Argentinien: Das Projekt von Milei lässt die dunklen Jahre der Diktatur wieder aufleben

Ein halbes Jahrhundert nach dem letzten Militärputsch ist die argentinische Demokratie heute mit einer anderen Art von Angriff konfrontiert: der Regierung von Javier Milei. Sie ist aus Wahlen hervorgegangen, aber ihr Programm steht im Einklang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Projekt der Diktatur.

Ein genauer Blick auf die Lähmung der Produktion

Mehr als 22.000 Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, aber auch viele große, haben in den letzten zwei Jahren ihre Pforten geschlossen. Das bedeutet einen Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen: 200.000 im privaten und die restlichen im öffentlichen Sektor.

Eine genauere Lektüre der offiziellen Statistiken zeigt, dass mehr als 550.000 Menschen ihren regulären Arbeitsplatz verloren haben. Davon sind fast 386.000 als „Monotributistas sociales“ eingestuft, also als Selbstständige. Die Regierung setzte neue, ausgrenzende Vorschriften durch, die Tausende und Abertausende von Selbstständigen dazu zwangen, diesen Status aufzugeben, wodurch sie den informellen Sektor vergrößerten, der immer weiter wächst und immer unregulierter wird.

Europäische Preise, Hungerlöhne

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung waren es zwei sehr schwierige Jahre sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Selbstständigen, und die Zukunft sieht nicht besser aus. Im Februar 2026 erreichte die Regierung, dass das Parlament das neue Arbeitsgesetz verabschiedete – eine neoliberale Arbeitsmarktreform mit Ähnlichkeiten zu den Gesetzen, die während der Diktatur zwischen 1976 und 1983 galten.

Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) kündigte an, dieses Gesetz gerichtlich anzufechten. Im Wesentlichen wird es zu einer gezielten Schwächung der Gewerkschaftsorganisation und grundlegender Rechte führen, wie beispielsweise der paritätischen Tarifverhandlungen nach Branchen und des Streikrechts. Dieses neue Gesetz, das Milei als „Modernisierung des Arbeitsmarktes“ präsentiert, bedeutet den Verlust historischer Errungenschaften wie die Arbeitsverträge und die Anerkennung von Überstunden. Und es bedeutet die Verlängerung der Arbeitszeiten und aufgeteilte Urlaubstage nach Gutdünken des Arbeitgebers sowie eine Lockerung der Kündigungsvorschriften.

In makroökonomischer Hinsicht handelt es sich um eine millionenschwere Umverteilung von Mitteln von Arbeitnehmern und Rentnern hin zum Unternehmenssektor. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden zum Beispiel Unternehmer (große, mittlere und kleine) monatlich in einen Arbeitshilfsfonds (FAL) einzahlen, um die Entlassungen zu subventionieren, deren Zahl sich mit Sicherheit rasant vervielfachen wird. Ironischerweise kann die Arbeitgeberseite diesen Fonds, der sich aus 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme zusammensetzt, von ihrem Pflichtbeitrag zur Renten- und Sozialversicherung abziehen.

Diese gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens von Arbeitnehmern und Rentnern hin zu den Unternehmern bedeutet nichts Geringeres als eine Bestrafung der Rentner, die bereits unter dem Einfrieren ihrer mageren Renten und dem irreversiblen Verlust ihrer Kaufkraft leiden.

Um diesen Zahlen ein menschliches Gesicht zu geben, genügt es zu erwähnen, dass die derzeitige Mindestrente (einschließlich einer besonderen Zulage) 305 Dollar im Monat beträgt, während der anfängliche Mindestlohn bei etwa 239 Dollar liegt. Das Gehalt eines Angestellten im Handel mit zehnjähriger Betriebszugehörigkeit erreicht gerade einmal 774 Dollar im Monat.

Zusammenfassend: extrem niedrige Einkommen in einem Land, in dem die Preise ohnehin schon exorbitant sind. Ein Kilogramm Brot kostet zwischen 2,50 und 3 Dollar und ein Liter Milch etwa 2 Dollar, während ein Kilogramm Reis bei rund 3 Dollar liegt, Mehl mehr als 1 Dollar und jeder einfache Käse über 10 Dollar kostet. Kleidung ebenso wie öffentliche Versorgungsleistungen wie fließendes Wasser, Gas und Strom kosten genauso viel wie in Spanien, Frankreich oder Italien. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Auch die monatlichen Kosten für die private Krankenversorgung erreichen europäisches Niveau: Eine „Prepaga“ (private Krankenkasse) mit Grundversorgung und ohne Extras für eine vierköpfige Familie kann bei 400 Dollar liegen, während diejenigen, die eine bessere Grundversorgung bieten, monatlich mehr als 1.000 Dollar kosten.

Mit anderen Worten: Um nicht in Armut zu geraten, unter der mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leiden (laut inoffiziellen Statistiken; nach Angaben der Regierung sind es weniger als 30 Prozent), benötigt eine Familie wenigstens vier Mindestlöhne. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Ein besonderes Kapitel in den letzten beiden Jahren ist die fehlende Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Kultur auf allen Ebenen. In diesem Jahr wird der Nationale Fonds für berufliche Bildung (FoNETP) eine historische Kürzung von etwa 93 Prozent der im Jahr 2023 bereitgestellten Mittel erleben.

Der massive Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer sowie ihres Anteils am Nationaleinkommen war eines der Hauptziele der Diktatur der 1970er Jahre. Im Jahr 1974 betrug dieser Anteil 45 Prozent des Staatshaushalts, doch 1982, kurz vor dem Ende der Diktatur, lag er bei lediglich 22 Prozent. Unter der Regierung der Kirchner-Bewegung stieg er auf 51 Prozent an und schwankt derzeit um die 36 Prozent.

Ähnlichkeiten zwischen beiden Modellen zeigen sich zudem in der absoluten Priorisierung des Finanzkapitals, der Benachteiligung der heimischen Produktion durch die Privilegierung des freien und wahllosen Imports von Waren sowie der Explosion des Verschuldungszyklus.

Die Politik Mileis, die darauf abzielt, die Gewerkschaften rigoros zu disziplinieren, ihren Strukturen Macht zu entziehen und die Arbeitsrechte zu deregulieren, deckt sich mit der Politik der Diktatoren der 1970er Jahre. Bezeichnenderweise handelt es sich um zwei ähnliche Projekte, die von Washington abgesegnet wurden – was sich derzeit in Mileis Unterordnung unter Trumps Politik äußert – und von den internationalen Finanzorganisationen, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds, unterstützt werden.

Beide Projekte – damals wie heute – stützen ihre Repressionspolitik, wenn auch mit Unterschieden hinsichtlich der Methoden und des Ausmaßes an Brutalität, auf konservative Konzepte und „antikommunistische“ Diskurse, auf den Abbau des Sozialstaats und vor allem auf die Herrschaft des Kapitals. Ebenso wie auf eine verstärkte Kontrolle der Migration und eines bedeutenden Teils der großen Medien (gestern wie heute) sowie auf aktive soziale Netzwerke, die Falschmeldungen und Gerüchte verbreiten (heute).

Wirtschaftlicher Niedergang ohne politische Entsprechung

Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Proyección vom Februar gaben 70 Prozent der Befragten an, dass die Wirtschaftslage im Vergleich zum Dezember 2025 – kurz vor dem Amtsantritt der neuen Regierung – aufgrund der von Milei eingeleiteten wirtschaftlichen und finanziellen „Anpassung“ nach wie vor genauso schlecht oder sogar noch schlechter ist.

Eine weitere wichtige Information aus der Umfrage ist, dass 57 Prozent einräumten, sich verschuldet zu haben, um Haushaltsausgaben durch Darlehen unter Verwandten, über Kreditkarten, digitale Geldbörsen sowie Finanzierungs- oder Bankkredite zu decken.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht das Wahlszenario für die Regierungspartei weiterhin günstig aus.

Wären heute nationale Wahlen, würde La Libertad Avanza 43,6 Prozent der Stimmen erhalten, während der Peronismus/Kirchnerismus (der in unerklärliche interne Streitigkeiten verwickelt ist und dessen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner mit einem politischen Ämterverbot belegt und in Hausarrest ist) auf 35,9 Prozent kommen würde. Weit dahinter liegen andere Kräfte mit gerade einmal 3 Prozent.

Trotz der durch das Milei-Projekt verursachten gesellschaftlichen Erschöpfung lassen diese Prognosen den Schluss zu, dass die Wählerschaft derzeit keine Regierungsalternative sieht. Und dass sie zudem den beiden Vorgängerregierungen – sowohl der neoliberalen unter Mauricio Macri als auch der peronistischen unter Alberto Fernández – weiterhin einen hohen Preis dafür in Rechnung stellt, dass diese ihre Versprechen hinsichtlich sozialer Verbesserungen nicht erfüllt haben.

Alltägliche Widerstände

Am Jahrestag des zivil-militärischen Staatsstreichs führen zahlreiche wichtige gesellschaftliche Gruppen Argentiniens landesweit Hunderte öffentlicher Aktionen durch (*): auf Plätzen, in Schulen, an Universitäten, an Gedenkstätten, vor Gefängnissen. Allein in der Provinz Santa Fe finden mehr als hundert Veranstaltungen in 22 Städten und Ortschaften statt.So wiederholt sich eine seit der Rückkehr zur Demokratie jährliche Dynamik von besonderer Tragweite, die bereits fester Bestandteil der Bürgeragenda ist: die Massenmobilisierungen mit zentralen Kundgebungen, aber mit über das ganze Land verteilten Veranstaltungen.

In diesem Jahr, ebenso wie in den Jahren 2024 und 2025, beziehen diese Proteste in ihre traditionellen Schwerpunkte – die Verteidigung und Förderung von Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit – auch die Anprangerung der Politik der Leugnung der Diktaturverbrechen sowie der direkten Angriffe der Milei-Regierung auf die Menschenrechte mit ein.

Der politische Machtkampf zwischen breiten gesellschaftlichen Schichten und der Regierung war in den letzten 27 Monaten eine Konstante.

Davon zeugen nicht nur die vier in diesem Zeitraum ausgerufenen landesweiten Streiks, sondern auch die Hunderte von großen, mittleren und kleinen Konflikten im Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Regierung; die Demonstrationen und Proteste von Frauen, Feministinnen und Vertretern der Diversität, an denen sich immer mehr Menschen beteiligen; ebenso wie Tausende kleiner Gesten und lokaler Widerstandsinitiativen, die Argentinien zu einem Land in ständigem Aufruhr machen. Ein Land, das mit einem immer ausgefeilteren und umfassenderen Modell der Unterdrückung konfrontiert ist – der anderen Seite der Strategie der regierenden Rechten.

Laut einem Bericht der Provinzkommission für die Erinnerung (Comisión Provincial por la Memoria**), einer Einrichtung, die Teil des Nationalen Systems zur Verhütung von Folter ist, hat sich die Repression gegen soziale Proteste im zweiten Jahr der Milei-Regierung im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch die Zahl der Festgenommenen und Verletzten stieg an.

Emblematisch für die Widerstände war die Demonstration zum Internationalen Frauentag, bei der sich am 9. März in Argentinien Zehntausende Menschen auf den Straßen versammelten. Der Protest war so groß, dass selbst die konservativen Medien anerkennen mussten, dass die Teilnehmenden „die Plaza de Mayo“ vor dem Regierungsgebäude in Buenos Aires „füllten“.

Die progressive argentinische Tageszeitung „Página 12“ brachte am 10. März folgende Schlagzeile: „‘Die Flut kehrt zurück. Die Kämpfe gegen den IWF und Milei vereinen’ – so lautete die Parole, die von einer Menschenmenge hochgehalten wurde, die davon überzeugt ist, dass die feministischen Bewegungen heute eine der wichtigsten Kräfte des Widerstands sind“.

Zum Autor: Sergio Ferrari ist ein argentinischer Journalist. Unter der Diktatur war er politischer Gefangener im Gefängnis Coronda. 1978 erhielt er Asyl in der Schweiz. Er schreibt regelmäßig für europäische und lateinamerikanische Medien. Dieser sein Beitrag erschien im Original bei Resumen Latinoamericano. Die Übersetzung aus dem Spanischen besorgte Marta Andujo.

(*) Der Beitrag datiert vom 22. März. Am 24. März jährt sich der Militärputsch. Seit 2006 als „Tag der Erinnerung an Wahrheit und Gerechtigkeit“nationaler Gedenktag in Argentinien.

(**) Die Comisión Provincial por la Memoria ist ein autarkes öffentliches Gremium in der Provinz Buenos Aires. Sie setzt sich für die Aufarbeitung der Militärdiktatur (1976–1983), die Menschenrechte und die Demokratie ein

PS der Redaktion: Dieser Beitrag hätte schon viel früher publiziert werden sollen, zusammen mit einem hochproblematischen Artikel des „Liberalen Instituts“ in Zürich, in dem die Maßnahmen von Milei vorbehaltlos gutgeheißen werden. Gesundheitliche Probleme und die notwendigen medizinischen Maßnahmen haben den Herausgeber von Globalbridge, Christian Müller, leider so in Zeitnot gebracht, dass er den geplanten Artikel über das „Liberale Institut“ – das ehrlicherweise „Libertäres Institut» heißen müsste – bisher nicht druckreif schaffen konnte. Das Thema aber bleibt aktuell!