75 Jahre NATO – von außen gesehen

(Red.) Zum runden Jahrestag der NATO-Gründung hat der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew der Zeitschrift «Argumenty i Fakty» – aif.ru – ein Interview gegeben. Dabei äussert er sich nicht nur zur Rolle der NATO im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in und um die Ukraine, sondern auch zu den Aktivitäten der NATO in Jugoslawien, im Nahen Osten und in Libyen. (cm)

Eine langjährige Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten.

Vitaly Tseplyaev, aif.ru: Nikolai Patruschew, die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedsstaaten planen, den Jahrestag im Juli während des Washingtoner Gipfels der Allianz zu feiern. Aber im Rest der Welt werden viele Menschen nicht feiern, weil diese Organisation in ihren Augen in diesen 75 Jahren den Ruf als Hauptaggressor der Welt erworben hat. Sind Sie damit einverstanden?

Nikolai Patruschew: Urteilen Sie selbst. Das April-Datum der Gründung der NATO fällt praktisch mit dem 25. Jahrestag der groß angelegten Bombardierung Jugoslawiens zusammen, als die Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ unbewaffnete Menschen gnadenlos massakrierten. Bei den Bombardierungen wurden mehr als 2500 Menschen getötet und mehr als 12.000 Zivilisten verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer der Operation steht noch nicht fest. Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran führte zu einer Verseuchung des Bodens und einem mehrfachen Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung, die auch ein Vierteljahrhundert nach der NATO-Aggression noch immer Menschen töten.

Die NATO hat in den 75 Jahren ihres Bestehens mehr als 20 größere militärische Operationen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich einzelne Länder des Bündnisses wiederholt an nicht-blockübergreifenden Militärkoalitionen beteiligt, die von den USA gebildet wurden, um ihre globalen Ambitionen in verschiedenen Regionen der Welt zu verwirklichen – in Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan und Dutzenden anderer bewaffneter Konflikte. Es ist daher lächerlich, dass der Block versucht, die Tatsachen der Zerstörung von Städten und Ländern und der Tötung Tausender friedlicher Menschen zu leugnen und zu verschweigen.

Ich werde das Thema der blutigen Geschichte der NATO jetzt nicht vertiefen, aber es ist notwendig, sie zu kennen, um das Wesen des Bündnisses als stabile, langjährige Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten zu verstehen.

aif: Nach dem Text des Nordatlantikpaktes ist das Bündnis nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis. Wie sieht Ihrer Meinung nach seine Politik aus?

Patruschew: Die gesamte Politik der NATO beruht auf den Anweisungen aus Washington. Washington nutzt das Bündnis, um seine bewaffnete Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten und um zu demonstrieren, dass seine Satelliten seine Unverzichtbarkeit bei der Gewährleistung der Sicherheit dieses Kontinents unterstützen. Darüber hinaus soll der von den USA kontrollierte Militärblock mit Hilfe militärischer, wirtschaftlicher, informationeller und sonstiger Mittel ungebührlichen Druck des so genannten „kollektiven Westens“ auf die souveränen Staaten der Welt ausüben.

Die Nordatlantikpakt-Organisation wird als Instrument Washingtons zur Führung „hybrider Kriege“ eingesetzt. Ihre Mitglieder befolgen gehorsam die Anweisungen zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen, zum „Einfrieren“ von Finanzmitteln, zur Durchführung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten, psychologischen Operationen und Cyberangriffen und beteiligen sich an Aktionen zur Untergrabung und Desorganisation des Systems der staatlichen Verwaltung von Ländern, die nicht mit der Politik der Angelsachsen einverstanden sind. Gleichzeitig schreckt das Bündnis nicht davor zurück, terroristische Organisationen für seine Interessen einzusetzen.

aif: Es ist bekannt, dass ursprünglich 12 Länder Europas und Nordamerikas der NATO beigetreten sind, um dem Einfluss ihres jüngsten Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition — der Sowjetunion — entgegenzuwirken …

Patruschew: Damals zögerten die USA, England und ihre Satelliten nicht, fälschlicherweise zu behaupten, das Bündnis sei gegründet worden, um den „aggressiven Bestrebungen“ der Warschauer-Pakt-Organisation zu begegnen. Gleichzeitig verschweigen sie, dass der Warschauer Pakt am 14. Mai 1955, d.h. sechs Jahre nach der Gründung der NATO, unterzeichnet wurde. Es sei daran erinnert, dass dank der Gründung der Warschauer-Pakt-Organisation viele Jahre lang militärisches Gleichgewicht und Frieden in Europa herrschten.

Von seiner Gründung bis zum Ende des Kalten Krieges wuchs das Nordatlantische Bündnis um nur vier Mitglieder. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer-Pakt-Organisation durchlief die NATO mehrere Erweiterungswellen, vor allem durch die Aufnahme ehemaliger europäischer Verbündeter der UdSSR. Heute umfasst die NATO 32 Staaten mit insgesamt etwa 4 Millionen Mann Truppenstärke. Weitere fünf Staaten nehmen an den Partnerschaftserweiterungsprogrammen der NATO teil.

aif: Der NATO-Block, ein Produkt des Kalten Krieges, schien nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Warschauer-Pakt-Organisation den Sinn seiner Existenz verloren zu haben. Sogar die Frage eines NATO-Beitritts Russlands wurde ernsthaft diskutiert. Wer hat Ihrer Meinung nach davon profitiert, dass wir wieder zu Gegnern geworden sind?

Patruschew: In den 1990er Jahren versuchten die NATO-Mitglieder bewusst, uns davon zu überzeugen, dass sie Pragmatiker sind, die an einer gemeinsamen militärischen und politischen Zusammenarbeit mit Russland interessiert sind, um Frieden und Stabilität in Europa zu erhalten. In Wirklichkeit sah der Westen den Zusammenbruch der Sowjetunion nur als eine der Etappen der Konfrontation mit Russland. Die Schwächung unseres Landes als wirtschaftlicher und politischer Konkurrent und seine anschließende Entfernung von der politischen Weltkarte durch seine Zerstückelung waren die langfristigen strategischen Ziele Washingtons, Londons und der von ihnen kontrollierten Länder des kollektiven Westens. Deshalb haben die Verantwortlichen in Brüssel unseren Staat als die Hauptquelle der Bedrohung für die europäische Sicherheit bezeichnet und dies ausdrücklich im strategischen Konzept der NATO verankert.

aif:  Neulich erklärte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, dass das Nordatlantische Bündnis zu einem offenen Krieg mit Russland bereit sei. Sieht es so aus, als ob sie nicht an eine Aussöhnung denken?

Patruschew: Diese Aussage steht im Einklang mit der gesamten NATO-Politik. Im März legte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Jahresbericht über die Aktivitäten der Organisation im vergangenen Jahr vor. Das gesamte Dokument konzentriert sich auf eine Hauptaufgabe: die „Eindämmung“ Russlands und insbesondere Chinas, d.h. das Nordatlantische Bündnis zögerte nicht, über sein geografisches Mandat hinauszugehen und erklärte offen seine globalen Ambitionen.

Die NATO verstärkt systematisch ihr militärisches Potenzial entlang unserer Grenzen von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer. In den Reden und Dokumenten der Staats- und Regierungschefs taucht sogar der Begriff „Ostflanke der NATO“ auf, zu der alle osteuropäischen Länder gehören, die an Russland und unserem verbündeten Belarus grenzen, sowie Rumänien und seit kurzem auch Schweden und Finnland. Die Bündnisführung macht keinen Hehl daraus, dass das größte Militärmanöver in der Nähe der russischen Grenzen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, „Steady Defender 2024“, das derzeit in Europa stattfindet, darauf abzielt, Russland „einzudämmen“. Allein im letzten Jahr haben die NATO und ihre Mitgliedsstaaten 130 Bündnis- und über 1000 nationale Militärübungen durchgeführt. Wohlgemerkt, nicht in einem Jahrzehnt, sondern in einem Jahr 2023.

aif:  In Russland sind viele Menschen davon überzeugt, dass Washington seit den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR versucht, die Ukraine in einen militärischen Brückenkopf zu verwandeln, um unserem Land eine strategische Niederlage beizubringen. Teilen Sie diese Meinung?

Patruschew: Seit 1995 finden regelmäßig NATO-Übungen auf dem Territorium der Ukraine statt. Und 2004 verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz über den freien Zugang der NATO-Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet und opferte damit die Souveränität des Landes, um dem Bündnis zu gefallen.

Die verstärkte Militarisierung der Ukraine begann nach dem Staatsstreich des Westens in Kiew im Februar 2014 und dem von den ukrainischen Nazis verübten Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung. Es gibt unwiderlegbare Beweise dafür, dass Kiew auf Geheiß der USA und der NATO die Absicht hatte, das Problem mit den „rebellischen“ Regionen mit äußerster Gewalt zu lösen.

Das Nordatlantische Bündnis ist de facto eine Partei im Ukraine-Konflikt und ist aktiv an der Organisation des Beschusses russischer Gebiete durch Neonazis beteiligt. In ihrem Rahmen werden kollektive Beschlüsse über neue Waffenlieferungen mit verbesserten technischen und weitreichenden Fähigkeiten gefasst, und NATO-Ausbilder in mehreren Ländern bilden Söldner und Saboteure für ihre Teilnahme an antirussischen Operationen aus.

Der Plan der USA und der NATO besteht darin, die Ukraine oder zumindest einen Teil davon als antirussisches Territorium vollständig unter ihrer Kontrolle zu halten, was ganz im Dienste der Interessen des nordatlantischen Blocks steht. In diesem Zusammenhang bleibt unser Ziel der Entmilitarisierung der Ukraine aktuell.

aif:  Martin Wijnen, Generalleutnant der niederländischen Armee, sagte, dass dringend bis zu 3000 Freiwillige rekrutiert werden müssen, die bereit sind, an einem bewaffneten Konflikt mit Russland teilzunehmen. Glauben Sie, dass die Europäer ernsthaft bereit sind, zu kämpfen?

Patruschew: Das Schüren von Russophobie, die Einschüchterung der eigenen Bürger durch die imaginäre „russische Bedrohung“ ist zum wichtigsten Bestandteil der Politik der europäischen Regierungen geworden, die auf diese Weise versuchen, die Aufmerksamkeit der Menschen von den wachsenden innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

Darüber hinaus wird die Russophobie von Washington und London genutzt, um andere NATO-Länder durch wirtschaftliche Verpflichtungen fest an sich zu binden. Die USA profitieren davon, indem sie die Kapazitäten des militärisch-industriellen Komplexes ausbauen und den Verbündeten die Bedingungen für den Kauf ganz bestimmter Arten von Waffen und Uniformen von ihren Herstellern diktieren.

Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sind in diesem Jahr auf 50 % der weltweiten Gesamtausgaben gestiegen. Der Haushalt des Bündnisses ist das neunte Jahr in Folge gewachsen und hat im Jahr 2023 mehr als 1,1 Billionen Dollar erreicht.

Neulich hat die estnische Premierministerin erklärt, dass die Militärausgaben wachsen werden und dafür die Steuern im Land erhöht werden müssen. Sie ist zu diesem politischen Selbstmord gezwungen, da die Mitglieder des Bündnisses durch die Erhöhung der Militärausgaben der „Blockdisziplin“ gehorchen müssen. In diesem Jahr haben bereits 18 Länder des Bündnisses die „Anweisung“ Washingtons erfüllt, indem sie die Militärausgaben der NATO auf 2 Prozent des BIP erhöht haben.

aif: Glauben Sie, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sind, den Anweisungen des Weißen Hauses gehorsam zu folgen, selbst wenn dies ihren Ländern schadet?

Patruschew: Die europäischen Länder des Blocks haben schon vor langer Zeit viele Elemente ihrer Souveränität verloren und sind in Wirklichkeit nur noch das wirtschaftliche und politische Rückgrat des Bündnisses. Unter diesen Bedingungen werden alle militärischen Pläne der NATO von den europäischen Regierungen gehorsam erfüllt, für die die Ideale der Unabhängigkeit und der Verantwortung gegenüber den Menschen in ihren eigenen Ländern und deren Zukunft dem Wunsch gewichen sind, den globalen Ansprüchen Washingtons zu genügen.

Im Gegenteil, die internationale Sicherheit sollte als ein einziges und unteilbares Gut betrachtet werden, das ausnahmslos allen Staaten gleichermaßen zugutekommen sollte. Genau diesen Ansatz verfolgt Russland, und es gibt eine große Zahl von Gleichgesinnten, die wie Russland denken, und diese Zahl wächst weiter.

Zum Interview-Original im russischer Sprache. Die Übersetzung besorgte Stefano di Lorenzo.

Siehe dazu auch den Beitrag von Christian Müller über die Rolle der NATO im Hinblick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine.

Und siehe dazu auf dem Bildschirm rechts oben – «Empfohlene Artikel auf anderen Plattformen» – auch den Link zu einem äusserst informativen Bericht zur Geschichte der NATO (in englischer Sprache).