Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation

US-Präsident Donald Trump bleibt auch in seiner zweiten Amtszeit seinen Methoden treu und setzt auf persönliche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, von denen er sich eine rasche Lösung akuter Konflikte erhofft. In seiner ersten Amtszeit war ihm dabei nicht immer Erfolg beschieden gewesen und er hatte sich Kritik eingehandelt (1). Er mag zuweilen auch die Komplexität von Konflikten unterschätzt haben. Diese direkten Treffen sind nicht einfach nur Ausdruck persönlichen Stils, sondern kommen heute einem Strategiewechsel gleich. Dazu gehört, dass die Administration Trump schon früh Kontakt mit dem Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko aufnahm und neue Gesprächskanäle öffnete, die bislang geschlossen gewesen waren.

Wer heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterwegs ist, dem muss ein Hochhaus auffallen, an welchem ein riesiges Transparent hängt mit der Aufschrift „Putin The Hague is waiting for you„, in Anspielung auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor welchen mancher Politiker im Westen den russischen Staatspräsidenten gerne stellen würde (2). Für diese Leute muss es geradezu schmerzhaft gewesen sein, dass US-Präsident Donald Trump seinen russischen Amtskollegen auf dem Luftwaffenstützpunkt Elmendorf in Alaska nicht festnehmen ließ, sondern im Gegenteil auf dem roten Teppich auf ihn wartete und persönlich begrüßte. Und mancher westliche Diplomat in Wien, der in den Hallen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE der Strategielinie gefolgt war, Russland und seine Führung zu isolieren, muss die Bilder aus Alaska als eigentlichen Schuss in den Rücken empfunden haben. Dabei hätte spätestens nach den BRICS-Gipfeln der vergangenen Jahre klar sein müssen, dass eine globale Isolation Russlands nicht zu realisieren sein wird (3). 

Geheimdiplomatie – und bald schon offener

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staatspräsidenten in Alaska traten die Kontakte Trumps mit dem zweiten verfemten Staatspräsidenten in Osteuropa, nämlich Alexander Lukaschenko in Belarus, etwas in den Hintergrund. Dieser hatte Ende Juli dem US-amerikanischen Journalisten Simon Shuster ein Interview gegeben, das aber erst am 8. August veröffentlicht wurde (4). Eigenen Angaben zufolge hat sich Simon Shuster vor dem Interview mit US-amerikanischen Diplomaten in Verbindung gesetzt, und deren Placet abgeholt. Das tat er wohl nur schon zum Eigenschutz, damit er hinterher von der US-Administration nicht in Stücke gerissen wird. Damit kommt dem Interview irgendwie schon fast diplomatischer Charakter zu. 

Lukaschenko packte die Gelegenheit beim Schopf, um die belarussische Position in den verschiedensten Bereichen während rund drei Stunden zu erläutern. So erklärte er in aller Offenheit, dass Kontakte zwischen den Nachrichtendiensten – die westliche Presse verwendet in diesem Zusammenhang lieber der Begriff Geheimdienste – schon seit langem bestanden hätten. Erste Kontakte nahm Trumps Regierungsmannschaft möglicherweise schon vor dessen Amtsantritt an: Bereits wenige Tage danach, am 26. Januar, wurde die US-Amerikanerin Anastassia Nuhfer, die fast fünf Jahre lang in Belarus in Haft gesessen hatte, freigelassen. In Washington konnten Donald Trump und Marco Rubio dadurch ihren ersten Erfolg vorweisen (5). Das machte wohl Appetit auf mehr.

Vorbild mag der Fall von Rico Krieger gewesen sein (6). Dieser junge Mann aus Deutschland war letztes Jahr naiv genug gewesen, im Dienst eines ukrainischen Freiwilligenbataillons mit einer Drohne im Gepäck nach Belarus zu reisen, um dort zu spionieren und Drohnenangriffe vorzubereiten. Wer die Kontrollen bei der Einreise nach Belarus schon mitgemacht hat, weiß, dass dieses Vorhaben chancenlos war. Die ukrainischen Auftraggeber Kriegers wollten wohl einfach herausfinden, ob es trotzdem geht. Es kam, wie es kommen musste: Krieger wurde nach seiner Einreise mitsamt der Drohne entdeckt, festgenommen, vor Gericht gestellt, zum Tode verurteilt und erstaunlich rasch ausgetauscht. Die belarussischen Behörden hatten klargemacht, dass sie sich nicht übertölpeln lassen und wollten den jungen Mann, den schon seine ukrainischen Auftraggeber als entbehrlich eingestuft hatten, rasch wieder loswerden. 

Zwischen dem 15. Februar und dem öffentlich bekannt gewordenen Treffen zwischen Trumps Sondergesandtem Keith Kellogg und Lukaschenko am 20. Juni gab es mindestens fünf Besuche von US-Offiziellen in Belarus. Wie Shuster berichtet, ging die Initiative für diese Besuche von US-amerikanischer Seite aus (7).

Strategiewechsel der USA

Im Vorfeld des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag wurden erneut inhaftierte Personen freigelassen, wofür US-Präsident Trump seinem belarussischen Amtskollegen auf sozialen Medien ausdrücklich dankte (8). Das persönliche Treffen Trumps mit Putin in Alaska war folglich kein Einzelfall, sondern Teil eines Strategiewechsels der US-Administration: Nicht mehr Isolation, lautet die Devise, sondern Kooperation. Mit diesem Strategiewechsel kam auch Bewegung in einen anderen blockierten Fall: Am 21. Juni kam unter anderem auch der Regimekritiker Sergej Tichanowskij (9) frei, der im Jahr 2021 in Belarus zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war. Seine Gattin Swetlana stilisierte sich in der Folge zur Führerin der Opposition gegen Lukaschenko hoch und richtete sich mit einem eigentlichen Beraterstab auf mehreren Etagen eines Bürogebäudes in Vilnius ein, um professionell Opposition zu betreiben (10). Die Miete und die Gehälter, sowie die Unterkunft für ihre Mitarbeiter wurden aus Steuer- und Spendengeldern berappt, die von verschiedenen westeuropäischen Regierungen und von westlichen Stiftungen beigesteuert wurden (11). Weder Sergej Tichanowskij noch Swetlana Tichanowskaja haben in ihrer Ausbildung oder Berufserfahrung irgendetwas nachzuweisen, was auf ihre Eignung zur Führung der Republik Belarus schließen lassen würde. Sie sind Beispiel für die Praxis des Westens, die lautesten Schreier am großzügigsten zu unterstützen (12). Nun, nachdem der Regimewechsel in Minsk von der Aufgabenliste der US-Regierung gestrichen worden war, konnte man auch diese Altlast beseitigen. 

Kein Keil zwischen Belarus und Russland

Ein Schwerpunkt des Interviews waren die Beziehungen zwischen Belarus und den Vereinigten Staaten. Lukaschenko betonte, dass Gespräche nötig seien, auch wenn sie keine sofortigen Ergebnisse wie die Aufhebung der Sanktionen brächten. Vielsagend war sein Hinweis auf die Freilassung von Gefangenen: Diese Vereinbarungen seien mit den USA getroffen worden, nicht mit Exiloppositionellen. Besonderes Gewicht legte Lukaschenko auf die Rolle Russlands. Er betonte die enge Allianz zwischen beiden Staaten, die durch gemeinsame Verteidigungs- und Wirtschaftsstrukturen unauflöslich sei. Gerüchte, wonach Belarus sich von Russland abwenden wolle, wies er zurück. Zwar verfolge Belarus eine sogenannte „Multivektorpolitik“ und pflege Kontakte auch zu China und anderen Partnern, doch sei Russland der wichtigste Verbündete. Belarus und Russland garantieren militärisch füreinander. Ein Angriff auf Belarus ist ein Angriff auf Russland – und umgekehrt. 

Zieht sich Lukaschenko bald zurück?

Neben geopolitischen Fragen sprach Lukaschenko auch persönliche Themen an. So dementierte er beispielsweise, dass er beabsichtige, seinen Sohn Nikolai als Nachfolger aufzubauen, und äußerte Zweifel, ob er selbst noch einmal kandidieren werde. Letzteres hatte sich ja bereits in den Wahlen und in der Verfassungsreform im Frühjahr 2024 abgezeichnet (13). Er machte aber auch klar, dass sein Nachfolger keine Politik machen werde, die sich grundsätzlich von der bisherigen unterscheiden werde. Gleichzeitig beschrieb er seine außenpolitische Haltung als pragmatisch und an Ausgleich orientiert: Belarus sei klein und müsse deshalb Partnerschaften mit Russland, China und auch mit westlichen Staaten pflegen. Abschließend betonte Lukaschenko, dass er weiterhin für Gespräche offen sei und sich eine Rolle als Vermittler vorstellen könne – etwa bei möglichen Treffen zwischen Putin, Trump und Zelensky. Frieden könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, nicht durch Ultimaten oder mediale Inszenierungen. Damit bekräftigte auch er, was Wladimir Putin schon seit längerem erklärt hatte: Im Ukraine-Krieg strebt Russland einen Friedensvertrag mit der Regelung der zugrunde liegenden Probleme an und nicht einen bloßen Waffenstillstand. Realistischerweise wird man aber wohl ein Hybrid-Abkommen erwarten müssen, wenn auch eines, das viel weiter geht, als die drei Minsker Abkommen vom Herbst 2014 und Frühjahr 2015. Ein neues Abkommen wird vielleicht weniger innenpolitische Bestimmungen enthalten, als die Minsker Abkommen und mehr außen- und sicherheitspolitische. Wenn letztere umgesetzt werden, können die inneren Querelen in der Ukraine den Russen schon egal sein. 

Geschrei auf Bestellung?

Der Paradigmenwechsel der Administration Trump zeigte sich auch kürzlich in Helsinki, wo die OSZE das fünfzigjährige Jubiläum der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte feierte. Die damaligen – und heutigen – Protagonisten, die USA und Russland waren hierbei lediglich mit untergeordneten Delegationen vertreten, angeführt von den Stellvertretern der Missionschefs in Wien. Hierin unterscheidet sich die Position von Belarus von jener Russlands: Minsk war durch den Stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta vertreten (14). Lukaschenko hält sich eben auch diesen Kanal offen und wird sich auch weiterhin als stabilisierenden Faktor auf dem eurasischen Kontinent zu profilieren suchen, spätestens mit der bereits dritten Konferenz über eurasische Sicherheit im kommenden Oktober. In einer Atmosphäre, in welcher bereits laut über den Einsatz von Atomwaffen schwadroniert wird, sind wir vielleicht bald einmal froh um jeden verbliebenen Gesprächskanal. 

Die Methode der direkten Kontakte zwischen Staatschefs hat der Administration Trump zu ein paar raschen Erfolgen verholfen und die weitere Entwicklung der Lage wird nun davon abhängen, ob die Staatschefs in Osteuropa und auch in Asien weiterhin in der Lage sind, den Amerikanern etwas anzubieten, woran diese interessiert sind. Dass diese Vorgehensweise in Westeuropa und auch in er Ukraine auf Kritik stoßen wird, dürfte Trump wenig kümmern: Er verfolgt US-amerikanische Interessen. Dass er den Menschenrechts- und Gender-Fundamentalisten in der OSZE wenig Achtung entgegenbringt, zeigte Trump schon in seiner ersten Amtszeit durch die Ernennung von Jim Gilmore zum Ständigen Vertreter der USA: Dieser hatte als Senator von Virginia in den Jahren 1998 bis 2002 nicht weniger als 37 Todesurteile unterschrieben (15). Das war eine vielsagende Ernennung in einer Organisation, die sich unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe auf die Fahnen geschrieben hat. 

Alexander Lukaschenko ist aber realistisch genug zu begreifen, dass die Trumpsche Form der Diplomatie nicht notwendigerweise zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Belarus führen muss. Ein Treffen mit Donald Trump in Minsk sei zwar denkbar, aber nicht auf der Tagesordnung, erklärte er – noch nicht, muss man vielleicht beifügen. Die Administration Trump wird sich selbst treu bleiben und die Finanzierung der Opposition gegen Lukaschenko den europäischen Verbündeten überlassen. Auch das Menschenrechts-Thema wird sie als Hebel in der Hand behalten, um bei Bedarf Druck ausüben zu können. Man muss nur lange genug mit westeuropäischen Diplomaten zusammengearbeitet haben, um zu wissen, dass gerade die erfahreneren davon mit einem guten Maß an Zynismus gesegnet sind. Auf den Regierungsbänken muss man sich jetzt überlegen, ob Trumps Strategie nicht die besseren Resultate verspricht, als die bisherige. Presse und Öffentlichkeit im Westen müssen sich aber fragen, wie bereitwillig man sich in Zukunft dem Geschrei anschließt, wenn solches gefordert wird.

Anmerkungen:

1. Das betrifft namentlich den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel. Donald Trump traf den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un dreimal persönlich: Das erste Gipfeltreffen zwischen einem amtierenden US-Präsidenten und einem nordkoreanischen Führer überhaupt fand am 12. Juni 2018 in Singapur statt und endete mit einer gemeinsamen Erklärung, in welcher sich Nordkorea vage zur nuklearen Abrüstung verpflichtete. Das zweite Treffen am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi endete ohne Einigung. Die Verhandlungen scheiterten hauptsächlich an unterschiedlichen Vorstellungen über die Aufhebung der Sanktionen und den Umfang der nuklearen Abrüstung. Am 30. Juni 2019 betrat Trump zur allgemeinen Überraschung in Panmunjom in der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Süd-Korea kurz symbolisch nordkoreanischen Boden. Bei diesem Treffen vereinbarten Trump und Kim Jong-un, eine Fortsetzung der Gespräche, ohne dass weitere konkrete Ergebnisse erzielt worden wären.
2. Siehe den X-Account des litauischen Außenministeriums, unter https://x.com/LithuaniaMFA/status/1826257811317354979. 
3. Vor seinem Abflug zum Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump orientierte Wladimir Putin die engsten Partner über sein Gespräch mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff wenige Tage zuvor. Das waren der indische Premierminister Narendra Modi, die Präsidenten von China, Xi Jinping, von Belarus, Alexander Lukashenko, von Kasachstan, Kassim-Jomart Tokayev und Usbekistan, Shavkat Mirziyovev. Zuvor hatte er den Präsidenten von Südafrika, Cyril Ramaphosa, gesprochen. Siehe Gretchen Small: Putin Briefs Six Heads of State on Discussions with U.S. Envoy, bei Executive Intelligence Review, 08.08.2025, online unter https://eir.news/2025/08/news/putin-briefs-six-heads-of-state-on-discussions-with-us-envoy/. Vgl. auch Dennis Small: Heightened BRICS Diplomatic Activity in Response to Trump’s Tariff Warfare, 09.08.2025, bei Executive Intelligence Review, online unter https://eir.news/2025/08/news/heightened-brics-diplomatic-activity-in-response-to-trumps-crypto-tariff-warfare/. 
4. Siehe „Interview with TIME Magazine„, auf der offiziellen Homepage des belarussischen Präsidenten, 08.08.2025, online unter https://president.gov.by/en/events/interv-u-zurnalu-time-1754658617 und Президент Беларуси Александр Лукашенко далинтервью американскому журналу Time, bei SB.BY, 09.08.2025, online unter https://www.sb.by/articles/vo-imya-mira-intervyu.html?amp=1, in russischer Sprache. Simon Shuster ist leitender Korrespondent bei TIME. Er berichtet über internationale Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf Russland und der Ukraine. In seinem ersten Buch, The Showman, berichtete er aus dem Wohnsitz des ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelensky in Kiew, als die russische Invasion begann. Siehe https://time.com/author/simon-shuster/. 
5. Siehe Simon Shuster: Exclusive: The Secret White House Backchannel That Paved the Way For Trump’s Summit With Putin, bei Time, 08.08.2025, online unter https://time.com/7308021/lukashenko-belarus-minsk-backchannel-trump-putin/. 
6. Siehe „Ein nützlicher Naivling auf ‹Mission Impossible›?“ bei Global Bridge, 22.07.2024, online unter https://globalbridge.ch/ein-nuetzlicher-naivling-auf-mission-impossible/. 
7. Siehe Gretchen Small: Trump and Lukashenko Speak, Talk of Meeting Soon, bei Executive Intelligence Review, 16.08.2025, online unter https://eir.news/2025/08/news/trump-lukashenko-speak-talk-of-meeting-soon/. 
8. Siehe „Trump schwärmt von Telefonat mit Lukaschenko“, bei NTV, 15.08.2025, online unter https://www.n-tv.de/politik/Trump-schwaermt-von-Telefonat-mit-Lukaschenko-article25968485.html und „Trump telefoniert mit Lukaschenko“, bei Austria Presse Agentur APA, 15.08.25, online unter https://apa.at/news/trump-telefoniert-mit-lukaschenko/. 
9. Belarussisch Sjarhej Zichanouski und Swjatlana Zichanouskaja.
10. Siehe „Belarus: Sergej Tichanowski nach Treffen mit US-Gesandtem freigelassen“, in: Der Spiegel. 21.06.2025, online unter https://www.spiegel.de/ausland/belarus-sergej-tichanowski-nach-treffen-mit-us-gesandtem-freigelassen-a-f047ad18-3ca5-475c-b00c-9dcf3561b664. Luis Kumpfmüller: Belarus: Sergej Tichanowski aus belarussischem Gefängnis entlassen, in: Die Zeit. 21.06.2025, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/belarus-sergej-tichanowski-gefaengnis. Vgl. auch Oles Libobetz: Politische Prostitution als Geschäftsmodell, bei World Economy, 16.01.2021, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/politische-prostitution-als-geschaeftsmodell/.
11. Das Büro soll im Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 122’929 Euro erzielt haben und damit die Miete und die Gehälter der Mitarbeiter bestreiten. Litauen übernimmt einen Teil der Sicherheitskosten und möglicherweise die Unterbringung von Tichanowskajas Stab. Siehe Jurga Bakaitė, Tomas Valkauskas: Does Lithuania fund Belarus opposition leader Tsikhanouskaya’s office in Vilnius? bei Lietuvos Radijas ir Televizija, 17.07.2025, online unter https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2611244/does-lithuania-fund-belarus-opposition-leader-tsikhanouskaya-s-office-in-vilnius?utm_source=chatgpt.com. 
12. Der Verfasser kennt solches aus seinen zahlreichen Dienstreisen für die OSZE in der Ukraine, wo ihm „Aktivisten“ Aufklebebilder mit Schmähungen an die Adresse Wladimir Putins und Toilettenpapier mit dessen Portrait schenken wollten, verbunden mit der Bitte um Spenden aus den Finanzen der OSZE oder der Schweizer Eidgenossenschaft. 
13. Siehe „Auch in Belarus wird gewählt“, bei Global Bridge, 24.02.2024, online unter https://globalbridge.ch/auch-in-belarus-wird-gewaehlt/. 
14. Siehe „Беларусь призвала страны ОБСЕ вернуть мир в Европу с помощью дипломатии“ (Belarus ruft OSZE-Staaten dazu auf, durch Diplomatie den Frieden in Europa wiederherzustellen), bei der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA, 01.08.2025, online unter https://belta.by/politics/view/belarus-prizvala-strany-obse-vernut-mir-v-evropu-s-pomoschjju-diplomatii-729698-2025/ und „Секрета: ОБСЕ должна быть не площадкой для выплеска обид, а инструментомулучшения взаимодействия“ (Sekreta: Die OSZE sollte keine Plattform für Beschwerden sein, sondern ein Instrument zur Verbesserung der Interaktion), ebd. online unter https://belta.by/politics/view/mehanizm-obse-rabotaet-ne-prosto-vholostuju-a-otkrovenno-vredit-kak-belarus-predlagaet-ispravit-729700-2025/, beide in russischer Sprache. 
15. Siehe „Jim Gilmore“ in der National Governors Association, online unter https://www.nga.org/governor/james-s-gilmore/. Vgl. Virginia, History of the Death Penalty auf der Homepage des Death Penalty Information Center, online unter https://deathpenaltyinfo.org/state-and-federal-info/state-by-state/virginia