Putin beim Waldai-Klub: Gemeinsame Verantwortung für Zukunft statt Konfrontation

«Kriege sind Teil unseres Lebens geworden» und das globale Kräfteverhältnis befindet sich im Umbruch: So beschrieb Wladimir Putin am 1. Oktober auf dem jüngsten Treffen des Waldai-Klubs in Moskau die aktuelle Weltlage. Der ungarische Journalist Gábor Stier ist langjähriges Mitglied des Klubs und war persönlich vor Ort – wo Gäste aus dem Westen mittlerweile selten geworden sind. Seine Analyse wirft ein anderes Licht auf das Treffen und stellt der westlichen Berichterstattung die Aussagen vor Ort gegenüber.

«Das Fehlen allgemein anerkannter Regeln führt häufig zu egoistischem Verhalten. <…> Die globale Politik liefert dafür fast täglich Beispiele. Jedes erdenkliche Tabu wird gebrochen.» Das erklärte Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des 23. Jahrestreffens des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs.

Laut dem russischen Präsidenten habe die Welt einen entscheidenden Wendepunkt erreicht, und nicht nur das globale Kräfteverhältnis, sondern unser gesamtes Leben verändere sich. Er mahnte die Staaten der Europäischen Union zur Mäßigung und machte deutlich, dass Russland den Krieg in der Ukraine zu Ende führen werde. Er gab auch zu verstehen, dass die globalen Spannungen in den kommenden Jahren nicht abnehmen würden, sodass Unsicherheit nicht nur für die Russen, sondern für alle ein natürlicher Teil des Lebens sei.

Die Entwicklung der Welt habe einen entscheidenden Punkt erreicht. Dies sei nicht nur eine politische Frage, da Politik wie immer das Produkt tiefgreifender Veränderungen sei. Von Technologie über gesellschaftliche Strukturen, Klima, Medizin, militärische Angelegenheiten und Bioethik bis hin zur Zukunft der Energie, demografischen Veränderungen, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und völlig neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen fänden in allen Bereichen gewaltige Umwälzungen statt.

«Dies ist der Beginn einer völlig neuen Welt, einer ganz neuen Realität. Bedrohungen und Gefahren sind eng mit Chancen und Perspektiven verflochten. Wir müssen verstehen: Unser gesamtes Leben verändert sich.»

Dabei gehe es keineswegs nur – und nicht einmal in erster Linie – um eine Verschiebung des Machtgefüges oder die Umverteilung von wirtschaftlichem und technologischem Einfluss. Wichtiger sei, dass diese Veränderungen die biologische und moralische Natur des Menschen, sein Wesen, unsere Lebensweise und die Grundlagen unseres Weltbildes beeinflussten. Die Technologie eröffne buchstäblich phantastische Perspektiven zur Verlängerung des Lebens und zur Verbesserung der Lebensqualität. Gleichzeitig hebe sie jedoch durch militärische Konflikte, schnelle Umweltzerstörung oder den Verlust der Kontrolle über technologische Prozesse die Möglichkeit einer universellen Vernichtung auf eine neue Stufe.

Eine natürliche Begleiterscheinung dieser Veränderungen sei eine erhöhte Nervosität, Unsicherheit und innere Spannungen, die aus dem Mangel an Verständnis für die Zukunft resultierten.

Eine Folge davon sei der innenpolitische Aufruhr in vielen Ländern, insbesondere da traditionelle Parteiensysteme die sich rasch verändernde Sozialstruktur immer weniger widerspiegelten. Um die innere Stabilität zu wahren, gingen Regierungen unterdessen immer größere Risiken ein und exportierten dadurch Instabilität. All dies verschärfe und verstärke die in der Welt herrschende Spannung nur noch weiter. Unabhängig davon, welches Szenario sich in den kommenden Jahren global herausbilde, würden internationale Konflikte daher leider dauerhaft bestehen bleiben. Während wir uns strategisch von der westlichen Hegemonie hin zu einer stabileren, demokratischeren und freieren multipolaren internationalen Ordnung bewegten, werde sich die globale Lage allmählich zum Besseren verändern.

Heute seien Vorsicht und Umsicht das Wichtigste. Dies könne helfen zu verhindern, dass die Veränderungen unkontrollierbar würden.

So beschrieb Wladimir Putin auf dem diesjährigen Treffen des Waldai-Klubs in Moskau die Transformation der Welt. Der russische Präsident machte deutlich, dass internationale Konflikte in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich andauern werden und dass der Osten und der Westen auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern. Verantwortung für die gemeinsame Zukunft ist laut Putin kein abstraktes Schlagwort. Sie erfordert eine Reihe praktischer Maßnahmen, um den Untergang der Menschheit abzuwenden.

Das russische Staatsoberhaupt machte die Welt auch darauf aufmerksam, dass es keine internationalen Garantien dafür gibt, dass Massenvernichtungswaffen niemals eingesetzt werden.

In Bezug auf die neue Weltordnung bekannte sich Putin zur Organisation der Vereinten Nationen, sagte jedoch, dass die UNO die Vielfalt der Welt widerspiegeln müsse. Daher sollten afrikanische, asiatische, nahöstliche und lateinamerikanische Länder eine deutlich größere Rolle in ihr spielen. Die nach 1945 geschaffenen internationalen Institutionen – so seine Formulierung – entsprächen nicht mehr den Anforderungen des zweiten Viertels des 21. Jahrhunderts. Es bleibe eine offene Frage, ob sie wirksam reformiert werden können, um der neuen Realität gerecht zu werden, da neue internationale Gemeinschaften mit großen Perspektiven entstehen, wie etwa BRICS.

Eine Organisation wie BRICS kann laut Putin mit Sicherheit zum Prototyp für den Aufbau der künftigen Weltordnung werden. Derzeit vertritt sie fast die Hälfte der Weltbevölkerung, und ihr Anteil an der Weltwirtschaft wächst kontinuierlich. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Grundprinzipien der Entstehung und des Funktionierens von BRICS besagen, dass alle gleichberechtigt sind. Es gibt keinerlei Dominanz, was die Organisation so attraktiv macht. Wie er betonte, muss die Welt multipolar sein und darf nicht bipolar sein. Sie muss die Interessen aller Teilnehmer der internationalen Beziehungen berücksichtigen.

Entfremdung von Westeuropa und das Erbe Egon Bahrs

Putin ging auch ausführlich auf die spektakulär verschlechterten Beziehungen zwischen Russland und den übrigen europäischen Staaten ein. In diesem Zusammenhang zitierte er erneut ausführlich den deutschen Sozialdemokraten Egon Bahr, der bereits 1990 Europa dazu aufgerufen hatte, Trennungslinien zu beseitigen. Bahr warnte schon damals vor dem Erstarken des Einflusses bestimmter NATO-Kreise, die keineswegs den Weg einer paneuropäischen Zusammenarbeit einschlagen und somit die Konfrontation begrenzen wollten. Er erklärte bereits damals: Wenn keine entschlossenen Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, können die Entwicklungen eine sehr ungünstige Wendung nehmen und die Sowjetunion zu internationaler Isolation verurteilen.

Bahrs Befürchtungen haben sich laut dem russischen Präsidenten bewahrheitet, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jene Kräfte im Westen sich durchsetzten, die nicht bereit waren, den Weg der paneuropäischen Zusammenarbeit einzuschlagen. All dies hat zur heutigen extrem gefährlichen Lage in Europa und der Welt geführt. Die führenden westeuropäischen Länder sind laut Putin gegenüber Russland viel feindseliger eingestellt als die USA.

Mit Feindseligkeit und antirussischer Kriegshysterie wollten sie die Aufmerksamkeit der Menschen von der ungünstigen Lage ihrer Wirtschaft ablenken, die die Position ihrer herrschenden Eliten bedrohe. «Sie wollen an der Macht bleiben und deshalb einen neuen Eisernen Vorhang gegen Russland herunterlassen», formulierte er.

In diesem Zusammenhang stellte er klar, dass Russland niemanden bedrohe und nicht die Absicht habe, jemanden anzugreifen – weder 2029 noch 2030 noch 2050. Wenn Russland jedoch mit Aggression konfrontiert werde, sei es gezwungen zu antworten. Er wiederholte, dass beispielsweise der Versuch, Kaliningrad vom Rest Russlands zu isolieren, zu einem nuklearen Gegenschlag führen könnte, einschließlich Schlägen gegen die Entscheidungsgremien der NATO-Staaten. Denn Russland sei sich bewusst, dass es im Falle eines direkten NATO-Angriffs einem mehr als doppelt so großen Gegner gegenüberstehen würde. In diesem Kampf müsse sich Moskau auf seine Wettbewerbsvorteile stützen: auf neue, moderne Fähigkeiten, einschließlich Systemen, die die Raketenabwehr durchdringen können, fortschrittliche Mittelstreckenwaffen und modernste Systeme, über die andere Nationen noch nicht verfügen.

Der russische Präsident sprach auch über die Eskalationsleiter und wies darauf hin, dass die verfeindeten Parteien leicht an einen Punkt gelangen können, an dem es kein Zurück mehr gibt. Nach seinen Aussagen zu urteilen, scheint es, als sei Putin davon überzeugt, dass die westeuropäischen Länder die Möglichkeit des Einsatzes russischer Nuklearwaffen zu wenig ernst nähmen, und die russische Führung versuche nun, die Westmächte an die damit verbundenen Risiken zu erinnern.

Auf die Frage, ob Russland eine Spaltung Europas anstrebe, merkte er lächelnd an: Sollten die europäischen Staaten weiterhin Fehler begehen, die sich negativ auf ihre eigene Wirtschaft auswirken, werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von selbst kollabieren. Putin stellte auch klar, dass Moskau seinerseits die Wiederherstellung der Beziehungen zu den westeuropäischen Staaten oder einzelnen Ländern nicht an Vorbedingungen knüpft und dasselbe von diesen erwartet. Unter günstigen Umständen würden westliche Unternehmen ihre Vermögenswerte in Russland zurückerhalten.

Der Krieg in der Ukraine und die Vision eines dauerhaften Friedens

In dem dreieinhalbstündigen Gespräch mit Putin weckten die Aussagen zum Krieg in der Ukraine naturgemäß besondere Aufmerksamkeit. Das Wichtigste in dieser Hinsicht war vielleicht, dass der russische Präsident einen Zeitrahmen nannte. Wie er darlegte, haben die russischen Streitkräfte die Ukrainer allein im September aus 1.300 Quadratkilometern des Donbass verdrängt, womit noch elf Prozent der an Russland angeschlossenen Region unter der Kontrolle Kiews verbleiben.

Der russische Präsident stimmte weder mit den ukrainischen Führern überein, die glauben, dieses Gebiet sicher noch anderthalb Jahre zu halten, noch mit den westeuropäischen Meinungen, wonach es bis zu zwei Jahre dauern könnte, sie einzunehmen. Putin glaubt, dass dies früher geschehen wird. Die Frage ist seiner Meinung nach: Wenn der Verlust dieser Territorien unvermeidlich ist, hat es dann einen Sinn, an ihnen festzuhalten?

«Es geht nicht um Territorium, sondern um die Menschen. Wir müssen die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden schaffen», sagte er.

Zu den Vorschlägen von Donald Trump bezüglich der Ukraine sagte Putin im Übrigen, dass diese Entscheidungen enthielten, die für Russland schwierig sein werden, Moskau sie jedoch als Schritt in die richtige Richtung betrachte.

«Jetzt bitten sie uns über alle Kanäle aufzuhören. Aber sie haben angefangen. Sie haben angefangen, unsere Raffinerien anzugreifen. Bis zu einem gewissen Grad haben sie ihr Ziel erreicht, denn nach unseren Schätzungen haben wir etwa ein Prozent des russischen BIP verloren. Sie haben vorsätzlich begonnen, zivile Ziele anzugreifen. Nun haben sie die Antwort erhalten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nach ihren eigenen Angaben haben sie im Grunde keine Stahlindustrie mehr.»

Mit anderen Worten: Der russische Präsident rechnet mit der Fortsetzung des Krieges, hofft jedoch, diesen innerhalb von zwei Jahren zu beenden. Diese Vorstellung wird auch durch die russische Haushaltsplanung bestätigt. Putin betonte in seiner Rede daher die «Routinemäßigkeit des Krieges». Er versuchte einzuschärfen, dass der Krieg im Gange sei und dies die heutige Normalität darstelle.

Russland will den Konflikt in der Ukraine also nicht einfach einfrieren, sondern strebt stattdessen die Schaffung dauerhafter Stabilität an und möchte nicht in einen Krieg mit der NATO geraten.

Reale Aussagen statt westlicher Narrative

Im Gegensatz dazu wurde Putins Rede von der westlichen Presse völlig anders interpretiert und vor allem dargestellt. Als hätte man nicht dieselbe Rede gehört. Kommentatoren schrieben über den drohenden Ton der Rede des Präsidenten. Dass er vor dem Westen mit Atomwaffen schwenke. Dass er jeden Friedensappell ablehne und jeden Versuch einer diplomatischen Lösung des Konflikts im Keim ersticke. Nun, am Tag seiner Rede am 1. Oktober konnte man nichts dergleichen hören.

Klären wir das also auf! Putin sagte, dass Russland jede Art von Waffen einsetzen würde, wenn die NATO das Gebiet Kaliningrad auf irgendeine Weise angreifen sollte. Daran konnten wir auch zuvor nicht zweifeln, da die entsprechende Verpflichtung in der russischen Nukleardoktrin verankert ist. Der russische Präsident erklärte auch, dass ein möglicher Konflikt mit der NATO sofort zu einer nuklearen Eskalation werden würde, da Russland einen umfassenden konventionellen Krieg wahrscheinlich verlieren würde.

Aber was ist daran aggressiv oder bedrohlich? Diese Worte weisen eindeutig darauf hin, dass Russland nicht die Absicht hat, einen Krieg mit der NATO zu führen, da es konventionell sofort vor der Alternative einer Niederlage oder einer nuklearen Apokalypse stünde. Diese Worte räumen aus Sicht des Autors ehrlich ein, dass ein Krieg gegen die europäischen NATO-Länder unmöglich ist.

Oder nehmen wir den Krieg in der Ukraine. Putin skizzierte ein recht realistisches, keineswegs maximalistisches und mehr als machbares Ziel für die «militärische Spezialoperation». Und das ist der neutrale Status der Ukraine. Die Trump-Administration lehnt dies keineswegs ab. Vielmehr ist es eine Realität, die auch die EU anerkennen muss. Eine andere Frage ist, dass wir auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten anderthalb Jahrzehnte davon ausgehen können, dass die Ukraine im Falle eines Einfrierens des Konflikts diese Verpflichtung im Laufe der Zeit aufgeben könnte. Die Ukraine wird jedoch aus offensichtlichen Gründen nicht in die NATO aufgenommen, und wenn die Europäische Union rational denkt – wovon ich mir keineswegs sicher bin –, auf absehbare Zeit auch dort nicht.

Putin sprach davon, dass ein einfaches Einfrieren des Konflikts sowohl für Russland als auch paradoxerweise für Westeuropa selbst katastrophal wäre. Denn einerseits würden die Sanktionen kaum aufgehoben, der geoökonomische und geopolitische Druck des Westens auf Russland würde nicht wirklich nachlassen, man würde weiterhin versuchen, Russland nicht nur aus Osteuropa, sondern auch aus Zentralasien und dem Kaukasus zu verdrängen, und alles tun, um die innere Unzufriedenheit in Russland zu schüren. Russland rückt derweil immer näher an China heran und wird praktisch wirtschaftlich von ihm abhängig.

Dieses Zukunftsbild versuchte Putin verständlich zu machen. Während er für die Notwendigkeit der Aufhebung von Sanktionen argumentierte, warf er ein, dass die Russen bald auf chinesische Autos umsteigen und Chinesisch lernen müssten. Die EU trennt sich unterdessen eigenhändig von einem Großteil Eurasiens. Ganz zu schweigen davon, dass die Sanktionen auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Moskau ist zwar enttäuscht und ernüchtert, würde sich den übrigen europäischen Ländern jedoch nicht verschließen. Natürlich ist diese Isolation immer noch besser, als in einen Krieg zu geraten. Putin möchte jedoch beide Möglichkeiten vermeiden. Dies wird jedoch schwer werden, solange die Entscheidungsträger im Westen selbst jetzt nur Drohungen aus seinen Worten heraushören oder heraushören wollen.

Die Originalversion dieses Artikels erschien in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata.
Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.