«Völkerverständigung ist keine Schwäche»

Mit einer Kundgebung protestierten am Freitag in Berlin Hunderte gegen die von der Bundesregierung angeordnete Schließung des Russischen Hauses in der deutschen Hauptstadt und weitere antirussische Maßnahmen. Sie widersprachen den offiziellen Begründungen dafür und warnten vor den Verlusten für die Menschen und die Gesellschaft sowie die politisch angeheizte Kriegsgefahr. Ein Bericht von Tilo Gräser

«Nicht in unserem Namen!» Das war der Tenor der Protestkundgebung gegen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin am Freitag vor dem Gebäude. Die deutsche Bundesregierung hatte am 1. September erklärt, der deutsch-russische Vertrag für das Kulturzentrum Russisches Haus werde gekündigt. Das soll zu den Maßnahmen gegen Russland gehören, dem unterstellt wird, für den Drohnenvorfall Anfang August auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu sein. Neben der Kultureinrichtung wird deshalb auch das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen, sollen neue Sanktionen beschlossen und russische «Schattentanker» aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.

Die Kundgebung, zu der trotz Dauerregens mehrere Hundert Menschen in die Berliner Friedrichstraße kamen, richtete sich gegen diese antirussische und kriegstreibende Politik. Der Landesverband Berlin der Partei BSW hatte dazu aufgerufen. Sie wandte sich gegen den Abriß der kulturellen und menschlichen Brücken zwischen Deutschland und Russland. Es gehe darum, «Brücken statt Mauern» zu bauen, hieß es im Aufruf.

Doch davon will die derzeit regierende Politik samt ihrer Unterstützer in den meinungsdominierenden Medien nichts wissen. Das wiederum führt zu Kritik, Protest, Wut und auch Ohnmacht, wie sich bei der Kundgebung zeigte. Da redeten die BSW-Politiker wie Alexander King und Sevim Dagdelen Klartext und machten die Demonstranten deutlich, dass sie von den Regierenden wenig bis nichts halten. Unter ihnen waren nicht nur BSW-Mitglieder und -Anhänger, sondern ebenso Gewerkschafter, Mitglieder anderer Parteien und viele Freunde der russischen Kultur sowie der vielfältigen Angebote im Russischen Haus. Deutliche Worte fand Josephine Thyrêt, Co-Vorsitzende des BSW Berlin:

«Der Ort, an dem wir uns hier heute versammelt haben, widerspricht dieser Kriegsrhetorik so grundsätzlich, dass er von allen Kriegstreibern als ‚Hort des Bösen stilisiert werden muss, denn er steht für Völkerfreundschaft, für Diplomatie, für kulturellen Austausch und für Frieden. Orte der Begegnung und des gemeinsamen Austausches müssen gerade in Kriegszeiten geöffnet bleiben, denn sonst bleibt nur der Weg in die Barbarei.»

«Gewaltige historische Verantwortung»

Sie erinnerte daran, dass Deutschland zweimal in seiner Geschichte dafür sorgte, «dass die Jugend Europas auf den Schlachtfeldern sprichwörtlich verreckt ist». Deshalb trage es «eine so gewaltige historische Verantwortung, dass wir eigentlich die führende Nation dieser Welt sein müssten, um Frieden zu fordern». Die Regierenden, die keine Beweise für die Anschuldigungen gegen Russland vorgelegt hätten, hätten das Vertrauen der Bevölkerung längst verspielt. «Sie wollen, ja sie brauchen diesen Krieg gegen Russland und bereiten ihn vor», betonte Thyrêt und fügte hinzu: «Darum führen sie mit sogenannten Reformen einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.»

«Vermutungen können doch nicht ernsthaft die Grundlage für derart weitreichende und folgenschwere politische Entscheidungen sein», stellte der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King klar. Er ist ebenfalls Co-Vorsitzender des BSW Berlin. Wie zuvor Thyrêt verwies er darauf, dass die Bundesregierung anders als bei der Drohne von Leipzig beim Anschlag gegen die Erdgas-Pipelines Nord Stream im September 2022 bis heute nicht gegen die mutmaßlichen Urheber vorgeht. Daraufhin seien keinerlei US-amerikanische oder ukrainische Kultureinrichtungen geschlossen worden: «Im Gegenteil! Zur Belohnung gab es noch zig Milliarden Euro von deutschen Steuerzahlen an die Ukraine.»

Er bezeichnete die offiziellen deutschen Reaktionen auf die angekündigten Schließungen der Goethe-Institute in Russland als «heuchlerisch». So habe der deutsche Kulturrat die russische Reaktion angeprangert, aber nicht die Ursache, die von Berlin angeordneten Schließung des Russischen Hauses. King kritisierte ebenfalls deutlich die anderen Berliner Parteien, die seit langem gegen die Kultureinrichtung agieren. Ihm mache «dieses mutwillige Einreißen sämtlicher Brücken Angst», gestand er ein und fügte hinzu: «Es wird zu nichts Gutem führen und wir müssen uns dagegen wehren.» Und er stellte klar:

«Wer so handelt wie die Bundesregierung und wer das unterstützt, der bereitet unsere Stadt, unser Land nicht auf den Frieden vor. Wer so handelt, bereitet uns auf einen langwährenden Konflikt mit Russland, auf die ewige Feindschaft, wie Wadephul das genannt hat, und vielleicht sogar auf Krieg vor.»

Die BSW-Außenpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wurde noch deutlicher:

«Wie soll man denn aus einer Eskalation herauskommen, wenn man nicht mehr miteinander spricht? Wer so etwas betreibt, liebe Freunde, der sucht am Ende den Krieg mit der Atommacht Russland. Und wer im Krieg sein Heil und bessere Umfragewerte sucht, ist kein Bollwerk gegen eine äußere Gefahr. Er ist selbst die Gefahr.»

Dagdelen kritisierte die fortgesetzte deutsche Unterstützung für die Ukraine, die jetzt auch noch Daten deutscher Geheimdienste für Angriffe auf Ziele in Russland bekommen soll. Deutliche Worte fand sie auch für die Geschichtsvergessenheit der Regierung und anderer deutscher Politiker, die «Russen aus dem Land werfen» wollen. Eine «solche Volksverhetzung gegen ein Land, gegen Menschen, die 27 Millionen Opfer zu beklagen haben aufgrund des deutschen Faschismus» bringe «Schande über die deutsche Politik».

Erinnerung an finstere Zeiten

Die Schließung des Russischen Haus bedeute konkret das Ende von Sprachkursen, das Ende der Begegnung mit der Kultur der Völker Russlands, so Dagdelen. Über die Folgen für die Kultur sprach die Tänzerin und Regisseurin Kathrin Schülein, Leiterin des Theater Ost in Berlin-Adlershof. Auch diesem Ort der Kultur droht das Aus – und mit dem Russischen Haus wird nun eine mögliche Ausweichspielstätte geschlossen. Schülein zitierte aus dem Text «Das erneuerte Ende der Kunst» des Liedermachers Hans-Eckardt Wenzel, dem Nachwort zu ihrem Buch «Auf der Suche oder Wie ich das Theater Ost eröffnete». Die Politik habe sich der Mittel des Theaters bemächtigt und aus dem Spiel «gierigen Ernst» gemacht, heißt es darin.

«Und nun bestimmen die Scheinwerfer die Nebelmaschinen der Ideologie und die Kostüme und Reden der Hauptdarsteller die Welt. Das ernst gemeinte Spiel vernebelt uns die realen Begebenheiten.»

Die Theater-Leiterin verwies am Freitag auf die dennoch wichtige Aufgabe von Kunst und Kultur in der Gesellschaft: Vom Bewahren von Geschichte und Tradition über das Stiften von Identität bis zum Anstoßen von Debatten und dem Ermöglichen von Perspektivwechseln.

Sie erinnerte an ihre Erlebnisse im einstigen «Haus der sowjetischen Wissenschaft und Kultur», das 1984 in Berlins Ostteil, der Hauptstadt der DDR war, eröffnet und nach 1990 in «Russisches Haus» umbenannt wurde: «Es symbolisierte Völkerfreundschaft und Völkerverständigung.» Die nun politisch angeordnete Schließung bedeute «nicht nur für die 300.000 in Berlin lebenden russischsprachigen Menschen einen Heimat- und Identitätsverlust». Es handele sich auch um «ein weiteres Zeugnis des Ausschaltens von DDR-Kultur und DDR-Geschichte».

Schülein zitierte aus dem Offenen Brief der russisch-ukrainischen Schriftstellerin Natascha Wodin an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Anlass war der öffentliche geäußerte Wunsch des FAZ-Korrespondenten Michael Martens, «mehr Russen zu töten»:

«Es gab eine Zeit, in der ich glaubte, dass der Abgrund zwischen Ost und West sich allmählich schließt, dass ein Strahl Vernunft und Versöhnung in das Dunkel zwischen diesen beiden Welten zu fallen beginnt, aber ich habe mich getäuscht. Russenhass und Russenangst sind in Deutschland nie vergangen, die Russen sind immer Feindbild und Projektionsfläche für alles Böse geblieben. Der Hass hat nur ein wenig geschlafen, er hat sich ausgeruht, um nach einer kurzen Pause, nach einer vorübergehenden Gorbimania, wieder umso heftiger aufzuflammen aus den Glutnestern unter der Asche, die ein paar Windstöße wieder in einen Flächenbrand verwandelt haben.»

«Ausdruck einer innenpolitischen Krise»

Die Theater-Leiterin sagte am Ende ihrer Rede: «Ohne Kunst und Kultur enden wir in Barbarei oder möglicherweise in unserer Zeit in einem Krieg.» Nach ihr wandte sich der Musiker und Songpoet Tino Eisbrenner per Grußbotschaft an die «Freundinnen und Freunde aller Länder, die sich heute versammelt haben». Er war viele Male im Russischen Haus aufgetreten. «Unser Kampf scheint bereits aussichtslos», sagte er. Und stellte fest, «dass die Verkündung der Bundesregierung ausgerechnet am 1. September erfolgte, am Weltfriedenstag, soll wohl auch als Signal an uns Friedensbewegte wirken und uns klarmachen, dass wir gegen politische Dummheit, arrogante Dreistigkeit und staatlich geförderte pietätlose Geschichtsvergessenheit nichts ausrichten können».

Wie Schülein sieht er die Schließung auch als «Schlag ins Gesicht» der einstigen Bürger der DDR, die das Haus von Anfang an kannten und besuchten. Eisbrenner kritisierte, dass die Bundesregierung egal in welcher Zusammensetzung nichts für den Frieden in der Ukraine getan habe. Stattdessen würde sie den Konflikt mit Russland befeuern. Nazi-Kult und Russenhatz in der Ukraine zu beenden würde auf einen friedlichen Weg für das Land führen, statt Russland vernichten zu wollen, machte er klar. Er rief zu Völkerverständigung auf, «und zwar im Sinne des ukrainischen, russischen und nicht zuletzt auch deutschen Volkes». Die Schließung des Hauses könne diesen Geist nicht brechen.

Der von Schülein zitierte Liedermacher Wenzel gehörte zu den Hunderten, die sich in der Friedrichstraße versammelt hatten. Nach seinem Motiv dafür gefragt, sagte er mir: «Weil ich die Verkleinerung der Welt als einen tragischen Vorgang sehe, den man dann einsetzt, wenn man sich auf einen Krieg vorbereitet.» Es handele sich um den «Ausdruck einer innenpolitischen Krise in diesem Land», von der die Regierenden mit einer Gefahr von außen ablenken wollen.

Er sei «überrascht» über das Vorgehen der Politik, die antirussischen Entscheidungen am 1. September zu verkünden. «Also der Sender Gleiwitz ist jetzt die Drohne in Leipzig», so Wenzel. Es sei «alles eine große Farce und eine große Inszenierung». Ihn erschrecke vor allem, «wie weit das von der Bevölkerung sozusagen kritiklos hingenommen wird». Das bedeute, «man hat sie im Grunde schon reif geschossen für einen Krieg». Es gebe aber «noch genug Leute, wie man hier sieht, die auch eine vernünftige Auffassung haben. Und die müssen sich gegenseitig stärken, dass sie nicht das Gefühl haben, dass wir in der Minderheit sind.»

«Russland ist nicht unser Feind»

Sie sei dabei, «weil ich die Kriegspropaganda unserer Regierung also ziemlich scheußlich finde», sagte die Berlinerin Margot Winkler im Gespräch. Russland zum «ewigen Feind» zu erklären und die Schließung des russischen Generalkonsulats und des Russischen Hauses, das sei «einfach gegen den Wunsch der Bevölkerung sowohl in Russland als auch hier». Die 70-Jährige fügte hinzu: «Das ist nicht unser Interesse, keinen Austausch zu haben, ganz im Gegenteil, man sollte Austausche haben und dann haben wir Frieden.»

Sie widersprach den Behauptungen unter anderem von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Russland verhalte sich Deutschland gegenüber feindselig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe immer betont, dass die deutsche Politik kritisiert werde, nicht das Land und seine Bevölkerung. Zu ihm habe sie «intuitiv mehr Vertrauen» als zu den deutschen Regierungspolitikern, gestand sie ein.

Als «Ungeheuerlichkeit» bezeichnete kurz vor Kundgebungsbeginn der Journalist Uli Gellermann Aussagen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetters. Dem gehen die antirussischen Maßnahmen nicht weit genug, weil er «mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland» rechne. «Das heißt, sie wollen unbedingt einen Krieg mit Russland und wenn wir Pech haben, kriegen sie den auch», kommentierte Gellermann das im Gespräch. Er setzte dagegen: «Wir wollen weder, dass das Russische Haus geschlossen wird, noch wollen wir einen Krieg mit Russland. Russland ist nicht unser Feind.»

Ähnlich war es im Verlauf der Kundgebung immer wieder von der Bühne zu hören, so unter anderem von den BSW-Politikern Wiebke Diehl, Norman Wolf und Ruth Firmenich. Zu denen, die sprachen, gehörte ebenso der Tänzer und Sänger Alexander. Er trat seinen Worten nach oft im Russischen Haus auf und sang in dessen Chor mit. «Sehr, sehr viele Erinnerungen und besondere Momente» verbinde er mit dem Ort. In dem Chor hätten Menschen aus verschiedenen Ländern mitgesungen, «aus Russland, aus Kasachstan, aus der Ukraine und aus Deutschland». Denn:

«Was uns nämlich gemeinsam verbindet, ist nicht irgendein pervertierter Idealismus, sondern was uns gemeinsam verbindet, ist die Liebe für Kultur, für Gemeinsamkeit und zur Musik. Und das ist auch etwas, wofür auch ich stehe.»

Sein Ziel als Musiker sei es, „nicht nur zwischen Deutschland, Russland und der Ukraine mit meiner Musik Frieden zu schaffen, sondern auch ein gemeinsames Miteinander zu schaffen“. Ob das die nicht zu überhörenden Gegendemonstranten in der Friedrichstraße mit ihren ukrainischen Fahnen und ihren Hetzparolen erreichte, ist zu bezweifeln. Mehrfach wurden sie von Rednern aufgefordert, sich doch gegen die ukrainischen Faschisten zu engagieren, wenn sie wie behauptet für Demokratie seien.

Wider die bequeme Symbolpolitik

Gegen die Schließung des Russischen Hauses als Ort der Begegnung sprach sich auch der BSW-Politiker Manaf Hassan aus. Er machte deutlich, wie wenig das politische Theater mit den Interessen und der Lage der Menschen in Berlin zu tun hat. Berliner Politiker von CDU bis Linkspartei würden behaupten, ihnen würde das Russische Haus «den Schlaf rauben». Dagegen würden die Menschen «von Wohnungsnot und explodierenden Mieten, von Armut und niedrigen Renten, von teurer Energie, von Schulen, die nicht mehr tragen, von Obdachlosigkeit, Drogen, Unsicherheit und dreckigen Straßen» sprechen. «Von einer Stadt, die seit über drei Jahrzehnten fast ununterbrochen von denselben Kräften regiert wird. Und deren Ergebnis man sehen, hören und riechen kann.»

Hassan tritt wie andere Kundgebungsredner für das BSW bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September an. Die Kampagne gegen das Russische Haus sei «Symbolpolitik», betonte er. Diese sei «bequem» und koste «keine neue Wohnung. Sie repariert keine Brücke. Sie senkt keine Miete. Sie erzeugt nur das Gefühl, man hätte etwas getan.» Mit dem Russischen Haus werde nicht nur eine Einrichtung geschlossen, sondern auch «eine Brücke eingerissen».

«Fast alle anderen Kanäle nach Russland sind bereits gekappt. Was noch blieb, war Begegnung. Kultur, Sprache, Wissenschaft, Alltag. Wer auch das zerschlägt, sendet ein Signal: Isolation statt Dialog. Eskalation statt Diplomatie. Hass gegen ein ganzes Volk statt Unterscheidung zwischen Regierung und Menschen.»

Wie die anderen BSW-Vertreter forderte er, die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau wiederzubeleben. Das Russische Haus sei «die Probe, ob wir noch unterscheiden können zwischen Staat und Gesellschaft, ob wir Brücken bauen oder einreißen, ob uns mit der Angst überlassen oder der Vernunft». Hassan forderte die Kundgebungsteilnehmer auf: «Sprecht über dieses Haus und über die offenen Wunden von Berlin.»

«Solange hier noch Licht brennt, solange noch eine Tür aufgeht, solang noch ein Konzert, ein Kurs, Gespräche möglich sind, solange ist nicht alles verloren. Lasst uns diesen Ort verteidigen, für den Frieden, für Berlin, für die einfache, unbequeme Wahrheit: Völkerverständigung ist keine Schwäche. Sie ist die letzte Vernunft, die uns noch bleibt.»