Zwischenruf eines Richters: Nord Stream 1 und 2 – der schwierige Kampf um die Wahrheit

Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. (Mit einer redaktionellen Ergänzung durch Globalbridge.ch, siehe unten!)

Im Zweifel immer der Russe …

Bekanntlich ist im Krieg die Wahrheit das erste Opfer, so auch im Ukraine-Krieg. Politik und der Mainstream in Presse, Rundfunk, TV betreiben seit Kriegsbeginn in der Ukraine ein beispielloses Verwirrspiel verbunden mit Desinformation und Hetze. Dem Szenario liegt ein schlichtes Weltbild zugrunde. Im Zweifel ist immer Putin der Bösewicht, zumindest aber ist sein Land schuld an den politischen Krisen der Gegenwart. 

Das war nicht immer so. Es gab eine Zeit, da flogen die deutschen Herzen dem Russen Michail Gorbatschow zu. Die Leute erkannten dankbar an, dass die Sowjetunion die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat. Äußeres Zeichen des politischen Tauwetters waren der Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus der früheren DDR und der Beginn einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die lähmende Nachkriegszeit war zwar nicht vergessen, aber die Sowjetunion war für das Deutschland der ausklingenden Kohl­-Ära ein respektabler Partner geworden. Die Sowjetbürger ihrerseits waren bereit, dem Nachkriegsdeutschland die Verbrechen der Nazizeit mit 21 Millionen Toten nicht nachzutragen. Unter Kanzler Schröder wurden die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter vertieft – sehr zum Missfallen der USA. Die freundliche Grundstimmung zwischen Deutschland und Russland war nicht von Dauer. Unter amerikanischer Anleitung wurde bald wieder an Russland herumgenörgelt und alte Vorbehalte wurden reaktiviert. Allerdings machte es Putin den Kritikern auch nicht schwer.

Im letzten Jahrzehnt wurde uns Deutschen eingebläut, dass die Russen kriegssüchtig seien und dass ihnen jede Schandtat zuzutrauen sei. Dieses Bild sitzt heute tief in den Köpfen vieler Menschen und beeinflusst ihre Sicht – auch die Sicht auf die Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Wenn es hier um die Tätersuche geht, richtet sich der Blick unwillkürlich Richtung Russland. Umgekehrt bedeutet das, dass die westlichen Staaten und ihr Hätschelkind Selenskyj vorschnell aus dem Kreis der Verdächtigen ausscheiden. Denn – so haben wir gelernt – sie stehen für das Gute und Richtige, immer und überall. 

Wahrheitsfindung
Doch so einfach gestrickt ist die Welt nicht. Wer verstehen will, muss sich die Mühe machen, etwas genauer hinzuschauen. Bei der Wahrheitssuche ist es hilfreich, bewährte richterliche Überprüfungsroutinen zu beachten. Zunächst gilt es, möglichst viele und breit gestreute Informationen zu sammeln. Dann müssen diese auf ihre Plausibilität hin überprüft und nach ihrer Bedeutung gewichtet werden. Es ist unerlässlich, dass bei Bewertungen immer die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Beispiel: Wenn Russlands Überfall auf die Ukraine am Völkerrecht gemessen wird, gilt das selbstredend auch bei allen Kriegen unter amerikanischer Führung. Andernfalls wird man unglaubwürdig. Bei der Wahrheitssuche spielen naturgemäß persönliche Überzeugungen eine Rolle. Das ist jedoch dann kein Schaden, wenn der Suchende erkennen lässt, wo er aufgrund seiner Lebenserfahrung und Wertvorstellungen steht. Denn dann können die anderen Beteiligten die Überzeugungskraft seiner Argumente kritisch überprüfen. 

Was geschah am 26. September 2022?
In dieser Nacht wurden nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm drei von vier Strängen der von Russland nach Deutschland führenden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen zerstört. Nord Stream ist ein russisch-deutsches Gemeinschaftsprojekt unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns Gazprom und deutscher Firmen. Mit einem zweistelligen Milliardenaufwand sollte die langfristige Energieversorgung Deutschlands gesichert werden. Dafür standen Schröder und Merkel und die deutsche Wirtschaft. Das hat auch jahrelang zum Vorteil beider Staaten funktioniert (Versorgungssicherheit, Qualität, günstiger Preis). Das verfolgten die Ukraine, Polen, die baltischen Staaten und vor allem die USA mit wachsendem Unbehagen. 
Dann überfiel Russland völkerrechtswidrig die Ukraine. Es folgten Sanktionen gegen Russland und am 26. September schließlich die Zerstörung der Pipelines in der Ostsee. Täter unbekannt. Ob eine Reparatur des Röhrensystems in Frage kommt, ist unklar. Der durch die Sprengung eingetretene Gasmangel wurde in Deutschland mit Kohle, teurem LNG-Gas aus den USA und Katar sowie mit der Laufzeitverlängerung überalteter Atomkraftwerken gedeckt – ein ebenso umweltschädliches wie kostspieliges Unterfangen.

Tätersuche
Bis heute hat sich niemand zur Täterschaft an dem Anschlag bekannt. Schwedische Experten sind sicher, dass der Sabotageakt Fähigkeiten voraussetzt, die nur Staaten zur Verfügung stehen wie etwa U-Boote, große Mengen Sprengstoff, Marinetaucher und Expertise. 

Version 1: Täter Russland
Als das aus dem gesprengten Röhrensystem strömende Gas noch die Ostsee aufwirbelte, ließ Selenskyj umgehend erklären, das Gasleck sei Folge „eines von Russland geplanten Terroranschlags“. Beweise hierfür wurden bis heute nicht vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten, schoben auch westliche Leitmedien die Schuld an dem Anschlag umgehend Russland zu. Das war zwar unseriös, aber es folgte dem bewährten Muster „Der Russe war’s“. Ein Mindestmaß an analytischem Denken hätte genügt, um zu erkennen, dass diese Erklärung unlogisch ist: Weshalb sollte Russland seine eigenen mit Milliardenaufwand gebauten Leitungen zerstören? Das ist schon deshalb abwegig, weil Putin – hätte er das gewollt – Deutschland viel schneller und einfacher durch ein Zudrehen der Gashähne in Russland vom russischen Gas hätte abkoppeln können. Und warum sollte Moskau ohne Not seine Option auf eine Wiederbelebung des lukrativen Gasgeschäfts aufgeben? 
Fazit: Täterschaft Russlands ist wenig wahrscheinlich.

Version 2: Täter USA
Die Suche nach dem Täter muss also weitergehen. Wer „Tatort“ im TV sieht, weiß wie das geschieht. Ermittlungsbehörden fragen – wie schon die alten Römer vor 2000 Jahren – in einer solchen Situation: Cui bono? Wer hat einen Vorteil aus der Tat? Tut man das versuchsweise auch hier, dann wird deutlich, dass die USA der große Nutznießer einer Zerstörung von Nord Stream sind. Die Gedankengänge der US-Administration liegen auf der Hand: Zum einen würden dem russischen Militärhaushalt die Milliarden aus dem Gasgeschäft entzogen und die Wahrscheinlichkeit einer russischen Niederlage auf dem ukrainischen Schlachtfeld erhöhen. Die Folge hiervon wäre, dass Russland als Konkurrent im strategischen Wettstreit der Großmächte zurückfällt. Daneben spielen ökonomische Interessen eine wichtige Rolle. US-Außenminister Tony Blinken räumte es wenige Tage nach den Sprengungen selbst ein. Er sagte nämlich, dass die USA nun „der führende Lieferant von LNG-Gas für Europa“ sind und dass „eine enorme Chance besteht, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden“. Die amerikanischen LNG-Ausfuhren nach Europa sind denn auch seit 2021 von 19 % auf 60 % gestiegen. 

Doch im Grunde muss man über die Motive der USA gar nicht spekulieren. Denn US-Präsident Joe Biden hat am 7. Februar 2022 beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Klarschrift geredet. Er sagte ohne Umschweife, wenn Russland die Ukraine angreife, werde Washington Nord Stream 2 ein Ende bereiten. Auf die Frage einer Journalistin, wie er das anstellen wolle, erwiderte Biden knapp: „Ich versichere Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein“. Der deutsche Kanzler saß daneben und grinste. Ob er in Bidens Plan, die Hauptschlagader der deutschen Energieversorgung zu zerstören, eingeweiht war, ist nicht bekannt. Das wirft schwerwiegende Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Genannten auf; bezeichnenderweise wurde diese Frage von der Bundesanwaltschaft nicht gestellt.

Das alles ist selbstverständlich kein Beweis für die Täterschaft der USA und die Mitwisserschaft von Scholz, aber es begründet einen schwerwiegenden Verdacht. Andere waren mit ihrem Schlussfolgerungen nicht so vorsichtig. Der polnische Ex-Außenminister Radek Sikorski kommentierte die Nachricht von der Sprengung der Röhren lakonisch mit „Thank you, America!“. Die seinerzeitige britische Regierungschefin Liz Truss beließ es bei einem trockenen und vielsagenden „It’s done“.
Fazit: Es spricht viel für die Verantwortlichkeit der USA, sei es als Täter oder Anstifter oder Gehilfe.

Das große Schweigen
Die bundesdeutsche Politik gab sich bedeckt. Der mediale Mainstream, der mit Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands sonst immer schnell bei der Hand ist, reagierte mit bemerkenswerter Zurückhaltung. Man beschwor die Unschuldsvermutung und einigte sich auf die Formel, man müsse die Ermittlungsergebnisse abwarten. Aber diese ließen auf sich warten. Monat für Monat verstrich, bis ein Ereignis wie eine Bombe einschlug.

Hersh Report: Die Amis waren es
Der legendäre amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh (Träger des Pulitzer Preises, Enthüller von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg und im Irakkrieg) bezichtigte am 8. Februar 2023 die USA der Täterschaft an dem Sabotageakt. Nach Darstellung von Hersh wollte die US-Regierung verhindern, dass Deutschland im Falle eines Energiemangels die (gesperrten) Pipelines wieder in Betrieb nimmt und damit der Ukraine in den Rücken fällt. Deshalb habe die Regierung entschieden, „Deutschland frieren [zu] lassen“. Hersh untermauerte seinen Tatvorwurf mit Bidens unmissverständlicher Ankündigung einer Zerstörung (siehe oben). Laut Hersh haben US-Marinetaucher unter dem Deckmantel eines Nato-Ostseemanövers im Juni 2022 heimlich an den Nord Stream Gasleitungen Sprengsätze angebracht. Diese seien dann mittels einer aus einem norwegischen Aufklärungsflugzeug abgeworfenen Funkboje zeitverzögert und ferngesteuert gezündet worden. Außer Biden seien sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken, Abteilungsleiterin Victoria Nuland und CIA-Direktor William Burns in die Planungen involviert gewesen. Außerdem seien Dänemark und Offiziere des Nato-Kandidaten Schweden über die Planungen informiert gewesen. Hersh beruft sich auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis der operativen Planung“, Namen könne er verständlicherweise nicht nennen. Amerikanische und norwegische Stellen wiesen den Hersh Bericht als Erfindung zurück. Sie werfen Hersh eine Verletzung journalistischer Sorgfaltsstandards vor, weil er sich nur auf eine einzige anonyme Quelle gestützt habe. Westliche Medien übten sich zunächst betroffen in Schweigen. 

Ob Hershs Enthüllung stimmt, weiß ich nicht. Ich kann jedoch beurteilen, dass sein Bericht faktenreich, detailgenau und in sich schlüssig ist, ein starkes Indiz für Glaubhaftigkeit. Da Hersh international hohes Ansehen genießt und sich seine früheren Recherchen zu heiklen Themen als belastbar erwiesen haben, gibt es keinen erkennbaren Grund, ihm hier zu misstrauen. 
Fazit: Die USA stehen im Verdacht und befinden sich unter massivem Rechtfertigungsdruck.

Neu entfachtes Interesse
Herrschte vor dem Hersh Report monatelanges Schweigen, ging es nun Schlag auf Schlag. Am 21. Februar erstattete Jeffrey D. Sachs, Wirtschaftsprofessor an der Columbia University, vor dem Weltsicherheitsrat ein Gutachten zur Zerstörung der Nord Stream Pipeline. Er bezeichnete das als einen Akt des internationalen Terrorismus und als Bedrohung des Weltfriedens. Es gebe nur wenige Akteure, die über die technischen Kapazitäten für eine solche Tat verfügten und den notwendigen Zugang zur Ostsee, nämlich Russland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Polen, Norwegen, Deutschland, Dänemark und Schweden; die Ukraine gehöre nicht dazu. Es liege in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, den Täter ausfindig zu machen und ihn vor die internationale Justiz zu bringen.

Berichten zufolge haben Dänemark, Deutschland und Schweden Untersuchungen zum Anschlag durchgeführt. Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht. Schweden weigerte sich, seine Erkenntnisse mit Russland zu teilenund eine gemeinsame Untersuchung mit Dänemark und Deutschland durchzuführen.

Am 7. März warteten deutsche und US-amerikanische Medien («New York Times»“ und ein Rechercheteam von ARD, SWR und «Zeit») mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf. Die Berichte stützen sich auf anonyme US-Regierungsquellen und auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden.  Danach soll eine sechsköpfige „pro-ukrainische Gruppe“ für die Tat verantwortlich sein. Das Team – bestehend aus Kapitän, einer Ärztin, zwei Tauchern und zwei Tauchassistenten – habe die Tat mit Hilfe einer in Rostock gemieteten Segeljacht im Alleingang begangen. Die Jacht gehöre einer ukrainischen Firma mit Sitz in Polen. Auf dem Schiff seien Spuren von Sprengstoff nachgewiesen worden. Ausdrücklich betont wurde, dass es weder Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seines engen Umfelds gebe noch darauf, dass irgendein Staat mitgewirkt habe.

Versuch einer Einordnung
Beweise haben weder Seymour Hersh noch die Rechercheteams vorgelegt. Es muss also weiter gerätselt werden. Die Tatsache, dass die Rechercheure selbst einräumten, dass keine Hinweise auf staatliche Akteure gefunden worden seien, nimmt ihrer Tatversion viel an Überzeugungskraft. Denn bisher waren sich die Experten einig, dass der Sabotageakt Fähigkeiten voraussetzt, die nur Staaten haben. Es ist deshalb wenig plausibel, dass die angegebene Jachtbesatzung diese Fähigkeiten aufwies. Selbst wenn es so wäre, bliebe immer noch die Frage offen, ob bzw. in welchem Auftrag sie gehandelt haben. Deshalb ist die Hersh-Geschichte wesentlich einleuchtender. Irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass die alternative Tatversion vor allem einem Zweck diente, die unter dringendem Tatverdacht stehende US-Regierung aus dem Feuer zu nehmen. Dafür spricht auch die zeitliche Abfolge, zuerst langes eisiges Schweigen und dann punktgenau zum richtigen Zeitpunkt ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Befremdlich ist auch, dass in den Medien zwar über die Möglichkeiten der technischen Durchführung der Sprengung spekuliert wurde, der sonst übliche Hinweis, dass es sich bei der vorsätzlichen Zerstörung fremden Eigentums um eine schwere Straftat handelt, unterblieb völlig. Der Umstand, dass es den unbekannten Tätern offensichtlich darum ging, Russland schwer zu schädigen, macht sie nicht zu Helden. Sie sind und bleiben Verbrecher.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass wir immer noch im Bereich der Mutmaßungen sind. Wir wären schon weiter, wenn Politik und Medien ihrer Aufgabe, auch unbequeme Wahrheiten zu suchen, ernst nehmen würden. Das haben sie unterlassen. Wahrscheinlich fürchteten sie, dass bei allzu genauem Hinschauen am Lack der USA gekratzt werden müsse.

Und jetzt – ACHTUNG! – der Skandal im UNO-Sicherheitsrat: die aktuelle Ergänzung zur Analyse von Peter Vonnahme durch die Redaktion Globalbridge.ch:

«Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Neun Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen. Nur China und Brasilien stimmten neben Russland dafür. Die anderen der 15 Mitglieder enthielten sich oder erklärten, eine weitere Untersuchung sei unnötig. Der Beschluss hätte UNO-Generalsekretär Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmaßlichen Sabotageakt einzuleiten.

Der stellvertretende US-Botschafter Wood sagte, die von Schweden, Dänemark und Deutschland geführten Ermittlungen würden in „umfassender, transparenter und unparteiischen“ Art voranschreiten. Der russische Antrag sei ein Versuch, diese Arbeit zu diskreditieren und Vorbehalte gegen jegliche Schlussfolgerungen zu nähren, die nicht dem vorbestimmten und politischen Narrativ Moskaus entsprächen. Es handele sich bei der russischen Resolution nicht um einen Versuch der Wahrheitsfindung.»

Das meldet am 28. März 2023 der Deutschlandfunk. Frage: Was spricht dagegen, eine internationale Untersuchung durchzuführen, an der auch Russland als direkt an den Nord Stream Pipelines wirtschaftlich und technisch massgebend beteiligtes Land partizipiert? Ein «Bravo» für China und Brasilien, die dem Antrag Russlands zugestimmt haben. Und ein massives «Pfui» den sich enthaltenden Staaten Albanien, Ecuador, Frankreich, Gabun, Ghana, Japan, Malta, Mozambique, Schweiz (!), USA, Vereinigte Arabische Emirate und Vereinigtes Königreich (UK). Ganz offensichtlich hatten und haben all diese zwölf Mitglieder des Sicherheitsrates Angst, dass bei einer gemeinsam durchgeführten Untersuchung unter Leitung von UNO-Generalsekretär Guterres bestätigt wird, was bisher stark vermutet, aber noch nicht bewiesen werden konnte: dass es die USA waren, die den Sabotage-Akt inszeniert haben – wie US-Präsident Joe Biden persönlich es ja auch angekündigt hatte. Die Stimmenthaltung der neutralen Schweiz ist dabei besonders beschämend. (cm)

Siehe dazu auch das Schweizer Aussendepartement auf TWITTER!

Der Beitrag von Peter Vonnahme erschien zuerst auf den «NachDenkSeiten».