Wildwest an den EU-Außengrenzen

Die Situation an den Grenzen zwischen Belarus und der EU gerät langsam außer Kontrolle. Für normale Reisende ist die Lage schon prekär, aber für Flüchtlinge definitiv lebensgefährlich. In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die Lage nach einem ernsten Zwischenfall, der sich jederzeit ereignen kann, eskaliert bis hin zu Kämpfen zwischen Grenzorganen. Besonders auf der europäischen Seite sind diese mittlerweile schwer bewaffnet. Dabei müsste eine pragmatische Lösung der Probleme eigentlich möglich sein.

Seit Jahren schon herrscht an der Grenze zwischen Belarus und seinen EU-Nachbarn eine harte Gangart gegenüber Reisenden aller Art. Verantwortlich dafür sind primär die polnischen, litauischen und lettischen Behörden. Die Grenzkontrollen gehen teilweise schikanös langsam und in einer gespannten Atmosphäre vor sich. Die Klagen besonders über das Verhalten litauischer Grenzbeamter sind zahlreich, der Umgangston rau. Jahrelang waren die Bewohner der litauischen Hauptstadt Vilnius gerne ins nahe Belarus gefahren, um sich dort günstig mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Gebrauchs einzudecken. Das war den litauischen Behörden offenbar ein Dorn im Auge und sie stellten Warntafeln auf, welche Reisenden Angst machen und sie von der Reise abhalten sollten: Es sei gefährlich in Belarus und man könnte an der Rückreise gehindert werden. Es kam wenig überraschend, dass diese Plakate ihre Wirkung verfehlten. Deshalb musste man zu drastischeren Maßnahmen greifen: Heute werden praktisch sämtliche Lebensmittel, welche Reisende mit sich führen, konfisziert und weggeworfen (1). 

Der Freundschaftsverein Schweiz-Belarus bat den litauischen Botschafter in der Schweiz anlässlich eines Gesprächs am 13. Juni dieses Jahres, die Rechtsgrundlagen des litauischen Vorgehens zu erläutern. Dazu war er nicht in der Lage. Die entsprechenden Gesetze und Verordnungen wurden dem Verein bis anhin auch nicht bekanntgegeben (2). Auch auf die Frage, ob die litauischen Grenzbehörden zwischen Mitnahme von Lebensmitteln zum persönlichen Verzehr auf der Reise bzw. zum Konsum im Familien- oder Freundeskreis und kommerziellem Import unterscheiden, blieb die litauische Botschaft in der Schweiz bis dato eine Antwort schuldig.

Krieg gegen Flüchtlinge

Aber das ist noch der harmlosere Teil der Maßnahmen. Besonders hart ist die Gangart gegenüber Flüchtlingen, die auf der Osteuropa-Route auf die Grenzen der Europäischen Union treffen. Von Januar bis Oktober 2024 wurden laut verfügbaren Daten insgesamt 14 Todesfälle in der Nähe der belarussisch-polnischen Grenze in Folge von Push-backs durch die polnischen Behörden registriert. Diese Zahl stammt von zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGO). Das ist Teil einer Bilanz von insgesamt 87 Todesfällen im Zeitraum von September 2021 bis Oktober 2024. Die genauen Todesursachen sind nicht dokumentiert. In mindestens einem Fall ist jedoch bekannt, dass eine Person kurz nach einem Pushback durch polnische Behörden in einem Sumpf auf der belarussischen Seite tot aufgefunden wurde (3). Die Vorwürfe der EU an die belarussischen Behörden sind zahlreich: Diese würden Flüchtlinge im Land geradezu dazu ermutigen, den Weg in die EU zu suchen. Das sei Teil hybrider Kriegführung. 

Die Route über Belarus ist Teil einer von fünf hauptsächlichen Flüchtlingsrouten (4). Auf ihr sind vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Bangladesch, Pakistan und dem Irak unterwegs. Ihnen schließen sich viele Menschen aus der Türkei an (5). In keinen dieser Länder hat die Republik Belarus in den letzten Jahrzehnten interveniert. Mit Ausnahme Syriens hat auch der östliche Nachbar von Belarus, Russland, in keinem dieser Länder militärisch interveniert – und auch in Syrien haben und hatten noch zahlreiche andere Akteure ihre Finger im Spiel. Der Westen hat das Flüchtlingsproblem, über welches er so gerne jammert, zu einem guten Teil selbst verursacht und erwartet jetzt, dass andere Länder dieses für ihn lösen. Als Gegenleistung für die Helfersdienste der Nachbarländer beim unschönen Geschäft von Pushback und Rückschaffung hat Westeuropa aber nur Belehrungen in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu bieten. Dazu kommen Sanktionen und militärische Drohungen. Mit dieser Münze handelt aber Minsk nicht gerne. 

Dort muss man sich fragen, ob man ganz generell, unabhängig von EU-Sanktionen, die Drecksarbeit für die EU leisten soll. Das würde bedeuten, dass Belarus die heute weitgehend offene belarussisch-russische Grenze zu überwachen beginnen und Flüchtlinge zurück nach Russland schicken müsste. Wenn belarussische Behörden einmal mit dem Pushback beginnen sollten, dann werden die Kameras westlicher NGOs nicht weit sein. In Minsk wird man sich deshalb sagen, dass es besser sei, wenn Bilder von Flüchtlingen vor Stacheldraht und bewaffneten Soldaten aus EU-Mitgliedsländern stammen, damit diese zum passenden Image kommen, und nicht Belarus. 

Sanktionsreigen gegen Belarus

Die EU hat mehrfach Sanktionen gegen die Republik Belarus und gegen belarussische Individuen verhängt. Die erste Runde begann am 2. Oktober 2020 nach den Präsidentschaftswahlen vom August, als die EU erste Sanktionen gegen belarussische Beamte wegen der Niederschlagung von Protesten in Kraft setzte. Betroffen von Reiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten und ähnlichen Maßnahmen waren 40 Personen. Die zweite Sanktionsrunde folgte am 6. November 2020, mit Maßnahmen gegen den Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko selbst. Die dritte Runde am 17. Dezember 2020 betraf auch Unternehmen. Die Landung von Ryanair-Flug FR4978 in Minsk und die darauffolgende Festnahme von Roman Protassewisch löste am 21. Juni 2021 eine weitere Sanktionsrunde aus, die verschiedene Wirtschaftssektoren wie Kali, Ölprodukte, Tabak und andere betraf (6). Anders als damals befürchtet, wurde Protassewisch nicht zum Tode verurteilt, sondern unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Erstaunlich ist, dass er nicht durch einen Deal freikam, so wie beispielsweise Natallia Hersche (7), Sergej Tichanowski (8) und Rico Krieger (9).

Obwohl die Wahlen in Aserbaidschan 2003 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit manipuliert waren und das Land im Herbst 2020 eindeutig eine militärische Aggression gegen das benachbarte Berg-Karabach beging, ist bis heute kein Sanktionsbeschluss der EU gegen das Regime Alijew in Kraft. Im Europäischen Parlament und in öffentlichen Debatten wurden in der Vergangenheit vergeblich Forderungen nach Sanktionen erhoben. Energieinteressen – v. a. Gaslieferungen – Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über politische Konsequenzen und diplomatische Rücksichtnahme verhinderten bisher Sanktionsbeschlüsse gegen Aserbaidschan (10). 

Eine Woche nach der vierten Sanktionsrunde, am 28. Juni 2021 suspendierte Belarus das im Vorjahr in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Belarus, das die Rückführung illegaler Migranten regelte. Diese Suspendierung trat am 4. Dezember in Kraft (11). Zwei Tage zuvor, am 2. Dezember 2021, hatte die EU bereits eine fünfte Runde in Kraft gesetzt, angeblich als Reaktion auf die künstlich erzeugte Migrationskrise an den Grenzen zu Polen, Lettland und Litauen. Die EU griff den Ereignissen schon einmal vor. 

Lösungsversuche

Um sich eine Übersicht über die unhaltbar gewordenen Zustände an der polnisch-belarussischen Grenze zu verschaffen, reiste der UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales im Jahr 2023 nach Polen. In seinem Bericht zuhanden der UN-Generalversammlung empfahl er der polnischen und der belarussischen Regierung die Lösung der Probleme im direkten Dialog (12). Das widersprach natürlich der Strategie der Isolation von Belarus und seines östlichen Nachbarn und Verbündeten Russland, welche der Westen schon vor dem Februar 2022 ausgerufen hatte (13).

Auf Initiative des belarussischen Außenministeriums fand deshalb am 15. November 2024 in Minsk die internationale Konferenz „Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration in der Republik Belarus und positive Erfahrungen bei der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung dieses Problems“ statt (14). An der Konferenz nahmen 150 Vertreter aus mehr als 30 Staaten aus verschiedenen Regionen der Welt teil, aber ausgerechnet die Haupt-Verursacher, die Staaten der Europäischen Union, waren nicht vertreten. Auch der Sonderbeauftragte der OSZE für den Kampf gegen Menschenhandel blieb der Veranstaltung fern (15). Belarus ist der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters nach Aufnahme eines Dialogs in Migrationsfragen nachgekommen, Polen und Litauen hingegen nicht.

Im Lichte der Lage an den Grenzen wirken die Klagen der EU über die angebliche Nutzung der Flüchtlingswellen durch Belarus als Teil hybrider Kriegführung wenig glaubwürdig. Auch dieses Problem wäre durch direkte Kontakte mit einem pragmatischen Deal durchaus zu lösen, wenn man von der Strategie der Isolation von Belarus Abstand nehmen würde. Wenn Belarus das Rückübernahmeabkommen wieder umsetzen soll, muss man Minsk im Gegenzug etwas anbieten. Unter Druck der Ukraine ist Europa dazu aber nicht bereit. Solange die EU nicht bereit ist, von ihrer verfehlten Strategie der Isolation Abschied zu nehmen, werden Gewalt und Tod an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung bleiben.  

Anmerkungen:

1. Eine Zusammenstallung der Zwischenfälle des Freundschaftsvereins Schweiz-Belarus liegt dem Verfasser vor.
2. Auf Anfrage des Verfassers verwies die litauische Botschaft in der Schweiz auf die Homepage  des litauischen Zolls: https://lrmuitine.lt/web/guest/keleiviams/atvykstantistreciuju#en. Der Text der Verordnung macht den Eindruck, er sei eher für den Handel als für Privatreisende verfasst. Es ist nach Ansicht von schweiz. Menschenrechtsaktivisten menschen- und völkerrechtswidrig, Menschen, die aus Belarus nach Litauen einreisen, Lebensmittel zum persönlichen Verzehr während einer Reise, sowie private Geschenke zu konfiszieren.
3. Siehe „Polen: Brutale Pushbacks an der Grenze zu Belarus“ bei Human Rights Watch, 10.12.2024, online unter https://www.hrw.org/de/news/2024/12/10/polen-brutale-pushbacks-der-grenze-zu-belarus?utm_source=chatgpt.com und Jennifer Rankin: They are people’: asylum seekers caught up in ‘hybrid war’ at Poland-Belarus border“ bei The Guardian, 04.02.2025, online unter https://www.theguardian.com/world/2025/feb/04/they-are-people-asylum-seekers-caught-up-hybrid-war-poland-belarus-border?utm_source=chatgpt.com, sowie Flor Didden: Pushed, beaten, left to die – European Pushbacks Report, 2024, February 2025, erstellt durch 11.11.11 (Belgium), Hungarian Helsinki Committee, We Are Monitoring Association (Poland), Centre for Peace Studies (Croatia), Lebanese Center for Human Rights (CLDH), Sienos Grupė (Lithuania), Centre for Legal Aid – Voice in Bulgaria (CLA), Foundation Mission Wings (Bulgaria), I Want to Help Refugees/Gribu palīdzēt bēgļiem (Latvia), online unter https://11.be/sites/default/files/2025-02/20250217-Pushbacks-Report-2024-Pushed-Beaten-Left-to-die.pdf. Vgl. Leslie Carretero: Over 120,000 migrant pushbacks recorded at EU borders in 2024, say NGOs, bei InfoMigrants, 28.02.2025, online unter https://www.infomigrants.net/en/post/63111/over-120000-migrant-pushbacks-recorded-at-eu-borders-in-2024-say-ngos. 
4. Wichtige Fluchtrouten nach Europa sind die östliche Mittelmeerroute (Türkei → Griechenland für Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran), die zentrale Mittelmeerroute (Libyen/Tunesien → Italien für Flüchtende aus Westafrika, Bangladesch und Eritrea), die westliche Balkanroute (über Serbien, Bosnien → EU für solche aus Afghanistan, Syrien und Pakistan), die Westafrika/Atlantikroute (Mauretanien, Senegal → Kanaren  aus Subsahara-Afrika) und eben die osteuropäische Route via Russland, die Ostukraine / Belarus-Polen-Litauen-Lettland für Geflüchtete aus Nahost, Afrika und Asien. 
5. Siehe „Flucht und Asyl in Europa“ auf der Homepage des Statistischen Bundesamts unter https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Bevoelkerung/EUAsylantraege.html und „Anträge auf Asyl in der EU nach Nationalitäten im Mai 2025“, bei statista.de, online unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263980/umfrage/antraege-auf-asyl-in-der-eu-nach-nationalitaeten/. 
6. Roman Protassewitsch wurde im Mai 2023 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, aber bereits am 22. Mai 2023 aus der Haft entlassen. Die Bedingungen für seine Begnadigung waren die Verpflichtung, sich regelmäßig bei den belarussischen Behörden zu melden, seinen Wohnsitz anzugeben, sowie ein Ausreiseverbot für Belarus. Unbestätigten Informationen zufolge lebt er seit Ende 2024 in Minsk, arbeitet in einem elektrotechnischen Werk und setzt seine journalistische Tätigkeit freiberuflich fort.
7. Siehe „Schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin Natallia Hersche wurde freigelassen“, Medienmitteilung auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, 18.02.2022, online unter https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/news.html/content/eda/de/meta/news/2022/2/18/87252.
8. Vgl. zu diesem Fall „Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation“, bei Global Bridge, 18.08.2025, online unter https://globalbridge.ch/auf-der-suche-nach-persoenlichen-vorteilen-haendeschuetteln-statt-isolation/. 
9. Siehe „Ein nützlicher Naivling auf ‹Mission Impossible›?“ bei Global Bridge, 22.07.2024, online unter https://globalbridge.ch/ein-nuetzlicher-naivling-auf-mission-impossible/. 
10. Siehe European Parliament Approves Resolution Calling for Sanctions Against Azerbaijan, bei Caucasus News, 06. 10.2023, online unter https://caucasuswatch.de/en/news/european-parliament-approves-resolution-calling-for-sanctions-against-azerbaijan.html. Zur Frage der Sanktionen gegen Aserbaidschan und den Machthabe Alijew siehe Elisa Braun, Gabriel Gavin, Eddy Wax: Don’t expect EU sanctions on Azerbaijan — even though MEPs will vote for them, bei Politico, 04.10.2023, online unter https://www.politico.eu/article/european-union-sanctions-azerbaijan-armenia-conflict-meps/ und Alexandra Brzozowski: Bergkarabach: EU erwägt Sanktionen gegen Aserbaidschan, bei Euractiv, 05.10.2023, online unterhttps://www.euractiv.de/section/politics/news/bergkarabach-eu-erwaegt-sanktionen-gegen-aserbaidschan/ sowie „EU Parliament Proposes Sanctions and Energy Partnership Suspension for Azerbaijan“, bei Caucasus News, 03.03.2023, online unter https://caucasuswatch.de/en/news/eu-parliament-proposes-sanctions-and-energy-partnership-suspension-for-azerbaijan.html. Zur Manipulation der letzten Wahlen in Aserbaidschan siehe den Bericht der OSZE-Wahlbeobachter: OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights:  Republic of Azerbaijan Presidential Election 15 October 2003, OSCE/ODIHR Election Observation Mission Report, Warsaw, 12.11.2023, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/8/d/13467.pdf. 
11. Siehe das Abkommen zwischen der EU und der Republik Belarus zur Rückschaffung von Migranten: „Agreement between the European Union and the Republic of Belarus on the readmission of persons residing without authorisation„, auf der Homepage von EURLex der Europäischen Union, online unter https://eur-lex.europa.eu/eli/agree_internation/2020/751/oj/eng. Zur Suspendierung durch Belarus siehe „Belarusian President Lukashenko wants to suspend EU agreement on migrants“, bei Euronews, 08.09.2021, online unter https://www.euronews.com/2021/09/08/belarusian-president-lukashenko-wants-to-suspend-eu-agreement-on-migrants?utm_source=chatgpt.com und „Belarus to officially suspend readmission agreement with EU – bill“ bei ПраймПресс (PraimePress), 05.10.2021, online unter https://primepress.by/news/ekonomika/belarus_to_officially_suspend_readmission_agreement_with_eu_bill-38248/?utm_source=chatgpt.com. 
12. Siehe „Visit to Poland Report of the Special Rapporteur on the human rights of migrants, Felipe González Morales, United Nations A/HRC/53/26/Add.1 General Assembly Distr.: General 21 April 2023″, online unter https://docs.un.org/en/A/HRC/53/26/Add.1, S. 13-16.
13. Der Verfasser erlebte die krampfhaften Versuche des Westens, Russland als isolierten Paria darzustellen während seiner Tätigkeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Diese Strategie wurde jeweils besonders gegen Ende Jahr sichtbar, als immer wieder Entwürfe zu Erklärungen des im Dezember stattfindenden Ministerrats diskutiert wurden, von denen von vornherein klar war, dass sie vor allem für Russland, aber auch für andere eurasische Staaten nicht akzeptabel sein würden.
14. Siehe „О Международной конференции по противодействию нелегальной миграции“, auf der Homepage des belarussischen Außenministeriums, online unter https://mfa.gov.by/press/news_mfa/f22db8c7e7da350d.html, in russischer Sprache.
15. Englisch Special Representative and Co-ordinator for Combating Trafficking in Human Beings. Siehe „Office of the Special Representative and Co-ordinator for Combating Trafficking in Human Beings (CTHB)“ auf der Homepage der OSZE, online unter https://www.osce.org/cthb.