit zu Zeit versucht, den Leserinnen und Lesern ein Bild des Grauens zu vermitteln, das dort stattfindet – und wird dies wieder und wieder tun, solange Israel dort in absolut unmenschlicher Weise Krieg führt. Aus historischen Gründen, wie es heißt, geht neben den USA aber auch Deutschland nicht wirklich auf Distanz zu Israel. Das veranlasst den einen oder anderen Deutschen, die eine oder andere Deutsche, darüber nachzudenken, was Deutschland aktiv tun müsste, wenn es seiner Verantwortung nachkommen will. Zu diesen gehört Bernd Liske, der sogar einen konkreten Friedensplan für den Nahen Osten vorschlägt, der mit dem politischen Druck Deutschlands durchgesetzt werden sollte. (cm)

Gleich einem Stein, den man in eine Richtung abseits des Weges wirft, kommt mir zuweilen der eine oder andere Gedanke und ich bin so frei, ihn entweichen zu lassen, ohne ihn tiefer zu durchdringen. Gebunden ist das an das Wissen, dass er aus einem belastbaren Fundament aus Werten, Werkzeugen, Analysen und Konzepten erwächst und der Erfahrung, dass ich, wenn ich gefordert bin, seine Substanz nachzuweisen, den Weg zu ihm finde.

Zu den von mir gelebten Werten gehört „Achtung“ gegenüber allen und allem. Sie wirkt nicht nur als ethische Norm, sondern materialisiert sich oft auch dadurch, dass sie Impulse für meine Situationskomik liefert, um mich in der Folge analytisch als auch kreativ-schöpferisch zu fordern. Auf X passiert das fast täglich und so war es am 17. Dezember vergangenen Jahres der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Sigmount Königsberg, dem ich mit meiner Reaktion auf einen Post von ihm „Achtung“ entgegenbrachte, was in der Folge meine grauen Zellen derart reizte, dass ich mich in den folgenden vier Wochen fast ausschließlich mit einem von mir vorher noch nie behandelten Thema beschäftigen sollte: Dem Antisemitismus. Die Auseinandersetzung war derart intensiv, dass zum Ende ein Friedensplan für den Nahen Osten „herauskam“. Wer möchte, kann das vollständige Ergebnis meines Nachdenkens in meinem Blog reflektieren: Hier soll es um meine gewonnenen Erkenntnisse zum Antisemitismus und schließlich den Friedensplan gehen. Wen nur letzteres interessiert, soll unten ab der Teilüberschrift Moral weiterlesen.

Neben der Ukraine ist der Nahe Osten gegenwärtig der dominierende Konfliktherd in der Welt und es gibt vielfältige Bemühungen, zu der Natur dieses Konfliktes vorzudringen – in der Regel belastet durch eine große Varianz an Vorprägungen und Interessen. Als Beispiel sei auf Gaza, der Westen und das Völkerrecht von John Neelsen in den NachDenkSeiten vom 06. Januar verwiesen, der mit großer Akribie und Nachweisführung die Entwicklung des Konflikts beschreibt und zu dem Schluss kommt: „Weder die Existenz, schon gar nicht das Existenzrecht des Staates Israel stehen auf dem Spiel, sondern der mit millionenfachem Elend bezahlte zionistische Kolonialismus.“

Man kann sich dem objektiv nicht entziehen und im Spektrum der Blickwinkel hat er ohne Zweifel seine Existenzberechtigung – man denke auch an die schon von Bolivien, der Türkei und Malaysia unterstützte Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof –, doch wird keine Aussicht zur Verfügung  gestellt, aus dem Problem herauszuwachsen. Das ist über den unmittelbaren Konflikt hinaus jedoch notwendig. Die Welt benötigt dringend zivilisatorischen Fortschritt, um den Herausforderungen aus dem technologischen Fortschritt erfolgreich zu ihrem Vorteil begegnen zu können, und dazu gehört ohne Zweifel die Eindämmung kriegerischer Konflikte. Dass in beiden Fällen teilweise ähnliche Fakten herangezogen und ähnliche Schlüsse gezogen werden, ist der Tatsache geschuldet, dass nur ein fundiertes Lagebild – die Wahrheit – berechtigte Hoffnung auf Bewältigung macht.

Bei der Klärung, ob das aus meinem einfachen Gemüt erwachsende Verständnis, Antisemitismus sei, wenn man gegen Juden, und Antizionismus, wenn man gegen den Staat Israel ist, ausreicht, um sich gegen die These von Herrn Königsberg behaupten zu können, Antizionisten hassen Juden – wo auch immer sie leben –, stieß ich auf die Definitionen der Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) von 2005 und der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016. Sie nennen sowohl gefährdende als auch diffamierende Gedanken und Handlungen gegen einzelne und mehrere Juden sowie gegen den Staat Israel und die Leugnung des Holocaust als Merkmale des Antisemitismus. Von den elf in der IHRA-Definition genannten Merkmalen beziehen sich sieben auf den Staat Israel. Antizionismus wird also als Teil des Antisemitismus gesehen und die These von Herrn Königsberg folgt dem. Doch es gab erhebliche Kritik an den Definitionen. Bemängelt wurden insbesondere die fehlende Klarheit und Trennschärfe sowie, dass die Definition die Möglichkeit böte, „von der Redefreiheit gedeckte Kritik an Israel zu unterdrücken“ und „missliebige Positionen zum Nahostkonflikt zu stigmatisieren“. Daraus erklärt sich die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus von 2021, in der 360 Wissenschaftler aus aller Welt unter Bezug auf die IHRA-Definition den Antisemitismus als Form des Rassismus betrachten, aber insbesondere zwischen dem Antisemitismus und dem Antizionismus unterscheiden.

„Jeder vierte Deutsche – also ca. 21 Millionen Menschen – denkt antisemitisch“, hieß es im Oktober 2019 nach einer repräsentativen Umfrage des Jüdischen Weltkongresses unter 1.300 Teilnehmern. Wortwörtlich wurde das der deutschen Bevölkerung in den folgenden Tagen über quasi alle Medien eingeimpft und niemand stellte es in Frage. Die erste von sechszehn als antisemitisch betrachteten Aussagen lautete: „Juden sind genau wie alle anderen.“ Sie wurde von 79% der Befragten geteilt. Ohne dabei unsicher zu sein oder lange darüber nachzudenken: Eine solche Frage kann ich aus humanistischer und christlicher Sicht auch nur mit „ja“ beantworten. Juden sind Menschen wie alle anderen und sie nicht herauszuheben ist geradezu ein Beitrag, sie zu schützen. Dass ich aus der gleichen Sicht eine besondere Verantwortung gegenüber den Juden aus dem ihnen angetanen Leid ableite, ist eine andere Frage – die jedoch auch dazu führt, eine ähnliche Verantwortung gegenüber den Russen und den Polen zu sehen.

Ähnlich ergeht es mir mit der zweiten und der dritten Aussage: „Jüdische Menschen sind gemeinschaftsorientierter als andere in Deutschland.“ und „Jüdische Menschen sind familienorientierter als andere in Deutschland.“ Das so anzunehmen, ergibt sich nicht aus dem Kontakt zu Juden, sondern aus dem Blick auf Deutsche und ist ein Gefühl, das ich auch gegenüber Russen und Polen habe. Das kann falsch sein, ist dann aber hinsichtlich der aufgeladenen Bedeutung ohne Relevanz und es ist auch kein Widerspruch zu der Antwort auf die erste Aussage, weil diese Aspekte der Sozialisierung unbedeutend sind gegenüber einem allgemeinen Menschenbild. Insofern wäre es – und ich nehme an, ist es – ein Mangel der Befragung, wenn sich an die Beantwortung nicht die Frage nach dem „wieso“ anschließt: Wieso sind Juden nicht anders als andere Menschen? Das gilt jedoch auch andersherum: Mir erschließt es sich nicht, wieso diese Aussagen antisemitisch sein sollen.

Etwas über zwei Jahre später gab es eine weitere Studie des Jüdischen Weltkongresses. Danach würde nun ein Fünftel aller erwachsenen Deutschen antisemitische Einstellungen vertreten. Bei einer Anzahl der unter 18-jährigen von ca. 14 Millionen wären das ca. 14 Millionen. Vergeblich war ich bemüht, Meldungen zu entdecken, in denen über den Erfolg des Kampfes gegen den Antisemitismus berichtet wurde, innerhalb von gut zwei Jahren die Anzahl der antisemitisch denkenden Menschen um 7 Millionen reduziert zu haben. Schaut man sich nun noch den Bericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus von 2022 an, so sieht man, dass zwischen 2020 und 2022 jährlich durchschnittlich 2.400 Fälle von Antisemitismus dokumentiert wurden, von denen 2022 ein Drittel im Internet begangen wurde. So sehr jede einzelne Tat strafbewehrt ist und ihr nachgegangen werden muss: Steht diese Anzahl in einer nachvollziehbaren Relation zu der These, über 14 Millionen Deutsche wären antisemitisch?

Um es klar zu sagen: Ich weigere mich, anzunehmen, dass 14 oder gar 21 Millionen Menschen der Bundesrepublik Deutschland potentiell antisemitisch sind. Aus meinen Analysen der Verfasstheit der deutschen Gesellschaft kann ich zwar annehmen, dass für den Fall, es würde sich eine politische Führung durchsetzen, die den Hass gegen Juden zum Programm macht, die Resilienz der Bevölkerung dagegen nicht ausreichend gegeben ist. Die Gründe dafür liegen jedoch nicht in einer antisemitischen Grundhaltung, sondern tiefer und insbesondere einem Schweigen gegenüber allem, mit dem man Aufmerksamkeit dadurch auf sich ziehen könnte, dass es dem verordneten Mainstream-Denken entgegensteht – was daher auch für anderes Versagen die Voraussetzungen schafft und sich verfestigt, je länger es beibehalten wird. Daraus erwächst gleichermaßen, dass sich niemand darüber aufregt, dass jeder vierte Deutsche ein Antisemit wäre, jedoch ebenso die Zurückhaltung, wenn Juden Leid angetan wird. Generell dem Schweigen entgegenzutreten, ist daher schon ein wichtiger Beitrag gegen Antisemitismus – für den ich hier einen kleinen Beitrag leiste.

Die Belastbarkeit der These erschließt sich auch aus der von Russophobie als Staatsdoktrin geprägten „Zeitenwende“ der letzten beiden Jahre, die mit nicht mehr für möglich gehaltener Dynamik die Militarisierung Deutschlands vorangetrieben hat, ohne dass dem von der Bevölkerung aus eine ausreichende Kraft entgegenwirken konnte: Obwohl sie erkennbar gegen deren Interessen gerichtet ist – erkennbar an den dauerhaft steigenden Energiepreisen, der Inflation, der Rezession, den aus der sich abzeichnenden Deindustrialisierung ergebenen Folgen und den umfassenden Gefahren für die Sicherheit des Landes. Was sich in der NSA-Affäre offenbarte und in der Corona-Pandemie fortsetzte, findet in der „Zeitenwende“ einen vorläufigen Höhepunkt und die Medien als sechste Teilstreitkraft leisten dafür bedeutende Beiträge. Die wesentliche Botschaft dieser Gedanken ist die Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, sich singulären Problemen zuzuwenden, ohne zu der ihnen innewohnenden Natur vorzudringen und sie im Rahmen komplexerer Betrachtungen zu lösen.

Doch warum wird der Antisemitismus in Deutschland – ich wage es, so auszudrücken – wie eine Monstranz herumgetragen und in einem Maß aufgebläht, dass es quasi unmöglich macht, ihn und mit ihm den Antizionismus nachhaltig zu bekämpfen? Zwei Gründe meine ich, dafür identifiziert zu haben.

Der Kern dessen, was in Deutschland als Antisemitismus wahrgenommen wird, ist der Antizionismus und das primär nur insoweit, als er sich auf die Politik des heutigen Israel bezieht. Sicher gibt es – je näher man Israel räumlich ist – historische Erfahrungen, aus denen sich das Bemühen ableitet, Israel die Existenzberechtigung abzusprechen. Die Juden waren um ihres Überlebens willen gezwungen, sich in einer feindlichen Umgebung durchzusetzen. Die Mittel dafür erwuchsen nicht aus der Erkenntnis, dass eine Nichtwiederholung des erlittenen Leids nur durch eine zivilisatorische Entwicklung sichergestellt werden kann, sondern aus der zivilisatorischen Normalität der Zeit. Dazu gehörte, sich mit Waffengewalt Land zu nehmen, die Bevölkerung dort zu vertreiben oder botmäßig zu machen und das Erreichte zu verteidigen sowie, wenn möglich, sich auszudehnen. Doch Aggression schafft Feinde, schürt Hass und Hass führt zu Hass, den die jeweiligen Eliten in ihren Völkern verankern, da sie die Einschränkung von Macht und Besitz nicht hinnehmen wollen. Hass entfaltet sich so über den Antizionismus, der die Ursache für vieles in der Geburt des Staates Israel sieht, zum Antisemitismus, der dem Feindbild Aktualität und Konkretheit über die historische Reflektion der räumlichen Ausdehnung hinaus ermöglicht: Wenn die nicht gekommen – oder weg –, wären, hätten wir unsere Ruhe.

Als dieses Feindbild nährende Beispiele seien die Siedlungspolitik und die Abriegelung des Gaza genannt, bei denen es zu Erfahrungen mit konkreten Juden kommt. Diese Politik löst seit langem weltweite Empörung aus. Zwischen 2006 und 2023 kam es zu 103 Verurteilungen durch den UN-Menschrechtsrat und seit 2015 gab es 125 Resolutionen gegen Israel. Politik des Westens und insbesondere Deutschlands ist es jedoch, die israelische Politik außerhalb jeder Diskussion zu stellen und als im Wesentlichen gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Dafür bemüht sich dieser Lobbyismus, um die antizionistische Haltung einen sich ausbreitenden Antisemitismus wie eine Fettschicht zu legen, um jede Diskussion an der israelischen Politik im Keim zu ersticken. Seit dem verbrecherischen Überfall der Hamas auf Israel am 07. Oktober hat das eine ähnliche Dimension erfahren wie die Russophobie mit dem Beginn der „Zeitenwende“ am 24. Februar 2022. 

Doch heutige israelische Politik scheut sich nicht einmal mehr, zur Durchsetzung ihrer Ziele Israelis zu opfern. Nach dem Stand der Erkenntnisse wusste man um die Vorbereitungen der Hamas auf einen größeren Angriff und lies ihn zu. Während des Angriffes der Hamas am 07. Oktober starben Israelis auch durch Israelis, die Flächenbombardements in Gaza erfolgten ohne Rücksicht auf die Geiseln und drei geflohene Geiseln starben, obwohl sie die weiße Fahne schwenkten. Basis für dieses Handeln dürften die Hannibal-Direktive, die Aussagen israelischer Politiker sowie übergeordnete Ziele wie weitere Landgewinne, die Inbesitznahme der den Palästinensern zustehenden Erdöl- und Erdgasvorkommen im Mittelmeer und die Vision eines Ben-Gurion-Kanals durch den Gazastreifen als Alternative zum Suez-Kanal sein.

Eine weitere Erkenntnis betrifft das verbrecherische Handeln der Hamas. Aus dem Blickwinkel der Palästinenser und ihrer vielen Sympathisanten ist das Handeln der Hamas ein Befreiungskampf für die Durchsetzung des Existenzrechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Aus dem Blickwinkel des Westens – ich gehöre zum Westen – setzt die Hamas terroristische Mittel ein: Was aber fragwürdig wird, wenn man sich nicht scheut, Kommandoaktionen der Ukraine in Russland und auf der Krim als „Partisanen kämpfe“ zu bezeichnen. Hinzu kommt: Es gibt seit Jahrzehnten kein Mittel, mit dem sich die Palästinenser gegenüber Israel und dem Westen legitimierten, darüber ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft zu erreichen – wofür als Beispiel das Westjordanland mit der palästinensischen Autonomiebehörde um Mahmud Abbas herhalten kann, das sich dem bewaffneten Kampf verweigert. Insofern wird den Palästinensern der bewaffnete Kampf geradezu aufgezwungen.

In all dem liegt die von mir schon mehrfach zum Ausdruck gebrachte Tragik der Entwicklung Israels. Das Grauen des Holocaust wurde nicht für einen zivilisatorischen Entwicklungsschritt genutzt, der Israel zu einem zivilisatorischen Innovator und die Region zu einem Modellprojekt für die weitere Entwicklung der Welt werden ließ. Das lässt sich nicht mehr ändern, aber die Entkernung des Antisemitismus vom Antizionismus weist nicht nur den Weg, ihn abzubauen, sondern schafft auch Möglichkeiten, die Stellung Israels in der Welt zu entwickeln und so dem Antizionismus zu begegnen. Erforderlich dafür ist ein Reengineering der israelischen Außen- und Innenpolitik. Der gegenwärtige Krieg bietet dafür – gerade auch, weil es so herausfordernd ist – besondere Möglichkeiten.

In ähnlicher Weise, wie ich es schon äußerte, als ich die Natur der Entwicklung in Ostdeutschland offenlegte, muss auch hier beachtet werden, dass eine solche Betrachtung viele Pinselstriche ignoriert, die bei dem Bemühen, für ein Lagebild zum Kern der Probleme vorzudringen, um von dort aus Projektphantasie zu entwickeln, nur stören würden. So kann man den Bemühungen der Bundeszentrale für politische Bildung, antizionistischen und israelfeindlichen Antisemitismus zu definieren, einen eigenen Artikel oder gar eine größere Abhandlung widmen. Diese und viele weitere Bemühungen, das Problem zu greifen, leiden aber an der Tatsache, dass das Problem seit vielen Jahren nicht beseitigt, geschweige denn eingedämmt wird – nicht zuletzt, so meine These, weil sich die Auseinandersetzung nicht auf den Kern der Probleme konzentriert. Die typische Schlussfolgerung daraus ist dann – wie noch ausgeführt wird – die Forderung, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, doch hat diese schon einige Iterationen hinter sich, die zu keiner Verringerung der Problemlagen führten, so dass man eigentlich auf den Gedanken kommen könnte, über ein Reengineering des Problemlösungsprozesses nach einer höheren Wirksamkeit der Bemühungen zu suchen.

Wenn Salman Rushdie sagt, „In dem Moment, in dem du sagst, ein Ideensystem muss fürchten, egal, ob es sich um ein religiöses Glaubenssystem oder eine säkulare Ideologie handelt, in dem Moment, in dem man eine Reihe von Ideen für immun gegen Kritik, Satire, Spott oder Verachtung erklärt, wird die Freiheit des Denkens unmöglich.“, so erschließt sich darin gegenwärtig das größte Problem, der Staatsräson gegenüber Israel in einer Weise nachzukommen, die für Israel nützlich ist. In großen Teilen der Welt wird die Tatsache als Völkermord gebrandmarkt, dass innerhalb von zwei Monaten über 22.000 Palästinenser, davon über 9.000 Kinder, getötet wurden – wobei es sein kann, dass es sehr viel mehr sein können, aber sehr viel mehr sind, als in den zwei Jahren des Krieges in der Ukraine. In Deutschland findet eine mediale Aufarbeitung dessen jedoch fast nicht statt und Proteste dagegen werden als Antisemitismus diffamiert. Das greift oft in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, schwächt die für ein Innovationsland wie Deutschland so essenzielle kognitive Diversität und schadet nicht zuletzt der Substanz der Staatsräson. Die Einschüchterung derer, die sich den Fakten nicht verschließen können, führt wie in der Pandemie zu gesellschaftlichen Spannungen und dann zu immer größeren, zunehmend nicht mehr kontrollierbaren Entladungen. Die Einschüchterung ist inzwischen dermaßen dogmatisch, dass sie selbst vor Personen nicht Halt macht, die als etabliert gelten. Dafür nachfolgend zwei Beispiele, bevor auf den zweiten Grund für den Umgang mit dem Antisemitismus eingegangen wird. 

Eine Betrachtung zu ihm ist aktuell nicht möglich, ohne auf den jüngsten Eklat um Masha Gessen einzugehen. Noch vor dem Überfall der Hamas am 07. Oktober war sie mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2023 der Heinrich-Böll-Stiftung und des Senats der Freien Hansestadt Bremen bedacht worden und sollte ihn am 15. Dezember erhalten. Der Preis ehrt Personen, „die nach Auffassung einer international besetzten Jury in der Tradition der politischen Theoretikerin Hannah Arendt zu öffentlichem politischen Denken und Handeln beitragen“. Doch am 09. Dezember erschien ihr Essay In the Shadow of the Holocaust im THE NEWYORKER, in dem sie den Holocaust mit dem Wirken Israels im Gazastreifen verglich. Was dann geschah, ist typisch für das vergiftete Denken in Deutschland und dafür, wie sich das Gift das Handeln unterwirft.

Das gilt auch für die nicht wenigen Preisverleihungen. Wohin man auch schaut, sieht man, wie die Preise durch eingeengte politische Ziele indoktriniert werden und nicht mehr dazu dienen, allgemeingültigen Werten eine Stimme und einen beständigen Wert zu geben. Beispielhaft seien aus dem vergangenen Jahr die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine iranische Menschenrechtsaktivistin, des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk sowie des Lutherpreises „Das unerschrockene Wort“ an drei weißrussische Freiheitsaktivistinnen genannt. Prioritär gegenüber allem – so der Unterstützung der Iran-Politik, einer Farbrevolution in Weißrussland und der Destabilisierung Chinas – ist jedoch schon länger die Auseinandersetzung mit Russland und so wundert es nicht, dass sich die Wahrscheinlichkeit für eine Heiligsprechung durch irgendwelche Preise dadurch maßgeblich erhöht, dass man ausreichend russophob daherkommt. Der Hannah-Arendt-Preis macht dort keine Ausnahme und dass man auf Masha Gessen kam, erschließt sich, wenn man auf die englische Wikipedia-Seite zu ihr schaut. Artikel für amerikanische Medien zur russischen Politik und LGBT in Russland, ein Buch über die Punk-Band Pussy Riot, ihr Wirken bei Radio Liberty und Strafverfahren Russlands aufgrund ihre Texte zum Ukraine-Krieg – so zu Butscha –, lenkten die Aufmerksamkeit. Der Artikel veränderte jedoch schlagartig den Blick auf sie.

Der Zeitgeist ist zunehmend der Art, die Moral zu einer Variablen „werteorientierten“ Denkens zu machen, und je mehr ihm das gelingt, umso mehr reduziert sich der akzeptierte Betrachtungswinkel zu einer Sache auf eine einzige Möglichkeit, sie zu beschreiben – was nicht zuletzt für den Holocaust gilt. Intellektuelle jedweder Couleur haben angesichts dieser Entwicklung erkannt, dass es viel lukrativer ist, als Claqueur des Zeitgeistes statt als Geist zu wirken, der die Stabilität einer Betrachtung durch kritisches Denken in Frage stellt, um so einen Beitrag für ihre Substanz zu leisten. Dass sich niemand sicher sein kann, Opfer von Bashing zu werden, wenn man den Narrativen nicht gerecht wird, zeigen jüngste Preisverleihungen – in einer Häufigkeit, die ich als Entwicklungsschritt betrachten kann, wenn ich meine Erfahrung als langjähriges Mitglied der Werkstatt Deutschland berücksichtige, dass es 2011 – zehn Jahre nach seiner mit Beifall bedachten Rede im Deutschen Bundestag – nicht zu einer Verleihung der Quadriga an Präsident Putin kam. Bloß nicht auffallen, war im vorauseilenden Gehorsam in den zurückliegenden Monaten schon mehrfach die Devise von Veranstaltern literarischer Preisverleihungen: Wovon die abgesagte Verleihung des Literaturpreises an die israelische Schriftstellerin Adania Shibly am 20. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse und des Peter-Weiss-Preises der Stadt Bochum an die deutsche Schriftstellerin Sharon Dodua Otoos Zeugnis ablegen. Inzwischen scheint es einen Wettbewerb zwischen denen zu geben, die mit ihren Empörungsritualen für Stimmung sorgen, und denen, die dann zu Kreuze kriechen: Wer ist schneller? 

Dieses Schicksal ereilte auch Masha Gessen. Nach dem Artikel im THE NEWYORKER und der Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zogen die für die Preisverleihung mitverantwortlichen Heinrich-Böll-Stiftungen in Bremen und Berlin sowie der Bremer Senat ihre Unterstützung zurück. Der Trägerverein blieb jedoch bei seiner Entscheidung und ließ die Preisverleihung im kleineren Rahmen stattfinden: „Wir finden es bemerkenswert, dass der öffentliche Streit um das Verstehen und das Be- und Verurteilen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel und der Bombardierung Gazas durch Israel dadurch blockiert wird, dass eine politische Denkerin boykottiert wird, die darum bemüht ist, Kenntnis, Einsicht und ein scharfes Denkvermögen in diesen Streit einzubringen.“. 

Dieses Denkvermögen wird deutlich, wenn man sich neben dem erwähnten Artikel auch der Dankesrede bei der Preisverleihung sowie der Podiumsdiskussion zuwendet, zu der sich die Heinrich-Böll-Stiftung nach ein wenig Besinnung entschied. Zwangsläufig kommt man sicher zu der Frage, ob die Auseinandersetzung mit dem Vorgehen Israels in Gaza das analytische Ich Masha Gessens freigelegt hat und sie zuvor nur den gewünschten Zeitgeist bediente, denn eigentlich ist die zum Tragen kommende Analytik geeignet, auch zur Natur des Krieges in der Ukraine vordringen zu können. Ihre Betrachtungen zum Holocaust verdienen Beachtung, denn sie fördern das Nachdenken über ihn und geben ihm Bedeutung für den Erhalt menschlicher Werte für jede Zeit, die da war und die da kommt: Als Normal für die mögliche Entmenschlichung der Zivilisation, an dem man andere frühere oder spätere Ereignisse mit ähnlichen Merkmalen messen kann – sei es die Ausrottung der Indianer, der Völkermord an den Hereros und Namas sowie aktuell an den Palästinensern, aber auch die geplante „Entgiftung“ der Krim durch die Ukraine. Schon der römischer Philosoph Seneca wusste (ca. 4 v. Chr. – 65 n. Chr.), „Größe hat kein festgesetztes Maß, nur der Vergleich wertet sie auf oder setzt sie herab.“ Es ist ein Verdienst Masha Gessens, die Hinzuziehung des Holocaust zum Vergleich zu ermöglichen. Sie leistet so einen Beitrag für die zivilisatorische Kultur – „Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen.“ – und dafür, jeder Entwicklung der Weg abzuschneiden, die zu einem Holocaust führen kann, der mit seinen anderen Merkmalen verglichen werden kann: „Etwas geht immer dem voraus, was folgt.“

An Greta Thunberg konnte man feststellen, wie sehr die Gesinnungswächter darauf achten, dass die Reihen geschlossen bleiben und ein Ausbrechen sofort zur Ausgrenzung führt. Wie subtil dabei vorgegangen wird, erschließt sich daran, dass der Blick Greta Thunbergs auf den Konflikt gar nicht vertieft analysiert, sondern allein die Tatsache als Beweis herausgegriffen wird, sie sei auf Demonstrationen gewesen, die ein freies Palästina vom „Fluss bis zum Meer“ forderten: Wobei der Leser nichts von der einseitigen Interpretation des Symbols erfährt, die sich das Bundesinnenministerium durch dessen Verbot zu eigen gemacht hat. Kleingeistigkeit kann auch Sachsen-Anhalt attestiert werden, wenn es kurzerhand das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung macht und Justizminister Marco Buschmann dafür seine Unterstützung erklärt. Man stelle sich nur mal vor, jemand, den man auserkor, diese Innovation des Kleingeistes zu bewerben, verübt später einen Anschlag: Kein Wunder, dass man links liegengelassen wird, wenn man mit Gedanken daherkommt, die systemisch tiefer greifen.

Wenden wir uns noch dem zweiten Grund zu, warum der Antisemitismus in Deutschland so aufgeladen ist. Am 12. Mai 2021 beschloss die Bundesregierung einen Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus. Für den Zeitraum von 2021 bis 2024 wurde dafür eine Milliarde Euro bereitgestellt. Am 30. November 2022 folgte eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben – für das ich nicht fand, wieviel Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Am 14. Dezember 2022  kam ein Demokratiefördergesetz hinzu, das pro Jahr 212 Millionen Euro verschlingt. Am 16. November 2023 folgten weitere 110 Millionen Euro. Geplant ist weiter ein Zukunftszentrum für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation mit geschätzten Kosten von 200 Millionen Euro. Es gibt weitere Mitteltöpfe auf Bundes- und Landesebene.

Was treibt mich zu dieser Aufstellung – angesichts der Tatsache, dass wir konstatieren, dass sich der Antisemitismus ausbreitet, der Rechtsextremismus ausbreitet, der Rassismus ausbreitet und die Demokratie immer stärker gefährdet ist? Meine These: Wir haben es mit einem Milliardengeschäft zu tun, bei dem der Antisemitismus, der Rechtsextremismus, der Rassismus und generell die Demokratiegefährdung nur als Marketinghüllen für die Absicht dienen, sich an öffentlichen Mitteln zu bereichern. Erschwerend kommt hinzu, dass es gar kein Interesse gibt, in den Themen bei der Eindämmung maßgebliche Erfolge zu erreichen, weil das der Absicht entgegenstehen würde, in der nächsten Förderperiode mehr Mittel zu bekommen. Entlang des Kaisers neue Kleider behaupte ich mit Überzeugung das Credo der Nutznießer dieser Mittel: Je mehr Antisemiten, Rechtsextreme, Rassisten und Demokratiefeinde, umso besser. 

Begünstigt wird das durch eine eher teilnahmslose, nicht reflektierende Grundhaltung der deutschen Bevölkerung, auf die das generelle Bemühen um eine monokulturelle Verblödung und das Tittytainment verstärkend wirken. Dieser Grundhaltung entgegenzuwirken, indem die kognitive Diversität und generell der Substanzwert der Gesellschaft gestärkt werden, ist aber offensichtlich nicht Zweck und auf keinen Fall Ergebnis der aus den bereitgestellten Mitteln geförderten Projekte und so leidet die gesellschaftliche Resilienz gegen jegliche Einflüsse. Daher bedarf es anderer Herangehensweisen zur Bewältigung der Probleme und zu ihnen gehört auch die Diskussion über die Politik Israels: Fundamental untersetzt durch Objektivität und ausgerichtet auf das Ziel, der Staatsräson gerecht zu werden. Dieses zu tun, lässt nicht nur auf Beiträge für eine nachhaltige Gewährleistung der Sicherheit Israels hoffen, sondern bringt die Staatsräson auch in Einklang mit dem Völkerrecht.

Moral

Wenn nach einem wie auch immer gearteten Ende des Einsatzes Israels im Gazastreifen die tatsächliche Anzahl der Toten und Verletzten festgestellt wird, wenn sich Aussagen der UNO über die Unbewohnbarkeit des Gazastreifens über unzählige Fotos in jeden Winkel der Welt verbreiten und Israel mit seinen westlichen Partnern meint, weiter diktieren zu können, wie man mit den Palästinensern umgeht, werden der Antizionismus und der Antisemitismus neue Höhenflüge erleben. Der Zionismus wird so zum Treiber des Antisemitismus und zum delegitimierenden Faktor, aus dem Holocaust einen Anspruch ableiten zu können, denn die Wirkung des gegenwärtigen Einsatzes im Gazastreifen stellt unter Berücksichtigung der globalen Entwicklung und der Informiertheit der Welt die Wirkung alle bisherigen Konflikte der zurückliegenden Jahrzehnte zwischen den Palästinensern und den Israelis in den Schatten. Man mag die Natur des Krieges zwischen den USA und Russland in der breiten Öffentlichkeit noch nicht verstehen – bedingt auch durch den massiven Einsatz der Medien als sechster Teilstreitkraft in diesem Krieg: Der Wahrheit im Gazastreifen kann man nicht entfliehen und sie wird durch den unterschiedlichen Umgang des Westens mit Russland und Israel in ihrer Wirkung noch verstärkt. Das Handeln im Nahen Osten wird so zum Fanal, das Israel und den Westen außen- und innenpolitisch sowie wirtschaftlich nachhaltig schwächen wird. Will man es dazu nicht kommen lassen – oder zumindest die Folgen abmildern –, bedarf es schnellstens einer Besinnung Israels und des Westens auf eine nachhaltige Beendigung des Konfliktes und so sollen die abschließenden Gedanken dem Bemühen dienen, dafür einen Beitrag zu leisten.

Was nutzt eine Analyse, wenn sich aus ihr nicht Gedanken ableiten, identifizierten Problemen begegnen zu können. Im vorliegenden Fall existieren sie in einem komplexen Raum aus sich gegenseitig bedingendem globalem, zwischenstaatlichen, innenpolitischen, kulturellen und ideologischem Denken und Handeln, in dem das Bemühen, sich einzelnen Aspekten des Problems zuzuwenden, an deren Abhängigkeiten scheitert. Notwendig ist ein #modernDenken, das in dem Fall ein Neudenken erfordert, das fundamental und umfassend wirkt, um eine nachhaltige Befriedung und Entwicklung im Nahen Osten zu erreichen – was nur gelingen kann, wenn überregional gedacht wird. Nennen wir es Plan, nennen wir es Szenario: Nachfolgende Betrachtungen sollen dem dienen.

Grundlegende Orientierungen

Eine zivilisatorische Orientierung gibt es von Albert Schweitzer, „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das Leben will“, eine prozessuale von Papst Franziskus, „Ich sehe ganz klar, dass das, was die Kirche heute braucht, die Fähigkeit ist, Wunden zu heilen und die Herzen der Menschen zu wärmen – Nähe und Verbundenheit. Ich sehe die Kirche wie ein Feldlazarett nach einer Schlacht. Man muss einen Schwerverwundeten nicht nach Cholesterin oder nach hohem Zucker fragen. Man muss die Wunden heilen. Dann können wir von allem anderen sprechen. Die Wunden heilen, die Wunden heilen… Man muss ganz unten anfangen.“ Eine Problemlösung muss für alle Seiten gesichtswahrend und innenpolitisch durchsetzbar sein. Sie muss von derartigem kurz-, mittel- und langfristigen Nutzen sein, dass sie jegliches Interesse aller beteiligten Seiten an einer Beibehaltung des Konflikts einhegt. In Deutschland bedarf die Frage, was Antisemitismus und was Antizionismus ist, einer Neubewertung.

Ziel ist eine Zweistaatenlösung und die gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts Palästinas und Israels. Doch auf welcher Fläche sollen die beiden Staaten existieren? Israel hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten flächenmäßig ausgedehnt und durch Besiedlung weitere Fakten geschaffen – was durch mehrere Beschlüsse der UNO als völkerrechtswidrig gilt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich die israelische Gesellschaft in nicht unerheblichem Maß radikalisiert hat. Dadurch wird eine Rückgabe von Gebieten erschwert. Auf der anderen Seite gibt es die Palästinenser in den nicht zusammenhängenden Autonomiegebieten Gazastreifen und Westjordanland. Letzteres umfasst nur ca. 40% der Fläche aus dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995. Die restliche Fläche – die sogenannten „C-Gebiete“ – sollten ursprünglich innerhalb von fünf Jahren in Autonomiegebiete umgewandelt werden, doch kam es nie dazu. Sie umfassen 6.020 qkm, die C-Gebiete müssten etwa 8.500 qkm groß sein. Das ist insofern von Bedeutung, als von den über fünf Millionen Palästinensern allein zwei Millionen im 365 qkm großen Gazastreifen leben und es Prognosen gibt, dass die Bevölkerungszahl bis 2050 auf 10 Millionen steigen kann. In den C-Gebieten leben jedoch inzwischen auch über 300.000 Israelis. Gemeinsame Bemühungen um einen „Zuschnitt“ Palästinas müssen daher drei Aspekte primär berücksichtigen, um den Erfolg zu ermöglichen und diesen nachhaltig zu machen: Die politische Situation in Israel, die Bevölkerungsentwicklung der Palästinenser sowie die Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland.

Weder am Existenzrecht Israels noch Palästinas darf es Zweifel geben und es bedarf der gegenseitigen Anerkennung. Israel muss anerkennen, dass es seine Sicherheit nicht gewährleisten kann, wenn es das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht anerkennt und sich die Hoffnung der Palästinenser auf ein selbstbestimmtes Leben nicht erfüllt. Absichten wie die Erschließung von den Palästinensern gehörenden Bodenschätzen und ein Ben-Gurion-Kanal sind aufzugeben. Die Palästinenser müssen einsehen, dass sie nie in einem Staat Palästina leben werden, wenn sie das Recht Israels auf einen eigenen Staat in Zweifel ziehen. Die Entwicklung, die notwendig ist, ähnelt der zwischen Frankreich und Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg, für deren folgende Entwicklung die Schuman-Erklärung von 1950 ihren Beitrag leistete.

Eine regionale Befriedung ist nicht möglich, wenn sie nicht den Libanon und Syrien einbezieht. Für die bei einer Problemlösung absehbare Prosperität der Region ist es wichtig, die Entwicklung Libyens und des Jemen nicht zu vergessen. Ziel müssen „blühende Landschaften“ sein.

Stufe 1

Deutschland erklärt sich bereit, entlang der Staatsräson eine diplomatische Initiative zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung zu starten. Als Partner bittet es Frankreich, Polen und Spanien, sich daran zu beteiligen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt seine Bereitschaft zur Unterstützung: Er sagt zu, den Antisemitismus und den Antizionismus in Deutschland neu zu bewerten sowie zu berücksichtigen, dass seine Verantwortung für die Juden sich auch über die Bewertung der Nützlichkeit der israelischen Politik für die Juden verwirklicht.

Israel greift die deutsche Initiative auf. In ähnlicher Weise, wie ich es schon vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine angeregt hatte – Bundeskanzler Scholz hatte bei seinem Besuch in Moskau die Möglichkeit, eine Initiative Präsident Putins bei der Pressekonferenz aufzugreifen, die den Krieg in der Ukraine verhindert hätte –, kann der Film „Der Anschlag“ mit Ben Affleck als Vorlage dienen. Israel setzt seine Kampfhandlungen im Gazastreifen aus, zieht einen weiteren Teil seiner Truppen zurück – die Wirtschaft wird es freuen – und lässt umfassende Hilfslieferungen zu. Die Hamas erklärt sich bereit, jegliche Angriffe auf Israel für die Zeit der Verhandlungen zu unterlassen und verzichtet darauf, die Waffenruhe dafür zu missbrauchen, sich durch externe Lieferungen von Waffen und Munition aufzurüsten. Ein weiterer Teil der Geiseln kommt ohne Kompensation in die Freiheit.

Stufe 2

Die Hamas und die Autonomiebehörde klären ihre Vertretungskompetenz. Wesentliche Gegenstände der Verhandlungen sind der Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten – wozu auch Jerusalem gehört, für das Berlin, jedoch ohne physische Grenzen, als Beispiel dienen kann –, die Gewährleistung ihrer Sicherheit, die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Palästina. Die Sicherheit Palästinas sollte nicht durch eine eigene Armee, sondern durch Erklärungen relevanter Partner gewährleistet werden, für dessen Sicherheit einzustehen. Der Iran hält sich dabei zurück, jedoch sollte Israel Erklärungen abgeben, an denen es zukünftig gemessen werden kann. Im Gegenzug wird für 25 oder 50 Jahre eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, um die jahrzehntelange Verhinderung einer Entwicklung abzubauen. Auch für Israel kann das wirtschaftliche Prosperität bedeuten. Israel zieht seine Bemühungen um Zugriff auf palästinensische Bodenschätze zurück.

Die Sicherheit Israels ist nicht zu gewährleisten, ohne dass der palästinensischen Bevölkerung eine attraktive Entwicklungsperspektive und ein selbstbestimmtes Leben geboten werden – wofür eine gute Bildung und Arbeitsplätze notwendig sind. Die Staaten der Welt werden aufgerufen, eine Impulszahlung zu leisten, um die Ernährung und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu beginnen und Ausgangsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollen sie für einen Zeitraum von 25 oder 50 Jahren eine jährliche Zahlung an einen einzurichtenden Staatsfonds leisten, aus dem kurz-, mittel- und langfristig Zahlungen an die palästinensische Bevölkerung erfolgen und eigene Möglichkeiten zur infrastrukturellen Entwicklung ermöglicht werden, wobei die Höhe der Zahlungen alle fünf Jahre neu festgelegt wird. Der Fond orientiert sich an dem norwegischen Pensionsfonds. Zunächst werden aus ihm monatliche Zahlungen im Sinne einer Sozialhilfe, allgemeine Bildung, Stipendien u. ä. finanziert, später Renten, Investitionen. Eine besondere Verantwortung dafür liegt bei den USA, Israel und den arabischen Staaten.

Die USA und die Türkei ziehen ihre Truppen aus Syrien zurück und ermöglichen Syrien die Souveränität über das gesamte Staatsgebiet. Präsident Erdogan und Präsident Assad finden sich zu dem schon länger geplanten Treffen. Syrien erklärt die Straffreiheit für alle Bürger bis zum Stichtag des Abzugs aller rechtswidrig im Land stationierten Truppen und gewährleistet die gleichen Rechte für alle seine Bürger. Nach dem Stichtag sichert Syrien seine Souveränität mit den von ihm akzeptierten Partnern. Es erkennt den Staat Israel an – was auch der Libanon und Jemen machen – und sichert, dass keine Bürger seines Landes in irgendeiner Weise gegen die Türkei aktiv sind.

In Deutschland entfaltet sich entlang der Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konfliktes eine gesellschaftliche Debatte über die Verfasstheit der deutschen Gesellschaft, das Wesen der Demokratie im 21. Jahrhundert, die Selbstbestimmtheit des Individuums und die gesellschaftlichen Ziele für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Programme gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus sowie zum Schutz der Demokratie werden evaluiert.

Stufe 3

Nach erfolgreichen Verhandlungen und der Schaffung der Rahmenbedingungen erklärt Israel ein Kriegsende und zieht seine Truppen vollständig zurück. Der Staat Palästina wird ausgerufen. Aus Wahlen gehen die legitimierten Vertreter hervor. Beide Staaten erkennen sich gegenseitig an. Die von beiden Seiten akzeptierten Staaten erklären ihr Einstehen für die Sicherheit Palästinas. Israel erlässt eine Amnestie für alle Palästinenser.

Südafrika zieht seine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. 

Patenregionen unterstützen bei der Entwicklung einer landwirtschaftlichen, produktionstechnischen und wissenschaftlichen Infrastruktur sowie beim Wohnungsbau.

Der Iran erkennt den Staat Israel an. Weitere Staaten im Nahen Osten folgen. Die USA und die Europäische Union beenden ihre Sanktionen gegen den Iran und Syrien; der amerikanischen Botschafter kehrt zurück nach Teheran. In ähnlicher – wenn auch abgeschichteter – Weise wird die Entwicklung im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Libyen ermöglicht.

Es ist meine Hoffnung, dass aus der „Achtung“, die ich Herrn Königsberg entgegenbrachte, die „Achtung“ der Leser für meinen Text erwächst und ihre Situationskomik reizt, damit sie in der Folge mit ihren individuellen Fähigkeiten Beiträge für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten leisten können.
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Zum Autor Bernd Liske siehe hier.

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Siehe auf der geöffneten Website von Globalbridge.ch auf der rechten Seite auch «Empfohlene Artikel auf anderen Plattformen». Heute zum Beispiel auch dort ein Beitrag zu Israel. (cm)