So wählt die Schweiz – und nennt das «Rutsch»

Rechtsrutsch! Dieses Schlagwort bestimmte Anfang Woche nach den Eidgenössischen Wahlen vom Sonntag, 22. Oktober, die politische Diskussion in der Schweiz. Doch welche und wie viel Bewegung nach rechts ist gemeint? Numerisch wird eigentlich selten argumentiert, eher allgemein und plakativ, denn sonst hätte sich der sogenannte Rutsch als minimal entblößt, vor allem bezüglich dem Wähleranteil der Parteien. Hier beträgt die Veränderung der Differenz zwischen dem rechten und dem linken Lager (gegenüber den Wahlen von 2019, als Dank dem Erfolg der Grünen ein sogenannter Rutsch nach links stattgefunden hatte) nur gerade 3,4 Prozent der Wählerstimmen, während der Anteil der Mitteparteien unverändert geblieben ist.

In die Schlagzeilen kamen die Resultate, weil das Bundesamt für Statistik drei Tage nach den Wahlen einen Informatikfehler einräumen musste. Mit den Korrekturen schmolz der angebliche Rechtsrutsch der Parteien von 4,8 Prozent auf die erwähnten 3,4 Prozent.

Anders sieht es bei der Sitzverteilung aus. Spezialitäten des Schweizer Wahlverfahrens wie das Panaschieren und Kumulieren von Kandidierenden (auch anderer Parteien) führen dazu, dass die Parteien mehr Sitzanteile erhalten können, als die effektive Parteistärke es ergeben würde. Die Rechte kam so zu insgesamt 10 Sitzgewinnen, die Linke musste total 5 und die Mitteparteien 6 Sitzverluste verkraften. Der Rechtsrutsch bei der Sitzverteilung im 200 köpfigen Nationalrat beträgt demnach netto 15 Sitze (entspricht 7,5 Prozent).

Verglichen mit dem Ausland, z.B. mit Deutschland oder Frankreich, ist die Schweiz mit ihren kleinen politischen Verschiebungen immer noch ein Hort der Stabilität. Kritiker monieren allerdings, diese typisch helvetische Eigenschaft sei auch ein Grund für den Stillstand bei dringend erforderlichen Reformen (Verhältnis zur EU, Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Klimaschutz, Energie- und Einwanderungspolitik). Ob ein grösserer Rechtsrutsch die Lösung der anstehenden Probleme auf soziale und ökologische Weise begünstigt hätte, darf freilich bezweifelt werden. Dann doch lieber ein Mini-Ruck, wie die Dame auf der Zeichnung es sieht!

PS: Selbst die große internationale Plattform «GlobalResearch» berichtete über den «landslide to the right» – den Rechtsrutsch – in der Schweiz.