Die politischen Diskussionen im russischen Fernsehen sind oft sehr emotional und hören sich – wenn man die russische Sprache nicht versteht – schon fast wie Streit an. Von einer wie von den westlichen Medien gemeldeten "einheitlichen" Meinung, weil nur noch diese eine erlaubt sei, ist keine Spur. (Screenshot)

Wahlen in Russland

14. September 2026 Von: Stefano di Lorenzo in Politik

Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Es werden 450 Abgeordnete gewählt, davon 225 über Parteilisten und die restlichen 225 über Einmandatswahlkreise, jeweils einer für jeden der 225 föderalen Wahlkreise Russlands.

Politik in Russland ist nicht nur eine Demonstration von Stärke und der Aufbau von Allianzen mit der Außenwelt. Bis vor kurzem ging es vielmehr in erster Linie um Entscheidungen, die interne Fragen betrafen, welche sich unmittelbar auf die Lebensqualität der russischen Bürger auswirkten. Während die meisten Russen zustimmen würden, dass Russland heute – insbesondere in materieller Hinsicht – ein besserer Ort ist als vor 20 oder 30 Jahren, gibt es viele innenpolitische Themen, die Gegenstand von Debatten sind, allen voran Einwanderung, Demografie und die Rentenreform.

Dennoch hat sich die russische Gesellschaft angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine konsolidiert. Selbst unter vielen Russen, die sich bis 2022 als „liberal“ oder sogar als „europhil“ betrachtet hätten. Eine gemeinsame Gefahr eint die Gesellschaft. Die Menschen mögen sich der Probleme bewusst sein, mit denen das Land konfrontiert ist. Doch aufgrund des außergewöhnlichen Kriegszustands sind sie sich einig, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die russische Regierung zu kritisieren: Die Interessen Russlands als Großmacht stehen an erster Stelle, der Rest kann warten.

An den Duma-Wahlen am Wochenende nehmen mehrere Parteien teil: „Einiges Russland“, die größte Partei und Regierungspartei, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, traditionell die größte Oppositionspartei, die Liberaldemokraten (LDPR), „Gerechtes Russland“ sowie die 2020 gegründete Partei „Neue Menschen“ und die patriotische Partei „Vaterland“, um nur die größten zu nennen, die im Jahr 2021 Sitze in der Duma errungen haben. Vertreter aller großen Parteien, aber auch kleinerer Parteien, diskutierten vom 31. August bis zum 11. September in Fernsehdebatten über verschiedene Themen. Jede Debatte war einem bestimmten Thema gewidmet, zum Beispiel „Bildung“ und „Gesundheitswesen“, aber auch „Verteidigung traditioneller Werte“, „Demografie“ und natürlich dem Krieg in der Ukraine. Für die russische Zeitung „Kommersant“ brachten diese Debatten jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum Neues: „Nach Ansicht der von uns befragten Experten blieben die Parlamentsparteien unter sich, konzentrierten sich auf ihre großen Namen und führten Wahlkampf, um ihre Stammwählerschaft zu halten“.

Den wohl aufsehenerregenden Moment der Debatten lieferte der kommunistische Kandidat Nikolai Bondarenko, der während seines Auftritts in einer von dem bekannten Moderator Wladimir Solowjow moderierten Abenddebatte „Einiges Russland“ scharf kritisierte. Bondarenko ist in Russland eine umstrittene Persönlichkeit, und ihm selbst wurde die Kandidatur untersagt, offiziell wegen „Zurschaustellung verbotener Symbole“.

In der westlichen Presse wurde viel darüber berichtet, dass der Partei „Jabloko“ („Apfel“) die Teilnahme an den Wahlen verweigert wurde, doch das letzte Mal, dass Jabloko Sitze im Parlament errang, war im Jahr 1999. Im Jahr 2021 erzielte „Jabloko“ offiziell 1,37 % der Stimmen, was immer noch mehr als einer Million Stimmen entspricht, aber nicht genug, um es in die Duma zu schaffen. Während die Partei selbst von der Wahl ausgeschlossen wurde, können die meisten Kandidaten der Partei „Jabloko“ weiterhin als Einzelkandidaten antreten, um um Einmandatssitze zu kämpfen.

Die russische Gesellschaft ist politisch vielfältiger, als die meisten Menschen im Westen glauben. Einige russische Patrioten haben in den letzten Jahren die Tatsache gefeiert, dass der Krieg die russische Gesellschaft „gereinigt“ und die Überreste der liberalen, pro-westlichen Elemente ausgespült habe. Andere beklagen hingegen, dass die russische Elite in Wahrheit immer noch heimlich pro-westlich sei, und verweisen dabei oft darauf, dass die Kinder vieler wichtiger Persönlichkeiten des russischen Establishments im Westen leben.

Die letzten Wahlen zum russischen Parlament fanden im September 2021 statt, noch vor der offenen Intervention Russlands im Krieg in der Ukraine. Die Wahlbeteiligung lag 2021 bei 51,72 %. Die Partei „Einiges Russland“ erhielt 28.064.200 Stimmen (49,82 %) und verfehlte damit die absolute Mehrheit nur um wenige Prozentpunkte. Danach folgten die Kommunisten mit 10.660.669 Stimmen, gefolgt von „Gerechtes Russland“ und den Liberaldemokraten mit 4.201.744 Stimmen (5,1 %) bzw. 4.252.252 Stimmen (5,5 %). „Neue Menschen“ erhielt hingegen fast drei Millionen Stimmen – nicht schlecht für eine Partei bei ihrem ersten Wahlantritt.

In diesem Jahr dürfte „Einiges Russland“ laut Umfragen weiterhin die führende Partei sein, obwohl ihr Zustimmungsindex niedriger ist als vor fünf Jahren. Es gab mehrere Umfragen, deren Ergebnisse erheblich variieren und „Einiges Russland“ zwischen 21 % und 45 % zuweisen. Auch bei den anderen Parteien variieren die Daten: Die meisten Umfragen sehen die Kommunisten weiterhin auf ihrem traditionellen zweiten Platz, während andere fast 20 % für „Neue Menschen“ prognostizieren.

An der Spitze von „Einiges Russland“ steht Dmitri Medwedew, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war. Der russische Präsident Wladimir Putin stand während dieser Zeit an der Spitze von „Einiges Russland“ und hat seit 2012 offiziell kein Amt mehr innerhalb der Partei inne.

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