Ukraine: ein Krieg mit Ansage

Der aktuelle Krieg in der Ukraine brach nicht aus heiterem Himmel aus, sondern begann, nachdem acht Jahre lang die völkerrechtlich verbindliche Lösungsvariante des Minsker Maßnahmenpakets torpediert, die Instrumente zur Umsetzung des Abkommens behindert und wichtige Mechanismen zur Konfliktverhütung missbraucht worden waren. Das Verhalten aller Beteiligten zeugte von einer Missachtung der Versuche zur Lösung des Konflikts und zur friedlichen Beilegung potenzieller Konflikte in der Zukunft. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten. 

Nachdem die Administration Janukowitsch in Kiew sich bis zum Frühjahr 2014 standhaft geweigert hatte, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE zusammenzuarbeiten, ging es nach dem Umsturz schnell. Am 21. März 2014 kam im sogenannten Ständigen Rat der OSZE, der Versammlung der Botschafter der Teilnehmerstaaten, der Konsens zustande, eine Beobachtermission von 100 Personen in die Ukraine zu entsenden (1). Dort sollte die Special Monitoring Mission to Ukraine SMM Informationen über die Lage von nationalen Minderheiten, von Frauen und ganz generell von Personengruppen beschaffen, die in der Konfliktsituation im Frühjahr 2014 besonders gefährdet waren. Am 25. Juli 2014 kam im Ständigen Rat auch eine Einigung über die Schaffung einer Beobachtermission an der russisch-ukrainische Grenze zustande, welche den Verkehr von Waren und Personen an der Grenze überwachen sollte. Russland hatte eine entsprechende Einladung ausgesprochen, nachdem sich die Ukraine über den Zuzug von Waffen und Kämpfern aus Russland in die abtrünnigen Regionen von Luhansk/Lugansk und Donetsk beschwert hatte (2).

Besonders die ukrainische Zustimmung zum Mandat der SMM ist heute noch bemerkenswert, war doch das Zustandekommen einer Einigung über ein Mandat das Eingeständnis, dass in der Ukraine ein interner Konflikt bestand. Das hatte die ukrainische Seite zuvor stets verneint und immer erklärt, dass alleine russische Einmischung für den Konflikt im Donbass verantwortlich sei. Die Tatsache, dass die Ukraine ihre Zustimmung zur Stationierung von Beobachtern im Westen des Landes, beispielsweise in Lwiw (russisch Lwow, deutsch Lemberg), Chernivtsi (Czernowitz) und Ivano-Frankivsk gab, bewies das Gegenteil. 

Auch wenn in der Folge Russland die Rebellenrepubliken in Luhansk und Donetsk in jeder denkbaren Art unterstützte, so ist die Existenz eines inneren Konflikts in der Ukraine kaum abzustreiten, und dieser wird nicht einfach beendet sein, wenn der aktuelle russisch-ukrainische Krieg irgendwann zu Ende geht. 

Expansion und neue Aufgaben

Ihrem Mandat entsprechend bestand die SMM vorerst primär aus Beobachtern mit Kenntnissen in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte. Die notwendigen Sprachkenntnisse von Russisch und Ukrainisch stellten während der ganzen Lebensdauer der Mission ein Problem dar, weil Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit diesen Sprachkenntnissen besonders in Westeuropa und Nordamerika schwer zu rekrutieren waren. Dem entsprechend mussten im Land selbst eine große Anzahl von Übersetzerinnen rekrutiert werden – eine Personalkategorie, die sich im Nachhinein als nicht ganz unproblematisch erwies, denn gerade die Lokalangestellten der SMM wurden Ziel von nachrichtendienstlichen Werbungsversuchen.  

Nachdem im September 2014 in Minsk ein Waffenstillstand zustande gekommen war und eine gemeinsame russisch-ukrainische Militärmission (JCCC) entsprechende Befehle zur Umsetzung der beiden Abkommen erlassen hatte, wurde der Auftrag der SMM erweitert (3): Sie musste nun die Einhaltung des Waffenstillstands und den Abzug schwerer Waffen von der Front überwachen. Eine Anpassung des Mandats der Mission fand aber nie statt, denn keine der Delegationen bei der OSZE in Wien mochte eine neue Diskussion beginnen, an deren Ende durchaus ein Ende der Mission hätte stehen können. 

Die SMM wuchs ab September 2014 in mehreren Schritten zu einer Organisation auf, die alleine im Osten der Ukraine bis zu 700 Mitarbeiter beschäftigte. Urplötzlich waren Mitarbeiter mit militärischem Wissen gefragt. Die Mission ließ sich aber nicht von einem Tag auf den anderen umorientieren, denn die Rekrutierung geeigneten Personals und die Beschaffung des notwendigen Materials beanspruchte Zeit. Deshalb war die Mission nicht in der Lage, im Oktober den im Minsker Memorandum und im Minsker Protokoll vereinbarten Abzug der schweren Waffen von der Kontaktlinie zu überwachen. Sie verfügte so früh einfach nicht über genügend Personal, um entlang einer 400 km langen Linie mit Beobachtern präsent zu sein.

Die SMM erwies sich später aber gerade im Umgang mit zeitgemäßer Überwachungstechnik als gewandt. Zu den Patrouillen der Mission kamen mit der Zeit verschiedene Typen von Drohnen, sowie Dutzende von Standorten mit fest installierten Mikrophonen und Kameras, sodass insbesondere an den „Hotspots“ des Geschehens eine lückenlose Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands und eine genaue Bestimmung der Urheberschaft von Verletzungen desselben möglich war. 

Fehler der SMM

Der Mangel an militärischen Fachkenntnissen hatte Auswirkungen in der täglichen Arbeit der Mission. Das zeigte sich in Form von verschiedenen Falschmeldungen, welche der Mission teilweise herbe Kritik eintrugen. 

Grundsätzlich störte sich die Ukraine immer daran, dass die SMM nie die Anwesenheit regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine nachweisen konnte. Das mag im Jahr 2014 daran gelegen haben, dass die Mission mangels Mandats solche nicht suchte und nach 2015 daran, dass die bewaffneten Kräfte der Rebellenrepubliken russische Staatsbürger bereits in ihre Reihen integriert hatten. Die Identität von Kämpfern zu überprüfen lag außerhalb des Mandats sowohl der SMM wie auch der Grenzbeobachtermission. Groß war deshalb Anfang August 2015 der Aufruhr, als die SMM meldete, ein Munitionsdepot in der DNR werde von Soldaten einer russischen Luftlandebrigade in Orenburg bewacht. 

„The SMM revisited five “DPR” and four Ukrainian Armed Forces heavy weapons holding areas …. An armed man guarding the facility at one of the sites claimed that he and those present at the site were part of the 16th airborne brigade from Orenburg, Russian Federation. They did not wear identifying insignia.“ (4)

Mitarbeiter der OSZE in Wien stellten schnell fest, dass es in Orenburg keine Luftlandebrigade und dass es ganz generell in der russischen Armee keine 16. Luftlande-Brigade gab. Die Erklärung für die Falschmeldung war einfach: Ein Wachposten hatte einem Beobachter der OSZE einen Bären aufgebunden und dieser hatte die Information ungeprüft nach Wien weitergegeben.

Manipulationsverdacht durch Unterlassung

Im Februar 2017 flammten in Avdiivka/Avdeevka Kämpfe auf, als deren Folge die ukrainische Armee in Verletzung des Minsker Waffenstillstands Truppen mit schweren Waffen in das an der Frontlinie gelegene Avdiivka entsandte (5). In den Tagen davor waren die Ukrainer für die Mehrheit der Waffenstillstandsverletzungen verantwortlich gewesen (6). Die Verschärfung der Lage in mehreren Abschnitten der Front wurde damals in Verbindung gebracht mit sogenannten „creeping advances“ der ukrainischen Regierungstruppen, die sich anschickten, Teile der sogenannten „grauen Zone“, die weder von der einen noch der anderen Konfliktpartei besetzt war, unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch die Bereitstellung von Brückenmaterial durch die ukrainische Armee nördlich des Severskyi Donets verursachte in jenen Tagen Nervosität. 

In den letzten Januartagen 2017 weilte der damalige ukrainische Staatspräsident Petro Poroshenko auf Staatsbesuch in Berlin. Das zeitliche Zusammenfallen mit den Gefechten von Avdiivka war wahrscheinlich kein Zufall. Im Lichte der Vermutungen, dass die ukrainische Seite die Hauptverantwortung für die Eskalation der Lage trug, bekam der Abbruch des Staatsbesuchs durch Poroshenko in Berlin eine theatralische Note (7).

Damals fotografierten Anwohner ukrainische Panzer in ihren Wohnquartieren, zusammen mit Patrouillenfahrzeugen der SMM. Dass diese Panzer in den Tagesberichten der SMM der folgenden Tage nicht erwähnt wurden, stieß bei der Bevölkerung des Donbass auf Unverständnis und schadete der Glaubwürdigkeit der Mission (8). 

Die lokale Bevölkerung war damals besonders aufgebracht, weil in diesen Tagen wichtige Objekte der Infrastruktur, unter anderem der Verkhnekalmiusskoe Stausee (Верхнекальмиусское водохранилище) und das Wasserfiltrierwerk bei Yasynuvata durch Beschuss ausfielen, sodass die Wasserversorgung der Region beidseits der Front unterbrochen wurde (10).

Fehlstart: Die verunglückte NATO-Mission an die Front

Kurz nachdem sie die SMM ins Leben gerufen hatte, wurde die OSZE als Ganzes und damit auch die Mission in der Ukraine diskreditiert. Ende April 2014 reiste eine Delegation aus NATO-Staaten unter der Leitung eines deutschen Bundeswehr-Obersten in den Osten der Ukraine, um eine Inspektion militärischer Aktivitäten gemäß dem sogenannten „Wiener Dokument“ der OSZE durchzuführen. An einem Checkpoint der Rebellen der unlängst ausgerufenen Volksrepublik Donetsk bei Slavyansk wurde die Delegation unter dem Vorwurf nachrichtendienstlicher Tätigkeit zugunsten der Ukraine gefangengenommen, nachdem Landkarten mit taktischen Lagesymbolen Verdacht erregt hatten. Die Rebellen hielten die NATO-Offiziere in der Folge acht Tage lang fest (11). 

Rasch stellten sich unangenehme Fragen (12). Alleine schon die Anzahl von sieben Offizieren war ungewöhnlich, denn bei Inspektionen gemäß dem Wiener Dokument ist es Usus, dass ein Land einen Inspektionsbesuch in einem anderen Land verlangt und ein zweites Land zur Teilnahme einlädt. Die inspizierenden Länder stellen hierfür je zwei Offiziere aus ihren sogenannten Verifikationszentren. Die Teilnahme von drei Offizieren aus Deutschland und je einem aus Dänemark, Tschechien und Polen war ungewöhnlich und widersprach eigentlich dem Wiener Dokument, namentlich Artikel 91.

Das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) von 2011 wurde ursprünglich während des Kalten Kriegs geschaffen, um die Spannungen abzubauen, die immer dann entstanden, wenn die Armeen in West und Ost Großübungen durchführten (13). Insbesondere die traditionellen Herbstmanöver von NATO und der Warschauer Vertragsorganisation weckten immer das Misstrauen, sie könnten dem getarnten Aufmarsch für einen Angriff dienen. Das Wiener Dokument enthält deshalb bis heute eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau gegenseitigen Misstrauens wie Informationsaustausch, Mechanismen für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf ungewöhnliche militärische Aktivitäten,  Zusammenarbeit bei gefährlichen Zwischenfällen militärischer Art, Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten und andere. 

Zu diesem sogenannten VSBM gehören auch Maßnahmen der Überprüfung, namentlich kurzfristig angekündigte Inspektionen (36 Stunden) von Übungen, aber auch von „ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten“. Solche Inspektionen muss ein OSZE-Teilnehmerstaat zulassen, wenn ein anderer sie verlangt, ein Recht auf Ablehnung gibt es nicht. Nach Lage der Dinge war die Reise der siebenköpfigen Inspektionsgruppe der NATO im April 2014 nur mit einem Besuch zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten zu erklären. Der Besuch eines Checkpoints der Rebellen nahe der Ostgrenze des Landes ist mit der Sorge um militärische Aktivitäten der Ukraine in keiner Weise zu erklären. Der Verdacht, die Besuchsreise habe tatsächlich dem Zweck gedient, der ukrainischen Seite die Beschaffung militärischer Informationen über die bewaffneten Kräfte der Rebellen zu ermöglichen, wurde in der Folge nicht ausgeräumt (14). Dieses Vorgehen stellte einen Missbrauch des Wiener Dokuments dar. Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen, die als damalige Bundesverteidigungsministerin diesen Missbrauch politisch zu verantworten hatte, heute als Nachfolgerin von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Diskussion ist, stellt ein problematisches Signal dar. 

In der damaligen Berichterstattung wurden die gefangengenommenen NATO-Offiziere fälschlicherweise als OSZE-Militärbeobachter bezeichnet. Das ist falsch, denn die Offiziere waren zu keiner Zeit Mitarbeiter der OSZE und schon gar nicht der Special Monitoring Mission der OSZE (15). Trotzdem hatte die verunglückte Mission negative Auswirkungen auf die Arbeit der OSZE, denn das Misstrauen der Rebellen war geweckt und verunmöglichte bis gegen Jahresende 2014 Kontrollfahrten der SMM ins Gebiet der LNR und DNR (16). Letzten Endes verkehrte die missbräuchliche Mission des Verifikationszentrums der Bundeswehr nach Slavyansk das Wiener Dokument ins Gegenteil dessen, was es ursprünglich einmal war, nämlich in einer (weitere) Quelle des Misstrauens. 

Dazu trugen auch noch weitere Besuche gemäß Wiener Dokument bei. Im Grand Hotel Ukraine in Dnepropetrovsk (heute: Dnipro) gaben sich NATO-Delegationen eine Zeit lang die Klinke in die Hand, denn die US-Delegation bei der OSZE in Wien hatte einen beinahe lückenlosen Besuchsreigen von Verifikatoren aus der NATO organisiert, um eine permanente Präsenz der NATO in der Ukraine zu organisieren (17). Auch das war nie die Idee des Wiener Dokuments gewesen. Es grenzte schon an Naivität, dass sich nach diesen Missbrauchsfällen ausgerechnet Deutschland als Vorsitzland der OSZE im Jahr 2016 die Überarbeitung des Wiener Dokuments auf die Fahnen schrieb. 

Respektloser Umgang mit der OSZE

In den acht Jahren ihrer Existenz wurde die SMM von allen Konfliktparteien beinahe täglich in ihrer Arbeit behindert: Ihren Beobachtern wurde die Durchfahrt durch Checkpoints und der Zugang zu Objekten verweigert, überwiegend auf der Seite der Rebellen aus LNR und DNR, aber auch durch die ukrainische Seite. Trugen die ukrainischen Regierungstruppen in der ersten Jahreshälfte 2016 noch die Verantwortung für 14 Prozent der entsprechenden Vorkommnisse, so sank ihr Anteil 2017 auf deren 10 Prozent und blieb danach stetig unter dieser Marke (18). Wenn die Patrouillen der SMM den Anordnungen der Kämpfer an den Checkpoints nicht wie gewünscht Folge leisteten, wurden auch schon einmal Warnschüsse abgegeben (19). Ungewöhnlich war auch die Durchsuchung eines Patrouillenfahrzeugs der SMM am 11. Mai 2015 an einem Checkpoint der ukrainischen Regierungstruppen (20); solche Aktionen kamen beispielsweise auf Inspektionsreisen der OSZE-Mission in Berg-Karabach nicht vor. In einem Fall verweigerten Angehörige des ukrainischen Freiwilligen-Bataillons AZOV der SMM den Zugang zum SMM-eigenen Beobachtungsposten bei Shyrokyne östlich von Mariupol und waren auch durch Offiziere der ukrainischen Armee nicht dazu zu bewegen, den Zugang zu gewähren (21). 

Aber das waren die harmloseren Ereignisse. Besonders im Jahr 2015 kamen Patrouillen der SMM verschiedentlich unter Beschuss, zumeist im Zusammenhang mit Schusswechseln an der Front. Das SMM Incident Log der Mission weist beispielsweise für den Zeitabschnitt vom 7. Juli bis 12. August 2017 nicht weniger als zwölf Zwischenfälle mit Patrouillen der SMM aus, von denen sich fünf auf Regierungsgebiet, sechs auf Rebellengebiet und einer in der „grauen Zone“ zwischen den Linien der Konfliktparteien ereigneten. Einen der Tiefpunkte in dieser Hinsicht hatten bis zu diesem Zeitpunkt der 1. und 2. Mai 2015 dargestellt mit vier Zwischenfällen in 36 Stunden (22).

Die Schüsse auf eine SMM-Patrouille am 3. Februar 2018 bei Yasunuvata, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch ukrainische Regierungstruppen abgegeben worden waren, veranlasste die schweizerische Delegation bei der OSZE in ihrem Statement am 8. Februar 2018 im Ständigen Rat von der Ukraine, eine Untersuchung des Vorfalls durchzuführen (23):

„… Switzerland is alarmed by the recent incident on February 2 2018 in Yasynuvata, when a SMM patrol came under fire. The concerned SMM staff has been in acute danger of being killed or wounded and we urge the Ukrainian authorities to investigate the incident thoroughly and to inform the SMM about the results.” (24)

Am 15.05.2018 kam die SMM bei Kamianka erneut unter Beschuss durch die ukrainischen Regierungstruppen (25). 

Ob bei solchen Fällen immer ein Versehen am Anfang der Ereigniskette stand, ist zu bezweifeln, angesichts der Rücksichtslosigkeit, welche die Konfliktparteien zuweilen an den Tag legten. In einem Fall lag eine SMM Patrouille während 90 Minuten unter Mörserfeuer, ohne dass es der in der Regel rasch eingreifenden JCCC gelungen wäre, die Verantwortlichen zur Feuereinstellung zu bewegen (26). Auch in dieser Hinsicht teilten sich die Konfliktparteien die Verantwortung, denn die bewaffneten Kräfte der Luhansker und Donetsker Volksrepublik verursachten ebenfalls solche Zwischenfälle. 

Gefährliche Spielchen

Beiderseits der Frontlinie waren auch riskante Spielchen mit der SMM beliebt: Eines bestand darin, einen Checkpoint der Gegenseite mit Artillerie oder Minenwerfern (Mörsern) zu beschießen, kurz nachdem eine Patrouille der SMM diesen passiert hatte. Das schuf natürlich Misstrauen, die großzügig mit Navigations- und Kommunikationsgeräten ausgestatteten Beobachter der SMM würden jeweils das Feuer der Gegenseits auf den Checkpoint leiten. 

Aber die Konfliktparteien gingen noch weiter, wie ein Zwischenfall am 5. September 2018 in Zolote zeigte. Der zeitliche Ablauf der damaligen Ereignisse liess darauf schließen, dass die ukrainischen Regierungstruppen die Ankunft einer SMM Patrouille an ihrem Checkpoint abwarteten, um dann das Feuer auf eine Stellung der LNR zu eröffnen. Eine interne Untersuchung des Sekretariats der OSZE kam damals zum Schluss, dass es sich bei diesem Zwischenfall nicht um eine Waffenstillstandsverletzung aus Disziplinlosigkeit oder in Selbstverteidigung handelte, sondern um den Versuch, das Personal der SMM als lebende Schutzschilde zu missbrauchen, in der Annahme, die Gegenseite werde nicht zurückschießen, solange SMM-Personal am Checkpoint steht (27). Ein ähnliches Spiel hatten die ukrainischen Regierungstruppen schon an ihrem Checkpoint bei Novotroitske am 6. Oktober 2017 gespielt, bei welchem nicht nur eine SMM Patrouille, sondern auch eine große Anzahl an Zivilpersonen gefährdet wurden (28). Und das gleiche Vorgehen wurde auch bei Kamianka am 15. Mai 2019 beobachtet (29). Auch die Rebellen leisteten sich derartige Übergriffe gegenüber der SMM. 

In den acht Jahren wurde kaum je ein Kämpfer für die Behinderung oder Gefährdung von OSZE-Mitarbeitern zur Verantwortung gezogen und die Straflosigkeit für Verstöße gegen den Waffenstillstand und für Übergriffe gegenüber Organen der OSZE blieb ein ungelöstes Problem. 

Während westliche Delegationen nicht müde wurden, Russland für die Untaten der rebellischen Volksrepubliken von Luhansk und Donetsk zu kritisieren, blieb Kritik an der Ukraine eine seltene Erscheinung, für die ab und zu die schweizerische Delegation verantwortlich zeichnete. Die Debatten im Ständigen Rat und im Forum für Sicherheitskooperation der OSZE verkamen zu einem verbalen Schlagabtausch, Blame Game genannt, in welchem sich die Formulierungen zusehends wiederholten. Von der konstruktiven Suche nach akzeptablen Lösungsansätzen waren beide Gremien weit entfernt. 

Übertriebene Erwartungen und Frustration

Die Erwartungen in die OSZE generell und in die SMM besonders waren zu Anfang hoch. Die Minsker Abkommen vom September 2014 schienen den Konflikt zu beenden und die SMM wurde als Garant für den Frieden angesehen. Die systematische Missachtung des Waffenstillstands durch alle Konfliktparteien schuf zunehmend Ungeduld und mit der Zeit auch Frustration, die sich einige Male auch in Gewalt gegen die SMM entlud. So verübten am 9. August 2015 in Donetsk Unbekannte einen Brandanschlag auf die Patrouillenfahrzeuge der SMM auf dem Parkplatz des Park Inn Hotel in Donetsk, bei welchem mehrere Fahrzeuge schwer beschädigt oder gänzlich zerstört wurden (30). Am 10. Juni 2016 demonstrierten 20’000, nach Angaben lokaler Medien sogar 60’000 Menschen vor der Unterkunft des Monitoring Teams Donetsk (31). Sie wandten sich gegen eine bewaffnete Peacekeeping Mission der OSZE im Donbass, von welcher sie sich nichts Gutes versprachen.  

Respektlosigkeit und Misstrauen

Insgesamt war der Zeitabschnitt vom Herbst 2014 bis zum Februar 2022 geprägt von einem sorglosen Umgang aller Seiten mit Mechanismen zur Verhütung und Regelung von Konflikten. Das zeigte sich einerseits im respektlosen Verhalten der Kämpfer aller Seiten gegenüber der SMM und dem Missbrauch des Wieners Dokuments von 2011 namentlich durch die NATO. Im Rückblick betrachtet entsteht der Eindruck, die Beteiligten hätten auf ein Scheitern der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts hingearbeitet, einen Kriegsausbruch billigend in Kauf genommen und Mechanismen zur Vermittlung willentlich beschädigt. 

Natürlich ist auch die SMM nicht frei von Kritik: Mangelndes Fachwissen führte zu Fehlmeldungen und diese wiederum zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit, und der Mangel an Informationsschutz führte zu nachrichtendienstlicher Unterwanderung. Übertriebene Erwartungen der lokalen Bevölkerung im Donbass führten zu Frustration und schließlich zu Gewalttaten. Image-Videoclips, hergestellt von westlichen Werbe-Agenturen, vermochten damals wie heute keine realistischen Erwartungen zu erzeugen und Schwächen des Krisen-Managements zu kompensieren. Trotzdem leistete die SMM der OSZE wertvolle Dienste, indem sie in einer aufgeheizten Atmosphäre des Informationskriegs verlässliche Angaben zum Geschehen lieferte. Dass es in den Jahren 2014 bis 2022 ganz generell auf allen Seiten am Willen zum Frieden fehlte, ist weder die Schuld der SMM noch der OSZE. 

Der Umstand, dass heute im Osten der Ukraine ein Krieg hoher Intensität tobt und dass dem europäischen Kontinent ein Kalter Krieg mit hohem Eskalationspotenzial droht, kommt nicht von ungefähr. Keine der beteiligten Seiten kann von sich behaupten, am Zustandekommen der prekären Lage unbeteiligt zu sein. Verantwortungslose Politik aller Beteiligten bewirkte das Scheitern der Bemühungen der OSZE zur Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine. Das Resultat sehen wir heute im Osten der Ukraine. 

Zum Autor dieses Artikels: Ralph Bosshard studierte Allgemeine Geschichte, osteuropäische Geschichte und Militärgeschichte, absolvierte die Militärische Führungsschule der ETH Zürich sowie die Generalstabsausbildung der Schweizer Armee und arbeitete 25 Jahre als Berufsoffizier (Instruktor). Er absolvierte eine Sprachausbildung in Russisch an der Staatlichen Universität Moskau sowie eine Ausbildung an der Militärakademie des Generalstabs der russischen Armee. Mit der Lage in Osteuropa und Zentralasien ist er aus seiner sechsjährigen Tätigkeit bei der OSZE vertraut, in der er als Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz und Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe tätig war.

Anmerkung der Redaktion Globalbridge.ch: Nachdem die Unterzeichner der Minsk II-Vereinbarungen Angela Merkel für Deutschland, François Hollande für Frankreich und Petro Poroschenko für die Ukraine zwischenzeitlich öffentlich eingestanden haben, dass sie die Minsk II-Vereinbarungen nicht unterschrieben haben, um sie einzuhalten, sondern nur, um der Ukraine mehr Zeit für die eigene militärische Aufrüstung zu verschaffen, ist rückblickend klar, dass die ganze Special Monitoring Mission SMM der OSZE sinn- und zwecklos war. Die Schweiz, die als OSZE-Mitglied die SMM mitfinanziert hat, sollte deshalb die für die SMM bezahlten Beiträge an die OSZE von diesen drei Staaten Deutschland, Frankreich und Ukraine zurückverlangen und ihnen entsprechende Rechnungen zustellen. Auch die Schweiz als OSZE-Mitglied ist von diesen drei Staaten bzw. von ihren Repräsentanten betrogen worden. Die zuständigen Ministerien in Bern, das EDA oder das VBS, seien damit formell aufgefordert, die entsprechenden Kosten zu berechnen – nach Schätzungen dürfte es sich um eine siebenstellige Summe handeln – und in diesem Punkt aktiv zu werden. (cm)

Siehe dazu auch das Video des Vortrages von Leo Ensel in Bremen mit dem Titel: Der Krieg fiel nicht vom Himmel

Anmerkungen:

1. Siehe „Beschluss Nr. 1117 Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine“, 991. Plenarsitzung des Ständigen Rats der OSZE, 21.03.2014, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/d/2/117407.pdf. Die Berichte der Mission: „Daily and spot reports from the Special Monitoring Mission to Ukraine„, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/reports/. 
2. Siehe „Beschluss NR. 1130 Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze“, 1012. Plenarsitzung des Ständigen Rats der OSZE, 25.07.2014, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/9/a/124287.pdf. Presseerklärungen „News and press releases„, online unter https://www.osce.org/press-releases?filters=+im_taxonomy_vid_1:(918)
3. Das Joint Centre for Command and Control (JCCC russisch СЦКК) wurde am 26. September 2014 auf Initiative der Staatspräsidenten Wladimir Putin und Petro Poroshenko in der Stadt Soledar ins Leben gerufen. Siehe „В Соледаре начала работу группа по контролю за соблюдением перемирия“, bei Росбалт, 26.09.2014, online unterhttps://www.rosbalt.ru/ukraina/2014/09/26/1320267.html, in Russisch. 
4. Siehe „Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 2 August 2015„, Kiew 03.08.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/175736. 
5. Vgl. „Ambassador Apakan calls for immediate cessation of violence in the Avdiivka-Yasynuvata-Donetsk airport area„, Kiew, 31.01.2017, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/296491 und „Statement by the Trilateral Contact Group and the Representatives from certain areas of Donetsk and Luhansk regions calling for ceasefire„, Minsk, 01.02.2017, online unter https://www.osce.org/cio/296916. 
6. Das ergab sich im Zug der routinemäßigen Analyse der Tagesberichte der SMM durch die Delegation der Schweiz bei der OSZE, durchgeführt vom Verfasser. 
7. Siehe „Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017“, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 09.02.2017, online unterhttps://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/242333/chronik-23-januar-5-februar-2017/. 
8. Siehe den Twitter-Eintrag auf War News Today vom 03.02.2017, online unter https://twitter.com/warnewstodayrus/status/827434523868676096 und https://pbs.twimg.com/media/C3ujUEAWQAA4Z2s?format=jpg&name=small. Vgl. „Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 3 February 2017„, Kiew, 04.02.2017, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/297646 und „Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 5 February 2017„, Kiew, 06.02.2017, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/297821. Am 5. Februar erschien kein Tagesbericht, sondern ein Spot-Report der SMM wegen eines Anschlags auf einen der politischen Führer der Luhansker Volksrepublik. Siehe „Spot Report by the Special Monitoring Mission to Ukraine: Senior “LPR” member reportedly killed in car bomb explosion in Luhansk city. Kiew, 05.02.2017„, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/297666. 
9. Siehe den Twitter-Eintrag auf War News Today vom 03.02.2017, online unter https://twitter.com/warnewstodayrus/status/827434523868676096 und https://pbs.twimg.com/media/C3ujUEAWQAA4Z2s?format=jpg&name=small. 
10. Siehe u.a. Stas Dymkovskyy: Verkhnokalmiuska Filter Station De-Energized: Donetsk City without Water, WASH Incident Report No.22, 01.02.2017, OCHA Services, reliefweb, online unter https://reliefweb.int/report/ukraine/wash-cluster-incident-report-no-22-01022017. 
11. Siehe Christian Dewitz: Deutsche OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine verschleppt, 26.04.2014, online unter https://www.bundeswehr-journal.de/2014/deutsche-osze-militarbeobachter-in-der-ukraine-verschleppt/. Über ihre Freilassung: „Separatisten lassen Militärbeobachter frei“, bei Zeit Online, 03.05.2014, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/freilassung-osze-beobachter. 
12. Siehe Thomas Wiegold: Sieben Militärbeobachter und viele Fragen, bei Zeit Online, 5. Mai 2014, online unter https://www.zeit.de/politik/2014-05/ukraine-osze-fragen. 
13. Homepage der OSZE, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/b/e/86599.pdf. 
14. Entsprechende Vorwürfe sind deshalb nicht unberechtigt. Siehe Mission unplausibel, Was machen westliche Militärs unter Bundeswehrführung in der Ostukraine?, bei AG Friedensforschung, online unter http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/geiseln2.html, Olaf Standke: Nervenkrieg um Militärbeobachter, die OSZE ist mit vielfältigen Missionen in der Ukraine vertreten, Festgesetzte ohne Mandat aller Mitgliedstaaten, ebd., Knut Mellenthin: Mißtrauensbildung, NATO-»Beobachter« in der Ostukraine, ebd., und „Kostümverleih, Jürgen Reents zur »Geiselnahme von OSZE-Beobachtern«“, ebd. 
15. Einer der Höhepunkte falscher und auch unsachlicher Berichterstattung war der Bericht von Paul Ronzheimer, Inga Frenser und Andreas Thewalt: 8 Tage Geiselhölle für OSZE-Gefangene, bei Bild, 03.05.2014, online unter https://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/osze-militaerbeobachter-in-der-ost-ukraine-frei-acht-tage-angst-35764470.bild.html. 
16. Dem Verfasser waren im September/Oktober 2014 Fahrten zu den Checkpoints der Rebellen im Raum Mariupol durch den Chef des Patrol Hub Mariupol verboten, was Absprachen betreffend den Einsatz von Drohnen der OSZE zur Überwachung des Waffenstillstands verunmöglichte. 
17. Der Verfasser beobachtete dieses Treiben als Senior Planning Officer der SMM vor Ort. 
18. Vgl. „THEMATIC REPORT: Restrictions to SMM’s freedom of movement and other impediments to fulfilment of its mandate, January to June 2016″, Kiew, 23 August 2016, OSCE+ (verteilt an Delegationen der OSZE und an Partner) und „THEMATIC REPORT: Restrictions of SMM’s freedom of movement and other impediments to fulfilment of its mandate, July 2017 – June 2018″, SEC.FR/698/18, 10 October 2018, OSCE+ (verteilt an Delegationen der OSZE und an Partner), Annex 3: Table of incidents involving weapons aimed at SMM UAVs, S. 26ff. 
19. Siehe „Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 10 May 2015„, Kiew, 11.05.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/156416. Dazu gab es auch einen detaillierten INCREP der SMM: „FULL Incident Report (INCREP), No. 016/2015″, OSZE-intern klassifiziert. Vgl. „Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine on the escalation of the situation in Shyrokyne and SMM aggressively treated at “DPR” checkpoint at Shyrokyne, 28 March 2015„, Shyrokyne, 28.03.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/148151. 
20. Siehe „Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 11 May 2015“ Kiew, 12.05.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/156721. 
21. Siehe „Latest from OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 1 May 2015„, Kiew, 02.05.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/154771. 
22. Siehe „Spot Report by OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): Four incidents involving the SMM within last 36 hours„, Kiew, 03.05.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/154786. 
23. Siehe „Spot Report: Small-arms fire close to SMM in Yasynuvata„, Kiew, 03.02.2018, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/369771 und „Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 2 February 2018, Kiew, 03.02.2018, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/369791. 
24. Siehe „1175th Permanent Council of the OSCE, 8 February 2018, Update by the Special Representative of the OSCE Chairperson-in-Office in Ukraine and in the Trilateral Contact Group, Amb. Martin Sajdik , Report by the Chief Monitor of the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine, Statement by Switzerland„, Wien, 08.02.2018, OSCE+, unveröffentlicht, damals vom Verfasser redigiert. Protokoll der Sitzung online unter https://www.osce.org/files/f/documents/2/b/372776.pdf. 
25. Siehe „Spot Report by Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): Small-arms fire close to an SMM patrol in the area of Donetsk Filtration Station„, Kiew, 15.05.2018, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/381403. 
26. Siehe „Spot report: Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) patrol is caught in fire in Shchastia but comes out unharmed„, Shchastia, 26.07.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/174491 und „Full Incident Report (INCREP) No. 20/2015„, 26.07.2015, OSZE-intern, unveröffentlicht.  
27. Siehe „Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): Outgoing explosions near SMM patrol north of the Zolote disengagement area„, Kiew, 06.09.2018, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/392633. Die Untersuchung selbst ist klassifiziert, liegt dem Verfasser aber vor.
28. Siehe „Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 5 October 2017„, Kiew, 06.10.2017, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/348436, „Weekly Report 40/2017, 11 October 2017, (For the period 2 – 8 October 2017), (Based on information received from the Monitoring Teams as of 8 October)„, SEC.FR/735/17, 12 October 2017, OSCE+, unveröffentlicht, und „Weekly Report 41/2017, 18 October 2017, (For the period 9 – 15 October 2017), (Based on information received from the Monitoring Teams as of 15 October)“, SEC.FR/752/17, 19.10.2017, OSCE+, unveröffentlicht, Die Untersuchung selbst ist klassifiziert, liegt dem Verfasser aber vor.
29. Siehe „Spot Report by OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): Outgoing fire close to SMM near Donetsk Filtration Station„, Kiew, 15.05.2019, online unter https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/419732. Die Untersuchung selbst ist klassifiziert, liegt dem Verfasser aber vor. 
30. Siehe „Spot Report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): OSCE vehicles in Donetsk city damaged by fire„, Donetsk, 09.08.2015, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/176256. 
31. Siehe „Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine, based on information received as of 19:30, 10 June 2016„, Kiew, 11.06.2016, online unter https://www.osce.org/ukraine-smm/246251, Twitter-Eintrag von Necro Mancer, online unter https://twitter.com/666_mancer/status/741165582901448704?lang=de und https://pbs.twimg.com/media/CkkmKi0WEAERMGS?format=jpg&name=900×900.  Twitter-Eintrag von hochu dodomu v UA, https://twitter.com/hochu_dodomu/status/741165080394469376?lang=de bzw. https://pbs.twimg.com/media/CkkltDjWUAAcace?format=jpg&name=360×360 und https://pbs.twimg.com/media/CkklteqXAAAGlg4?format=jpg&name=360×360.