Analyse | USAID – die Allzweckwaffe der USA zur weltweiten Einflussnahme

09. März 2025 Von: René-Burkhard Zittlau in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft

(Red.) Die von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. (cm)

Die staatliche amerikanische Hilfsorganisation USAID spielte in der offiziellen und inoffiziellen Außenpolitik der USA bislang eine bedeutende Rolle. Die Öffentlichkeit kennt dabei nur das freundliche Bild. Berührende Fotos, die die Übergabe von dringend erwarteten humanitären Hilfen dokumentieren, lachende Kinder vor dem Hintergrund von Zerstörung und Leid.

Quelle: Five facts about the 2018 USAID Initiatives

Doch seit nun schon einigen Wochen ist USAID in den Negativschlagzeilen. Die Veröffentlichungen begannen mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Er betrachtet das Thema USAID zum einen unter dem Gesichtspunkt möglicher Einsparmöglichkeiten. Zum anderen auch als Mittel zur Umsetzung von politischen Zielen bestimmter politischer Kreise oder die Eingrenzung dieser.

Der folgende Artikel kann nur an der Oberfläche dessen kratzen, was die USAID in ihrer Gesamtheit darstellt. Die genannten Beispiele sollen die tatsächlich geleistete humanitäre Hilfe nicht kleinreden. Die Welt ist in weiten Teilen kein Paradies und jede noch so kleine Unterstützung für sehr viele Menschen überlebenswichtig. Dass die Helfer oft nur eine andere Abteilung derselben Strukturen darstellen, die für das Elend der Menschen verantwortlich sind, sei hier erwähnt. Doch diese Tatsache ist nicht Gegenstand dieses Artikels.

Es ist offensichtlich – und das nicht nur am Beispiel USAID –, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe knallharte Machtpolitik betrieben wird. Ein solches Vorgehen entwertet nicht nur den Begriff „humanitäre Hilfe“, es nimmt den betroffenen Staaten und Nationen die Möglichkeit einer eigenen selbstbestimmten Entwicklung.

Die Berichterstattung über USAID in Deutschland

In den großen und einflussreichen deutschsprachigen Medien findet eine ausgewogene und somit zwingend auch kritische Betrachtung der Tätigkeit der USAID praktisch nicht statt. Die folgenden Beispiele stehen somit eher für die Regel denn die Ausnahme.

Die Deutsche Welle titelt am 12.02.2025: „USAID: Was der Kahlschlag für die Entwicklungshilfe bedeutet“, um im Text dann festzustellen: „Donald Trumps Entscheidung, die Entwicklungshilfe auszusetzen, hat US-finanzierte Projekte in etwa 130 Ländern zum Erliegen gebracht. Das hat dramatische Folgen für Millionen Menschen, humanitäre Helfer weltweit sind verunsichert.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ äußert die folgende Sicht auf USAID:

Auch die FAZ sieht USAID ausschließlich als humanitäre Hilfsorganisation wenn sie schreibt:

„Das heißt, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge.“

Niemand zweifelt daran, dass USAID einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Entwicklungshilfe geleistet hat. Doch humanitäre Hilfe ist in den Hotspots der Weltpolitik oft nur die Fassade, das schöne Gesicht dieser Organisation und damit der USA.

Was ist die USAID?

Als unabhängige Behörde der amerikanischen Regierung wurde sie 1961 gegründet und fasste die Funktionen mehrerer Organisationen zusammen: des Office of International Cooperation, des Office of Foreign Operations, der Mutual Security Assistance Agency und einer Reihe von Programmen, die auf der Grundlage des Marshall-Plans durchgeführt wurden.

Formal selbständig untersteht die USAID rechtlich dem amerikanischen Präsidenten, dem US-Außenminister und dem Nationalen Sicherheitsrat. Die Leitung der Behörde wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats ernannt. Seit dem 20. Januar 2025 ist Jason Gray Chef von USAID. Vor ihm wurde die Behörde von 2021 bis 2025 von Samantha Power geleitet, die zuvor u.a. Leiterin der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen unter Präsident Obama war.

Die Agentur hat Büros in mehr als 100 Ländern und beschäftigt mehr als 10 000 Mitarbeiter.

Die Programmbudgets der Agentur werden vom US-Kongress auf der Grundlage des Foreign Assistance Act von 1961 genehmigt. Etwa 1 % des US-Bundeshaushalts wird jährlich für die Finanzierung der Programme bereitgestellt.

Die Zuweisung der Hilfsgelder erfolgt über Stiftungen. Die wichtigste unter ihnen ist die National Endowment for Democracy (NED). Sie weist Gelder entweder direkt zu oder leitet diese an eine der beiden kleineren Stiftungen weiter, die die USAID finanzieren: das International Republican Institute (IRI) und das National Democratic Institute for International Relations (NDI).

Die NED ist gleichzeitig Stiftung und Denkfabrik. Sie wurde 1983 vom US-Kongress zur Unterstützung der US-Außenpolitik gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist die weltweite Förderung der liberalen Demokratie. Ihre Finanzierung erfolgt durch den Bundeshaushalt.

Das International Republican Institute (IRI), wie das NED gegründet 1983, ist eine der Republikanischen Partei nahestehende Institution zur Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern. Ihre Finanzierung erfolgt durch das Außenministerium, die USAID und die NED. Wie man der Webseite entnehmen kann, hat das IRI auf Grund des jetzigen Stopps der USAID-Aktivitäten seine Webseite (!) vorübergehend deaktiviert.

Auch das National Democratic Institute (NDI) wurde 1983 gegründet. Bei ihm handelt es sich um das der Demokratischen Partei nahestehende Pendant zum IRI, ebenfalls mit dem Geschäftszweck Förderung der Demokratie in Entwicklungsländern. Es wird wie das IRI durch das Außenministerium, die USAID und NED finanziert.

Die USAID bekam also ihre finanziellen Mittel über Stiftungen, die alle denselben Stiftungszweck verfolgen: Förderung liberaler Demokratien bzw. Demokratien in Entwicklungsländern, wie immer die einen und die anderen von den US-Behörden auch definiert werden. Gleichzeitig waren die Stiftungen selbst Empfänger von Geldern der USAID.

Keine der als Geldgeber agierenden Stiftungen versteht sich jedoch explizit als Förderer humanitärer Hilfsprojekte.

Diese Klarstellung ist notwendig, um das Wirken der USAID richtig einordnen zu können. Es überrascht nicht, dass eine staatliche US-Agentur, die weltweit offiziell für die Verbreitung von US-Interessen zuständig ist, für Aktivitäten von Geheimdiensten wie geschaffen erscheint.

USAID und DOGE

Die von Donald Trump geschaffene und von dem Milliardär Elon Musk geleitete Behörde DOGE – Department of Government Efficiency – hat die Analyse der Ausgabenstruktur der amerikanischen Regierung zur Aufgabe. Auf Grund der riesigen Verschuldung der USA hat die Schaffung dieser Behörde ganz sicher ihre Berechtigung. Sie soll „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“ sowie staatliche IT-Systeme modernisieren.

DOGE musste bei seinen Analysen zwangsläufig auf USAID stoßen. Denn diese Organisation verfügte nach offiziellen Angaben allein für das Jahr 2023 über ein Budget von 43,4 Milliarden US-Dollar. Diese gewaltige Summe entspricht in etwa den Mitteln, die die drei größten Empfängerländer – Frankreich (16,5 Mrd. Euro), Deutschland (14,16 Mrd. Euro), Polen (14,14) – aus dem EU-Haushalt im gleichen Jahr zugewiesen bekamen.

Im Geschäftsjahr 2024 waren laut Angaben des US-Kongresses schon insgesamt 50,01 Mrd. Dollar für die USAID vorgesehen, was einer Steigerung von 7,3 Mrd. Dollar oder beinahe 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.

Nach Angaben der Agentur wurden im Geschäftsjahr 2024 35,44 Mrd. USD über USAID-Programme ausgezahlt, wobei die Ukraine, die DR Kongo, Jordanien, der Sudan und der Jemen die größten Empfänger waren. Diese Summe entspricht ungefähr den gesamten Staatseinnahmen von Kasachstan oder der Slowakei.

USAID in Georgien

Im Juli 2024 befasste ich mich mit den innenpolitischen Vorgängen in Georgien. Damals war nicht absehbar, dass das Imperium USAID ein halbes Jahr später nicht mehr aktiv sein würde.

Im Artikel heißt es: „Wohl die wichtigste Struktur zur Unterstützung von NGO´s weltweit ist USAID. Diese staatliche amerikanische Agentur sieht sich selbst als den weltweit führenden „Spezialisten“ in Sachen NGO zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. In ihrem Selbstverständnis betrachtet sie sich so:

„USAID is the world’s premier international development agency and a catalytic actor driving development results. USAID’s work advances U.S. national security and economic prosperity, demonstrates American generosity, and promotes a path to recipient self-reliance and resilience.”

In der deutschen Übersetzung:

„USAID ist die weltweit führende internationale Entwicklungsagentur und ein katalytischer Akteur, der Entwicklungsergebnisse vorantreibt. Die Arbeit von USAID fördert die nationale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der USA, demonstriert amerikanische Großzügigkeit und fördert den Weg zu Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit der Empfänger.“

Die Reihenfolge der aufgezählten Ziele ist nicht zufällig. Die Übersetzung des Zitats in Realpolitik belegt sie an praktisch allen Hotspots der Weltpolitik als Rangfolge.

Die Bilder über die die georgischen Parlamentswahlen im Herbst sowie die georgischen Präsidentschaftswahlen im Dezember begleitenden Unruhen gingen um die Welt. Viele fragten sich, wie es möglich ist, praktisch über Nacht Hundertausende Georgier auf die Straße zu bringen. Über 30.000 in Georgien registrierte NGO´s machen es möglich. In einem Land mit lediglich 3,7 Millionen Einwohnern.

Quelle: Le Monde

Allein USAID war im Land mit 80 Programmen bei einem Gesamtvolumen von über 111 Millionen Dollar vertreten, wie eine Aufstellung der amerikanischen Regierung zeigt. Darunter finden sich Programme zur „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ für 8,5 Millionen Dollar, Programme zur „Unterstützung von Wahlen und politischen Prozessen“ in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Zivilgesellschaftliches Engagement fand USAID für 4,3 Millionen Dollar unterstützenswert, um nur einige Förderschwerpunkte zu nennen.

USAID in Russland

Die Betrachtung der Aktivitäten der USAID in Russland ist ein Blick in die Vergangenheit. Denn auf Beschluss der russischen Regierung musste die Organisation 2012 ihre Tätigkeit einstellen.

In Russland arbeitete USAID sowohl mit staatlichen Behörden als auch mit NGOs zusammen. Im Laufe von 20 Jahren wurden 57 russische Organisationen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Mrd. Dollar finanziert. Ca. 60 Prozent der Summe ging in Projekte zur Entwicklung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Mit den übrigen Geldern unterstützte USAID Programme zur Mütter- und Kinderfürsorge und Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Auch zur Bekämpfung von HIV und Tuberkulose in Russland wurden unter der Projektnummer USAID Russia OH 10 0004 RFA insgesamt 10,7 Millionen US-Dollar verbucht. In Russland sind rund 45.000 Menschen mit Tuberkulose registriert. Es ist jedoch nicht bekannt, in welcher Form diese Gelder zu deren Heilung beitrugen.

Die Einstellung der Tätigkeit von USAID kommentierte das russische Außenministerium damals wie folgt:

„Die Art der Arbeit der Vertreter der Agentur in unserem Land hat nicht immer den erklärten Zielen der Förderung der bilateralen humanitären Zusammenarbeit entsprochen. Wir sprechen von Versuchen, politische Prozesse – einschließlich Wahlen auf verschiedenen Ebenen – und zivilgesellschaftliche Institutionen durch die Verteilung von Zuschüssen zu beeinflussen. Die Aktivitäten der Agentur in russischen Regionen, insbesondere im Nordkaukasus, warfen ernste Fragen auf.“

Russland war für USAID jedoch nicht nur innerhalb des Landes Gegenstand des Handelns. In einer russischen Dokumentation zu den Aktivitäten von USAID wurden z.B. für das Geschäftsjahr 2020 folgende Zahlen herausgearbeitet:

661 Millionen Dollar des Gesamtbudgets von 40 Mrd. Dollar wurden für Maßnahmen zum Zurückdrängen des russischen Einflusses in Europa, Eurasien und Zentralasien verwendet.

USAID in Kirgisien

Die Blockierung der Finanzierung von USAID-Aktivitäten durch die Trump-Regierung führte auch zur Einstellung von Dienstleistungen in Kirgisien.

Quelle: https://t.me/vrogov/19145

USAID teilt hier mit: „Diese Website wurde mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes durch die United States Agency for International Development (USAID) entwickelt. Das Zentrum für die Beschäftigung von Bürgern im Ausland bei MLICOM KR ist für den Inhalt der Website verantwortlich, der nicht unbedingt die Ansichten von USAID oder der US-Regierung widerspiegelt.“

In dieser zentralasiatischen Republik unterhielt USAID einen Webservice, der Interessenten über die für eine Emigration notwendigen Schritte informierte. Wer annimmt, dass es um eine Emigration in das Herkunftsland von USAID handelt, liegt falsch. Die zur Verfügung gestellten Informationen betreffen ausschließlich die Migration nach Russland.

Quelle: BesogonTV

In einem FAQ-Bereich kann sich der Interessent ausführlich über Detailfragen seiner geplanten Auswanderung nach Russland belesen. So über Passfragen, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen, Familiennachzug, Kinder usw..

In Sacharowo bei Moskau richtete der russische Staat für die Region Moskau eine zentrale Anlaufstelle für Migranten ein, wo alle administrativ notwendigen Schritte durchlaufen werden können. Moskau ist neben den anderen russischen Millionenstädten das Ziel der meisten Migranten aus den ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion.

Quelle: Repost

Trotz der geradezu gigantischen Ausmaße des Aufnahmezentrums sind Bilder wie das folgende alltäglich.

Die meisten der Ankommenden erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen für eine Übersiedlung nach Russland. So fehlt z.B. sehr oft der Nachweis von guten Kenntnissen der russischen Sprache.

Warum ist eine US-Behörde an der Migration von Bürgern aus Kirgisien nach Russland interessiert? Die Antwort ist dieselbe wie bei ähnlichen Fragen zur Migration von Menschen aus Afrika, Nahost und asiatischen Ländern nach Europa. Massenmigration ist ein erprobtes Mittel zur Destabilisierung selbst von großen Gesellschaften, um so mehr von multinationalen Staaten wie Russland.

Infolge einer in den letzten Jahren enorm gestiegenen und unter anderem auch von USAID massiv unterstützten illegalen Einwanderung aus Mittelasien war der russische Staat gezwungen, eine Vielzahl restriktiver Maßnahmen zu ergreifen.

USAID in Kasachstan

Im Oktober 2022 organisierte und veranstaltete USAID in Zusammenarbeit mit Cambridge Global und dem größten zentralasiatischen Cybersicherheitsdienstleister TSARKA in Kasachstan einen #hackathon, „Kazakhstan on the frontlines of cybersecurity“.

Cambridge Global, der Hauptpartner von USAID bei dieser Aktion, beschreibt seinen Geschäftszweck so:

„CG hat interaktive Bildungsinhalte für Kinder im Alter von 3-10 Jahren entwickelt. Wir bei CG sind der Meinung, dass die frühen Grundschuljahre der Grundstein für die zukünftigen Weltbürger sind und das richtige Alter, um junge, wissbegierige Köpfe zu formen, die sich auf den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereiten. Zu den Mitgliedern des CG-Teams gehören renommierte Pädagogen und Technologen, die uns dabei helfen, unsere Vision zu verwirklichen.“

Hauptzielgruppe der Arbeit von Cambridge Global sind also Kinder. Es geht um die Gewinnung der Köpfe der künftigen Generationen. Das Event in Astana beschreibt Cambridge Global auf der Webseite wie folgt:

„Der Monat der Cybersicherheit ist wichtig, weil er uns hilft, uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, unsere Daten – das Leben, das wir zunehmend online führen – vor Diebstahl und Verlust zu schützen“, sagte Myra Emata-Stokes, amtierende stellvertretende regionale Missionsdirektorin, USAID Zentralasien. „Die digitale Technologie verändert die Art und Weise, wie Menschen weltweit auf Informationen, Waren und Dienstleistungen zugreifen, und sie hat das Potenzial, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Entwicklungsergebnisse zu verbessern und den Menschen zu helfen, ein freieres und wohlhabenderes Leben zu führen.“

An der Veranstaltungsreihe unter der Leitung von USAID und Cambridge Global nahmen jedoch dieses Mal keine Kinder teil. Zielgruppe waren kasachische Politiker, Meinungsführer, Bürgeraktivisten, Vertreter spezialisierter Unternehmen, Programmierer und andere Vertreter der IT-Branche teil.

Humanitäre Hilfe kann bei USAID also sehr vielfältig sein.

USAID in der Ukraine

Eine Bewertung der Aktivitäten der USAID ist ohne eine Betrachtung der Ukraine nicht nur unvollständig, sie wäre grob verzerrend.

Die Ukraine ist seit Jahren das mit Abstand größte Empfängerland von Geldern der USAID. Auch die 5 Mrd. Dollar Unterstützung der USA für die Ukraine, von der Victoria Nuland, ehemalige stellvertretende Außenministerin der USA, im Zusammenhang mit dem Putsch von 2014 in der Ukraine sprach, stammten zu großen Teilen von USAID. Und doch erscheinen sie geradezu als Peanuts gegenüber den Summen, die die Ukraine in den letzten Jahren erhielt.

Die Ukraine-Aktivitäten lassen Rückschlüsse auf das Wesen der Hilfsorganisation zu. Von fast 44 Mrd. Dollar im Jahre 2023 erhielt das Land allein 16 Mrd..

Die Gesamtausgaben von USAID in der Ukraine für den Zeitraum von 2021 bis 2024 stellen sich nach ukrainischen Angaben wie folgt dar:

Quelle: Dmitriy Vasilez

(Die Übersetzung der Grafik erfolgte maschinell – ich bitte um Verständnis für die mangelnde Qualität).

Die angegebenen Summen werfen automatisch Fragen auf. Für ihren eigentlichen Geschäftszweck – humanitäre Hilfe – wandte USAID im Jahr 2023 1,1 Mrd. Dollar auf. Im darauffolgenden Jahr nur noch etwas mehr als die Hälfte. Für die „Wirtschaftliche Entwicklung“ der Ukraine zahlte USAID im Jahre 2023 hingegen 14,6 Mrd. Dollar, im Jahre 2024 noch 4,3 Mrd. Dollar. Dagegen erscheinen die Ausgaben für „Gesundheit“ im Kriegsland Ukraine mit 43,4 Millionen Dollar 2023 und 57,2 Millionen Dollar ein Jahr später als geradezu absurd wenig.

Die Zahlen für „Frieden und Sicherheit“ lauten wie folgt:
2023 – 66,8 Millionen Dollar
2024 – 22 Millionen Dollar.
Für „Bildung soziale Dienste“ – eigentlich eine Kernkompetenz humanitärer Hilfsorganisationen – werden folgende Werte angegeben:
2021 – 0,1 Millionen Dollar.
2022 – 1 Million Dollar
2023 – 0 (!!) Dollar
2024 – 20 Millionen Dollar

Diese Zahlen erschienen auch der republikanischen US-Senatorin Johni Ernst aus Iowa bemerkenswert, so dass sie versuchte, Untersuchungen über den Verbleib der US-Hilfsgelder einzuleiten.

Quelle: Washington Post

Dabei stieß sie allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Agentur lehnte ihre Anfrage nach einer Liste der Empfänger von Steuergeldern mit der Begründung ab, es handele sich um geheime Informationen, so die Senatorin.

Die Information, dass USAID mehrere Dutzend Millionen Dollar an Hollywood-Stars für Besuche in der Ukraine und für Unterstützungsbekundungen für das ukrainische Regime in Massenmedien und sozialen Netzwerken gezahlt hat – darunter Angelina Jolie, Ben Stiller und Jean-Claude Van Damme – soll nicht unerwähnt bleiben.

Abschließendes

Die neue US-Administration unter Donald Trump erweckt mit aller Macht den Anschein, das Unterste zuoberst kehren zu wollen. Doch es ist wichtig, den Blick für die Realitäten nicht zu verlieren. Die Themen, die USAID zu einem Schwergewicht US-amerikanischer Einflussnahme weltweit machten, werden auch in Zukunft wichtig für die USA bleiben. Also wird die US-Administration Wege für eine „Rehabilitierung“ dieser Organisation finden.

Das wurde am 12. Februar 2025 ganz offen in einer Anhörung im „Institute for the study of war“ kommuniziert, wie der Journalist Brian Berlitic berichtet. Ab Minute 38 wird völlig unbeeindruckt von den aktuellen Vorgängen über die der USAID auch zukünftig zugedachte Rolle in der US-Außenpolitik diskutiert:

“I think the Congress has to take a tough look at itself in terms of how it does business with the Pentagon with regards to USAID. I believe that USA does spend money to advance American interest, but also believe that it spends money not to advance American interests. And I think what’s going on right now is just an auditing of that getting rid of those things that do not Advance American interests. – The two words regime change seem to be dirty words. People don’t want to hear it, we shouldn’t be doing that. I don’t share that opinion. As a matter of fact I believe that when we can we should turn enemies into friends.”

In der deutschen Übersetzung:
“Ich denke, der Kongress muss sich selbst genau ansehen, wie er mit dem Pentagon in Bezug auf USAID Geschäfte macht. Ich glaube, dass die USA Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen zu fördern, aber ich glaube auch, dass sie Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen nicht zu fördern, und ich denke, dass das, was im Moment passiert, nur eine Überprüfung ist, um die Dinge loszuwerden, die die amerikanischen Interessen nicht fördern. – Das Wort Regimewechsel scheint ein schmutziges Wort zu sein. Die Leute wollen es nicht hören, wir sollten das nicht tun. Ich teile diese Meinung nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass wir, wenn wir können, aus Feinden Freunde machen sollten.”

Dem gegenüber steht die Meinung von z.B. Robert F. Kennedy JR, dem Gesundheitsminister der Trump Administration, der am 1. März 2025 die Welt wissen ließ:

„Unsere tatsächlichen Feinde sind nicht Russland oder die Ukraine. Und auch nicht China. Es sind diejenigen, die Kriege anzetteln und versuchen, sie aufrechtzuerhalten – damit sie Milliarden von unserem Geld in ihre eigenen Taschen waschen können. Es sind diejenigen, die über USAID Revolten und Instabilität auf der ganzen Welt finanzieren. … Es sind diejenigen, die die Menschen mit endloser Propaganda manipulieren – mit unseren Steuergeldern.“