Kommentar | Die Neutralität bleibt, sagt Bern. Doch wer bestimmt noch, was sie bedeutet?

(Red.) Sabiene Jahn, die regelmäßig für Globalbridge Berichte, Kommentare und Essays schreibt, hat unaufgefordert auch einen Kommentar zur Abstimmung in der Schweiz vom vergangenen Wochenende über die sogenannte Neutralitätsinitiative verfasst. Sie erklärt –richtigerweise –, dass das Abstimmungsergebnis nicht heißt, die Schweizer Bevölkerung wolle die Neutralität abschaffen. Und sie macht – richtigerweise – darauf aufmerksam, dass damit das Thema Neutralität nicht weg vom Tisch ist. Aber ihr Beitrag stärkt die Hoffnung, dass insbesondere die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland weiterhin kritisch diskutiert werden kann und auch echt diskutiert wird. (cm)

Das klare Nein zur Neutralitätsinitiative beendet die Debatte nicht. Während Bern auf Kontinuität pocht, vertieft die Schweiz ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit EU und NATO – und legt damit einen Konflikt frei, der längst nicht nur zwischen rechts und links verläuft. 

70,15 Prozent Nein. 29,85 Prozent Ja. 789.130 Schweizerinnen und Schweizer stimmten am 27. September für die Neutralitätsinitiative, 1.854.767 dagegen. Kein Kanton nahm sie an. Im Tessin allerdings erreichte die Initiative 48,25 Prozent Zustimmung, in der italienischsprachigen Schweiz insgesamt 48,39 Prozent. In ländlichen Gemeinden waren es 37,35 Prozent, in den Kernstädten 22,57 Prozent. Das Resultat ist eindeutig. Was daraus folgt, ist es nicht. Denn abgestimmt wurde nicht darüber, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Zur Abstimmung stand die Frage, wie eng diese Neutralität künftig verfassungsrechtlich gebunden sein sollte. 

Die Initiative wollte die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Verfassung  festschreiben, den Beitritt zu Militär- und Verteidigungsbündnissen ebenso ausschliessen wie grundsätzlich die Zusammenarbeit mit ihnen, solange die Schweiz nicht selbst angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar vorbereitet wird. Auch Sanktionen gegen kriegführende Staaten sollten ausgeschlossen werden, mit Ausnahme von Sanktionen der Vereinten Nationen und Massnahmen gegen deren Umgehung. (1)(2)

Aussenminister Ignazio Cassis setzte deshalb bereits am Abstimmungssonntag einen Satz gegen jede weitergehende Interpretation: „Die Schweiz war gestern neutral, sie ist heute neutral und sie wird es auch in Zukunft bleiben.“ Das Nein sei „kein Votum gegen die Neutralität“. Die Schweiz habe ihre Neutralität während der vergangenen 180 Jahre nie starr gehandhabt, vielmehr immer wieder den jeweiligen Umständen angepasst. Die Ablehnung der Initiative erhalte ihr die Möglichkeit, auch künftig mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, wenn dies ihrer Sicherheit diene. (3) Formal ist daran wenig auszusetzen. Politisch beginnt genau dort der Streit.

Neutralität ist mehr als ein Rechtsstatus

Neutralität existiert nicht nur als völkerrechtlicher Status. Sie lebt von ihrer Wahrnehmung, von Berechenbarkeit und von der Frage, ob Konfliktparteien einem Staat noch zutrauen, zwischen ihnen zu stehen. Seit dem 28. Februar 2022 übernimmt die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Der Bundesrat hält dies ausdrücklich für mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. Nach seiner Rechtsauffassung und der von ihm angeführten herrschenden Lehre steht das Neutralitätsrecht dem Mittragen wirtschaftlicher Sanktionen grundsätzlich nicht entgegen. 

Wie weit die Wirkung dieser Sanktionspolitik inzwischen reicht, zeigte sich erst im August. „Swissquote“ informierte rund 600 russische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz über bevorstehende Kontoschliessungen, überwiegend Kunden der Tochter „Yuh“. Die Bank verwies auf den erheblichen zusätzlichen Aufwand für Herkunfts-, Transaktions- und Sanktionsprüfungen. Selbst Fälle von Doppelbürgern mussten nachträglich überprüft werden. Bereits 2025 hatte „RTS“ über Kontokündigungen gegenüber nicht sanktionierten Russen mit Wohnsitz in der Schweiz berichtet. Schweizer Banken berücksichtigen dabei nach Aussagen eines Bankrechtlers teilweise auch ausländische Sanktionen, die weiter reichen als das Schweizer Recht. (20)(21)

Kritiker sehen dennoch eine Verschiebung der Neutralitätspolitik. Moskau hat den daraus resultierenden Vertrauensverlust längst unmissverständlich formuliert. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Schweiz habe „ihren neutralen Status und die Fähigkeit, als Vermittlerin aufzutreten“ verloren. Der Unterschied ist wesentlich. Ein Staat kann neutralitätsrechtlich gebunden bleiben und politisch dennoch das Vertrauen in seine Unparteilichkeit verlieren. Ob dies im Fall der Schweiz bereits geschehen ist, lässt sich nicht allein mit einem Verfassungsartikel beantworten. (4)(5)(22)

Ungewöhnliche politische Schnittmenge

Daher greift die Erzählung von einer gescheiterten „Blocher-Initiative“ zu kurz. Die Vorlage entstand wesentlich aus dem Umfeld der „SVP“ und von „Pro Schweiz“. Unterstützt wurde sie jedoch auch von Teilen der schweizerischen Linken. Die „Partei der Arbeit“ Bern rief ausdrücklich zum Ja auf. Sie begründete ihre Position mit der Ablehnung einer aus ihrer Sicht schleichenden NATO-Annäherung und der Übernahme einseitiger Sanktionen. Ein pazifistisches und internationalistisches Komitee forderte eine „neutrale und blockfreie Schweiz“, das Ende jeder Zusammenarbeit mit der NATO und den Ausstieg aus westlichen Wirtschaftssanktionen. Die Tessiner „Kommunistische Partei“ unterstützte die Initiative ebenfalls. In Bern diskutierte die „PdA“ sogar öffentlich über eine „Linke Neutralität!?“, weil die Positionen zur Initiative innerhalb des linken Lagers auseinanderliefen. (6)(7)(8)

Die politische Schnittmenge war ungewöhnlich. Konservative Souveränisten auf der einen Seite, antiimperialistische, pazifistische und kommunistische Kräfte auf der anderen. Ihre Motive unterschieden sich erheblich. In einem Punkt trafen sie sich – in der Ablehnung einer immer engeren sicherheitspolitischen Einbindung der Schweiz in westliche militärische Strukturen. Die Tessiner Kommunisten erklärten schon vor der Abstimmung, die Initiative richte sich gegen eine aus ihrer Sicht schrittweise NATO-Integration und solle die politische Blockfreiheit der Schweiz sichern. (9)

Nach der Niederlage fielen die Reaktionen entsprechend scharf aus. Kaspar Trümpy formulierte die 789.130 Ja-Stimmen gegen den Strich, „Immerhin haben sich 789’130 Personen als Putinversteher zu erkennen gegeben.“ Natürlich, fügte er selbst hinzu, seien nicht alle diese Stimmbürger als solche zu etikettieren. Seine Pointe richtete sich gegen eine Debattenkultur, in der Zustimmung zur Initiative aus seiner Sicht zu schnell mit Sympathien für die russische Politik gleichgesetzt worden sei.

In öffentlichen Leserreaktionen zeigt sich dieselbe Verhärtung. Stefan Meyer spottete über ein „schlaues Bergvolk“, das sich seiner Neutralität rühme und zugleich an Kriegen verdiene. Guido B. interpretierte das Ergebnis als Ausdruck politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten zwischen Schweiz, EU und USA. Ein Kommentator unter dem Namen Mic zog den Vergleich zu Schweden und Finnland und schrieb ganz knapp,  „Das wird teuer und gefährlich.“ Solche Äusserungen zeigen, wie weit das Misstrauen gegenüber der sicherheitspolitischen Entwicklung inzwischen reicht. (10)

Besonders hart formulierte die „Kommunistische Partei“ der Schweiz. Nach der Abstimmung bezeichnete sie Teile der Linken als „nützliche Idioten der EU und der NATO“ und deutete das Ergebnis als Sieg jener Kräfte, die eine stärkere Anbindung der Schweiz an EU und NATO anstrebten. Interessanter ist eine andere Passage ihrer Stellungnahme. Auch die Gegner der Initiative hätten während der Kampagne wiederholt erklärt, am Prinzip der Neutralität festhalten zu wollen und lediglich die vorgeschlagene Regelung als zu rigide abzulehnen. Damit beschreibt ausgerechnet eine der entschiedensten Befürworterinnen ziemlich genau, worüber tatsächlich abgestimmt wurde. Eben nicht über Neutralität gegen Nichtneutralität, vielmehr über zwei Vorstellungen davon, wie viel politischen Spielraum Neutralität verträgt.

Die Fakten reichen

Die Sorge vor einer schrittweisen militärischen Annäherung ist dabei nicht aus der Luft gegriffen. Sie lässt sich an konkreten Beschlüssen messen. Die Schweiz und die NATO haben für die Jahre 2025 bis 2028 ein individuell zugeschnittenes Partnerschaftsprogramm vereinbart. Es soll unter anderem den politischen Dialog fortsetzen und die Interoperabilität der Schweizer Armee verbessern. Mehrere Ziele betreffen ausdrücklich die Luftwaffe und Kommunikationssysteme. Der Bundesrat bezeichnet das Programm als rechtlich unverbindlich und mit der Neutralität vereinbar. Zugleich nennt er es ein zentrales Instrument zur Intensivierung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. (11)

Am 19. Juni 2026 verabschiedete der Bundesrat neue Leitlinien für die Verteidigung. Die Armee soll sich stärker von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee entwickeln, ihre Führungsstrukturen verändern und ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen. (12) Am 9. September folgte die Vernehmlassung zur Änderung des Militärgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine gesetzliche Grundlage für obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Milizangehörige. Wer einen solchen Dienst nicht leisten will, soll zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Verschiebung und eine Dienstleistung in der Schweiz beantragen können. Der entscheidende Punkt bleibt. Der Auslandsdienst soll grundsätzlich zum verpflichtenden Ausbildungsinstrument werden können. (13)

Neun Tage später, am 18. September und damit unmittelbar vor der Volksabstimmung, verabschiedete der Bundesrat die Sicherheitspolitische Strategie 2026. Sie hält ausdrücklich fest, die Schweiz müsse sich möglichst eigenständig gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen können. Übersteige ein Angriff ihre Fähigkeiten, müsse jedoch „die Verteidigung in Kooperation möglich und vorbereitet sein“. Gleichzeitig bezeichnet die Strategie einen umfassenden direkten Angriff auf die Schweiz in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich. Internationale Zusammenarbeit wird ausdrücklich als Bestandteil umfassender Sicherheit definiert. (14)

Wer diese Entwicklung kritisiert, muss daher keinen unmittelbar bevorstehenden NATO-Beitritt konstruieren. Die Fakten reichen. Kooperation wird ausgebaut und Interoperabilität wird vertieft. Militärische Ausbildung im Ausland soll erweitert werden. Gemeinsame Verteidigung soll für den Ernstfall vorbereitet sein. Gleichzeitig erklärt der Bundesrat, all dies bewege sich innerhalb der Neutralität. Deshalb bleibt die politische Kernfrage bestehen. Wie weit lässt sich der Begriff dehnen, bevor er nur noch die Abwesenheit einer formalen Bündnismitgliedschaft bezeichnet?

Nein verbietet eine Überinterpretation

Auch das Nein verbietet eine Überinterpretation. 70,15 Prozent Nein lassen sich nicht in jedem Fall in 70,15 Prozent Zustimmung zu EU-Sanktionen, NATO-Kooperation oder einer bestimmten Russlandpolitik umrechnen. Stimmbürger konnten den Initiativtext aus höchst unterschiedlichen Gründen ablehnen, weil ihnen das Sanktionsverbot zu weit ging, weil sie dem Bundesrat Handlungsspielraum erhalten wollten, weil sie militärische Kooperation für notwendig halten oder weil ihnen die verfassungsrechtliche Formulierung zu starr erschien.

Ebenso wenig bilden die 789.130 Ja-Stimmen ein einheitliches politisches Lager. Dort trafen SVP-Wähler auf Kommunisten, traditionelle Neutralitätsbefürworter auf NATO-Gegner, Gegner der Russland-Sanktionen auf Menschen, denen grundsätzlich eine stärker gebundene Außenpolitik wichtig ist. Hierin liegt offenbar die eigentliche Geschichte dieser Abstimmung. Ein Land, das sich gern über seine Neutralität definiert, ist sich über deren konkrete Bedeutung längst nicht mehr einig.

Christian Müller, Chefredakteur von Globalbridge, führt diese Kritik noch weiter. In seinem Beitrag vom 28. September nennt er die sieben Bundesräte, die 2022 die Übernahme der EU-Sanktionen beschlossen hatten, „Totengräber der Schweizer Neutralität“. Auch den grossen Schweizer Medienhäusern weist er Verantwortung für das Abstimmungsklima zu. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die Etikettierung der Vorlage als „Blocher-“ oder „Pro-Putin-Initiative“. Seine zentrale Nachfrage ist legitim. Wurde über den Inhalt der Initiative ausreichend gesprochen oder über ihre politischen Absender? Wurde sichtbar genug, dass auch Teile der Linken für ein Ja warben? Und wie schnell verwandelt sich in polarisierten Zeiten eine Sachfrage über Neutralität in eine Loyalitätsfrage? (15) Seine medienpolitischen Fragen erinnern daran, dass auch fundamentale Kritik ihre Tatsachen kontrollieren muss.

Formale Neutralität, stärkere Integration

Der Blick nach Österreich zeigt, dass die Spannung zwischen Neutralität und sicherheitspolitischer Integration kein rein schweizerisches Thema ist. Österreichs Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte Anfang September ausdrücklich, sie befürworte „jeden Schritt in Richtung einer Verteidigungsunion“. Zwei Wochen später bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker Österreich vor der UN-Generalversammlung zugleich ausdrücklich als „militärisch neutral“ und betonte dessen Rolle für Dialog und Verständigung. Beides steht politisch nebeneinander,  formale Neutralität und der Wunsch nach stärker integrierter europäischer Verteidigung. (16)(17)

Deutschland ist mit der Schweiz institutionell nicht vergleichbar. Es gehört der NATO an und besitzt keine Neutralitätstradition. Die Bundesrepublik zeigt, wie tief sicherheitspolitische Grundentscheidungen in Haushalte, Industrie und langfristige Planung eingreifen können. Der Verteidigungshaushalt liegt 2026 bei 82,7 Milliarden Euro und soll nach dem aktuellen Finanzplan bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll zugleich von 98 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 167,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 wachsen. Das Bundesfinanzministerium stellt selbst fest, dass der Anstieg der Kreditaufnahme wesentlich mit dem Aufwuchs der Verteidigungsausgaben zusammenhängt. (18)

Aus Entscheidungen werden Bindungen

Der Bundesrechnungshof warnte bereits im April 2026 vor einer erheblichen Verschuldungsdynamik. Nach der damals zugrunde liegenden Finanzplanung sollten zwischen 2025 und 2029 mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, die Zinsausgaben sollten 2029 auf 66,5 Milliarden Euro steigen. (19)

Diese Zahlen zeigen etwas Bedeutendes. Werden politische Bedrohungsannahmen – auch solche, deren tatsächliches Ausmass politisch umstritten ist oder konstruiert erscheint – einmal in Finanzplanung, Beschaffung, industrielle Kapazitäten, Ausbildung und internationale Strukturen übersetzt, entstehen langfristige Bindungen. Politische Entscheidungen schaffen Institutionen. Institutionen schaffen Eigeninteressen, und Investitionen verlangen Anschlussinvestitionen. Darüber hinaus verlangen diese Fähigkeiten Übungen, Standards und Partner. Was über Jahre aufgebaut wird, lässt sich nicht auf Knopfdruck auf den Ausgangspunkt zurückführen.

Und darum verdient die Schweizer Debatte mehr Aufmerksamkeit, als das klare Abstimmungsergebnis zunächst vermuten lässt. Staatliche Souveränität benötigt politische Grenzlinien dort, wo Kooperation dauerhafte institutionelle Tatsachen schafft. Wo diese Grenzen verlaufen sollen, ist eine politische Entscheidung. Sie darf weder durch den Hinweis auf Neutralität erledigt werden noch durch die Behauptung, jede Kooperation bedeute bereits deren Ende.

Die Schweiz hat am 27. September ihre Neutralität nicht aufgegeben. Sie hat auch keinen Beitritt zur NATO beschlossen. Sie hat dem Bundesrat jedoch seinen bisherigen politischen Spielraum belassen. Damit könnte  die Schweiz weiterhin EU-Sanktionen übernehmen, ihre militärische Kooperation mit Partnerstaaten vertiefen, Interoperabilität herstellen und zugleich erklären, neutral zu bleiben.

Ignazio Cassis nennt das Kontinuität, seine Kritiker dagegen schleichende Entleerung. Zwischen beiden Positionen liegt der Konflikt, den die Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht entschieden hat. Die Schweiz kann ihre Neutralität formal bewahren und sie zugleich politisch entleeren, wenn ihre Anbindung an EU und NATO so weit reicht, dass von eigenständiger Distanz kaum mehr etwas übrig bleibt.

(Red.) Siehe dazu auch «Ignazio Cassis bestätigt seinen Opportunismus» von Christian Müller

Quellen und Anmerkungen: 

1.) https://votations.admin.ch/details/2026-09-27?proposalId=6880
2.) https://www.eda.admin.ch/de/neutralitaet
3.) https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-27-september-das-war-der-abstimmungssonntag-ein-ueberblick
4.) https://www.seco.admin.ch/de/massnahmen-im-zusammenhang-situation-ukraine
5.) https://www.seco.admin.ch/de/faq-sanktionen-schweiz
6.) https://pdabern.ch/blog/2026/08/25/parolen-der-partei-der-arbeit-pda-bern-zu-den-abstimmungen-vom-27-september-2026/
7.) https://pdabern.ch/blog/2026/09/05/schluss-der-kriegslogik/
8.) https://pdabern.ch/blog/2026/07/31/podiumsdiskussion-linke-neutralitaet-2/
9.) https://www.partitocomunista.ch/archives/9833
10.) https://lostineu.eu/schweiz-darf-weiter-den-eu-sanktionen-gegen-russland-folgen/
11.) https://www.vtg.admin.ch/de/newnsb/StKnoep8yxplsAK6xeHfo;  
12.) https://www.vtg.admin.ch/de/leitlinien-bundesrat-verteidigung
13.) https://www.bkb.admin.ch/de/newnsb/tcVrFKjrT6RN
14.) https://www.sepos.admin.ch/de/sicherheitspolitische-strategie
15.) https://globalbridge.ch/das-sind-die-totengraeber-der-schweizer-neutralitaet-namentlich/
16.) https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/musterjahr/09-1-1-1-1/rede-von-aussenministerin-beate-meinl-reisinger-bei-der-eroeffnung-der-botschafterinnen-und-botschafterkonferenz-am-7-september-2026
17.) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/09/bundeskanzler-stocker-bei-81-un-generalversammlung.html
18.) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilder/Infografiken/bundeshaushalt-2027-finanzplan-bis-2030.html?view=renderLongdescr
19.) https://bundesrechnungshof.de/presse/pressemitteilungen/zurueck-zu-stabilen-staatsfinanzen-ausgabendynamik-vermindern-reformen-angehen
20.) https://www.cash.ch/news/top-news/swissquote-schliesst-600-konten-von-in-der-schweiz-lebenden-russen-961442
21.) https://www.srf.ch/news/dialog/geschlossene-konten-schweizer-bank-kuendigt-konto-von-russischem-paar-in-der-schweiz
22.) https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/russia-says-it-will-not-participate-in-any-event-promoting-ukraine-s-peace-formula/3208617