Der lange Arm von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew – und die EU schaut einfach weg …

(Red.) Seit Tagen liest man über die gewalttätige Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach. Was aber weiss man über den Initiator dieser menschenverachtenden Aktion, den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, der auch sein eigenes Land mit harter Hand führt und gleichzeitig seiner eigenen Familie ausländische Immobilien im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollars zuführt? Der Journalist Brian Bonner, ein US-amerikanischer Staatsbürger, hat als Chefredakteur der «Kyiv Post» im Herbst 2021 einiges davon transparent gemacht – und wurde drei Wochen später mit seiner ganzen Redaktion gefeuert. Eine Dokumentation. (cm)

Am 15. Oktober 2021 erschien zusätzlich zur englischsprachigen ukrainischen Zeitung «Kyiv Post» eine 16-seitige Beilage zum Thema Aserbaidschan. Der damalige Chefredakteur der «Kyiv Post», Brian Bonner, schrieb darin auf Seite 8 einen hochinteressanten Kommentar und erzählte darin, wie SOCAR, der aserbaidschanische Energie-Konzern, reagierte, als die «Kyiv Post» aus den sogenannten «Panama Papers» zitierte und dabei verriet, wie sich die Familie von Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew heimlich bereicherte: SOCAR stoppte darauf die Werbung in der «Kyiv Post». Hier zum Kommentar von Brian Bonner:

Alijews langer Arm wird die «Kyiv Post» nicht stoppen…

«Auch im 21. Jahrhundert wird in der Ukraine immer noch heftig um die Pressefreiheit gekämpft. Viele dieser Auseinandersetzungen finden hinter den Kulissen statt, aber einige brechen auch offen aus. 

Ein typisches Beispiel: Ein Politiker, ein Oligarch oder ein mächtiger Beamter protestiert gegen eine wenig schmeichelhafte Geschichte oder gegen eine Untersuchung und wendet sich dann an den Medien-Eigentümer, in der Erwartung, dass der Verleger den Redakteur anweist, die Berichterstattung in der Zeitung abzumildern. Je mächtiger der Geschädigte ist, desto gefährlicher sind die Folgen, die von Klagen über strafrechtliche Ermittlungen bis hin zu Gewalt reichen.

Der Beamte geht davon aus, dass die Eigentümer aller Medien in der Ukraine den Journalisten klar sagen, was sie zu berichten haben und dass sie sich dem Druck beugen sollen. Das ist eine sichere Vermutung auf dem Spielplatz der Oligarchen, der die Ukraine zurzeit ist – aber nicht, wenn es um die «Kyiv Post» geht. Diese Zeitung hat eine 26-jährige Tradition redaktioneller Unabhängigkeit, die nun von Adnan Kivan, dem dritten Herausgeber der Zeitung seit 1995, auch durchgesetzt wird. Kivans Hauptgeschäfte sind das Bauwesen und die Landwirtschaft, nicht der Medienbereich. Aber der gebürtige Syrer hat erklärt, dass er mit dem Besitz von «Channel 7» in Odessa und der «Kyiv Post» zur Stärkung der Meinungsfreiheit, die eine Säule jeder Demokratie ist, beitragen will.

Eine andere Form des Drucks (auf die Redaktionen) ist subtiler, aber ebenso unheimlich. Es geschieht, indem Werbetreibende versuchen, die Berichterstattung zu diktieren oder, was noch häufiger vorkommt, zu erreichen, dass ihre Werbebotschaften als „Nachrichten“ getarnt werden – eine Praxis, die bei der «Kyiv Post» verboten ist, weil es unseren Lesern gegenüber einer Lüge gleichkommen würde.

Leider haben einige unserer Kollegen auf eine unklare Kennzeichnung zurückgegriffen, die die Leser im Unklaren darüber lässt, ob es sich um Nachrichten oder bezahlte Werbung geht.

Kürzlich sind wir mit dem offensichtlichen Druck von Seite der Werber im Zusammenhang mit der für heute geplanten Sonderausgabe „Welt in der Ukraine: Aserbaidschan“ konfrontiert worden. Nach jahrelangen Versuchen konnten unsere Vertriebsmitarbeiter schließlich SOCAR, die staatliche Ölgesellschaft der Republik Aserbaidschan, davon überzeugen, einen ausführlichen Blick auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und Aserbaidschan zu sponsern, wie wir es seit mindestens 15 Jahren mit Dutzenden von anderen Ländern auch getan haben. Wir hatten noch nie speziell über Aserbaidschan berichtet und waren gespannt auf die Möglichkeiten eines Berichts über eine weitere ehemalige Sowjetrepublik. Aber es sollte nicht sein.

Nach wochenlanger kostenloser Werbung in der «Kyiv Post» mit dem SOCAR-Logo zog sich das Unternehmen am 8. Oktober 2021 zurück – unter Berufung auf unsere Online-Veröffentlichung eines Links zu einem Artikel von «Radio Free Europe/Radio Liberty» vom 4. Oktober mit der Überschrift «Pandora-Papiere enthüllen geheimen Reichtum, Geschäfte von Aliyev, Selenskyj, Putin».

Ich zitiere hier die Teile des Artikels, die sich auf den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew beziehen, den Diktator der zweiten Generation, den Sohn des verstorbenen Heydar Alijew und ehemaligen KGB-Agenten, der das Land mit zehn Millionen Einwohnern bis zu seinem Tod im Jahr 2003 regiert hatte: „Die Untersuchung ergab, dass die Familie des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und ihre engen Vertrauten heimlich an Immobiliengeschäften in Großbritannien, fast ausschließlich in London, im Wert von fast 700 Millionen Dollar beteiligt waren, wobei sie Offshore-Gesellschaften nutzten, so das «Organized Crime and Corruption Reporting Project» OCCRP, das zum ICIJ-Konsortium gehört. Die meisten dieser Immobilien wurden in bar erworben. Die Akten zeigen, wie die Alijews, die seit langem der Korruption in dem südkaukasischen Land beschuldigt werden, insgesamt 17 Immobilien gekauft haben, berichtete die BBC.

 „Alijews Sohn Heydar besaß vier Gebäude im Londoner Stadtteil Mayfair, als er gerade einmal 11 Jahre alt war. Ein 44,7 Millionen Dollar teurer Block wurde 2009 von einer Scheinfirma gekauft, die einem Freund der Familie des Präsidenten gehört, und einen Monat später an Heydar übertragen. Alijews Regierung reagierte nicht auf Bitten um einen Kommentar zu den Anschuldigungen, ebenso wenig wie Mitglieder seiner Familie.“

Diese Untersuchungsergebnisse tragen nicht dazu bei, die Meinung, Alijew sei ein Kleptokrat von Weltrang, zu zerstreuen. SOCAR steht es frei, sein Werbebudget auszugeben, wie es will. Aber die Unterstützung unabhängiger Medienunternehmen (wie die «Kyiv Post», Red.)– die im heutigen Aserbaidschan praktisch unbekannt sind – passt nicht zu einem Unternehmen, das Alijew untersteht.

Aber wenn die Verantwortlichen von SOCAR dachten, ihre Absage würde uns veranlassen, die Sonderberichterstattung (über Aserbaidschan, Red.) in dieser Woche zu streichen, dann haben sie sich getäuscht. Trotz des Ausfalls eines Sponsors sind wir stolz darauf, in dieser urlaubsbedingt verkürzten Woche (14. Oktober, der Tag der Verteidiger) über die bilateralen Beziehungen (Ukraine/Aserbaidschan, Red.) zu schreiben, so gut es eben geht.

Ebenfalls noch erwähnenswert: Der Botschafter von Aserbaidschan in der Ukraine lehnte unsere Bitte um ein Interview ab … »

(Ende des Kommentars von Brian Bonner)

Pech nur: Drei Wochen später, am 8. November 2021, wurde Brian Bonner, der seinen Herausgeber Adnan Kivan in seinem Kommentar eben noch ausdrücklich gelobt hatte, von eben diesem Herausgeber Adnan Kivan gefeuert, mitsamt der ganzen Redaktion! Den Abonnenten (zu denen auch Globalbridge.ch-Herausgeber Christian Müller gehörte) wurde mitgeteilt, dass die «Kyiv Post» eine Pause mache und demnächst wieder erscheinen werde. Ganz offensichtlich konnte Alijews „langer Arm” die «Kyiv Post» eben doch stoppen und dafür sorgen, dass eine Alijew-freundliche Redaktion ans Ruder kam. So ist das in der Ukraine, wo „die europäischen Werte“ verteidigt werden …

Hier noch einer der Artikel aus der damaligen Sonderbeilage «Aserbaidschan» zum Thema Umgang mit Oppositionellen in Aserbaidschan:

Aserbaidschans abweichenden Stimmen drohen Inhaftierung und Schlimmeres
Von Max Hunder
Unter dem Deckmantel der Toleranz, der mit Millionen von Öldollars kultiviert wird, verbirgt Aserbaidschan eine der grausamsten Behandlungen von Journalisten und Aktivisten in der ganzen Welt. In der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» für das Jahr 2021 belegt das zentralasiatische Land den 167. Rang von 180 Ländern. Im besten Fall müssen Journalisten in Aserbaidschan mit Gefängnis und polizeilicher Unterdrückung rechnen. Die Regierung setzt eine Kombination aus offenen und vergeblich versteckten Taktiken ein, um das Leben für diejenigen unerträglich zu machen, die nicht mit ihr übereinstimmen.

Eine internationale Untersuchung unter der Leitung von «Amnesty International» deckte im Juli auf, dass eine Spionagesoftware namens Pegasus eingesetzt wurde, um die Telefone von über 1000 Aserbaidschanern, darunter viele prominente Regierungskritiker, abgehört wurden. Noch beängstigender ist, was sich dahinter verbirgt: Erpressung mit heimlich aufgenommenen Sexfilmen, brutale Schläge und sogar Mord.

Es ist zwar schwierig, ohne Zugang zu den Akten schlüssig zu beweisen, dass der Staat hinter diesen Taten steckt, aber es ist schwer, sich einen anderen Akteur vorzustellen, der ein ausreichendes Motiv dafür haben könnte, kritische Stimmen gegenüber Präsident Ilham Alijew und seiner Regierung umfassend ins Visier zu nehmen. „Egal, welchen Drohungen, Belästigungen oder Einschüchterungen die Journalisten ausgesetzt sind, die Täter kommen immer ungeschoren davon“, sagte Arzu Geybulla, eine in der Türkei lebende aserbaidschanische Journalistin, der «Kyiv Post».

Verwandte anprangern 

Geybulla lebt seit 2010 außerhalb von Aserbaidschan und ist seit 2014 nicht mehr in ihr Heimatland zurückgekehrt. Ihre frühere Zusammenarbeit mit Agos, einer armenischen Zeitung mit Sitz in der Türkei, hat sie zur Zielscheibe von Schikanen durch regierungsnahe Medien gemacht. Sie erhält regelmäßig Vergewaltigungs- und Morddrohungen, nachdem die Online-Publikation AzLogos einen Meinungsartikel veröffentlicht hatte, in dem es hieß, sie „hasse Aserbaidschan und sein Volk“.

Geybulla sagte der «Kyiv Post», dass auch Familienangehörige oft ins Visier genommen werden, um Druck auf Dissidenten auszuüben, die das Land verlassen haben. „Die Leute beschweren sich, dass ihr Vater zum Verhör abgeholt wurde oder dass ein Familienmitglied aus seinem Job entlassen wurde“. Laut Geybulla zwingt diese Praxis die Aserbaidschaner oft dazu, ihre im Exil lebenden Verwandten öffentlich anzuprangern und alle Verbindungen zu ihnen abzubrechen.

Der aserbaidschanische Blogger Ordukhan Teymurkhan lebt seit 25 Jahren in den Niederlanden und äußert sich häufig kritisch über die Regierung Alijew. Im Februar 2017 veröffentlichten aserbaidschanische Medien öffentliche Anschuldigungen gegen Teymurkhan durch Mitglieder seiner Familie, darunter seine Schwester, die sagte, sie habe ihn „angefleht, nicht solche Lügen gegen den Staat zu schreiben“.

Auch Familienmitglieder von Oppositionellen in Aserbaidschan werden ins Visier genommen. Jamil Hasanli ist der Vorsitzende des Nationalen Rates der Demokratischen Kräfte, einer der wichtigsten Oppositionsparteien Aserbaidschans. Im März 2021 wurde ein Sexvideo von seiner 38-jährigen Tochter Gunel ins Internet gestellt. Obwohl es keinen offiziellen Schuldigen gibt, gab der Oppositionsführer dem aserbaidschanischen Präsidenten die Schuld an dem Leck. „Ilham Alijew macht sich unvernünftige Hoffnungen, uns auf so unmoralische Weise von der Politik abhalten zu können. Wie meine Tochter ihr persönliches Leben aufbaut und lebt, ist ihre eigene Angelegenheit, das hat nichts mit dem Staat zu tun“, sagte Hasanli damals.

Nach Angaben von Geybulla wurden allein im Jahr 2020 15 Frauen, in der Regel ehrliche Aktivistinnen, auf diese Weise verfolgt. In den meisten Fällen werden die Aufnahmen mit einer versteckten Kamera in der Wohnung des Opfers ohne dessen Wissen gemacht.

Drohungen aus dem Ausland

Wenn Einschüchterung und Demütigung nicht funktionieren, greift die aserbaidschanische Regierung nach Angaben von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen zu offener Gewalt. Zurück in Aserbaidschan war Mahammad Mirzali Mitglied der oppositionellen Volksfront-Partei. Er wurde nach einer Protestaktion im Jahr 2013 verhaftet und gefoltert. Seit 2016 lebt er in Nantes, einer französischen Stadt 380 Kilometer südwestlich von Paris. Doch selbst in Frankreich hat Mirzali keine Sicherheit vor dem Regime gefunden, das ihn inhaftiert hatte. Er erhält immer noch regelmäßig anonyme Drohungen von Aserbaidschanern in dem Land. Im Oktober 2020 wurde er bei einem Schusswechsel verwundet, als er in sein Auto stieg, und im März dieses Jahres wurde er von sechs Angreifern mindestens 16 Mal niedergestochen und verlor dabei drei Liter Blut.

Geybulla zufolge nahm die Gewalt gegen Journalisten und Oppositionelle zu, nachdem Ilham Alijew im Oktober 2003 als Nachfolger seines Vaters Heydar Alijew die Präsidentschaft übernommen hatte. „Die politische Atmosphäre änderte sich unter der Führung von (Ilham) Alijew, der einen ganzen Werkzeugkasten des Autoritarismus öffnete, was unter seinem Vater noch nicht so üblich war, sagte sie. 

Der Moment, in dem die Aserbaidschaner merkten, dass sich die Dinge in eine dunkle Richtung bewegten, war der 2. März 2005: Der Chefredakteur der Zeitung «Monitor», Elmar Huseynov, dessen Publikation dafür bekannt war, die Korruption der Regierung zu untersuchen, wurde im Eingang seines Wohnblocks erschossen. Die Ermittlungen haben nicht viel Gerechtigkeit gebracht. Ein Komplize wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, während zwei Verdächtige Berichten zufolge frei in Georgien leben.

Auch die Inhaftierung ist ein reales Risiko. Nach Angaben des «Komitees zum Schutz von Journalisten» (CPJ) wurden seit 2003 in Aserbaidschan 43 Pressevertreter inhaftiert. Der Reporter Polad Aslanow wurde im Juni 2019 verhaftet und wegen des Verkaufs von Geheimnissen an den Iran und der Veröffentlichung „regierungsfeindlicher“ Äußerungen angeklagt. Er wurde für schuldig befunden und verbüßt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe. Seine Frau sagte dem Ausschuss, sie glaube, dass Aslanow wegen seiner Ermittlungen gegen skrupellose Beamte ins Gefängnis kam. Vor seiner Verhaftung bereitete der Journalist die Veröffentlichung einer Untersuchung über mutmaßliche Korruption im Tourismussektor vor, an der hochrangige Regierungsbeamte beteiligt waren.

Kaviar-Diplomatie

Aserbaidschan unterhält freundschaftliche Beziehungen zu westlichen Regierungen, indem es seine Öl- und Gasgewinne nutzt, um trotz dieser weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen Lobbyarbeit bei Entscheidungsträgern zu betreiben. 

In einem Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative aus dem Jahr 2012 wird ein ungenannter aserbaidschanischer Diplomat zitiert, der beschreibt, wie seine Regierung die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) beeinflusst, indem sie ihnen mehrere Kilogramm Kaviar schenkt. „Ein Kilogramm Kaviar ist zwischen 1.300 und 1.400 Euro wert. Jeder unserer Freunde in der PACE erhält bei jeder Sitzung, viermal im Jahr, mindestens 0,4 bis 0,6 Kilogramm. Unsere wichtigsten Freunde in PACE, die dies erhalten, sind etwa zehn bis zwölf Personen. Hinzu kommen noch drei bis vier Personen im Sekretariat.“

Im Januar 2013 hat der Rat einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan mit der Begründung abgelehnt, dass die Definition von „politischen Gefangenen“ uneinheitlich sei. Der Diplomat sagte auch, dass Alijews Regierung mindestens 30 europäische Beamte pro Jahr nach Baku einlädt, wo sie üppige Geschenke erhalten.  „Das sind echte Urlaube und es gibt viele teure Geschenke. Bei den Geschenken handelt es sich meist um teure Seidenteppiche, Gold- und Silbergegenstände, Getränke, Kaviar und Geld.“

Die Regierung von Aserbaidschan ist nicht in Verlegenheit, denn sie ist zuversichtlich, dass die Gegenwehr der Zivilgesellschaft nicht stark genug ist, um Macht der Regierung zu bedrohen, sagte Geybulla. „Die Menschen im Land ziehen die Regierung nicht zur Rechenschaft, weil sie es nicht können.“

Die ganze 16-seitige Sonderbeilage der «Kyiv Post» vom 15. Oktober 2021 kann hier gelesen und/oder heruntergeladen werden.

Zu Brian Bonner, dem gefeuerten damaligen Chefredakteur, hier seine Bio.
Siehe dazu: Karabach: Einmal mehr siegte die nackte Gewalt! Und auch: GENOZID oder: „Euch wird es nie gegeben haben!“ – Die Schande von Berg-Karabach
Weitere Informationen zu Ilham Alijews „privaten“ Vermögensverhältnissen:
OCCRP
The Guardian
asparez.com
dailymail
BBC
und über die SOCAR-Raffinerie, die seit 2004 «The Heydar Aliyev Oil Refinery» heißt

Christian Müller hat zum gleichen Thema schon am 16. November 2021 berichtet, damals noch auf Infosperber.ch, aber mit weniger Text und weniger zusätzlichen Infos. Der damalige Beitrag erschien unter der Headline «So funktioniert Meinungsfreiheit: Beispiel Ukraine».