Chaotisch, korrupt, ungewiss – Amerika geht zur Wahl

(Red.) Noch rechtzeitig vor den Zwischenwahlen in den USA am kommenden Dienstag macht unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, darauf aufmerksam, dass die Wahlen in den USA durch millionenschwere Wahlpropaganda einzelner Interessen-Gruppen und mit bewussten Änderungen der Wahlkreise zur Demokratie-Farce verkommen sind. (cm)

Im vergangenen Frühjahr, als bereits absehbar war, dass die regierende Republikanische Partei bei den amerikanischen Wählern an Beliebtheit verlor, drohte Donald Trump damit, die für die Mitte seiner zweiten Amtszeit angesetzten Parlamentswahlen abzusagen. Während Präsident Trump die Verfassung ohnehin routinemäßig missachtet, erwies sich die vollständige Abschaffung einer Wahl schnell als ein Schritt zu weit. Diejenigen Amerikaner, die darauf bestehen, ihre Stimme abzugeben, werden am kommenden Dienstag, dem 3. November, ordnungsgemäß an die Urnen gehen. Nur zur Klarstellung: Ich werde nicht dazu gehören.

Diese Wahlen, die „Midterms“, sind meiner Ansicht nach ein wenig wie zweite Ehen – der Triumph der Hoffnung über die Erfahrung. Politische Wettkämpfe in Amerika haben mehr oder weniger seit der Gründung der Nation den Charakter von Schlägereien, bei denen sich alle auf alle stürzen. Es gibt eine lange Liste von Wahlen, die gestohlen, gekauft oder auf andere Weise manipuliert wurden. Doch die Zwischenwahlen 2026 – hart umkämpft und genau beobachtet, da Trumps Schicksal als Präsident und damit auch das Amerikas auf dem Spiel stehen – sind die am stärksten verfälschten Wahlen in meinem Leben. Dieses Urteil fälle ich ohne zu zögern.

Ich habe mich oft gefragt, wie der amerikanische politische Prozess auf diejenigen wirkt, die an rechtmäßige Verfahren gewöhnt sind – an Obergrenzen für die Ausgaben der Kandidaten, für die Dauer des Wahlkampfs vor einer Wahl und für den Umfang, in dem sie Massenmedien nutzen dürfen, um für sich zu werben. Und so hier einige Anmerkungen aus dem Land, in dem es keine derartigen Beschränkungen gibt und in dem es keineswegs ungewöhnlich ist, dass Gesetze gebrochen oder bis zur Unkenntlichkeit verdreht werden, um die Ziele der Hyperambitionierten und der Machtbesessenen zu erreichen – wo Geld um viele Dezibel lauter spricht und wo Erfolg der ultimative Preis ist, ganz gleich, wie man ihn erreicht.

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Es war einmal eine Zeit, in der der US-Kongress darüber debattierte, ob die Geldsummen begrenzt werden sollten, die zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten für ein Amt ausgegeben werden dürfen. Im Nachhinein bezweifle ich, dass diese Debatten, die in die Zeit nach Watergate in den 1970er Jahren zurückreichen, jemals so ernsthaft geführt wurden, wie sie damals erschienen, da die amtierenden Abgeordneten aufgefordert waren, Gesetze zu verabschieden, die für sie selbst äußerst nachteilig waren. Wie dem auch sei: Seit der Oberste Gerichtshof in einer viel beachteten Entscheidung aus dem Jahr 2010 urteilte, dass Geld eine Form der Meinungsäußerung sei und daher nicht eingeschränkt werden dürfe, gab es keine ernsthaften Überlegungen mehr zu einer Reform der Wahlkampffinanzierung. 

Lassen Sie mich diesen letzten Punkt für diejenigen wiederholen, die ihn verblüffend finden: In Amerika gilt Geld als Meinungsäußerung, und der Erste Zusatzartikel der Verfassung verankert die freie Meinungsäußerung als unveräußerliches Recht.

Am 21. Oktober berichtete die Bundeswahlkommission (F.E.C.), dass Kandidaten, die bei den Zwischenwahlen ein Amt anstreben, 2,86 Milliarden Dollar für ihre Wahlkämpfe ausgegeben haben – 1,83 Milliarden Dollar davon von denjenigen, die für Sitze im Repräsentantenhaus, der unteren Kammer, kandidieren, und 1,03 Milliarden Dollar von denjenigen, die für den Senat kandidieren. Früher waren es Gewerkschaften und verschiedene Lobbygruppen – Hersteller aller Art, Landwirte, Krankenversicherer, die Wall Street –, die die großen Summen ausgaben. Zwar stellen diese Interessengruppen nach wie vor Schecks aus, doch sprechen die Amerikaner heute von der „Spenderklasse“, die sich in erster Linie aus Milliardären aus dem Silicon Valley, Medienmogulen und – diese Gruppe dürfen wir nicht außer Acht lassen – wohlhabenden Zionisten und den Israel-Lobbys, allen voran der AIPAC, zusammensetzt.

Um den Gedanken zu Ende zu führen: Milliardäre aus dem Silicon Valley, Medienmogule und reiche Zionisten sind mehr als nur selten ein und dieselben Personen. 

Letzte Woche übertraf der Wahlzyklus 2026 den bisherigen Rekord und wurde zur teuersten Wahlsaison in der amerikanischen Geschichte. Was mich am meisten beeindruckt, ist, wie sachlich in den Mainstream-Medien über die absolut verwerfliche Präsenz von Geld in der amerikanischen Politik berichtet wird. „Wo sich die Parteien im Werbekrieg zur Zwischenwahl gegenseitig an Ausgaben überbieten“ lautete letzte Woche eine Schlagzeile in The New York Times. Diese emotionslose Berichterstattung über eine völlig undemokratische Realität ist typisch. Aus der Berichterstattung der Mainstream-Medien geht implizit hervor, dass die Seite, die mehr Geld aufbringt, am 3. November wahrscheinlich gewinnen wird – und dass dies auch so sein sollte.

Die Times hat übrigens eigene Berechnungen zu den Geldströmen im Wahlkampf um die Zwischenwahlen angestellt. Es scheint, dass die Kandidaten für Senatssitze dieses Mal 2,4 Milliarden Dollar ausgegeben haben – weit mehr als das Doppelte dessen, was die F.E.C. gemeldet hat. Nach den Berechnungen der Times werden die Kandidaten für die Zwischenwahlen 2026 3,9 Milliarden Dollar ausgegeben haben, bevor sie entweder gewinnen oder verlieren.

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Die als „Gerrymandering“ bekannte Praxis ist nach Elbridge Gerry benannt, der 1812 als Gouverneur von Massachusetts ein Gesetz unterzeichnete, das die Wahlbezirke des Bundesstaates zum Vorteil der Demokratisch-Republikanischen Partei – der Vorläuferin der heutigen Demokratischen Partei – neu festlegte. Der so entstandene Wahlbezirk hatte die Form eines Salamanders, woraus sich der heutige Begriff ableitet.

In den USA werden die Kongresswahlkreise nach der einmal pro Jahrzehnt stattfindenden Volkszählung neu festgelegt, sofern eine Neugliederung aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen erforderlich ist. Doch der zynische Missbrauch der Wahlkreisneugliederung ist seit den Tagen von Gouverneur Gerry ein gelegentlich auftretendes Phänomen. Wenn ein Wahlkreis beispielsweise eine hohe Konzentration von Minderheiten aufweist, die wahrscheinlich für die Demokraten stimmen, kann eine republikanische Regierung ihn so umgestalten, dass die Stimmen der Demokraten verwässert werden. Zwei Merkmale des Gerrymandering sind hier besonders hervorzuheben: Es erfolgt in der Regel auf der Grundlage fragwürdiger Rechtsauslegungen und stellt ausnahmslos eine Form politischer Korruption dar.

Die Wahlsaison 2025–26 war ein wahres Fest des Gerrymandering. In dieser Geschichte gibt es keine Unschuldigen. Sechs Bundesstaaten – Kalifornien, Florida, North Carolina, Ohio, Tennessee und Texas – haben ihre Wahlkreise zugunsten der einen oder anderen Partei neu zugeschnitten. In drei weiteren – Alabama, Louisiana und Utah – wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten, nachdem entweder Republikaner oder Demokraten vor Gericht gezogen waren, um die Wahlkreiskarten neu zu zeichnen; Missouri hat einen Plan zur Wahlkreisneueinteilung. Dieser ist jedoch bis zur Entscheidung in einem Volksentscheid auf Eis gelegt. Ich sollte hinzufügen, dass 2027 und 2028 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 weitere Wahlkreismanipulationen anstehen.

Gerrymandering kann den Willen der Wähler verzerren, wie es dies – und wie beabsichtigt – seit den Tagen von Elbridge Gerry getan hat. Bei den Zwischenwahlen könnten beispielsweise bis zu sechs schwarze Abgeordnete im Repräsentantenhaus allein infolge einer politisch motivierten Wahlkreisneueinteilung ihre Sitze verlieren. Der Oberste Gerichtshof ist ein Faktor, der diese Welle des Gerrymandering ausgelöst hat. Nachdem er in den letzten Jahren radikal nach rechts gerückt ist, hat der Gerichtshof das Wahlrechtsgesetz von 1965, das inmitten des wachsenden Einflusses der Bürgerrechtsbewegung verabschiedet wurde, systematisch geschwächt. Unmittelbarer, viel unmittelbarer noch, ist die Tatsache, dass Präsident Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine von Bundesstaat zu Bundesstaat vorangetriebene Gerrymandering-Kampagne durchführt. Und wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus: Kalifornien, das im vergangenen Jahr eine neue Kongresswahlkreiskarte verabschiedet hat, ist ein stark demokratisch geprägter Bundesstaat. Vor den Wahlen 2028 steht in Kalifornien eine weitere Neugliederung der Wahlkreise – „Gerrymandering“ unter einem anderen Namen – an. 

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Eine der absurderen Farcen dieser politischen Saison hat sich in Alaska abgespielt.

Eine Besonderheit des alaskischen Wahlsystems besteht darin, dass vier Kandidaten – zwei aus jeder Partei – zur Wahl antreten dürfen. In diesem Fall heißt der amtierende republikanische Senator, der seinen Sitz verteidigt, Dan S. Sullivan. Dann kündigte im vergangenen Frühjahr ein pensionierter Lehrer aus einem kleinen Fischerdorf – fast buchstäblich aus dem Nichts – an, dass er gegen Dan S. Sullivan antreten werde, ebenfalls als Republikaner. Sein Name ist Dan J. Sullivan.

An diesem Dienstag wird die demokratische Herausforderin um Dan S. Sullivans Senatssitz, Mary Peltola, die zuvor einen Sitz im Repräsentantenhaus innehatte, als einzige Demokratin bei der Wahl gegen die beiden Sullivans antreten: Dan S. und den Aufsteiger Dan J. Dass dies bei den republikanischen Wählern fast zwangsläufig zu Verwirrung und damit zu einer Schwächung der Unterstützung für den Amtsinhaber Dan S. führen wird, bedarf wohl keiner Erklärung.

Das Justizministerium, seit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar letzten Jahres sein Sprachrohr, reichte letzte Woche eine Klage ein, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern, falls nachgewiesen werden kann (wie auch immer dies gelingen mag), dass Dan J.s Präsenz auf dem Stimmzettel Dan S. Stimmen gekostet hat. Bis zu dieser Woche nahmen die Demokraten die Haltung des „Sanzaru“ ein – der drei weisen Affen aus dem japanischen Volksmärchen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Dann gab es eine Indiskretion seitens Peltolas ehemaliger Wahlkampfmanagerin, die im August entlassen worden war. Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times ihren Bericht über die langwierige, weitreichende Verschwörung innerhalb der demokratischen Parteimaschinerie, so viele Dan Sullivans wie es in Alaska gab ausfindig zu machen und einen von ihnen dazu zu bringen, als Republikaner gegen Dan S. anzutreten. „Die Wähler in Alaska müssen das wissen“, sagte Elisa Rios gegenüber der Times.

Die Amerikaner müssen das wissen, würde ich sagen. Das ist das System, an dem sie teilnehmen sollen.

Was passieren wird, wenn Mary Peltola gewinnt, kann niemand sagen. Ich würde mit endlosen Gerichtsverfahren rechnen. Und es stellt sich heraus, dass solche Tricks, um die Unterstützung eines Kandidaten zu schwächen – der Einsatz von „Störkandidaten dritter Parteien“, wie die Times es nennt –, ein altbewährter Trick sind, den beide Parteien schon oft angewendet haben. Und es gibt Varianten. Berichten zufolge haben die Republikaner mehr als 2 Millionen Dollar ausgegeben, um einen gewissen Greg Levy als Gegenkandidaten zu Jon Husted, dem amtierenden Republikaner, zu fördern – neben Sherrod Brown, einem Demokraten, der Husted ernsthaft herausgefordert hat. Greg Levy ist der Kandidat einer Splittergruppe namens „Party for Socialism and Liberation“. Die Hoffnung ist, dass Levy genügend „Progressive“ von den Demokraten abwerben kann, um eine knappe Wahl zugunsten von Husted zu entscheiden. 

Das gibt es nur in Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

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Mittlerweile hat das American–Israel Public Affairs Committee (A.I.P.A.C.) alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und alle 50 Senatoren korrumpiert, mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen. Dies spiegelt eine systematische Operation des Einflusskaufs wider, die sich über Jahrzehnte erstreckt. Endlich, und nicht zuletzt aufgrund der Terrorkampagnen des zionistischen Regimes im Gaza-Streifen, im Westjordanland und im Libanon sowie des Krieges gegen den Iran, scheint A.I.P.A.C. nun seine gerechte Strafe zu erhalten, wie die Amerikaner sagen: das, was es verdient hat. Nun, da seine einst verborgenen Machenschaften ans Tageslicht gekommen sind, weigert sich eine entscheidende Anzahl von Wählern, Politiker zu unterstützen, die Spenden von AIPAC erhalten. Es gibt mittlerweile zwei Websites, „AIPAC Tracker“ und „Track AIPAC“, deren Aufgabe es ist, den Wählern mitzuteilen, welche Kandidaten und amtierenden Abgeordneten Geld von AIPAC annehmen und wie viel sie jeweils erhalten.

Erst seit kurzem steckt AIPAC überhaupt Geld direkt in Wahlen: Zuvor investierte die Organisation ihre Millionen in Werbung und Propaganda, nachdem sie mehr oder weniger alle kandidierenden Kandidaten bestochen oder unter Druck gesetzt hatte. Erst in den letzten Jahren sah sie sich gezwungen, Mittel in Wahlkämpfe fließen zu lassen.

A.I.P.A.C. gibt seine politischen Ausgaben nicht bekannt, doch verfügbare Belege deuten darauf hin, dass sie sich während der diesjährigen Zwischenwahlkampagnen auf Hunderte Millionen Dollar beliefen. 

Gleichzeitig hat der Wahlkampf 2026 deutlich gemacht, dass die Annahme von A.I.P.A.C.-Geldern seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 von einem Vorteil zu einer Belastung geworden ist. Der Senatswahlkampf in Michigan ist ein viel beachtetes Beispiel. Ein muslimischer Arzt namens Abdul El–Sayed, ein ausgesprochener Kritiker des zionistischen Staates, besiegte mühelos Haley Stevens, eine mittlerweile unglückliche Empfängerin von rund 30 Millionen Dollar an A.I.P.A.C.-Geldern. Der Widerstand gegen den Völkermord Israels, den El–Sayed beim Namen nannte, stand im Mittelpunkt seines Wahlkampfs – ebenso wie Entschuldigungen für „den jüdischen Staat“ im Wahlkampf von Stevens.

In letzter Zeit versucht A.I.P.A.C., seine Finanzierung über seine irreführend benannte Tochterorganisation, das „United Democracy Project“, zu verschleiern. Und da zionistische Propagandisten keinen Trick auslassen, greifen sie Gegner in Anzeigen nicht wegen ihrer Kritik an Israel an, sondern wegen einer anderen, meist nebensächlichen Position. Kandidat Soundso sei beispielsweise gegen Preiskontrollen für verschreibungspflichtige Medikamente, wird eine AIPAC-Anzeige behaupten, ohne jemals zu erwähnen, dass Kandidat Soundso die Aggressionen der Zionisten lautstark ablehnt. Das ist eine clevere Ablenkung.

In der vergangenen Woche gab es etwas Interessantes. A.I.P.A.C. kündigte an, dass es Kandidaten künftig nicht mehr öffentlich unterstützen, keine direkten Spenden an sie leisten oder anderweitig Mittel für deren Wahlkampagnen bereitstellen werde. Zweifellos wird es weiterhin Wahlen korrumpieren, wie es dies in den vergangenen Jahrzehnten getan hat, doch dies ist ein offensichtlicher Rückzug. Haben die Amerikaner und diejenigen, die um ihre Stimmen werben, endlich begonnen, den Krebs der Israel-Lobbys aus dem politischen Körper zu entfernen? Ein solcher Eingriff wird Jahre dauern, aber es ist erfreulich, diese Frage überhaupt zu stellen.

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Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels wird erwartet, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückerobern und – hier besteht noch einige Unsicherheit – möglicherweise auch eine Mehrheit im Senat gewinnen könnten. Ein solches Ergebnis würde Präsident Trump und Mitglieder seines Kabinetts schlagartig einem Amtsenthebungsverfahren aussetzen. Viele politische Persönlichkeiten der Demokraten, Wahlverantwortliche und Verfassungsrechtler machen sich seit Monaten Sorgen darüber, was die politische Maschinerie Trumps tun könnte, sollten die Umfragen eine solche Wende andeuten. Wird Trump Bundestruppen einsetzen? Wird es in der Nähe von Wahllokalen Razzien gegen Einwanderer geben? Werden Bundesbeamte Stimmzettel aus den Bundesstaaten beschlagnahmen, denen die Verfassung die Durchführung von Wahlen überträgt? Werden sie Wahlgeräte beschlagnahmen? Wird Trumps Justizministerium die Gültigkeit der Ergebnisse anfechten?

Bill Bradley, ein weithin angesehener demokratischer Senator, der von den späten 1970er bis zu den späten 1990er Jahren unter vier Regierungen tätig war, brachte diese Befürchtungen in einem Meinungsbeitrag zum Ausdruck, der am 27. Oktober in der New York Times unter der Überschrift „Meine Befürchtungen hinsichtlich der Zwischenwahlen“ veröffentlicht wurde:

[Zitat]

Im Jahr 2026 sehen wir uns einer neuen Bedrohung gegenüber: einer konzertierten Kampagne der Exekutive der Bundesregierung, die darauf abzielt, die Zwischenwahlen zu untergraben. Wir wissen nicht, ob Vertreter der Trump-Regierung ihre Drohungen, die Arbeit der Wahlbeamten zu behindern, in die Tat umsetzen werden, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. 

[Ende Zitat]

Nein, das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Aber ein paar Dinge stehen schon jetzt fest. 

Erstens ist das amerikanische Staatswesen zu fragil, um dem Chaos standzuhalten, das das Trump-Regime anrichten könnte, sollte es die Art von Drohungen umsetzen, die der Präsident in den letzten Monaten ausgesprochen hat. Ein Abgleiten ins Chaos ist durchaus plausibel. Darüber hinaus würde alles, was auch nur annähernd den politischen Schachzügen gleicht, die beide Parteien im Laufe der Jahrhunderte zur Tradition gemacht haben, das Wenige zerstören, was vom demokratischen Prozess in Amerika noch übrig ist.

Zweitens: Noch bevor die Amerikaner ihre Stimme abgeben und die Ergebnisse vorliegen, sind die Zwischenwahlen 2026 ein Maßstab für den Schaden, den diese bröckelnde Republik bereits erlitten hat. Wenn eine Nation inmitten der Ängste, denen Bill Bradley Ausdruck verleiht, an die Urnen geht, hat sie das Vertrauen in sich selbst verloren. Sie ist sich ihrer Verfassung nicht mehr sicher. Sie ist nicht mehr das, was sie einmal war oder zu sein glaubte. Sie und ihr Volk können nicht mehr klar in die Zukunft blicken.

(Red.) Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache.