Neue Führung und Gespräche mit Kushner: Hamas zwischen Politik und Widerstand

Die Hamas scheint in eine neue politische und organisatorische Phase einzutreten, die sich von der Bewegung vor dem Genozid unterscheidet. Der Krieg und die damit verbundenen enormen menschlichen, organisatorischen und politischen Verluste haben nicht nur das Machtgleichgewicht im Gaza-Streifen verändert, sondern auch die Bewegung dazu veranlasst, ihre politischen Instrumente, ihr Verhältnis zum palästinensischen politischen System und zur internationalen Gemeinschaft sowie die Frage der Regierungsführung in Gaza zu überdenken.

Die Hamas bereitet interne Wahlen im Gaza-Streifen vor, um den Leiter ihres dortigen Politbüros zu bestimmen. Der hochrangige Aktivist Ali Al-Amoudi gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Khalil Al-Hayya, der im Juli zum Leiter des Politbüros der gesamten Bewegung gewählt wurde und damit die Nachfolge von Yahya Sinwar antrat. Sollte Al-Amoudi gewählt werden, könnte dies eine Phase einläuten, die die Bewahrung der Organisationsstruktur der Bewegung mit der Erweiterung ihres politischen Handlungsspielraums und der Annahme eines pragmatischeren Ansatzes zur Nachkriegsordnung verbindet.

Die Wahl von Khalil Al-Hayya zum Chef des politischen Büros der Hamas im Juli war an sich schon eine bedeutende Entwicklung innerhalb der Bewegung, insbesondere nach dem Wahlkampf gegen Khaled Mashal. Al-Hayya erhielt Berichten zufolge einen Großteil der Stimmen der Hamas-Mitglieder im Westjordanland und in israelischen Gefängnissen, während Mashal nahezu einhellige Unterstützung von Mitgliedern im Ausland sowie einen Teil der Stimmen im Westjordanland erhielt.

Das bedeutendste Paradoxon in Ali Al-Amoudis Profil liegt in der Kombination zweier Positionen, die zunächst widersprüchlich erscheinen: Zum einen seine Nähe zu Sinwar, zum anderen sein Aufstieg in den Kreis derjenigen, die in der Nachkriegszeit einen pragmatischeren politischen Kurs befürworten. Die mögliche politische Bedeutung der Wahl einer mit Sinwar verbundenen, aber für Pragmatismus eintretenden Persönlichkeit sollte nicht zwangsläufig als Übergang der Hamas vom Widerstand zur Politik interpretiert werden, wie manche Interpretationen nahelegen. Wahrscheinlicher ist, dass sie den Versuch der Hamas widerspiegelt, die Legitimität des Widerstands mit den Erfordernissen einer neuen, von den Folgen des Genozids bedingten politischen Phase in Einklang zu bringen. Anders ausgedrückt: Die Hamas steht nicht vor einer Wahl zwischen Widerstand und Politik, sondern versucht vielmehr, das Verhältnis zwischen beiden neu zu definieren.

Dies wird deutlich, wenn Al-Amoudis Position zum von Nikolay Mladenov vorgeschlagenen Fahrplan für Gaza betrachtet wird. Der Bulgare Mladenov wurde am 16. Januar 2026 von der US-Regierung zum Vorsitzenden des Friedensrats, Board of Peace, für den Gaza ernannt. Der im Mai 2026 vorgelegte Fahrplan behandelt Themen wie die Verwaltung des Gaza-Streifens, den Wiederaufbau, den israelischen Abzug, die Entwaffnung, eine internationale Truppe sowie den Wiederaufbau der Sicherheitsinstitutionen. Diese Woche traf sich die Hamas-Führung mit dem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Kairo unter Vermittlung Mladenovs.

Allerdings ist Vorsicht geboten, bevor dies als Zustimmung zu allen Inhalten des Plans interpretiert werden kann. Die Verhandlungen selbst waren von erheblichen Änderungen und Meinungsverschiedenheiten geprägt, insbesondere in der Waffenfrage und in den Befugnissen der Übergangsverwaltung. Berichten zufolge rückten Mladenovs Änderungsanträge die Frage nach den Waffen des Widerstands wieder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Hier zeigt sich politischer Pragmatismus in seiner realistischsten Form: Er bedeutet nicht zwangsläufig, fundamentale Positionen aufzugeben, sondern vielmehr, Widersprüche durch Verhandlungen zu bewältigen, anstatt sie in offene Konfrontationen zu verwandeln. Dies steht im Einklang mit den Veränderungen, die in der Verwaltung des Gaza-Streifens selbst stattgefunden haben, einschließlich der Vorbereitung auf die Einsetzung eines nationalen Komitees zur Verwaltung des Gaza-Streifens im Rahmen der neuen Regelungen.

Die wichtigste Entwicklung betrifft jedoch nicht die internen Wahlen der Hamas, sondern vielmehr die Entscheidung der Bewegung, an den bevorstehenden palästinensischen Parlamentswahlen teilzunehmen. Präsident Mahmud Abbas erließ am 9. Juli ein Dekret, das den 28. November 2026 als Termin für die Parlamentswahlen in Al Quds/Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen festlegte. Die Zentrale Wahlkommission erklärte sich bereit, die Wahlen durchzuführen.

Die Palästinafrage steht vor einer hochsensiblen politischen Bewährungsprobe, ob die politische Legitimität der Palästinenser nach fast zwei Jahrzehnten seit den letzten Parlamentswahlen wiederhergestellt werden kann. Die Ankündigung der Hamas, daran teilzunehmen, ist von großer Bedeutung. Die Bewegung gewann die Wahlen 2006, bevor die darauffolgende Teilung Palästinas zur Entstehung eines dualen politischen Systems zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen führte. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Der Genozid verhinderte die Aufrechterhaltung des bisherigen gespaltenen Systems. Gleichzeitig ist ein Ausschluss der Hamas aus dem palästinensischen politischen System unmöglich, sofern das erklärte Ziel die Wiederherstellung einer umfassenden palästinensischen Legitimität ist. Daher könnte die Teilnahme der Bewegung an den Wahlen die Chance bieten, ihre Position neu zu definieren: von einer Macht, die den Gaza-Streifen regiert, hin zu einer politischen Kraft, die sich an der nationalen palästinensischen Entscheidungsfindung beteiligt.

Die im Juni eingeführten Änderungen des Wahlgesetzes enthielten neue Bestimmungen, darunter die Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als legitime und alleinige Vertretung des palästinensischen Volkes sowie ihres politischen und nationalen Programms. Das Mindestalter für Kandidaturen wurde auf 23 Jahre gesenkt, und es wurden neue Regeln zur Stärkung der Repräsentation von Frauen eingeführt. Dies wirft eine grundlegende politische Frage auf: Kann die Hamas innerhalb des neuen Rechtsrahmens an den Wahlen teilnehmen, ohne politische Zugeständnisse zu machen, die die Bewegung als fundamental betrachtet?

Die Wahlen von 2006 haben gezeigt, dass die Durchführung von Wahlen nicht zwangsläufig bedeutet, dass lokale und regionale Akteure deren Ergebnisse akzeptieren. Nach dem Sieg der Hamas geriet das palästinensische politische System in eine Phase der Konfrontation und Spaltung, die 2007 mit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen gipfelte. Sollten die anstehenden Wahlen stattfinden, bedarf es einer vorherigen Einigung über die Spielregeln für die Zeit nach der Wahl. Anders ausgedrückt: Was geschieht nach der Wahl? Werden die Ergebnisse unabhängig vom Wahlausgang akzeptiert?

Es gibt noch ein weiteres Problem, das nicht ignoriert werden darf: die politische Geografie der Palästinenser. Das Präsidialdekret sieht Wahlen vor, die Al Quds/Jerusalem, das Westjordanland und den Gaza-Streifen umfassen. Doch der Gaza-Streifen nach dem Krieg ist kein gewöhnlicher Wahlkreis. Gaza ist ein verwüstetes Gebiet, das sich in einem komplexen Übergangsprozess befindet. Die israelische Besatzung über Teile des Gaza-Streifens sowie Fragen des Rückzugs, des Wiederaufbaus, der Waffen und der Übergangsregierung bleiben weiterhin entscheidende Faktoren für seine Zukunft. Jüngsten Berichten zufolge befasst sich die zweite Phase der Waffenstillstandsvereinbarungen konkret mit Regierungsführung, Abrüstung, dem israelischen Rückzug, einer internationalen Truppe und dem Wiederaufbau.

Die Wahlen 2021 wurden offiziell verschoben, weil die Voraussetzungen für ihre Durchführung in den gesamten palästinensischen Gebieten nicht erfüllt waren. Der Erfolg des Wahlprozesses hängt maßgeblich von der Fähigkeit der palästinensischen Parteien und der internationalen Gemeinschaft ab, ihn vor israelischer Einmischung zu schützen.

Neue politische und organisatorische Ausrichtung

Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine politische und organisatorische Neuausrichtung der Hamas, aber keinen vollständigen ideologischen Wandel. Die Bewegung ist nicht mehr dieselbe wie jene, die im Oktober 2023 in den Krieg zog. Sie hat prominente Mitglieder verloren, ihre Organisationsstruktur hat sich verändert, Gaza hat immense Zerstörungen erlitten und die künftige Regierungsführung ist von vielschichtigen und verflochtenen palästinensischen, regionalen und internationalen Interventionen geprägt.

In diesem Umfeld wird politisches Engagement zur Notwendigkeit, nicht zur Option. Politisches Engagement bedeutet nicht zwangsläufig, den Widerstand aufzugeben, genauso wenig wie die Teilnahme an Wahlen automatisch die Akzeptanz aller Bedingungen des bestehenden politischen Systems bedeutet. Vielmehr experimentiert die Bewegung möglicherweise mit einer neuen Formel: Widerstand + Verhandlung + politische Partizipation + nationale Partnerschaft.

Sollten die kursierenden Berichte zutreffen und Ali Al-Amoudi zum Leiter des Hamas-Büros im Gaza-Streifen gewählt werden, würde dies bedeuten, dass die Verbindung zu Sinwars Erbe mit der Bereitschaft zur Mitwirkung an den Nachkriegsvereinbarungen verbunden wäre. Es würde ermöglicht werden, dass der interne Zusammenhalt gewahrt bleibt, während gleichzeitig die Position innerhalb eines neuen palästinensischen politischen Systems ausgehandelt werden muss. Sollte seine Wahl mit der fortgesetzten Unterstützung der Teilnahme an den palästinensischen Wahlen, der Offenheit für nationale Koalitionen, der Akzeptanz einer politischen Formel für die Regierung des Gaza-Streifens und dem Drängen auf Verhandlungen über ungelöste Fragen einhergehen, wäre dies ein starkes Indiz für eine relative Veränderung im Umgang der Bewegung mit dem Konflikt.

Dieser Prozess wird von Faktoren abhängen, die über die Hamas selbst hinausgehen: die Position der Fatah, die Struktur der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Position Israels, die Regelungen zur Verwaltung des Gaza-Streifens, die Waffenfrage, der Wiederaufbau, Al Quds/Jerusalem und die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu den Wahlergebnissen. Dementsprechend geht es im bevorstehenden Kampf nicht nur um Sitze im Legislativrat oder allein um die Führung des Hamas-Büros im Gaza-Streifen. Es ist ein Kampf um die Ausgestaltung des palästinensischen politischen Systems nach dem Krieg, um die Frage, wer das Recht hat, die Palästinenser zu vertreten, und um die Frage, wie die politische Einheit nach Jahren der Spaltung und des Genozids wiederhergestellt werden kann.

In diesem Kontext könnte die Wahl von Ali Al-Amoudi ein erstes Anzeichen dafür sein, dass die Hamas tatsächlich begonnen hat, ihre politischen Instrumente im Gaza-Streifen neu zu definieren: nicht unbedingt, den Widerstand aufzugeben, sondern von einer Phase, in der die militärische Konfrontation den vorherrschenden Rahmen bildete, hin zu einer Phase, in der Politik, Verhandlungen, Wahlen und nationale Partnerschaften zu zentralen Instrumenten für die Bewältigung des Konflikts und seiner Folgen werden.