Endlich gibt es in Deutschland die Partei-Forderung «Raus aus der NATO»

(Red.) Die Forderung, Deutschland soll aus der NATO austreten und neutral werden, gibt es parteiunabhängig schon länger. Seit kurzem gibt es aber die neue Partei «Jugendbündnis des BSW» (JSW), die aufgrund eines Versammlungsbeschlusses klar die Forderung stellt, Deutschland soll aus der NATO austreten. Der österreichische Historiker Dieter Reinisch hat mit einem der Parteigründer gesprochen. (cm)

Ab heute findet die 62. Ausgabe der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Mehr als 1.000 Teilnehmer, darunter rund 60 Staats- und Regierungschefs, werden zusammenkommen und über „die zentrale Rolle der Konferenz bei der Gestaltung des strategischen Dialogs in Europa“ debattieren, wie es in einer aktuellen Presseaussendung der Veranstalter heißt.

Besonders freut es die MSC-Organisatoren, die „bislang größte US‑Delegation begrüßen zu dürfen, die mehr als ein Viertel des US‑Senats umfasst“, heißt es weiter. Darüber hinaus werden die Spitzen der EU, der NATO und anderer Internationaler Organisationen teilnehmen.

Weniger erfreut über das alljährliche Treffen werden die tausenden Protestierenden sein, die sich ebenso jedes Jahr zu einer Demonstration „gegen die NATO-Kriegstagung“ versammeln, wie es im Aufruftext des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ heißt. Dieses Jahr werden am 14. Februar die ehemalige Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, und der BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg zu den Hauptrednern gehören.

BSW, das vergangene Jahr denkbar knapp am Einzug in den deutschen Bundestag gescheitert ist, hat ein ambivalentes Verhältnis zur NATO. Während die Hochrüstungspolitik unter dem Motto „Deutschland kriegstüchtig machen“ von Bundeskanzler Friedrich Merz und das Säbelrasseln gegen Russland kritisiert werden, berichten Personen aus dem Umfeld der Partei dem Autor, dass Kritik an der NATO nicht allzu offen ausgesprochen werden soll: Besonders der liberale Wirtschaftsflügel wünsche eine enge NATO-Anbindung, um die guten Kontakte zu den USA aufrechtzuerhalten. Dass gleichzeitig ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert wird, habe nichts mit einer tiefen Friedensüberzeugung, sondern mit dem Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen im Osten zu tun, erzählten mehrere Personen aus dem BSW, die allesamt nicht namentlich genannt werden wollen.

Unzufrieden mit dieser Situation sind Teile der im letzten Sommer neu gegründeten Parteijugend „Jugendbündnis im BSW“, kurz JSW. Es ist schon einige Zeit her, dass sich am 26. Juli rund 150 Mitglieder und Unterstützer in Bochum zum Gründungskongress trafen. Umso überraschender daher, dass bisher weder BSW selbst noch irgendwelche Medien von der außenpolitisch wohl beachtlichsten Resolution des Kongresses berichteten. Unter dem Titel „Antrag zur außenpolitischen Neutralität und der NATO-Frage“ wurde gefordert, dass der Bundeskongress beschließen möge: „Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt sollen als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein.“

Im Begründungstext wird erklärt, dass „die Bundesrepublik eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen soll“ und sich „für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen soll, statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben“. Diesem Ziele steht die NATO-Mitgliedschaft im Weg, so der Antrag.

„Mit der Mitgliedschaft in der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten. Außerdem geht mit ihr eine unvergleichliche Aufrüstung einher, die den Finanzierungsspielraum für unter anderem soziale Themen beschneidet“, heißt es im Text.

Die NATO würde Deutschland „durch Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Ramstein immer mehr in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine“ hineinziehen. Dies sei „nicht nur moralisch nicht tragbar, ein solches Spiel mit dem Feuer gefährdet auch unseren Frieden“. Um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung bewaffneter Konflikte leisten zu können, müsse sich die Bundesrepublik von den außenpolitischen Interessen der USA trennen. Dies sei nur möglich, wenn der NATO-Austritt angestrebt werde: „Dafür sollten wir uns als Jugendverband des BSW einsetzen.“

Eingebracht hat den Antrag das Berliner BSW-Mitglied Viktor Kosan. Bevor er im Mai 2025 formell Mitglied im BSW und später auch im JSW wurde, war er ab 2020 in der Linkspartei: „Doch mir wurde klar, dass die Partei in der Friedensfrage umfällt und das BSW stabil bleibt“, erzählt er in unserem Gespräch Mitte Jänner.

Er war einer von rund 15 stimmberechtigten Delegierten aus Berlin, die die Reise nach Bochum aufgenommen hatten: „Wie beim BSW trifft man in der Jugend auf unterschiedliche Interessengruppen: Von Vertretern kleinerer und mittlerer Unternehmen bis hin zu Sozialisten ist eigentlich alles dabei.“

Er sieht die Rolle des JSW nicht nur darin, junge Leute für das BSW anzuwerben, sondern auch darin, selbst politische Positionen zu entwickeln, die auch im BSW anecken: „Da sind wir beim NATO-Thema“, sagt er. „Wir wollen einen NATO-Austritt, und mit dieser Position wollen wir auch in der Partei Bewegung schaffen.“ In einem „konstruktiven Diskurs“ möchte er die Partei in außenpolitischen Fragen „aufwühlen“.

Am JSW-Gründungskongress war Kosans Antrag „ein heiß besprochenes Thema“. Viel Zuspruch habe er erfahren, aber auch Gegenargumente: „Als ich die Halle betrat, wollten viele Delegierte sofort mit mir darüber diskutieren.“ Nur wenige Delegierten hätten sich gegen einen NATO-Austritt ausgesprochen. Jene, die dagegen waren, begründeten dies damit, dass kein NATO-Austritt ohne Gegenkonzept beschlossen werden sollte: „Dies war auch das Argument der Gegenrede zum Antrag.“

Schlussendlich hätten rund drei Viertel der Delegierten dem Antrag zugestimmt. Denn anders als im BSW sei der unternehmerfreundliche Flügel im JSW weniger bedeutend: „Das Pro-Regierungslager in Thüringen und Brandenburg ist bei uns verschwindend gering.“ Der linke Flügel sei dagegen groß: „Besonders viele Leute sympathisieren mit antikapitalistischen Positionen.“

Die Mutterpartei habe das Ergebnis „zur Kenntnis genommen“, aber daraufhin nicht reagiert, erzählt Kosan. Der Berliner JSW-Vorsitzende Johann Friedemann Geißler fragte einige Monate später am Rande einer Veranstaltung die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, was sie vom Antrag der Jugend halte: „Deutschland muss schauen, dass es sich nicht von den USA in einen Krieg hineinziehen lässt. Aktuell ist es aber so, als müsse man befürchten, die Europäer seien noch kriegsbegeisterter als die amerikanische Administration. Das Problem ist nicht nur die NATO“, wich Wagenknecht der Frage gekonnt aus. „Wir müssen unbedingt dieses Fünfprozentziel der NATO streichen. Es ist völlig irre, fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Waffen auszugeben“, fügte sie in dem Video, das auf Instagram abrufbar ist, hinzu.

Doch auch in der Partei verschärfen sich die Debatten um die NATO: „Einige von uns sagen, die NATO muss sofort aufgelöst werden“, sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić am 3. BSW-Bundesparteitag am 6. Dezember 2025 in Magdeburg. „Andere wiederum sagen: Sie (die NATO) ist als Sicherheitssystem so beliebt, insbesondere in der westdeutschen Wählerschaft, dass wir sie auf den Gründungsgedanken von 1949 zurücksetzen sollten, der reinen Selbstverteidigung“, so Nastić weiter. Sie forderte die Delegierten auf, sich über die Frage nicht „zu zerstreiten“, aber eines müsse klar sein: „So wie die NATO ist, darf sie niemals bleiben“. Sie forderte ein „langfristiges Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands“.

Anders als BSW will sich JSW in programmatischen Fragen eindeutig positionieren. Dazu wurde eine Programm-Arbeitsgruppe erstellt, die programmatische Thesen der Jugend ausformulieren soll: „In diesem Rahmen wird der NATO-Austritt derzeit weiterdiskutiert“, erzählt Kosan. Die Plattform hierfür ist die JSW-Arbeitsgruppe „Frieden und Außenpolitik“.

Deutschland soll das Dreh- und Angelkreuz eines Kriegs gegen Russland sein, meint Kosan. Dagegen sei die Forderung der Neutralität gerichtet: „Deutschland soll stattdessen zwischen Russland und den USA vermitteln, aber auch bei anderen außenpolitischen Konflikten wie jenen in Nahost“. Wie genau eine deutsche Neutralität ausgestaltet sein könnte, ist für ihn und die anderen im JSW noch unklar: „So weit sind wir noch nicht.“ Aber er sehe „Lust an einer Debatte zum Thema“.

Derartige Stimmen waren am BSW-Parteitag im Dezember nicht zu vernehmen: „Eine Jugendorganisation ist auch dazu da, das inhaltliche Profil einer Partei zu schärfen“, betont Kosan. Er möchte mit dem Antrag „auf den Tisch hauen und Kante zeigen“. In Deutschland würde keine Partei den Austritt aus der NATO fordern: „Die Linkspartei fordert die Auflösung der NATO, aber das geht nur mit Zustimmung aller Mitgliedsländer“, daher sei dies ein „reines Lippenbekenntnis“. Für Kosan und den Jugendverband des BSW ist daher der Austritt Deutschlands aus der NATO „die einzig richtige Forderung“, weil sie konkret von Deutschland selbst umgesetzt werden kann. Anstelle der NATO-Mitgliedschaft wünsche er sich eine Neutralität des Landes nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz, um Deutschland als einen zusätzlichen Ort für Dialog und Friedensgespräche zu etablieren.

Zum Autor: Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von den Internationalen Organisationen in Wien und ist Korrespondent für Deutschland sowie Mittel- und Osteuropa für internationale Medien.

(Red.) Siehe dazu auch die Plattform «Raus aus der NATO»