“Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, die Stimmung in diesem Lande in Richtung von Frieden und Dialog und Diplomatie zu beeinflussen”

Reiner Braun ist Friedensaktivist. Er war jahrelang Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) in Berlin und ist heute noch immer Vorstandsmitglied des IPB. Im April hat er Russland u.a. im Rahmen eines Treffens des Petersburger Dialogs besucht. Der Petersburger Dialog wurde 2001 gegründet, um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Verständigung zwischen Deutschland und Russland zu fördern. – Ein Interview:

Stefano Di Lorenzo: Gestern gab es diesen großen Angriff auf Moskau. Ich habe geschaut, wie die Leute reagieren. Was mich gewundert hat, war, dass viele Leute im Netz, auch aus Deutschland, sich über solche Dinge zu freuen schienen. Ein Experte im Fernsehen hat sogar von Euphorie gesprochen. Die Europäer haben sich seit Generationen, auch in Deutschland, als Friedensleute verstanden. Wie erklärst du dir, dass es Leute gibt, die sich freuen, wenn Attacke auf unsere Feinde passieren?

Reiner Braun: Wir leben in einem Land, das sich auf Krieg vorbereitet. Und wo die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt wird. Die gesamte innere Militarisierung ist ja nichts anderes als Kriegsvorbereitung. Und diese geschieht natürlich auch im Kopf. Und die Konsequenz der Kriegsvorbereitung im Kopf ist, dass es eine Feindbildkonstruktion gibt. Und den Feind muss man schlagen. Und wenn man den Feind schlägt, gewinnt man, ist man besser. Das sind die Grundgedanken. Diese Feindbildkonstruktion ist jetzt stärker als jemals zuvor in den letzten 20 Jahren. Und von daher gibt es Menschen, die sich freuen darüber, wenn Raffinerien brennen, sie freuen darüber, dass Menschen sterben. Wer Frieden will, muss aber Frieden vorbereiten. Die Dimension, sich gegenseitig hochzuschaukeln, endet im Atomkrieg. Das ist die gesamte Logik, die hinter dem steht, was wir jetzt gerade erleben. 

Der Ausstiegsweg ist ganz einfach. Der Ausstiegsweg heißt Rückkehr zur Diplomatie und zum Dialog.

Stefano Di Lorenzo: Zurück zu Diplomatie und Dialog. Klingt gut. Denkst du, dass heute in Deutschland eine solche Lösung populär ist? Oder gewinnt die Kriegspropaganda?

Reiner Braun: Also die deutsche Bevölkerung ist zur Zeit mehr gespalten als jemals zuvor. Sie ist ja nicht nur gespalten anhand der Frage, welche Regierung wollen wir und wie gehe ich mit der AfD um. Sie ist auch gespalten in der Frage Krieg und Frieden. 35 Prozent der deutschen Bevölkerung sind nach allen Umfragen immer noch auf dem Weg von Dialog und Kooperation. Das ist kein schlechter Ausgangspunkt für Veränderungen. Und von daher bin ich eher optimistisch, dass es uns gelingt, die Stimmung in diesem Lande in Richtung von Frieden und Dialog und Diplomatie zu beeinflussen. Das ist nicht einfach, weil die Medien und die Machtinstrumente der anderen, die Richtung Krieg treiben, ganz stark sind. Aber sie sind nicht per se erfolgreich. Es gibt viel, das dem immer wieder entgegensteht. Dem steht der Humanismus prinzipiell entgegen. Dem steht aber auch entgegen, dass keiner dieser Kriege, die in den letzten Monaten und Jahren geführt worden sind, erfolgreich war. Und von daher sind Kriege eigentlich immer im Minusgeschäft und Negativgeschäft. Dies zum Einen. 

Das Zweite ist, dass die Menschen merken, dass an allen Ecken und Enden das Soziale, die Bildung, die Wissenschaft, das Gesundheitssystem fehlt. Die Dramatik dieser Konsequenz wird langsam, aber Schritt für Schritt bewusster. Und wenn die Gesellschaft das begreift, wird sie sich nicht Richtung Krieg treiben lassen, weil das nämlich heißt, dass sie ihren eigenen Untergang vorbereitet. Und von daher ist es unsere große Aufgabe jetzt, deutlich zu machen, dass jeder, der den Sozialstaat verteidigen will, zur Hochrüstung Nein sagen muss. Du kannst jeden Pfennig nur einmal ausgeben und in welche Richtung er geht, das hängt davon ab, in welche Richtung sich jetzt die gesellschaftliche Entwicklung bewegt.

Stefano Di Lorenzo: Schön, dass du sagst, dass du optimistisch gesinnt bist. Denkst du, dass heute Friedensaktivismus oder Friedensbewegung etwas konkret auf die Politik bewirken kann?

Reiner Braun: Erstmal muss die Friedensbewegung dafür sorgen, dass die Köpfe zum Nachdenken benutzt werden. Solange die Friedensbewegung aktiv ist, in welcher Form auch immer, gibt es immer das Element der Aufklärung.

Zweitens gilt, Friedensbewegung lebt niemals davon, dass ich heute sage, ich will das morgen erreichen. Das ist nicht Friedensbewegung. Friedensbewegung kann gesellschaftliche Kräftekonstellationen mit beeinflussen und verändern, aber niemals alleine. In den 60er, 70er Jahren konnte sie erfolgreich sein, weil das gesellschaftliche Klima weltweit Richtung Entspannung und Abrüstung ging. Heute kann die Friedensbewegung wieder erfolgreicher werden, wenn sie es schafft, das Bündnis mit dem globalen Süden und den BRIC-Staaten stärker voranzubringen und damit sich enger zu verzahnen mit den Kräften, die wie sie auch Frieden und Abrüstung fordern. Es geht um eine neue weltweite Friedenskonstellation, sie umfasst die Friedensbewegung der kapitalistischen Hauptländer, sie umfasst aber vor allen Dingen den globalen Süden und meiner Ansicht nach die Avantgarde des globalen Südens, die BRIC-Staaten. Und wenn sie zusammenkommen, beeinflussen sie die weltpolitische Kräftekonstellation, was wiederum Rückwirkungen auf einzelne Länder hat, auch auf Deutschland. Diese Dialektik verändert Prozesse, nicht der Glaube, dass die Friedensbewegung jetzt allein Berge versetzt. Das wird nicht funktionieren, die kann einen kleinen Beitrag leisten, den soll sie auch leisten, sie muss ihn aber innerhalb der gesamten geostrategischen Konstellation dieser Erde und ihrer Veränderungen leisten.

Stefano Di Lorenzo: Du warst neulich in Russland. Hast du dort bei deiner letzten Reise viele Leute getroffen, die einen Willen zur Diplomatie oder Friedenswillen gezeigt haben? Oder gibt es heute mehr Leute, die sagen, dass dieser Krieg, wo er jetzt ist, nur militärisch zu gewinnen ist?

Reiner Braun: Es gibt, glaube ich, kaum einen, der sagt, der Krieg ist nur militärisch zu gewinnen. Aber es gibt zunehmend Stimmen in Russland, die sagen, jetzt muss man erst mal militärisch die Voraussetzungen schaffen, dass man verhandeln kann. Und dazu haben natürlich diese Drohnenattacken auf russische Öldepots, auf russische Städte maßgeblich beigetragen. Die haben natürlich die Stimmung geändert, jetzt muss man den Ukrainern mal zeigen, wer den Hammer in der Hand hat. Das wäre Karaganov. Er ist ja nur eine Person, aber er steht natürlich für eine bestimmte Stimmung innerhalb der Gesellschaft. Das darf man nicht unterschätzen. 

Und meiner Ansicht nach ist durch die brutale Antifriedenshaltung der Europäischen Union die Anti-Europa-Position in Russland eher gestärkt als geschwächt worden. Meiner Meinung nach ist in Russland keine pazifistischer Grundwille da. Trotzdem ist eine Grundstimmung da: Wir möchten gerne diesen Krieg beenden und wieder zu vernünftigen Verhältnissen auch mit Europa kommen. Das ist durchaus die Stimmung. Es ist ja auch so, dass die russische Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit europa-affin ist. Man liebt Paris, man liebt Rom und weniger Peking oder Seoul. Also die kulturelle Identität ist europäisch. Und das spiegelt sich natürlich auch immer in Stimmungen wieder. 

Stefano Di Lorenzo: Es gibt Leute in Deutschland, viele einflussreiche Experten, die sagen, dass das Problem nicht war, dass die deutsche Politik vor 2022 russlandfeindlich war, sondern dass sie nicht russlandfeindlich genug war. Deutschland soll zu russlandfreundlich gewesen sein und das soll zum Konflikt von heute geführt haben. Was würdest du diesen Leuten antworten?

Reiner Braun: Man kann darauf antworten, dass die Russophobie lange vor 2022 begonnen hat. Meiner Ansicht nach ist eine der strategischen Entscheidungen in diese Richtung die Zustimmung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2008 gewesen. Wie auch immer sie konditioniert war. Es war eine, die den Weg öffnete, die vieles falsch auf den Weg gebracht hat. Der Feind ist wieder Russland. Und in den NATO-Dokumenten auch nachlesbar. Spätestens 2014 mit dem Gipfel in Wales war Russland wieder der Feind für die NATO. Von daher gibt es eine lange Tradition der Ablehnung Russlands, die meiner Ansicht nach auch nur eine ganz kurze Zeit nicht vorhanden war – nämlich in der Gorbatschow-Ära und der Zeit der deutschen Wiedervereinigung. Da war sie kaum vorhanden. Ansonsten war sie immer vorhanden. Wenn jemand sagt, die war zu gering, kann ich darauf nur antworten, du möchtest wohl gleich nach Russland in den Krieg ziehen …

Stefano Di Lorenzo: Es gab diese ganze Debatte über Taurus, über Scholz, die militärische Unterstützung, die nicht schnell genug kam.

Reiner Braun: Das war immer der Versuch, die Kriegsvorbereitung zu legitimieren, nichts anderes. Wer sich jemals mit dem deutschen Faschismus beschäftigt hat, weiß, dass der Überfall auf die Sowjetunion undenkbar gewesen wäre, wenn es nicht seit 20 Jahren die Hass-Tiraden gegen die Sowjetunion gegeben hätte. Mit übelsten Geschichten. Wir kennen ja die Ausstellung mit dem Feindbild „jüdischen Bolschewismus“, die der Faschismus da entwickelt hat und die verlogensten Geschichten, die sie gemacht hat. So ist es nach 1945 logisch weitergegangen. Das Feindbild war die  Sowjetunion. Dieses ist logisch sofort übernommen worden. Da gab es überhaupt keine Veränderung in Westdeutschland. Dieses Feindbild hat sich bis heute durchgezogen, dem ein historischer Antislawismus als Rassismus unterliegt. Es ist mal ein bisschen abgeschwächt worden in der Entspannungsperiode, aber das gab es immer. Und von daher ist es ein bewusst irreführender Satz, wenn man sagt, dass man noch schärfer gegen Russland vorgehen soll. Das heißt immer, sich auf dem Ritt der Rasierklinge eines Atomkrieges zu bewegen. Von daher ist die Alternative immer nur: Man kann Russland lieben, das tun ja manche Menschen auch, aber man muss mindestens für respektvolle Beziehungen mit Russland sein, die Russland genauso anerkennt, wie man selbst anerkannt werden will. Kooperative Beziehungen der Diplomatie und der Verständigung sind notwendig und sinnvoll. Nur kooperative Beziehungen eröffnen die Möglichkeit, von Positivem und Negativem eines anderen Landes zu lernen und das im Austausch zu entwickeln. Das ist doch gerade das Tolle. Wenn ich kooperative Beziehungen habe, kann ich auch kritische Diskussionen führen, dann bin ich doch souverän genug, einen Dialog zu führen und brauche kein Feindbild. 

Wer die Rede von Putin 2001 im Bundestag reflektiert, sie ist doch ganz einfach in einem Satz zusammenzufassen: ihr helft uns, ein modernes kapitalistisches Russland zu entwickeln. Ihr modernisiert unseren Kapitalismus und dafür kriegt ihr die Profite, die aus dem Rohstoff-Extraktivismus kommen. Das war das Angebot in wunderschönem Deutsch formuliert. Es gab Standing Ovation, weil alle Anwesenden genau wussten, dass sie davon nur profitieren konnten. Das war kein sozialistisches Russland. Das war kein Russland, ein visionärer Aufbruch. Nein, es war ein Russland, das unter autoritären Bedingungen modernisiert werden wollte. Überall. Und ihr könnt da viel Geld verdienen. Mehr als 7000 deutsche Firmen haben viel Geld verdient.

Stefano Di Lorenzo: Wir haben jetzt von Feindbildern gesprochen. Ist der Instinkt zum Krieg nicht in der menschlichen Natur? Brauchen auch gute Menschen nicht bestimmte Feindbilder, um sich gut zu fühlen?

Reiner Braun: Ich kann mich besser fühlen, wenn ich mit allen gut zurechtkomme und wenn ich in einer  Gemeinschaft gemeinsam sinnvoll lebe. Was nicht heißt konfliktfrei. Aber ich brauche kein Feindbild. Ich brauche die Perspektive. Die Gesellschaft muss mir die materiellen und die individuellen Ressourcen geben, mich in der Gesellschaft zu entwickeln. Und wenn das geschieht, werde ich mich  friedlich entwickeln. Ich kann die Konflikte, die ich mit meinen Mitmenschen habe, auch so austragen, dass sie einem humanistischen Anspruch entsprechen. Es gibt keine menschliche, natürliche Dimension, die einen zum Krieg treibt. Es sind die Umstände und die gesellschaftlichen Konstellationen, die kriegerisch sind. Die Ausbeutungsgesellschaften haben immer eine Tendenz zum Krieg. Die Überwindung von Ausbeutung: Humanismus und soziale Gerechtigkeit als Grundlage gesellschaftlicher Entwicklung können den Krieg von diesem Planeten verbannen.

Stefano Di Lorenzo: Heute sagt man ja, wir müssen die Ukraine unterstützen, die Ukrainer kämpfen für unsere Werte. Unsere Werte sind angeblich so besonders und es ist manchmal notwendig, für sie zu kämpfen.

Reiner Braun: Um welche Werte geht es? Die Ukrainer kämpfen für ihre Souveränität und ihre Eliten für ihr korruptes Überleben unter Einschluss faschistischer Banden. Demokratie ist ein Tarnbegriff, auch wenn die Mehrheit der Ukrainer das sicher wünscht. Ich kämpfe für die Werte der Gerechtigkeit, der Demokratie und des Humanismus, das schließt Krieg prinzipiell aus. Damit diese humanistischen Werte auch akzeptiert werden können, brauche ich auch eine gesellschaftliche Grundlage, eine materielle gesellschaftliche Grundlage. Von daher muss ich auch immer daran denken, das sage ich all den Pazifisten, die die Gesellschaft nicht verändern wollen, dass sich eine Gesellschaft so gestalten muss, dass sie friedensfähig wird. 

In Europa gibt es immer noch Reste vom Sozialstaat. Und diese Reste sind sicher eine gute Basis zum Ausbau des Sozialsystems und des gesellschaftlichen Systems des Humanismus, wo für mich von Bildung über Wissenschaft bis Kultur, Kindererziehung und alles dazugehört. Dies ist sicher immer noch eine Basis, damit Europa in einer humanistischen Entwicklung der Welt eine wichtige Rolle spielen kann. Es ist übrigens die einzige Rolle, die Europa spielen kann. Mit dem Gedanken der Aufklärung, der auch historisch immer die Unterdrückung der anderen Kontinente beinhaltet, aber mit dem Gedanken der Aufklärung, dem Humanismus in Europa wieder zum Durchbruch zu verhelfen, kann eine Ausstrahlungskraft Europas auf die Welt bewirken. 

Eine andere Ausstrahlungskraft wird Europa nicht haben, weil es ökonomisch nicht mehr die Machtposition haben kann. Europa wird niemals zurückkommen zu dem, was es vor 20 Jahren war. Europa kann sich nur neu erfinden mit Werten, die kulturell humanistisch sind und eine Ausstrahlung auf andere Teile der Welt haben können. Übrigens bezieht Humanismus die ökologische Frage mit ein.

Stefano Di Lorenzo: Gibt es heute also in der politischen Landschaft Europas Leute, die solche Werte vertreten, verteidigen können?

Reiner Braun: Sagen wir mal so, diese Gedanken gibt es latent in vielen europäischen Ländern und Gesellschaften. Die gibt es latent in vielen europäischen Organisationen, da nehme ich die Gewerkschaften nicht aus. Es gibt sie auch in vielen linken Organisationen. Ihnen zum Durchbruch zu verhelfen, das bedarf einer riesigen Kraftanstrengung, als allererstes die Überwindung der verdammten Kriegsvorbereitung. Solange wir diese Kriegsvorbereitungen haben, haben wir ja gar nicht den gesellschaftlichen Freiraum, um über andere Strategien nachzudenken. Das ist die Kernaufgabe. Aber solange wir nur in der Kategorie von Kriegstüchtigkeit denken, werden wir niemals diese Entwicklungen vorantreiben können.