«Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.»

(Red.) Ähnlich wie Seymour Hersh, so ist auch Chris Hedges ein renommierter Journalist und Buchautor in den USA. Und auch er scheut sich nicht, harte Worte in seinen Kommentaren über die Politik der USA zu brauchen. Seine These ist, dass es vor allem die Rüstungsindustrie ist, die die Vereinigten Staaten immer wieder in neue Kriege führt, Niederlagen hin oder her.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde einmal mehr dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken. Das Drehbuch, mit dem die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen locken, einschließlich Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Ukraine, ändert sich nicht. Freiheit und Demokratie sind bedroht. Das Böse muss besiegt werden. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Das Schicksal Europas und der NATO sowie einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ steht auf dem Spiel. Der Sieg ist gewiss.

Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Die Rechtfertigungen und Erzählungen werden als Lügen entlarvt. Die heiteren Prognosen sind falsch. Diejenigen, in deren Namen wir angeblich kämpfen, sind ebenso käuflich wie diejenigen, gegen die wir kämpfen.

Die russische Invasion in der Ukraine war ein Kriegsverbrechen, wenn auch eines, das durch die NATO-Erweiterung und die Unterstützung der USA für den „Maidan“-Putsch von 2014 provoziert wurde, der den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch absetzte. Janukowitsch wollte die wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland. Der Krieg wird nur durch Verhandlungen gelöst werden, die den ethnischen Russen in der Ukraine Autonomie und Moskaus Schutz sowie die ukrainische Neutralität gewähren, was bedeutet, dass das Land nicht der NATO beitreten kann. Je länger diese Verhandlungen hinausgezögert werden, desto mehr werden die Ukrainer leiden und sterben. Ihre Städte und ihre Infrastruktur werden weiterhin in Schutt und Asche gelegt.

Im Interesse der USA

Aber dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine dient den Interessen der USA. Er bereichert die Waffenhersteller, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was dagegen mit der Ukraine geschieht, ist irrelevant.

„Erstens ist die Ausrüstung unserer Freunde an der Front, damit sie sich selbst verteidigen können, ein weitaus billigerer Weg – sowohl in Dollar als auch in amerikanischen Menschenleben – um Russlands Fähigkeit, die USA zu bedrohen, zu schwächen“, räumte der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ein. „Zweitens lehrt uns die effektive Verteidigung des ukrainischen Territoriums, wie wir die Verteidigung von Partnern, die von China bedroht werden, verbessern können. Es ist keine Überraschung, dass hochrangige Beamte aus Taiwan die Bemühungen, der Ukraine zu helfen, Russland zu besiegen, so sehr unterstützen. Drittens: Das meiste Geld, das für die Sicherheitsunterstützung der Ukraine bereitgestellt wurde, geht nicht wirklich an die Ukraine. Es wird in die amerikanische Rüstungsindustrie investiert. Damit werden neue Waffen und Munition für die US-Streitkräfte finanziert, um das ältere Material zu ersetzen, das wir an die Ukraine geliefert haben. Lassen Sie es mich klar sagen: Diese Hilfe bedeutet mehr Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter und neuere Waffen für amerikanische Soldaten.“

Sobald die Wahrheit über diese endlosen Kriege ins öffentliche Bewusstsein sickert, reduzieren die Medien, die diese Konflikte sklavisch fördern, die Berichterstattung drastisch. Die militärischen Debakel, wie im Irak und in Afghanistan, bleiben weitgehend aus dem Blickfeld verschwunden. Wenn die USA ihre Niederlage endlich eingestehen, erinnern sich die meisten kaum noch daran, dass diese Kriege überhaupt geführt werden.

Die Zuhälter des Krieges, die diese militärischen Fiaskos inszenieren, wechseln von Regierung zu Regierung. Dazwischen sitzen sie in Denkfabriken – «Project for the New American Century», «American Enterprise Institute», «Foreign Policy Initiative», «Institute for the Study of War», «The Atlantic Council» und «The Brookings Institution» – die von Konzernen und der Kriegsindustrie finanziert werden. Sobald der Krieg in der Ukraine zu seinem unvermeidlichen Ende kommt, werden diese Dr. Strangeloves versuchen, einen Krieg mit China anzuzetteln. Die US-Marine und das US-Militär bedrohen China bereits und kreisen es ein. Gott helfe uns, wenn wir sie nicht aufhalten.

Die USA, die Retter der Welt …

Diese Zuhälter des Krieges verwickeln uns in einen Konflikt nach dem anderen mit schmeichelhaften Erzählungen, die uns als die Retter der Welt darstellen. Sie müssen nicht einmal innovativ sein. Die Rhetorik ist aus dem alten Spielbuch entnommen. Wir schlucken naiv den Köder und umarmen die Flagge – dieses Mal blau und gelb – und werden so zu unwissenden Agenten unserer Selbstzerfleischung.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Regierung zwischen 45 und 90 Prozent des Bundeshaushalts für vergangene, aktuelle und zukünftige Militäroperationen ausgegeben. Es ist die größte dauerhafte Aktivität der US-Regierung. Es spielt – zumindest für die Zuhälter des Krieges – keine Rolle mehr, ob diese Kriege rational oder klug sind. Die Kriegsindustrie metastasiert in den Eingeweiden des amerikanischen Imperiums und höhlt es von innen heraus aus. Die USA werden im Ausland geschmäht, ertrinken in Schulden, haben eine verarmte Arbeiterklasse und sind mit einer verfallenen Infrastruktur sowie schäbigen Sozialleistungen belastet.

Sollte das russische Militär nicht schon vor Monaten zusammengebrochen sein – wegen schlechter Moral, schlechter Generäle, veralteter Waffen, Desertionen, Munitionsmangel, der die Soldaten angeblich dazu zwang, mit Schaufeln zu kämpfen, und schwerer Versorgungsengpässe? Hätte Putin nicht von der Macht vertrieben werden sollen? Hätten die Sanktionen den Rubel nicht in eine Todesspirale stürzen sollen? Sollte die Abtrennung des russischen Bankensystems von SWIFT, dem internationalen Geldtransfersystem, nicht die russische Wirtschaft lahmlegen? Wie kommt es, dass die Inflationsraten in Europa und den USA trotz dieser Angriffe auf die russische Wirtschaft höher sind als in Russland?

Hätten die fast 150 Milliarden Dollar an hochentwickelter militärischer Ausrüstung, finanzieller und humanitärer Hilfe, die von den USA, der EU und elf weiteren Ländern zugesagt wurden, nicht die Wende im Krieg herbeiführen sollen? Wie kommt es, dass vielleicht ein Drittel der von Deutschland und den USA bereitgestellten Panzer zu Beginn der gepriesenen Gegenoffensive von russischen Minen, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, Luftangriffen und Raketen in kürzester Zeit in verkohlte Metallteile verwandelt wurde? Sollte diese jüngste ukrainische Gegenoffensive, die ursprünglich als „Frühjahrsoffensive“ bezeichnet wurde, nicht die stark befestigten russischen Frontlinien durchbrechen und große Teile des Territoriums zurückerobern? Wie lassen sich die Zehntausenden von ukrainischen Militärangehörigen und die Zwangsrekrutierung des ukrainischen Militärs erklären? Selbst unsere Generäle im Ruhestand und ehemalige Beamte der CIA, des FBI, der NSA und des Heimatschutzes, die als Analysten bei Sendern wie CNN und MSNBC tätig sind, können nicht mehr behaupten, die Offensive sei erfolgreich.

Und was ist mit der ukrainischen Demokratie?

Und was ist mit der ukrainischen Demokratie, für deren Schutz wir kämpfen? Warum hat das ukrainische Parlament drei Tage nach dem Staatsstreich von 2014 den offiziellen Gebrauch von Minderheitensprachen, einschließlich Russisch, aufgehoben? Wie erklären wir die acht Jahre Krieg gegen ethnische Russen in der Donbass-Region vor der russischen Invasion im Februar 2022? Wie erklären wir die Ermordung von mehr als 14.200 Menschen und die 1,5 Millionen Menschen, die vertrieben wurden, bevor die russische Invasion im letzten Jahr erfolgte?

Wie verteidigen wir die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, elf Oppositionsparteien zu verbieten, darunter die Oppositionsplattform «Für das Leben», die 10 Prozent der Sitze im Obersten Rat, dem ukrainischen Einkammerparlament, innehatte, zusammen mit der «Shariy-Partei», «Nashi», dem Oppositionsblock, der «Linken Opposition», der «Union der Linken Kräfte», dem Staat, der «Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine», der «Sozialistischen Partei der Ukraine», der «Sozialistischen Partei» und dem «Wolodymyr-Saldo-Block»? Wie können wir das Verbot dieser Oppositionsparteien – von denen viele links sind – akzeptieren, während Selenskyj den Faschisten der Parteien «Svoboda» und «Rechter Sektor» sowie dem Banderitischen Asow-Bataillon und anderen extremistischen Milizen erlaubt, sich zu entfalten?

Wie gehen wir mit den antirussischen Säuberungen und Verhaftungen von vermeintlichen „fünften Kolonnen“ um, die in der Ukraine grassieren, wo doch 30 Prozent der Einwohner russischsprachig sind? Wie reagieren wir auf die von der Regierung Selenskyj unterstützten Neonazi-Gruppen, die die LGBT-Gemeinschaft, die Roma-Bevölkerung und antifaschistische Proteste belästigen und angreifen und Stadtratsmitglieder, Medien, Künstler und ausländische Studenten bedrohen? Wie können wir die Entscheidung der USA und ihrer westlichen Verbündeten hinnehmen, die Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges zu blockieren, obwohl Kiew und Moskau anscheinend kurz vor der Aushandlung eines Friedensvertrags stehen?

Wir waren naiv …

Ich habe 1989, während des Zusammenbruchs der Sowjetunion, aus Ost- und Mitteleuropa berichtet. Wir nahmen an, dass die NATO obsolet geworden war. Präsident Michail Gorbatschow schlug Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen mit Washington und Europa vor. Außenminister James Baker in der Regierung von Ronald Reagan und der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher versicherten Gorbatschow, dass die NATO nicht über die Grenzen des vereinigten Deutschlands hinaus ausgedehnt werden würde. Wir dachten naiverweise, das Ende des Kalten Krieges bedeute, dass Russland, Europa und die USA keine massiven Ressourcen mehr für ihre Militärs aufwenden müssten. Die so genannte „Friedensdividende“ blieb ein Wunschtraum.

Wenn Russland nicht der Feind sein wollte, würde Russland gezwungen werden, der (für die Selbstlegitimierung der NATO notwendige, Red.) NATO-Feind zu sein. Die Zuhälter des Krieges rekrutierten ehemalige Sowjetrepubliken für die NATO, indem sie Russland als Bedrohung darstellten. Die Länder, die der NATO beigetreten sind, zu denen heute Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien gehören, haben ihre Streitkräfte – oft mit Hilfe von westlichen Krediten in zweistelliger Millionenhöhe – so umgerüstet, dass sie mit dem militärischen Gerät der NATO kompatibel sind. Dies brachte den Waffenherstellern Milliardengewinne ein.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war man sich in Ost- und Mitteleuropa einig, dass die NATO-Erweiterung unnötig und eine gefährliche Provokation sein würde. Sie machte geopolitisch keinen Sinn mehr. Aber sie war wirtschaftlich sinnvoll: Krieg ist ein Geschäft!

In einem geheimen diplomatischen Telegramm vom 1. Februar 2008 – das von WikiLeaks beschafft und veröffentlicht wurde – , das von Moskau aus verfasst wurde und an die Stabschefs, die NATO-EU-Kooperative, den Nationalen Sicherheitsrat, das Politische Kollektiv Russland-Moskau, den US-Verteidigungsminister und den US-Außenminister gerichtet war, wurde unmissverständlich klar, dass die Erweiterung der NATO einen Konflikt mit Russland riskiert, insbesondere wegen der Ukraine.

„Russland sieht nicht nur eine Einkreisung [durch die NATO] und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden“, heißt es in dem Schreiben. „Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt darüber ist, dass die starke Spaltung der Ukraine in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft, bei der ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer größeren Spaltung führen könnte, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte. . . .“

„Dmitri Trenin, (damals) stellvertretender Direktor des «Carnegie Moscow Center», äußerte sich besorgt darüber, dass die Ukraine angesichts der Emotionen und Nervosität, die das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft ausgelöst hat, langfristig der potentiell am meisten destabilisierende Faktor in den amerikanisch-russischen Beziehungen sei…“, heißt es in dem Telegramm. „Da die Mitgliedschaft in der ukrainischen Innenpolitik weiterhin für Uneinigkeit sorgte, schuf sie eine Möglichkeit für eine russische Intervention. Trenin äußerte die Befürchtung, dass Elemente innerhalb des russischen Establishments zur Einmischung ermutigt werden könnten, was die USA dazu veranlassen würde, die gegnerischen politischen Kräfte offen zu unterstützen und die USA und Russland in eine klassische Konfrontationshaltung zu bringen.“

Die russische Invasion in der Ukraine hätte nicht stattgefunden, wenn das westliche Bündnis sein Versprechen, die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands hinaus zu erweitern, eingehalten hätte und die Ukraine neutral geblieben wäre. Die Zuhälter des Krieges kannten die möglichen Folgen einer NATO-Erweiterung. Der Krieg ist jedoch ihre einzige Berufung, selbst wenn er zu einem nuklearen Holocaust mit Russland oder China führt.

Die Kriegsindustrie, nicht Putin, ist unser gefährlichster Feind.

Zum Originalartikel von Chris Hedges auf Scheerpost. Dort finden sich auch zahlreiche Links auf die von Hedges benutzten Quellen.