Die Neuvermessung Eurasiens: Zwischen Kriegsdrohung, neuen Allianzen und der Suche nach einer stabilen Ordnung

Die belarussische Hauptstadt Minsk stand am 3. und 4. November ganz im Zeichen der langsam zur Tradition werdenden 4. eurasischen Sicherheitskonferenz. Mit seiner Prognose, der Krieg in der Ukraine werde in wenigen Monaten enden oder in einen Weltkrieg münden, sicherte sich der Gastgeber und starke Mann von Belarus, Präsident Alexander Lukaschenko die Schlagzeilen der Medien. Die Diskussionen der Diplomaten, Militärs und Akademiker in Minsk zeigten aber die Meinungsverschiedenheiten klar auf. 

Während die einen – wie der ehemalige OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger – die Lösung des Ukraine-Konflikts als Vorbedingung für die Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachten, sehen es andere genau umgekehrt: Eine neue Sicherheitsarchitektur sei der erste Schritt zur Beendigung des Kriegs. Letzteres war und ist vor allem die Auffassung der Mehrheit der Vertreter Asiens, welche dem Ukraine-Konflikt nicht dieselbe Bedeutung zumessen, wie der Westen. Angesichts dieser Patt-Situation und der Abwesenheit offizieller Vertreter des Westens wird den Staaten Eurasiens nichts anderes übrigbleiben, als das eigene Regelwerk für die Lösung potenzieller Konflikte auf ihrem Kontinent weiter voranzutreiben und mit dem Konflikt mit Westeuropa leben zu lernen. Immerhin wurde die, im Gefolge der Minsker Sicherheitskonferenz 2023 entstandene Charta der Vielfalt und Multipolarität am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung am 25. September 2026 in New York vorgestellt. Damit begannen nun auch auf dem Niveau der UNO die offiziellen Verhandlungen zur Ausarbeitung dieser Charta (1). Minsk hat gegenüber der „regelbasierten Ordnung“ Brüssels die Nase vorn. 

Lukaschenko warnt vor Drittem Weltkrieg

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fand im Vorfeld deutliche Worte zur Lage der Welt: Die alte globale Ordnung sei zerfallen, während eine neue noch nicht bereitstehe. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg warnte er eindringlich, dass der Konflikt in einen Dritten Weltkrieg münden werde, sollte es nicht gelingen, ihn zeitnah zu beenden. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass der Krieg in wenigen Monaten vorbei sein könnte. Scharfe Kritik übte er an den europäischen Regierungschefs, die seiner Ansicht nach jede Gelegenheit für einen Frieden torpediert hätten, während die USA Polen auf eigene Kosten hochrüsteten. Als ersten Schritt zur Entspannung forderte er den freien Warenverkehr sowie die Aufhebung der aus seiner Sicht nie gerechtfertigten Sanktionen, die nach dem Ryanair-Zwischenfall gegen Belarus verhängt worden waren (2).

Unterstützt wird diese Sichtweise durch das Eingeständnis des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande und der Altkanzlerin Angela Merkel, das Minsker Abkommen nur zum Zeitgewinn vermittelt zu haben. Ob das als Akt strategischer Schlauheit oder eher doch als Zeichen von Schwäche und Feigheit zu werten ist, mag jeder für sich selbst entscheiden (3). Angesichts dessen kommt heute die Frage auf, ob sich der Westen durch die Finanzierung der Aufrüstung Polens auf die Suche nach einem zweiten Land gemacht hat, das er in einen Stellvertreterkrieg schicken kann. 

Dialogbereitschaft als Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein

In seiner Rede betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Notwendigkeit, bestehende Organisationen zu modernisieren und eine Einmischung von außen – insbesondere in sensiblen Regionen wie dem Kaspischen Meer – zu unterbinden. Seine Aussage über die mangelnde Bereitschaft der Europäer, Sicherheitskonzessionen zu machen, zeigte Russlands wichtigste Motive hinter der Eskalation vom Februar 2022 (4). Das Ignorieren der russischen Sicherheitsforderungen vom Dezember 2021 durch den Westen hat sich als selbsterfüllende Prophezeiung erwiesen. Ein Ende des Krieges setzt wohl in erster Linie Zugeständnisse der NATO voraus.

Dass der Westen nicht mehr monolithisch auftritt, zeigten die Redebeiträge internationaler Gäste: Feridun H. Sinirlioğlu, aktueller Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE erteilte der gleichzeitig stattfindenden Sicherheitskonferenz in Berlin eine Absage und reiste stattdessen nach Minsk. Dialogbereitschaft sei keine Schwäche, sondern Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, war die Haupt-Botschaft des türkischen Diplomaten, dem Ambitionen auf den Posten des UN-Generalsekretärs nachgesagt werden. In einer Zeit, in welcher Gesprächsbereitschaft gerne als Schwäche interpretiert wird, kam dies einer wohltuenden Gegenthese zum bellizistischen Gedöns in Berlin gleich. Seine Vorgängerin, die Deutsche Helga Schmid, hatte den Weg nach Minsk nie gefunden. Dabei wäre Minsk als Ort, an welchem sich unter anderem Vertreter von Mächten treffen, zwischen denen Spannungen herrschten und herrschen, der richtige Ort für den Vertreter jener Organisation, die einen entscheidenden Beitrag zur Beilegung des Kalten Kriegs leistete. In Minsk nahmen heuer beispielsweise Vertreter Indiens, Chinas und Pakistans teil, sowie solche aus Israel und dem Iran. Damit steht Minsk im Gegensatz zu analogen westlichen Konferenzen, auf denen sich Gleichgesinnte lediglich gegenseitig ihrer moralischen Überlegenheit versichern.

Die Angst des Westens vor dem Frieden

Fernand Kartheiser, luxemburgischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, fasste die Angst des Westens vor einem Frieden in der Ukraine in einem einzigen Satz zusammen (5): Sollte die NATO den Krieg in der Ukraine verlieren, stehe der Zusammenhalt des gesamten transatlantischen Bündnisses auf dem Spiel. Sollte jemand noch Zweifel haben, wen man in Europa als Konfliktparteien sieht, dann hätte Kartheiser sie zerstreut. 

Der ehemalige OSZE-Generalsekretär und heutige Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), Thomas Greminger wurde kritisch beäugt, auch wenn den meisten Anwesenden klar gewesen sein dürfte, dass er mit einer Genehmigung seines Chefs in Bern angereist war. Zu schwer wiegt der Schatten der Bürgenstock-Konferenz auf der Schweiz, als dass sie sich wieder als Vermittler positionieren könnte, so als wäre nichts geschehen. Im Westflügel des Bundeshauses sollte man in Betracht ziehen, dass die Eidgenossenschaft in Moskau als opportunistisch und anfällig für westlichen Druck gilt – und möglicherweise nicht nur in Moskau. Greminger rief zwar den Grundsatz „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“ in Erinnerung, aber das birgt das Risiko in sich, dass Kiew ein unproportional großes Mitspracherecht bei der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur erhält. Von dort sind aber auf Jahrzehnte hinaus keine konstruktiven Impulse zu erwarten, ebenso wenig wie kurzfristig aus Berlin, London, Paris oder Brüssel. Diese hatten seit Jahren Gelegenheit, konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu legen, boten bisher aber nur Waffenlieferungen und markige Worte. In einer Initiative mittlerer und kleinerer Staaten sah Greminger denn auch eine Möglichkeit, den Friedensprozess wieder aus der Sackgasse zu bringen. 

Die ehemalige italienische Botschafterin in Belgien und Schweden, Elena Basile, erinnerte an die Versprechungen, die Michail Gorbatschow gemacht worden waren, als die deutsche Wiedervereinigung zur Diskussion stand (6). Möglicherweise waren damals die Deutschen etwas großzügiger mit Zugeständnissen an Gorbatschow als ihre Verbündeten aus Paris und London. Dazu kommt, dass die NATO damals noch einen rein defensiven Charakter besaß. Die Unfähigkeit, den Zerfall Jugoslawiens friedlich zu regeln, und die Aggression von 1999 mögen manchen zu einem Umdenken bewogen haben. In Westeuropa verdrängt man das nur allzu gerne.

Neue Drehscheiben: Verschiebung der globalen Netze

Dass die Länder Asiens die Lage etwas anders beurteilen als die Europäer, zeigte sich in den Voten der zahlreich angereisten Vertreter aus Asien. Der indische Generalmajor General Rajendra Singh Yadav diagnostizierte einen weltweit gestörten Zustand, der weit über Eurasien hinausgehe, und forderte neue Institutionen, um das ständige Hamsterrad der Krisenbewältigung zum Stehen zu bringen (7). Ohne neue Regeln und Institutionen, so Yadav, würden Diplomaten in Zukunft weltweit immer nur der neusten Krise hinterherrennen, bis hin zu einem Zeitpunkt, an welcher die militärische Entwicklung das Krisenmanagement überholt. Was dann geschehen könnte, liegt auf der Hand: Weltkrieg Nummer drei. Neue Institutionen forderte auch der kanadische Politologe Zachary Paikin, der im Hinblick auf die Ukraine betonte, dass Konflikte mit widersprüchlichen völkerrechtlichen Prinzipien am schwersten zu lösen seien und eine Art europäischen Sicherheitsrat forderte, mit ähnlichen Funktionen wie jeder der UNO (8). 

Skeptiker der Idee eines europäischen Sicherheitsrats verschwendeten in Minsk keine Zeit zu fragen, ob ein solches Organ nicht dasselbe Schicksal erleiden werde, wie der UN-Sicherheitsrat, der ja auch nicht funktioniere wie ursprünglich gedacht. In dieser Hinsicht wird der bevorstehende Gipfel von Shenzhen vielleicht etwas mehr Klarheit bringen. Wenn die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands sich in zentralen Fragen nämlich einig werden sollten, ist eine Mehrheit unter den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sichergestellt und eine Mehrheit im Rat sehr wahrscheinlich. Ob sich Frankreich und Großbritannien dann mit Vetos gegen Beschlüsse wehren werden, wird abzuwarten sein.  Eine Werbung für europäisches Konfliktmanagement wäre das aber nicht und Deutschland wird seine Schlussfolgerungen daraus ziehen müssen. 

Ähnlich wie Greminger sah der Politologe Him Rotha aus Kambodscha im aktuellen Patt eine strategische Chance für kleinere und mittlere Staaten wie Belarus (9). Eine Koalition der „Unwilligen“, welche eine Eskalation des Kriegs verhindern möchte, hätte eine Chance verdient, nachdem die „Großen Drei“ Europas jahrelang keine greifbaren Resultate erzielten. Das wäre dann nur ein weiterer Aspekt der globalen Machtverschiebungen. Da der Westen als Motor der Modernisierung zunehmend von China abgelöst werde – so Rotha – und Russland sich als Vorreiter bei alternativen, außereuropäischen Zahlungssystemen etabliere, formierten sich neue Handelsachsen. Der Prozess der Umstrukturierung ist andernorts bereits in Gang, wie beispielsweise in Laos und Kambodscha, die zu Drehscheiben zwischen China und Südostasien avancieren.

Pragmatismus anstatt Ideologie

Durch die Pandemie, Sanktionen und Kriege wurden die globalen Transportnetze radikal umgebaut und werden wohl auch in Zukunft noch weitere Turbulenzen erleben. Im Lichte der globalen Arbeitsteilung, die weiten Teilen der Welt nie gekannten Wohlstand brachte, geht es längst nicht mehr nur um wirtschaftliche Autarkie, sondern um die Stabilität von Lieferketten. Da Transportwege im Ernstfall immer auch Aufmarschlinien für militärische Großverbände sind, birgt die Lage an den Blockgrenzen zwar erhebliche Konfrontationsrisiken, bietet Ländern wie Belarus jedoch gleichzeitig strategische Möglichkeiten für eine widerstandsfähige Eigenversorgung. 

Von einer eigentlichen Europhobie war auf der Minsker Konferenz wenig zu spüren. Im eurasischen Raum überwiegt strategischer Pragmatismus zum Zweck wirtschaftlicher und geopolitischer Kooperation, der sich nicht von den Ideologen eines dogmatischen „Eurasismus“ instrumentalisieren lässt (10). Zusammenfassend darf man wohl festhalten, dass die Minsker Sicherheitskonferenz ihrem Namen eher gerecht wird als ihr der Kriegsvorbereitung gewidmetes und von Krawallen begleitetes Pendant in Berlin. 

Anmerkungen:

1. Vgl. die Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergey Lavrov nach der Sitzung der UN Generalversammlung: „Press Conference: H.E. Mr. Sergey V. Lavrov, Minister for Foreign Affairs of the Russian Federation„, 26.09.2026, bei United Nations Transcripts, online unter https://transcripts.un.org/en/asset/k14/k14jg8yml8. 
2. Vgl. Oles Libovets:  Wer sind Sie, Fluggast P. des Ryanair-Flugs FR4978? bei World Economy, 03.06.2021, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/wer-sind-sie-fluggast-p-des-ryanair-flugs-fr4978/. 
3. Siehe die bekannt gewordenen Interviews von ex-Präsident François Hollande und ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel beiAlexander Osang: Ein Jahr mit Ex-Kanzlerin Merkel »Das Gefühl war ganz klar: Machtpolitisch bist du durch«, in: Der Spiegel 48/2022, 24.11.2022, online unter https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c. Siehe auch Tina Hildebrandt, Giovanni di Lorenzo: Interview mit Angela Merkel, bei Zeit Online, 07.12.2022, online unter https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler. Vgl. „Ein schlechter Friede ist besser als ein guter Krieg“, bei Global Bridge, 21.12.2022, online unter https://globalbridge.ch/ein-schlechter-friede-ist-besser-als-ein-guter-krieg/.
4. In die gleiche Kerbe hieb der Sprecher des Kremls, Dmitry Pskov auf einer Pressekonferenz. Siehe David Shavin: Russia Awaits End of Europe’s ‚Prolonged Indecision‘ Over Joint Security Guarantees, bei Executive Intelligence Review, 06.11.2026, online unter https://eir.news/2026/11/news/russia-awaits-end-of-europes-prolonged-indecision-over-joint-security-guarantees/. Am 17. Dezember 2021 hatte das russische Außenministerium Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO, sowie zwischen Russland und den USA veröffentlicht. Siehe den Vertragsentwurf auf der Homepage des russischen Außenministeriums in englischer Sprache bei https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y. Zum Vertragsentwurf mit den USA siehe ebd. unter https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en. 
5. Fernand Kartheiser (*30.09.1959 in Luxemburg-Stadt) ist ein luxemburgischer Politiker der Alternativ-Demokratischen Reformpartei (ADR). Er ist seit Juli 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) und damit der erste Abgeordnete seiner Partei, dem der Einzug in das EU-Parlament gelang. Nachdem er aus seiner ursprünglichen Fraktion ausgeschlossen wurde, gehört er dem Parlament als fraktionsloser Abgeordneter an. Vor seiner Zeit in Brüssel war Kartheiser langjähriges Mitglied der luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés) und von März bis Dezember 2012 Nationalpräsident der ADR. Vor seiner politischen Laufbahn war er Offizier der luxemburgischen Armee und arbeitete anschließend als Diplomat, unter anderem in Griechenland, Zypern und Rumänien. Kartheiser vertritt stark europaskeptische Positionen, fordert mehr Souveränität für Luxemburg und kritisiert die Russland-Sanktionen der EU. Siehe sein offizielles Profil auf der Website des Europäischen Parlaments unter https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256900/FERNAND_KARTHEISER/home und seine Biografie im Luxemburger Autorenlexikon, online unter https://www.autorenlexikon.lu/page/author/231/2313/DEU/index.html. 
6. Elena Basile ist politische Analystin und ehemalige italienische Diplomatin. Seit ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Jahr 2023 ist sie in den italienischen Medien als bekannte Kommentatorin für internationale Politik in Erscheinung getreten. Zuvor vertrat sie Italien als Botschafterin in Schweden und Belgien. Während ihrer Laufbahn im italienischen diplomatischen Dienst war sie unter anderem auf Madagaskar sowie in Ungarn, Portugal und Kanada eingesetzt. Im Jahr 2023 verließ sie den diplomatischen Dienst auf eigenen Wunsch. Als regelmäßige Kolumnistin und als Gast in politischen Talkshows analysiert sie die geopolitische Lage. Siehe ihr Internet-Auftritt online unter https://elenabasile.com/. 
7. Generalmajor a. D. Rajendra Singh Yadav ist ein hochdekorierter Veteran der indischen Streitkräfte sowie ein führender Militärexperte für Verteidigungsstrategie, nationale Sicherheit und geopolitische Analysen. Während seiner 38-jährigen Dienstzeit im traditionsreichen Regiment Rajputana Rifles war er an sämtlichen umstrittenen indischen Grenzabschnitten zu Pakistan und China eingesetzt. Er stieg bis zum Kommandanten einer Infanteriedivision auf. Zudem fungierte er als Verteidigungsattaché Indiens in Saudi-Arabien, Kuwait und im Jemen. Von 2020 bis Mai 2026 leitete er das Centre forStrategic Studies and Simulation an der United Services Institution of India in Neu-Delhi. Siehe die Homepage des USI, online unter https://usiofindia.org/page-details.php?slug=cs3-research-faculty. 
8. Dr. Zachary Paikin ist ein kanadischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen. Seine Forschung konzentriert sich auf die europäische Sicherheitsarchitektur, die Beziehungen zwischen den Großmächten sowie die Zukunft der globalen Ordnung. Seit Juni 2024 ist Dr. Paikin stellvertretender Leiter des Better Order Project am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Von 2023 bis 2024 forschte er als Senior Researcher am GCSP in Genf. Zwischen 2021 und 2023 war er in Brüssel als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for European Policy Studies (CEPS) tätig. Siehe den Eintrag über ihn auf der Homepage des Quincy Institute for Responsible Statecraft, online unter https://quincyinst.org/author/zachary-paikin/. 
9. Him Rotha ist ein kambodschanischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen. Seine Arbeit konzentriert sich auf die kambodschanische Außenpolitik sowie auf Fragen der politischen Sicherheit in der südostasiatischen Region. Seit November 2023 ist Him Rotha stellvertretender Direktor des Cambodian Centre for Regional Studies (CCRS) in Phnom Penh. Er führt fundierte Analysen zur Annäherung und militärischen Zusammenarbeit zwischen Phnom Penh und Washington durch. Die bilateralen Beziehungen unter der neuen kambodschanischen Führung von Premierminister Hun Manet beschreibt er als einen „Prozess der Neuausrichtung“, in dessen Verlauf das Vertrauen schrittweise wiederaufgebaut werden muss. Zu seinen zentralen Fachgebieten zählen geopolitische Dynamiken innerhalb der ASEAN-Staaten, darunter Sicherheitsfragen im Südchinesischen Meer sowie die Stabilität der Grenzen in der Region. Siehe den Eintrag über ihn auf der Homepage des East Asia Forum, online unter https://eastasiaforum.org/author/him-rotha/. 
10. Die Eurasisten- Bewegung behauptet in der Tradition von Nikolai Trubetskoi und anderer Eurasisten, zu denen heute auch Alexander Dugin gehört, Russland sei eine eurasische Kultur, die im Gegensatz zur europäischen Kultur stehe und von der Beeinflussung durch die asiatische Seite lebe. Siehe Andreas Umland: Historische Esoterik als Erkenntnismethode. Wie russische Pseudo-Wissenschaftler zu Moskaus antiwestlicher Wende beigetragen haben, bei SIRIUS 2023; 7(1): 3–10, online unter https://doi.org/10.1515/sirius-2023-1003. Er will eine „intellektuelle Deformation der russischen Elite“ festgestellt haben. Spekulative, oft verschwörerische, teils okkultistische und rassistische Theorien hätten den öffentlichen Diskurs im postsowjetischen Raum infiziert. Die Unterschiede zwischen (Neo-) Eurasismus und Kontinentalismus herausgearbeitet hat Anton Friesen: Continentalism v. Dugin: 1:0 for Europe, bei International Affairs Forum, online unter https://www.ia-forum.org/Content/ViewInternalDocument.cfm?ContentID=9870. Und ders.: From NATO’s eastward enlargement to NATO alternatives: Back to the future? The history of NATO’s eastward enlargement – a broken promise?, bei Modern Diplomacy, 21.12.2023, online unter https://moderndiplomacy.eu/2023/12/21/from-natos-eastward-enlargement-to-nato-alternatives-back-to-the-future/.